Klaus Burger
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Last Statements
Sehr verehrte Frau Landtagsprä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute da rüber nachdenken, was Kinder und Jugendliche brauchen, was sie fürs Leben stark macht, dann tun wir das aus einer ganz
anderen Perspektive heraus als noch vor einem Jahr. Denn vor einem Jahr hatten wir Corona noch nicht. Corona hat alles durcheinandergewirbelt.
Unser Blick auf die bewährten Strukturen hat sich verändert. Denken wir nur an die wochenlang geschlossenen Schulen und Kitas. Doch wenn sich Gewohntes auflöst, dann bietet sich auch die Chance, neu zu erkennen, was die eigentliche Basis unserer Gesellschaft ist.
2020 haben wir gesehen, dass Kitas und Schulen zwar wich tige, aber nicht die einzigen tragenden Pfeiler unserer Gesell schaft sind. Doch in der Pandemie sind neben Ärzten, Pflege personal, Arzthelferinnen und vielen anderen mehr – z. B. eh renamtlich Tätigen – Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerin nen und Lehrer die Helfer, die Helden unseres Alltags gewor den. Dafür zolle ich ihnen Hochachtung und danke ihnen im Namen der CDU-Landtagsfraktion.
Doch nach wie vor, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Familie die kleinste und wichtigste Einheit in unserer Gesellschaft.
Die Kinder und Jugendlichen werden dann stark fürs Leben, wenn sie in ihren Familien Rückhalt und Annahme finden.
Nun weiß ich nicht, wer von Ihnen die Videos gesehen hat, die die Kinder- und Jugendreporter im Rahmen des Projekts „Starke Kinder“ selbst zum Thema gedreht haben. Wie die bislang geringe Anzahl von Klicks zeigt, waren es leider noch nicht allzu viele. Ich würde Ihnen empfehlen: Schauen Sie sich diese kurzweiligen Filmchen an. Sie geben Einblicke in die Lebenswelten junger Menschen. Alle zeigen und erzählen uns, was aus ihrer Sicht Jugendlichen Stärke verleiht, was ih nen Lebensmut gibt und was ihnen Zukunftsfreude schenkt.
Nein, danke. – Die Familie ist für Kinder und Jugendliche – so benennen sie es – am wichtigs ten, gefolgt von Freunden und – man höre und staune – von Vereinen.
Was heißt das für die Politik? Mit Sicherheit nicht, dass wir an unserem fundierten Schulsystem, an der Bildung oder der Berufsausbildung Abstriche machen müssen. Dass jeder Mensch in seinen Begabungen und Fähigkeiten bestmöglich gefördert werden muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Eine gute Aus bildung ist das beste Fundament für die Zukunftschancen ei nes jeden Einzelnen.
Gleichzeitig schützt nichts besser vor Armut als eine qualifi zierte Erwerbstätigkeit.
Dass Kinder und Jugendliche der Familie einen derart hohen Stellenwert einräumen, bestärkt mich in der Ablehnung sozi alistischer Ansätze. Ich frage Sie: Gelingt es, allen Kindern haargenau den gleichen Start ins Leben zu ermöglichen? Das ist längst widerlegt und ein Traum staatlicher Allmachtsherr schaft.
Aber jedes Kind hat ein Anrecht auf eine bestmögliche För derung. Das gilt auch und besonders für Kinder mit Behinde rungen.
Hier ist die Politik gefragt.
Ihre Aufgabe ist es nicht, den Familien die Verantwortung ab zunehmen; denn das kann sie gar nicht. Vielmehr haben wir die Aufgabe, die Familien zu befähigen, ihre Freiräume zur Entfaltung zu bringen und ihnen da, wo nötig und gewollt, Hilfen zu geben. Das geschieht immer in der Haltung, dass Familien Wertschätzung sowie Respekt und Anerkennung für ihre Leistung erfahren.
In meinen regelmäßigen Gesprächen mit Jugendlichen bekom me ich immer wieder gespiegelt, dass sie sehr wohl ehrgeizig, zielorientiert, ausdauernd und leistungsbereit sind. Oftmals bringen sie in den Gesprächen zum Ausdruck, wie vielfältig das Familienbild heute ist. Gerade weil die Familien so bunt geworden sind, halten wir von der CDU es für falsch, sie in ein einziges Raster zwängen zu wollen.
Unsere familienpolitischen Maßnahmen müssen darauf aus gerichtet sein, dass sie stets die größtmögliche Wahlfreiheit für die Familien ermöglichen. Familien zu fördern, das ist kei ne Aufgabe, bei der man irgendwann ein Optimum erreicht hat. Die Familienförderung ist eine Herausforderung, der wir uns immer wieder neu stellen müssen.
Wer glaubt, die CDU hänge noch immer dem Familienmodell der Fünfzigerjahre nach, ist selbst noch nicht im Hier und Heute angekommen.
Im Zusammenwirken mit CDU/CSU auf Bundesebene und dem Land Baden-Württemberg wurden über 150 familienpo litische Leistungen ressortübergreifend auf den Weg gebracht. Dazu gehören z. B. das ElterngeldPlus, die Einführung der Brückenteilzeit, das Baukindergeld, die Erhöhung des Kin dergelds, das Starke-Familien-Gesetz, das Schulstarterpaket und der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende, eine wich tige Maßnahme.
Auch die Stärkung von Verbänden, die in der Beratung und Betreuung tätig sind und Familien bei den Themen Menschen
feindlichkeit und Rechtsradikalismus oder „Sexualisierte Ge walt“ Hilfen geben, ist wichtig.
An dieser Stelle halte ich fest: Sexueller Missbrauch an Kin dern ist bereits im Ansatz abscheulich und hart zu bestrafen. Dazu braucht es eine Verbesserung der Verfolgung und eine Stärkung der Justiz. Die „Stiftung Kinderland Baden-Würt temberg“ war bereits vor 15 Jahren eine Idee der CDU und initiiert mit 34 Programmen und über 900 Projekten hervor ragende Arbeit.
Eine Aufgabe, der wir uns jetzt stellen müssen, ist, die Leis tungen für Familien besser zu verzahnen, sodass ihr Wir kungsgrad gesteigert wird. Weil gerade junge Familien in den ersten Jahren großen finanziellen Belastungen ausgesetzt sind, wollen wir das Landeserziehungsgeld wieder einführen. – Ei ne Bemerkung dazu sei erlaubt: Bei den Koalitionsverhand lungen 2016 waren die Grünen dagegen. – Außerdem machen wir von der CDU uns für das Familiengeld Baden-Württem berg stark.
Auch die Erhöhung der Kinderfreibeträge war eine wichtige Entscheidung. Wir wollen den Familien nicht erst das Geld wegnehmen, um damit dann etwas zu tun, von dem wir glau ben, dass es für sie das Richtige ist. Das Geld muss da blei ben, wo es hingehört,
nämlich bei den Eltern, die es oft neben der Kindererziehung erwirtschaftet haben.
