Herr Kollege Wald, vielen Dank. – Sie haben die Anhörung und die wertvollen Hinweise, die es da gab, angesprochen. Es gab dabei noch ei nen Hinweis, der wohl zumindest geprüft worden ist. Ich mei ne den Hinweis, bei der Einreichung von Bauanträgen für die
Gebäudeklassen 1 bis 3 die Wahlfreiheit zu erhalten, damit der Bauherr weiterhin zwischen dem Antragsverfahren, bei dem dann geprüft wird, und dem vereinfachten Verfahren wählen kann. Das ist nun etwas, was Sie nicht übernommen haben. Welchen Grund hat das?
Der Grund ist ganz einfach. Wir hat ten an diesem Tag der Anhörung noch einmal intensive Ge spräche mit der kommunalen Familie. Die kommunale Fami lie hat gesagt: „Lassen Sie das so, wie es ist. Es ist ein gutes Gesetz. Wir ziehen unseren Antrag zurück.“
Das war der Sachverhalt, den wir gemeinsam mit dem Koali tionspartner am Abend mit dem Städtetag diskutiert haben. So kam das zustande.
Sie sehen, meine Damen und Herren, es ist ein gutes Gesetz mit über 20 Erleichterungen. Ich nenne beispielhaft die Ver einfachung der bauordnungsrechtlichen Vorschriften und die Digitalisierung der baurechtlichen Verfahren; auch die Erhö hung der Nachhaltigkeit im Bauordnungsrecht war uns sehr wichtig. Das alles heißt ganz konkret: Flexibilisierung der Barrierefreiheit, Vereinfachungen bei der Kinderspielplatz pflicht, Erleichterungen beim Holzbau, Erleichterungen bei der Aufstockung und Schaffung von Wohnraum.
Wir ändern die Regelungen zu den Fahrradabstellplätzen, in dem wir die bisherige starre Regelung in der LBO streichen. Das Land schreibt den Kommunen nicht mehr die Fahrradab stellplätze vor, nein, die Kommunen vor Ort sollen den Be darf prüfen und dann die Fahrradabstellplätze in der Satzung festschreiben.
Weiter ist die Zulassung der digitalen Baugenehmigung – das ist ein Aspekt, der mir auch persönlich sehr wichtig ist – von großer Bedeutung. Meine Damen und Herren, das ist ein star ker Beitrag zur Digitalisierung in der Bauverwaltung und dient auch einer schnelleren Bearbeitung der Baugenehmigungen.
Ein ganz großer und wichtiger Baustein sind ebenso die Ein sparungen bei den Kosten. Hier kommt es beispielsweise bei den Unternehmen zu ganz wesentlichen Entlastungen in Hö he von jährlich rund 62 Millionen €. Bei den Bürgerinnen und Bürgern betragen die Entlastungen jährlich ca. 33 Millionen €. Und letztlich spart die Verwaltung jährlich 3,6 Millionen €. Insgesamt sind dies – so der Normenkontrollrat von BadenWürttemberg – jährlich ca. 100 Millionen € an Kosteneinspa rungen.
Mit dieser LBO-Novelle sind wir unserem großen Ziel ge folgt: mehr Wohnraum, weniger Bürokratie. Deshalb danken wir noch einmal der Wirtschaftsministerin und ihren Mitar beiterinnen und Mitarbeitern für die Erstellung dieses guten Gesetzentwurfs. Wir danken allen Verbänden und den Mit gliedern unserer Wohnraum-Allianz für ihre konkreten und konstruktiven Vorschläge sowie die praktischen Hinweise. Dank gilt aber auch den Mitgliedern im Ausschuss für Wirt schaft, Arbeit und Wohnungsbau und unserem Koalitionspart ner für die gute Zusammenarbeit bei dieser LBO-Novelle.
Meine Damen und Herren, damit dieses Gesetz schnell um gesetzt werden kann, wünsche ich mir natürlich auch, dass viele Fortbildungsmaßnahmen angeboten und diese auch
wahrgenommen werden. Denn nur ein Gesetz, das in der Pra xis umgesetzt wird, ist auch ein gutes Gesetz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Nun ist es also so weit: Der Novellierungsprozess der Landesbauordnung ist zu Ende. Der Höhepunkt war wohl die Anhörung der Experten hier im Landtag. Aus der Anhörung ist eines auch ganz klar geworden: Die Situation ist zu ernst, um weiterhin die Partei taktik und die Ideologie an die erste Stelle zu stellen. Für die Grünen und die CDU im Schlepptau war ein Umdenken al lerdings noch nie eine Option – so auch hier.