Die CDU ist eine Wirtschaftspartei. Das hat nichts mit Klien telpolitik zu tun. Wer Gesellschaft gestalten will, braucht Mit tel zur Umsetzung. Wer Kindern eine Zukunft geben will, muss zuallererst dafür sorgen, dass die Eltern ein Erwerbsein kommen haben.
Darum geben wir derzeit Coronahilfen, die Arbeitsplätze si chern helfen. Genauso wie andere wirtschaftspolitische Maß nahmen helfen sie den Familien, wirken sie positiv auf die Fa milien in unserem Land.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen mit großen Schrit ten auf Weihnachten zu, Weihnachten als Fest der Familie. Ich fordere Sie auf, dass wir gemeinsam nicht nur an Weihnach ten Familien und Kinder ins Zentrum unserer Wahrnehmung stellen, sondern dies im politischen Handeln das ganze Jahr über tun.
In diesem Sinn sage ich herzlichen Dank für die Aufmerksam keit.
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung:
a) Inwieweit hält die Landesregierung die Ernährungssituati
on in den sensiblen Verbrauchergruppen – Seniorinnen und Senioren sowie gesundheitlich beeinträchtigte Menschen – im häuslichen Umfeld und in Senioreneinrichtungen für verbesserungsbedürftig?
b) Inwieweit sieht die Landesregierung mit Blick auf den be
sonderen Ernährungsbedarf von Patientinnen und Patien ten in Kliniken, stationären Pflegeeinrichtungen und Re hakliniken nach aktuellen Erkenntnissen bei der Verpfle gung Anpassungsbedarf?
Danke.
Vielen Dank, dass ich diese Zu satzfrage stellen darf. Sie geht in dieselbe Richtung, wie Sie, Frau Staatssekretärin, sie gerade skizziert haben. Essen ist ja
gerade für ältere Menschen auch ein soziales Empfinden. Die große Tischgemeinschaft, mit der sie groß geworden sind, ist mittlerweile oftmals auseinandergerissen.
Ich möchte eine neue Idee vorstellen, die ebenfalls diese Fra gestellung aufgreift: Wäre die Landesregierung bereit, im Rahmen eines Verpflegungsprojekts alternativ zu „Essen auf Rädern“ eine Initiative zu starten, die unter dem Motto steht: „Auf Rädern zum Essen“? Das würde bedeuten, dass Men schen von außen in Einrichtungen kommen und so den Tisch erweitern, um wieder das soziale Erlebnis der Tischgemein schaft erfahren zu können.
Sehr verehrte Frau Landtagsprä sidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! 2015 wur de in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg der Volksantrag verankert. Das Volk bekam das Recht, eine Be fassung des Landesparlaments mit bestimmten Gegenständen im Zuständigkeitsbereich des Landtags zu beantragen.
Für manche mag es ein echter Anachronismus sein, dass aus gerechnet die Bevölkerungsgruppe, von der gern ein eigen brötlerisches und rückständiges Bild gezeichnet wird, als ers te auf dieses Instrument zurückgegriffen hat.
Ich spreche von den Landwirten. Was hat sie dazu gebracht? Warum ist es ihnen so wichtig, dass wir, das Parlament, uns mit ihren Anliegen und ihren Zielen befassen?
Menschen, die 70 Stunden und mehr pro Woche arbeiten, ma chen das ja nicht, weil sie sonst nichts zu tun hätten. Um ei nen solchen Volksantrag auszuarbeiten und über 84 000 Un terschriften dafür zu sammeln, braucht es mehr als ein Dage gen-Sein. Dahinter steht eine starke Willenskraft. Die Beweg gründe sind: Die Bauern fürchteten um ihre Betriebe. Sie ha ben Angst, dass wir als Gesetzgeber über die vielen Rege lungsbereiche ihre Zukunft als Ganzes aus dem Blickfeld ver lieren. Nicht umsonst steht der flächendeckende Erhalt der Landwirtschaft in Baden-Württemberg an erster Stelle.
Wir alle wollen kleine, familiengeführte bäuerliche Betriebe. Doch gleichzeitig drängen wir gerade sie mit immer neuen Vorschriften in die Hofaufgabe. Vieles in der Vergangenheit war gut gedacht, manches Gesetz vielleicht aber auch über zogen. Nur: Nehmen wir die Folgen draußen im Land noch wahr? Jeder dritte Landwirt in Baden-Württemberg hat seit 1999 aufgegeben. Was macht das mit unseren Dörfern, mit den betroffenen Familien? Einen kleinen Eindruck davon konnten wir auf den großen Bauerndemonstrationen in den vergangenen Monaten erahnen.
Eine Frage drängt sich auf: Hat nicht vielleicht das Verschwin den Tausender Höfe selbst einen gewissen Einfluss auf den Rückgang der Artenvielfalt? Bauernhöfe sind schließlich nicht nur Wirtschaftsräume, sondern auch Lebensräume für Getier aller Art – von der lästigen Stallfliege bis hin zur bedrohten Rauchschwalbe. Über die zahlreichen Wechselwirkungen im Bereich der Biodiversität wissen wir noch viel zu wenig. Des halb muss die Forschung ein zentrales Element für die künf tige Agrar- und Umweltpolitik sein.
Einig sind wir uns darin, dass wir den Einsatz von Pflanzen schutzmitteln reduzieren wollen. Aber ein striktes Verbot wä re zu kurz gesprungen. Um nur einen einzigen Aspekt zu be nennen: Wenn immer mehr Mittel verboten werden, wird das Spektrum kleiner, und die Gefahr von Resistenzen steigt. Da mit können auch in der freien Natur keine gesunden und hoch wertigen Lebensmittel mehr wachsen.
Uns liegt ein guter Kompromiss vor. Doch wenn wir jetzt schon wieder Forderungen hören, die lauter werden, dann weiß ich eines ganz sicher: Wer solche Forderungen jetzt stellt, hat keine Ahnung von existenzgefährdenden Einkom menseinbußen. Deshalb entwickeln wir in Bund und Land Ausgleiche als Hilfe. Das, was die Landwirte in unserem Land jetzt brauchen, ist ein Mindestmaß an Planungssicherheit.
Wir haben eine ganze Generation gut ausgebildeter junger Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, und sie wollen na turnah hochwertige Lebensmittel produzieren und sich den Verbraucherwünschen stellen. Aber damit nicht auch sie schon bald frustriert aufgeben, müssen sie wissen, was von ihnen er wartet wird und was sie dafür erhalten. Artenvielfalt, Biodi versität braucht die heimische Kulturlandschaft, und diese ba
siert auf dem Lebenswerk unzähliger bäuerlicher Familienbe triebe. Es geht eben nicht, dass sie mit den Kosten durch neue Vorgaben alleingelassen werden. Deshalb werden auch das Land und der Bund mit Programmen helfen.
Jeder Bürger unseres Landes kann und muss seinen Beitrag zum Schutz der Artenvielfalt leisten. Statt pflegeleichter An lagen in den Gärten sollten wir mehr Blumen in unseren Städ ten und Dörfern blühen lassen. Vielleicht haben wir auch ein mal wieder Mut, etwas unaufgeräumte Räume in den Ecken zu belassen, um Asseln und Spinnen einen Lebensraum zu ge ben.
Letzten Endes wird aber der Umbau der baden-württember gischen Landwirtschaft an der Ladentheke entschieden. Durch die hohen Auflagen verliert die Landwirtschaft ihre Wettbe werbsfähigkeit auf den internationalen Märkten. Umso wich tiger ist es, dass der Anteil regionaler Vermarktung steigt. Auch wir Verbraucher müssen alte Gewohnheiten ablegen und dürfen nicht immer nur nach dem billigsten Produkt greifen.
Die Kampagne „Natürlich. VON DAHEIM“ des Ministeri ums für Ländlichen Raum ist hier eine kluge und vielverspre chende Maßnahme, aber sie muss auch auf offene Ohren sto ßen. Auch die mit CDU-Fraktionsmitteln finanzierte Kampa gne „Wir versorgen unser Land“ passt hier punktgenau dazu.
Unsere Landwirte sind nicht rückwärtsgewandt. Sie wollen Zukunft gestalten. Viele, ob konventionell oder ökologisch wirtschaftend, sind bereit und hoch motiviert, die Herausfor derungen anzunehmen. Jetzt liegt es an uns, der Politik und den Verbrauchern, ob wir ihnen dafür die Grundlagen sichern oder den Weg ins Morgen verbauen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank, dass ich eine Zusatzfrage stellen darf. – Herr Minister, zu nächst einmal freue ich mich als Mitglied des AKs „Ländli cher Raum“ der CDU, dass unsere Kampagne, unsere Idee, unser Vorschlag so gut ankommt und so gut von der Regie rung umgesetzt wird.
Ich selbst habe die App geladen. In der Tat erreicht mich da rüber jeden Tag eine Nachricht, dass ein weiterer Betrieb da zukommt. Das läuft.
Die Kampagne hat verschiedene Zielrichtungen. Natürlich geht es zunächst einmal darum, das Image der Landwirtschaft in der Bevölkerung zu verbessern, aber auch darum, die In nen- und Eigenwirkung des Images der Landwirte zu verbes sern, sowie darum, dass der Zugewinn an der regionalen Ver sorgung von guten Lebensmitteln in höchster Qualität dem Verbraucher zugutekommt.
Jetzt meine Frage: Wie schätzen Sie als Minister das Potenzi al der Wertschöpfung für die Landwirtschaft, für das produ zierende Gewerbe und das daran angeschlossene Gewerbe – z. B. Metzger, die nehme ich mit ins Boot – ein? Was wird da an Wertschöpfung möglich sein?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Landtagspräsidentin! Zugegeben, so kurz vor dem Abendessen würde auch ich gern über ein anderes The ma sprechen.
Aber hinter dem sperrigen Begriff und dem vielleicht etwas unappetitlichen Thema verbergen sich Bestimmungen zu wich tigen Bereichen, die unsere moderne Welt gern ausblenden möchte. Es geht um die Frage, was mit dem angefahrenen Reh oder was mit dem geliebten Pony der Tochter passiert,
wenn das Pony verendet oder ablebt.
In Baden-Württemberg haben wir zwei große Zweckverbän de für tierische Nebenprodukte: den ZTN Neckar-Franken mit
der Tierkörperbeseitigungsanlage in Hardheim und den ZTNSüd mit der TBA Warthausen.
Dass wir heute über dieses Thema sprechen, hat zum Glück nichts mit den aktuellen Problemlagen zu tun. Die Neufas sung des Gesetzes wurde aufgrund von Änderungen von EU- und Bundesrecht notwendig. In erster Linie werden im neuen Gesetz redaktionelle Änderungen vorgenommen, die noch mehr Klarheit hinsichtlich der Bestimmungen zur Beseiti gungspflicht schaffen.
Inhaltlich hat sich die alte Regelung aber offensichtlich be währt. Im Anhörungsverfahren, wie vorher gehört, und im Be teiligungsportal des Landes wurden keine Änderungswünsche vorgetragen.
Wichtig ist sicher, dass für Private durch die Neuregelung kei ne zusätzlichen Kosten entstehen.
Die Beseitigungspflicht verbleibt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Entscheidend war hier aber die Klarstel lung, dass diese im Fall einer Tierseuche keine Gebühren er heben dürfen. Dies gilt sowohl für eine behördlich angeord nete Keulung in privaten Tierbeständen als auch für die Be seitigung von Wildtieren.
Gerade Letzteres könnte noch größere Bedeutung erlangen, wenn – was nicht ausgeschlossen ist – die Afrikanische Schwei nepest doch noch den Weg nach Baden-Württemberg findet. Aber mit der Neuregelung des Gesetzes sind wir für diesen Fall einer neu auftretenden Tierseuche noch besser gewapp net. Dies bietet mehr Flexibilität für die Handhabung und mehr Klarheit bei der Zuständigkeit. Die Neuregelung steht im Einklang mit dem EU-Beihilferecht. Auch wird eine Fort führung der bisherigen Struktur ermöglicht.
Die CDU sagt also: Alles klar – Zustimmung.
Ich möchte die Gelegenheit aber für einen weiteren Gedan ken und für einen Blick in unsere Gesellschaft nutzen. Wer sich vegan ernährt, kann jetzt weghören.
Aber alle anderen, die nicht auf das Steak im Restaurant und auf die Butter auf dem Brötle verzichten wollen, stehen hier jetzt in der Pflicht. Ich muss schon sagen, die Zahlen haben mich erschreckt. Wie bereits erwähnt: Die TBA in Warthau sen ist für 60 % der Landesfläche zuständig. 2016 wurden dort Tiere mit einem Gesamtgewicht von 20 000 t angeliefert. Aber – jetzt bitte ich Sie, genau hinzuhören – im gleichen Zeitraum wurden entsorgte Schlachtabfälle mit einem Gesamtgewicht von 58 400 t – fast das Dreifache – abgeliefert.
Inzwischen leisten wir uns den Luxus, ein Drittel des ge schlachteten Tieres als Abfall zu entsorgen.
Manche Teile kann man nicht essen; das stimmt. Aber ein wichtiger Grund, weshalb der Anteil des Abfalls stetig steigt, sind unsere veränderten Essgewohnheiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir alle reden über Nachhaltigkeit. Aber manchmal habe ich das Gefühl: Je mehr wir darüber reden, desto weniger handeln wir, desto weniger leben wir diese Nachhaltigkeit. Wir sollten es daher nicht hin nehmen, dass natürliche Kreisläufe, regionale Kreisläufe nicht beachtet werden; das sollte sich sofort ändern.
Wir sollten es auch nicht hinnehmen, dass 30 % des Anfalls von geschlachteten Tieren als Abfall entsorgt werden müssen. Mit etwas Einfallsreichtum und mit einem Rezept der Groß mutter kann man hier kleine Schritte in eine gute Richtung machen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine klei ne Vorbemerkung an den Kollegen Weber von der SPD: Wer war es denn, der im Bund auch für die Landwirtschaft Richt linien zur Dokumentationspflicht in erheblichem Ausmaß und Arbeitszeitbegrenzungen durchgedrückt hat?
Ich knüpfe lückenlos an die Aussagen meines Kollegen Dr. Patrick Rapp an und unterbreite Ihnen – aufgrund der Be grenztheit der Zeit natürlich nicht vollständig –, wie eine land wirtschaftliche Entwicklung so ausgeglichen werden könnte, dass sie für Gesellschaft und Landwirtschaft erfolgreich wä re. Hilfreich sind dazu auch unsere nagelneue Schöntaler Er klärung und das Landwirtschaftspapier, das wir dort mit Mi nister Hauk entwickelt und erarbeitet haben. Schauen Sie ein mal hinein. Da können Sie etwas lernen.
Zu Beginn ist es aber wichtig, einen Blick auf das gültige Landwirtschaftsgesetz zu werfen. Das Gesetz verpflichtet uns, mit den Mitteln der Handels-, Steuer-, Kredit- und Sozialge setzgebung Landwirtschaft nachhaltig zu entwickeln und aus zugleichen.
Als Ziel muss uns alle verbinden: der Erhalt der flächende ckenden Landwirtschaft in Baden-Württemberg, der Erhalt der familiengeführten kleinbäuerlichen Betriebe, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit – und das geht auch im Kontext des Erhalts unserer Naturlandschaft.
Wir schlagen ein Umdenken im Pflanzenschutz vor. Wenn das Land Baden-Württemberg die Umsetzung der Verpflichtung der Pflanzenschutzreduzierung aus dem Eckpunktepapier selbst übernimmt, braucht das Land neben den Kommunen, dem Ge werbe, den Privatpersonen natürlich auch die Hilfe der Land wirtschaft. Wenn Landwirte freiwillig eine Pflanzenschutzre duzierung, standortbezogen auf der Basis der Wirkstoffebene, durchführen, ist dies doch einer Förderung wert und würdig.
Tierhaltung: Es geht im Agrarinvestitionsförderungsprogramm – AFP – nicht nur darum, den Umbau von Ställen für verbes serte Tierhaltung zu fördern, sondern auch die Art der Haltung der Tiere selbst – so wie nach dem erfolgreichen Modell der alternativen Haltung von Schweinen. Sinnvoll ist es, diese Förderung am einzelnen Tier festzumachen, sie auszubauen und z. B. auf Rinder oder Geflügel zu erweitern.
Warum gleichen wir den finanziellen Nachteil für den Land wirt nicht aus, wenn er das Kalb länger bei der Kuh belässt? Die Vorteile liegen auf der Hand: gesteigertes Tierwohl, bes sere Qualität des Endprodukts und CO2-Einsparung.
Gülleausbringung: Wohl wissend, dass die Schleppschlauch ausbringung Pflicht wird, ist es sinnvoll, Schleppschuhe oder -schlitzen wieder ins AFP aufzunehmen. Vorteile: Bioökono
misch wären dann die unterschiedlichen Standorte und Bo denbeschaffenheitseinheiten wie Lehm, Löss, Schluff oder an moorige und tonhaltige Böden individuell zu verbessern. Da mit werden kleinbäuerliche Strukturen gefördert und ein mess barer Beitrag gegen Bodenerosion und für Immissionseinspa rung geleistet.
Humusbildung: Humusbildung bedeutet CO2-Bindung. Wenn die Landwirte dies auf ihren Nutzflächen leisten und dies im Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept – kurz IEKK – als gesellschaftliche Forderung dargestellt ist, wird es sinn stiftend sein, dies durch einen finanziellen Anreiz zu fördern.
Stichwort Nitrat – damit lasse ich es dann gut sein –: Hier sind 20 % Stickstoffreduzierung vor geschrieben, die nicht ausgeglichen werden. Wäre es dann nicht sinnvoll und für die Landwirtschaft elementar wichtig, wenn eine freiwillige Stickstoffreduzierung darüber hinaus – z. B. um 25 % – gefördert würde? Das würde eine Verbesse rung der Nitratwerte bedeuten und wäre eine Erfolgsgeschich te.
Sie erinnern sich an den Erfinder der SchALVO, Minister Ger hard Weiser.
Durch seine Initiative steht BadenWürttemberg in puncto Nitratwerte gegenüber den anderen Bundesländern so perfekt und gut da.
Herzlichen Dank.
Schützen Sie unsere Bauern! Es sind die letzten, die wir ha ben.
Herr Staatssekretär, herzlichen Dank, eine Zusatzfrage stellen zu können. – Am vergangenen Montag hat im Landkreis Sigmaringen, genauer gesagt in Sig maringendorf, ein Biber einen Baum gefällt, der in eine Stromleitung fiel. Es gab einen Stromausfall. Es sind natür lich schon herzhafte Einschränkungen, die so langsam kom men.
Jetzt stelle ich die Fragen: Ist Ihnen der Fall bekannt? Wird der Fall untersucht? Gibt es irgendwelche Ideen oder Vorstel lungen, wie man so etwas zukünftig verhindern kann?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Die Fragen betreffen das Keltenkonzept bzw. die Forschun gen der Landesdenkmalpflege an der Heuneburg. Ich frage die Landesregierung:
a) Erachtet die Landesregierung die Schaffung einer 100-%
Stelle für Archäobotanik – im Hinblick auf die in der Kel tenkonzeption geplanten archäobotanischen Versuchsflä chen –, einer 100-%-Stelle für einen archäologischen Wis senschaftler sowie einer 100-%-Stelle für Restaurierungen für die Forschungstätigkeit auf der Heuneburg als notwen dig und sinnvoll?
b) Hält sie die Einrichtung neuer Personalstellen bei den
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für die sehr ausführliche Darstellung. Trotzdem habe ich noch Zusatzfragen: Warum liegt die Zuständigkeit nicht beim Wirtschaftsministerium, und warum ist noch kein Welt kulturerbeantrag für die Heuneburg in der Bearbeitung? Die Heuneburg ist nur in der Auswahl der möglichen Projekte.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Zum Thema „Food Fraud in Baden-Würt temberg“ stelle ich die Fragen:
a) Welchen Stellenwert hat die Bekämpfung von Lebensmit
telbetrug (Food Fraud), das heißt dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit dem Ziel, durch vorsätzliche Täu schung einen finanziellen oder wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, in Baden-Württemberg?
b) Welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Food Fraud wer
den in Baden-Württemberg ergriffen?
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank, dass Sie diese Zusatzfrage zulassen. – Kennen Sie die Haltung der Europäischen Union zu Food Fraud?
Kennen Sie die Maßnahmen? Das Problem besteht ja nicht nur in Baden-Württemberg, sondern international.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörer auf den Rängen! Ehrenamt – –
Frau Präsidentin, ich bitte in aller Form um Entschuldigung.
Ehrenamt, dieses Wort, diese Wortschöpfung aus „Ehre“ und „Amt“, kommt manchmal etwas kryptisch daher. Viele ver stehen das Ehrenamt oft nur als Freizeitbeschäftigung oder Hobby. Ehrenamt ist aber weit mehr als das.
Im Ehrenamt tätige Menschen nehmen Entbehrungen auf sich, leisten Arbeit, kommen in Schweiß, haben Mühen und tragen Verantwortung. Über fünf Millionen Menschen zählen wir in unserem Land, welche sich ehrenamtlich engagieren. Sie lö sen mit ihrem Tun Freude aus, bieten Hilfe, soziale und reli giöse Betreuung, leisten Beratung, ermöglichen sportlichen Wettbewerb, sie leisten Rettung – wenn ich an die BlaulichtFraktion denke –, zeigen Engagement für die Umwelt, ermög lichen tausendfach musikalischen und künstlerischen Hoch genuss und tragen zur Erholung bei.
Gerade jetzt, wenn wir wieder Urlaub machen, werden durch die Ehrenamtlichen, durch Vereine Festumzüge, heimatliche Geschichte, Brauchtum wieder augenscheinlich dargelegt und zum Genuss gebracht.
Dafür sage ich allen ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein herzliches Dankeschön. Vergelt’s Gott!
Für mich ist Ehrenamt eine blühende Wiese, welche unser Land bedeckt – in einer Vielfalt, wie es nur Menschen leben können.
Das Land Baden-Württemberg ist das Land des Ehrenamts. 48,2 % der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württem berger engagieren sich ehrenamtlich; im ländlichen Raum sind es sogar 52,6 %. Das sind knapp fünf Prozentpunkte mehr als im Bundesdurchschnitt. Das darf uns stolz und dankbar ma chen.
Menschen unterschiedlichen Alters, Geschlechts oder sozia len Status und unterschiedlicher Herkunft nutzen die Mög lichkeit, durch freiwilliges Engagement die Gesellschaft mit zugestalten, und bilden einen wesentlichen Bestandteil unse rer Demokratie.
Ohne das Ehrenamt würde unsere Gesellschaft beträchtlich ärmer sein.
Deshalb hat das Land Engagementpolitik als Ziel der Landes politik definiert und gibt Hilfestellungen, dass sich Menschen in unserem Land so engagieren können, wie es ihren Interes sen, Neigungen und Fähigkeiten entspricht. Das ist gut so.
Deshalb haben wir die Förderung des Ehrenamts auch als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen. Das war unsere Idee.
Ehrenamtsförderung ist eine Querschnittsaufgabe und wird über alle Ministerien an verschiedenen Punkten umgesetzt. Die Landesregierung hat in den letzten Jahren auf vielfältige Art und Weise zukunftweisende Rahmenbedingungen für bür gerschaftliches Engagement und Ehrenamt gefordert und aus gearbeitet. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, ist es wich tig, diese Arbeit zu erhalten und fortzuführen. Wir müssen es schaffen, die Anerkennungskultur zu stärken, Hemmnisse ab zubauen und strukturelle Erleichterungen zu schaffen.
Die Große Anfrage, über die wir heute sprechen, zeigt auch, dass sich die ehrenamtliche Tätigkeit verändert hat. Zivilge sellschaftliches Engagement hat zugenommen, z. B. in punc to Migration, und auch besonders viele Menschen mit Migra tionshintergrund engagieren sich selbst ehrenamtlich, und das ist klasse.
Viele wollen und können z. B. aus beruflichen Gründen nicht mehr langfristig ehrenamtlich tätig sein, aber es gibt vermehrt Menschen, die bereit sind, projektbezogen zu arbeiten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Strukturen im Bereich des Ehrenamts zukunftsfähig machen und weiterentwickeln. Hier gilt es aus unserer Sicht auch ver stärkt die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. Die digitale Vernetzung ist entscheidend, damit das Ehrenamt auch in Zukunft und vor allem im ländlichen Raum erfolgreich funktionieren kann. Ehrenamt ist über die Digitalisierung nicht mehr ortsgebunden, sondern Menschen mit gleichen In teressen können dadurch über große Distanzen miteinander arbeiten.
Für eine zukunftsgerichtete Entwicklung des Ehrenamts for dert die CDU-Landtagsfraktion erstens den Ausbau des pro jektbezogenen ehrenamtlichen Engagements durch Unterstüt zung des Landes über passgenaue Förderkriterien und Pro gramme, zweitens die Schaffung einer noch besseren, vernetz ten Infrastruktur im Bereich des Ehrenamts, bei welcher be stehende Netzwerke durch Koordinationszentren und gemein same Konferenzen enger verzahnt werden, und drittens den Ausbau der Anerkennungskultur des Ehrenamts.
Im Bereich der Anerkennungskultur sind die Ehrenamtskar te, die Ehrenamtspauschale sowie die Anrechnungsmöglich keiten des Engagements in der Diskussion. Für mich war der Ehrenamtspreis „ECHT GUT!“ klasse. Man sollte überlegen, ob man ihn doch wieder einführt.
Ich bin auch der Meinung, dass der Bund z. B. in den Berei chen Steuervorteil oder Berufsgenossenschaft nachjustieren könnte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, jeder – da bin ich hier im Plenarsaal bestimmt nicht der einzige –, der schon ein
mal einen Verein gegründet hat, hat einen noch tieferen Res pekt vor den ehrenamtlich aktiven Menschen und hegt ver mutlich eine noch größere Dankbarkeit für das, was Menschen in unserem Gemeinwesen leisten.
Herzlichen Dank. Vergelt’s Gott den Ehrenamtlichen.
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamtliche sind wich tige Stützen in unserer Gesellschaft und brauchen Förderung. Deswegen haben wir, die CDU-Landtagsfraktion, uns z. B. für eine Förderung des FSJ mit 1,2 Millionen € starkgemacht, um hier noch mehr Menschen in diesen Bereich zu bringen. Aus diesem Ehrenamt erfährt auch die berufliche Nachwuchs arbeit in den sozialen Berufen eine Stärkung. Etwa 60 % der jungen Freiwilligen bleiben im Anschluss an ein FSJ in die ser Materie.
Deswegen tragen Ehrenamtliche zur Vielfalt und höchsten Qualität unseres Lebens bei, sind das Salz in der Suppe, der Kitt in unserer Gesellschaft. Ehrenamtliche sind die kleinen und großen Stars in unserem Gemeinwesen. Ehrenamtliche sind wie Blumen und blühende Wiesen in unseren Kommu nen, in unseren Landkreisen. Darum sorgen wir dafür, dass diese Blumen auch weiter blühen können.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, dass ich eine Zusatz frage stellen darf. – Frau Staatssekretärin, Sie haben ausge führt, dass foodwatch und FragDenStaat auch Anfragen an den Staat, an die Landesregierung stellen, und beziffert, um wie viele Anfragen es sich handelt.
Können Sie noch einmal darauf eingehen, welchen Aufwand die Landesregierung damit hat, und sehen Sie nicht eine ge wisse Diskrepanz darin, dass private Einrichtungen hier die Arbeitskraft des Staates missbrauchen, indem sie kostenneu tral zuarbeiten lassen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich werde mich an den Titel der aktuellen Drucksache halten, so, wie er in der Tagesordnung aufgeführt ist.
Wenn wir auf die Bilanz der Stabsstelle des Landesbeauftrag ten für Tierschutz blicken und im Besonderen auf die Tätig keit der Landestierschutzbeauftragten, Frau Dr. Cornelie Jä ger, die vom 1. April 2012 bis 1. Juni 2017 Verantwortung trug, dann ist klar und wird festzustellen sein: Die Arbeit der Stabsstelle hat sich bewährt.
Deutlich wird auch: Mit der nun nicht mehr ganz neuen Lan destierschutzbeauftragten, Frau Dr. Julia Stubenbord, die ih ren Dienst bereits am 1. Juni 2017 aufgenommen hat, geht es unverändert positiv weiter. Dies ist auch in ihrem ersten Tä tigkeitsbericht für das Jahr 2017 ersichtlich.
Die Stabsstelle wurde bereits in der letzten Legislaturperiode eingeführt. Im Koalitionsvertrag zwischen Bündnis 90/Die Grünen und der CDU vom 9. Mai 2016 wurde diese veran kert und wird jetzt unverändert fortgeführt.
Die Landesbeauftragte für Tierschutz arbeitet in einer selbst ständigen Organisationseinheit und wird durch einen ihr zu geordneten Arbeitsstab unterstützt. Dadurch ist die Unabhän gigkeit sichergestellt, und das ist wichtig.
Die Angliederung an das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich bewährt und ist richtig. Die Stabsstelle nutzt ihr Initiativ- und Informationsrecht, was ich im Nachgang noch näher beleuchten werde.
Der Stabsstelle gehören an: die Landestierschutzbeauftragte, eine weitere Veterinärmedizinerin und zwei Teilzeitkräfte im Sekretariat.
Die Stellungnahme zu dem Antrag Drucksache 16/2006, die 31 Seiten umfasst, dokumentiert die Vielfalt der Arbeitsberei che.
Auf vier Stichworte will ich kurz eingehen.
Erstens: Transparenz. Die Arbeitsweise der Stabsstelle wird durch eine akribische Dokumentation festgehalten und in den Tätigkeitsberichten dargelegt. Eine Einsichtsmöglichkeit be steht auch über die Homepage des MLR. Dabei sind nicht nur die aktuellen Themenbereiche übersichtlich gegliedert, son dern auch Veranstaltungstermine, Pressearbeit, Vortragstätig keiten und Publikationen bis hin zu Einzelgesprächen ersicht lich.
Zweitens: Gründlichkeit. In den vergangenen Jahren haben sich verschiedene, oft zeitlich beschränkte Schwerpunkte aus gebildet, die dann in der Tiefe begründet wurden. So hat sich die Stabsstelle 2016 u. a. mit den Themen „Hofnahe Schlach tungen“, „Haltung von Zoo- und Zirkustieren“ sowie „Alter nativen zur betäubungslosen chirurgischen Kastration“ be fasst. Auch die Rechtsgrundlagen zur Haltung von Greifvö geln wurden grundlegend aufgearbeitet.
Drittens: Auskunftsstelle. Den Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern wird ein hoher Stellenwert eingeräumt. Auch der Aus
tausch mit Organisationen oder Behörden zum Thema Tier schutz wird gepflegt.
Viertens: Unterstützung. Neben Beratung konnte die Stabs stelle vereinzelt auch finanzielle Unterstützung zu Informa tions- und Schulungsveranstaltungen leisten, so z. B. zum Thema „Tierschutz bei der Schlachtung“. Hierbei geht es um einen Lehrgang für Mitarbeiter von Schlachthöfen. Eine Un terstützung ganz anderer Art ist die allgemeine Zugangsmög lichkeit zu einer Bibliothek mit Sachbüchern.
Deshalb abschließend noch einmal: Die Arbeit der Stabsstel le hat sich bewährt und soll in gleichem Umfang wie bisher weitergeführt werden. Wir, die CDU-Landtagsfraktion, ste hen weiter hinter einer unabhängigen Arbeitsweise der Stabs stelle. Sie trägt zum Tierschutz und Verbraucherschutz bei.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Ich danke unserem grünen Koali tionspartner für diese Aktuelle Debatte „Rettet die Bienen!“. Ich will Ihnen gar keinen sprichwörtlichen Honig um den Mund schmieren, aber die Debatte gibt uns die Möglichkeit, einmal aufzuzeigen, wo Baden-Württemberg in Sachen Ar tenvielfalt steht.
Erlauben Sie mir die Bemerkung: Den Auftakt machte 1987 Minister Vetter, und von 2005 bis 2011 stellte die CDU mit Tanja Gönner auch eine Umweltministerin.
Doch zuvor eine Feststellung. Ja, es ist richtig: Ohne Bienen und ohne Insekten gäbe es 60 % weniger Erträge bei Nutz pflanzen, Gemüse und Obst. Deshalb begrüßt es auch die CDU-Landtagsfraktion, dass sich in Bayern und in BadenWürttemberg immer mehr Menschen für Artenvielfalt einset zen und Biodiversität schätzen und unterstützen.
Zum Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern erlauben Sie mir bitte zwei Bemerkungen. Von den sieben zentralen For derungen der Initiative obliegen zwei dem Bundesgesetzge ber, und die anderen sind in Baden-Württemberg schon fast vollständig umgesetzt. Auch das Volksbegehren sieht die Bäu erinnen und Bauern als Teil der Lösung und nicht als die al leinigen Verursacher.
Ich frage mich schon, ob es nicht möglich wäre, dass wir al le gemeinsam, jeder von uns, mindestens einen Quadratmeter wieder einsäen und dort Blumen erblühen lassen. Bei elf Mil lionen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg wür de das auch zu blühenden Landschaften führen.
Es ist bereits auf eine wirkungsvolle Förderstruktur hingewie sen worden. Ich will sie noch einmal erwähnen. Das Land wirtschafts- und Landeskulturgesetz, kurz LLG, sieht ein Ver bot der Umwandlung von Dauergrünland und eine Pflicht für Gewässerrandstreifen vor. Ich halte es für geboten und forde re, diese Randstreifen ökopunktfähig als Blühstreifen zu ak tivieren. Dadurch würde sich ein Mehrwert ergeben.
Darüber hinaus gibt es, wie schon angesprochen, das Förder programm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl – kurz FAKT – und die Landschaftspflegerichtlinie. Die Landesre gierung hat im November 2017 ein Sonderprogramm zur Stär kung biologischer Artenvielfalt aufgelegt. Handlungsfelder sind beispielsweise die ökologische Aufwertung von Straßen begleitgrün, die Umsetzung des Fachplans „Landesweiter Bio topverbund“, kostenlose Biodiversitätsberatung für Landwir te und die Förderung biologischer Vielfalt in Kulturlandschaft und Ackerregionen.
Die CDU konzentriert sich aber nicht ausschließlich auf die Landwirtschaft. Im Bereich Forsten werden wir ebenso Maß nahmen aus dem Sonderprogramm zum Erhalt von Artenviel falt umsetzen. Der CDU-Landtagsfraktion ist es wichtig, dass tragfähige Maßnahmen möglichst in allen Bereichen in den Blick genommen werden. Im Rahmen dieses Programms ar beitet das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucher schutz zudem aktuell eine Pflanzenschutzmittelreduktionsstra tegie für Baden-Württemberg aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch die Beratun gen über die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2020 laufen noch. Wir werden uns weiter darum bemühen, dass diese Beratun gen in ein gutes und umsetzbares Ergebnis münden und Ar tenverlusten entgegenwirken.
Ganz wichtig ist aber auch die Bildung. In unserem Bildungs plan 2016 wurde der Artenschutz umfassend verankert und findet sich inhaltsbezogen fächerübergreifend wieder.
Zum Abschluss noch zwei kurze Stichworte.
Baden-Württemberg hat mit über 100 000 ha das größte zu sammenhängende Streuobstwiesennetz Europas. Das Land fördert die Baumpflege und auch Aufpreisinitiativen; denn nur über einen Ertrag kann diese Struktur erhalten werden.
Die Durchwachsene Silphie erfreut sich immer größerer Be liebtheit. Sie ist ein Korbblütler und bietet den Bienen Nek tar von Juni bis September, ist Lebensraum für Käfer, Insek ten und Kleintiere, schafft Bodendiversität und ist als Ener giepflanze und als Ersatz für Maiskulturen gefragt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren – abschließend –, wenn wir diese Anstrengungen auf viele Schultern verteilen und auch die Bürgerinnen und Bürger mit ins Boot nehmen, dann bin ich sicher, dass die Bienen in Baden-Württemberg in eine gute Zukunft fliegen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! In der Tat, es geht um die Land wirtschaft, und zwar um die Begegnung mit der Landwirt schaft. Ich stelle dazu zwei Fragen.
a) Welche Instrumente und Einrichtungen gibt es in Baden
Württemberg für die Bürgerinnen und Bürger, insbesonde re auch für Kinder und Jugendliche, um die heutige Land wirtschaft kennenzulernen?
b) Wie bewertet die Landesregierung in diesem Zusammen
hang den Wegfall des Schaubauernhofs in der Stuttgarter Wilhelma?
Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank. Genau diese Hochbeete kommen auch in der Region sehr gut an. Aber erlauben Sie mir, doch noch einmal auf die Wilhelma zurückzukommen.
Wir Parlamentarier sind immer wieder aufgerufen, mit Geld sachgemäß und sparsam umzugehen. Jetzt haben wir in der Wilhelma jährlich über 1,6 Millionen Besucher. Angesichts dessen ist das Geld, das man braucht, um einen Schaubauern hof am Leben zu erhalten, natürlich effektiv genutzt.
Man kann damit den Betrieb und die Funktion aufzeigen. Man kann zeigen, wie heimische Tiere gehalten werden. Für die Besucher ist es – das merkt man – genauso wichtig, ein Kalb anzusehen wie einen Papagei. Ist da das letzte Wort gespro chen, oder könnte man noch einmal nachhaken, ob es für den Schaubauernhof in der Wilhelma doch ein Aufleben geben könnte?
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! In meiner Frage geht es um den Schutz von jugendlichen Verbrauchern in digitalen Netzwer ken. Ich frage die Landesregierung:
a) Was unternimmt die Landesregierung, um insbesondere ju
gendliche Verbraucher über Gefahren und Chancen digita ler Netzwerke aufzuklären bzw. zu beraten?
b) Wie gut sieht sich das Land im Ländervergleich beim
Schutz der Nutzer in der digitalen Welt auch im Hinblick auf Informations- und Kontaktstellen aufgestellt?
Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Verabschiedung des Landesgesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behin derungen, das am 1. Januar 2015 in Kraft getreten ist, wurde
im Jahr 2014 eine fraktionsübergreifende Entscheidung ge troffen. Das zu diesem Zeitpunkt geltende Landes-Behinder tengleichstellungsgesetz aus dem Jahr 2005 wurde im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention weiterentwickelt. Zie le waren die bessere Durchsetzung der gleichberechtigten Teil habe, die Verhinderung und Beseitigung von Diskriminierun gen sowie die Sicherung einer selbstbestimmten Lebensfüh rung von Menschen mit Behinderungen.
Dementsprechend lag ein Schwerpunkt des neuen Landes-Be hindertengleichstellungsgesetzes auf der Verbesserung der Barrierefreiheit in der elektronischen Kommunikation. Die ser Weg wird im Lichte europäischer Vorgaben fortgesetzt. Eine weitere Barriere zu beseitigen, das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfs.
Die Barrieren, die die Menschen mit Handicaps einschränken, sind nicht nur physischer Natur, auch die Digitalisierung stellt eine Aufgabe dar, Gleichstellungspolitik umzusetzen. Die Landesregierung tut dies mit dem heute im Entwurf vorlie genden Gesetz. Die Bedürfnisse von Blinden, Seh- und Hör geschädigten und Menschen mit anderen Handicaps liegen uns am Herzen.
Die Anwendungsfähigkeit von Webseiten und mobilen An wendungen wird auch für Behinderte immer wichtiger. Daher ist die Umsetzung der vorliegenden EU-Richtlinie nicht nur sinnvoll, sondern auch dringend geboten. Insgesamt ist zu er warten, dass die Bedeutung der digitalen Verwaltung und der digitalen Anwendungen, die von öffentlicher Seite angeboten werden, in den kommenden Jahren noch steigen wird. Des halb ist es wichtig, dass es eine nicht aufschiebbare Pflicht gibt, in den Jahren bis 2022 die Barrierefreiheit in diesen Be reichen umzusetzen.
Eine einzuführende Überwachungsstelle des Landes und der einzuführende Feedbackmechanismus werden dafür sorgen, dass sich digitale Anwendungen für Menschen mit Behinde rungen verbessern.
Mit diesem Gesetzentwurf regeln wir die Verpflichtung der öffentlichen Stellen, ihre Webseiten und mobilen Anwendun gen einschließlich der für ihre Beschäftigten bestimmten An gebote im Internet barrierefrei, also wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust, zu gestalten. Die Verpflichtung steht unter dem Vorbehalt, dass sie im Einzelfall keine unverhält nismäßige Belastung für die jeweilige öffentliche Stelle be wirken darf. Mangelndes Interesse an der Umsetzung oder Kostenargumente gehören sicher nicht dazu.
Die gleichberechtige Teilhabe für Menschen mit Behinderun gen ist eine Mammutaufgabe und wird uns in Zukunft noch weiter fordern, denn wir alle müssen weiterhin dafür sorgen, dass Menschen mit Handicaps in der Mitte unserer Gesell schaft bleiben. Diesem Ziel werden wir mit dieser kleinen No velle des Gleichstellungsgesetzes ein kleines Stück näher kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Sinn freue ich mich, dass wir mit der Umsetzung der EU-Richtlinie ei nen weiteren Schritt in die richtige Richtung gehen und Men
schen mit Behinderungen künftig das Internet und mobile An gebote vermehrt ohne fremde Hilfe nutzen können.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Landtagsprä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heu tigen Aktuellen Debatte ist inhaltlich richtig.
Das Thema haben wir auch schon in der vergangenen Woche beim 100. Landwirtschaftlichen Hauptfest mit den Bäuerin nen und Bauern besprochen. Minister Peter Hauk hat zum ers ten Mal zum Tag des Ökologischen Landbaus eingeladen. Es ist mir wichtig, dem MLR, dem Landesbauernverband, den
Ausstellern und vielen anderen Verbänden herzlich zu dan ken. Sie haben diese Ausstellung zu einem Sprungbrett für ei ne gute Entwicklung gemacht.
Auch bei der vom Minister einberufenen internationalen Ta gung zur GAP trug der Minister das Thema in die Diskussion hinein. Über 400 Teilnehmer, profunde Fachleute, u. a. Kom missar Phil Hogan, Bundesministerin Julia Klöckner, Präsi dent Joachim Rukwied, waren sich mit dem Minister einig: Konventionelle und ökologisch wirtschaftende Betriebe be wegen sich stetig aufeinander zu, und in nicht allzu ferner Zu kunft werden sie fast gänzlich verschmolzen sein. Einen Keil zwischen konventionell und ökologisch wirtschaftende Be triebe zu treiben wäre fatal.
Von 2012 bis 2017 gab es in Baden-Württemberg einen Zu wachs um 28 % auf heute 4 070 ökologisch wirtschaftende Betriebe, welche im gleichen Zeitraum eine um 42 % auf heu te 165 000 ha gewachsene Gesamtfläche bewirtschaften. Da mit ist Baden-Württemberg nach Bayern das Land in Deutsch land mit der größten ökologisch bewirtschafteten Fläche, und darauf sind wir stolz. An der Börse spricht man bei einer sol chen Zuwachsrate von einem explosionsartigen Boom. Doch es ist kein Strohfeuer, sondern eine breit angelegte Entwick lung.
Das MLR fördert diese Entwicklung mit 15 Einzelmaßnah men – ich gehe im Detail nicht mehr näher auf sie ein, weil sie heute schon einzeln besprochen wurden – und führt sie fort. Ich möchte nur erwähnen, dass bei FAKT, beim Förder programm für Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl, 2015 27 Millionen € in Öko und Bio investiert wurden. 2017 wa ren es 35 Millionen €. Der Minister dreht nichts zurück.
Eines ist mir auch wichtig: Das Land fördert auch neue Ver marktungsstrukturen in Bauernhand und gibt Anreize in Hö he von 10 bis 30 % der förderfähigen Kosten.
Zusammenfassend kann man sagen: Bio und Öko sind ein durchgängiges Band durch alle vom MLR angestoßenen För derprogramme wie z. B. „Natürlich. VON DAHEIM“. Das al les ist richtig und sinnvoll und dient gleichermaßen der Ver sorgung der Konsumenten wie auch der Natur, der Umwelt, der Artenvielfalt und dem Tierwohl.
Gleichwohl verstehe ich die Forderungen des ökologischen Landbaus nach noch mehr Dynamik nicht und gebe zu beden ken: Nachfrage und Anbau von Öko- und Bioprodukten müs sen zwingend im gleichen Tempo wachsen, sonst kommt es zum Preisverfall, und das Einkommen der Bauern wird ver nichtet.
Weiter darf nicht verschwiegen werden, dass, um dieselbe Menge landwirtschaftlicher Grundnahrungsmittel ökologisch herzustellen, 30 bis 40 % mehr landwirtschaftliche Flächen benötigt werden. Ich frage mich ernsthaft: Woher sollen die se Flächen kommen? Mit Blick auf eine schnell wachsende Weltbevölkerung frage ich mich auch: Wo schützen wir Nutz flächen für diese landwirtschaftlich produzierenden bäuerli chen Betriebe, wo helfen wir ihnen, und wo helfen wir, mit diesen raren Flächen umgehen zu können?
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Staatssekretärin, wir haben ja mit diesen 100 000 ha Streuobstwiesen einen Schatz in Ba den-Württemberg. Das ist das größte zusammenhängende Streuobstwiesennetz, das wir in Europa haben. Ich glaube, Sie sind mit mir einig, dass wir diesen Schatz nur erhalten kön nen, wenn wir eine Wertschöpfung aus diesen Beständen ge nerieren können. Deswegen habe ich zwei Fragen:
Gibt es Anhaltspunkte, welche qualitativen Anteile der Most, die Säfte, die Brände, der Cidre und andere Produkte haben? Welcher Anteil dieser Produkte wird vermarktet, und welcher Anteil wird selbst konsumiert?
Verehrte Frau Präsidentin! Die Wilhelma ist in der Tat eine Marke, die unser Land BadenWürttemberg und die Stadt Stuttgart auszeichnet. Im Jahr 2017 wurden 1,6 Millionen Besucher gezählt, das sind 23 % mehr als im Jahr 2016. Zu dieser Steigerung kam es wohl auch aufgrund von neuen Attraktionen.