Immer dann, wenn wir ein echtes Problem in der Gesellschaft haben – seien es eine ungezügelte Einwanderung, horrende Energiepreise oder wie hier Wohnraummangel und -verteue rung –, sind Sie jedes Mal nicht an pragmatischen Lösungen interessiert, sondern stellen Ihre Weltrettungsideologie an die erste Stelle.
Mit erzwungenen fünfstelligen Mehrausgaben für Bauherren wollen Sie das Weltklima retten. Ich rede natürlich von der unsinnigen Begrünungspflicht bei Fassaden und Dächern. Ich sage Ihnen aber, was in erster Linie die Auswirkung davon ist: U. a. dank dieser Regelung können sich schon jetzt viele Fa milien kein Wohneigentum mehr leisten.
Außerdem schaffen wir uns hier einen massiven Standortnach teil gegenüber Schwellenländern, die unsere Wohlstandsver wahrlosung nur belächeln.
Ebenso werden wir mit Ihrem nun auch in der Landesbauord nung wie ein Mantra festgeschriebenen E-Auto-Hype keine bessere Welt erreichen. Ganz im Gegenteil: Schauen Sie sich die Bedingungen an, unter denen Lithium und Kobalt abge baut werden. Andere Kontinente sind Ihrer Partei aber an scheinend ebenso gleichgültig wie Ihren Wählern in den Groß städten die Verschandelung unseres ländlichen Raums mit in effizienten Windrädern.
Wir machen uns am Ende nur von ausländischen Wärme- und Kernkraftwerken abhängig. Ist das tatsächlich das, was Sie al le wollen? Es ist auch noch nicht einmal geklärt, ob sich die hoch subventionierte E-Auto-Technologie überhaupt durch setzt.
Entschuldigung! Ich möchte die Arbeitsgruppen, die sich da hinten gebildet haben, um Ruhe bitten und vielleicht auch darum, die Gespräche nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern.
Sie sind aber jetzt schon völlig übereilt dabei, eine Verfah rensfreiheit für Ladesäulen einzuführen, wohl wissend, dass Expertenverbände wie die Handwerkskammer wegen Strom schlag- und Brandgefahren davor warnen.
Auch Sie sind Feuer und Flamme – allerdings leider für die wenigen nicht so sinnvollen Vorschläge der Verbände. Da stel len Sie doch allen Ernstes einen Änderungsantrag mit dem Ziel, dass der digitale Bauantrag nochmals ein Jahr später kommt. Baden-Württemberg soll also erst im Jahr 2022 im 21. Jahrhundert ankommen. Aber zugegeben: Das passt zu un serer Breitbandinfrastruktur.
Während Sie dort also um ein Jahr verzögern wollen und sich gedanklich im Vorgestern befinden, will die AfD das Gegen teil. Bereits Anfang 2020 muss diese zeitgemäße Regelung her. Stimmen Sie daher lieber unserem Änderungsantrag zu. Das funktioniert auch, wenn wir das hier nur wollen.
Auch zu weiteren Themen hat die AfD Anträge gestellt, sei es zur Umwidmung in gewerbliche Immobilien für Kleinbetrie be, die den Handwerkern und auch Start-ups in unserem Land viel Bürokratie abnehmen würde, sei es zur vollständigen Ab schaffung der Fahrradstellplatzpflicht, oder sei es zur Aufnah me des Rauchbegriffs in den Brandschutz, die real Menschen leben schützen kann – also das, was Sie mit Ihren Ladesäulen gefährden.
Wir, die AfD-Fraktion, haben also vernünftige Vorschläge er arbeitet. Die Forderungen der kommunalen Landesverbände haben trotz unserer Gegenposition bei der Digitalisierung ebenfalls ihren Niederschlag in unseren Anträgen gefunden. Denn selbstverständlich müssen die Mittel für Kinderspiel plätze auch für den Betrieb und die Instandhaltung genutzt werden können.
Stärken Sie jedoch auch unser abendländisches Ortsbild. Das ist leider ein Punkt, der in der Bauordnung vollkommen fehlt.
Die Bestimmungen zur Bewahrung des Landschafts- und Ortsbilds in § 11 müssen unbedingt konkretisiert werden.
Wir sollten hier endlich den erfolgreichen Weg – hören Sie genau zu, Herr Born – der Schweiz und der österreichischen Bundesländer Kärnten und Vorarlberg beschreiten und ein Mi narettverbot einführen.
Dieses Bauwerk gehört eben nicht zu unseren gewachsenen Ortsbildern. Die Religionsfreiheit wird dadurch keineswegs eingeschränkt, schließlich sind Gebete auch ohne Minarett möglich. Minarette sind reine Machtsymbole, die alle Bemü hungen anderer Zuwanderer um Anpassung verhöhnen und konterkarieren.
Stimmen Sie daher auch unserem Änderungsantrag zu. Dann kann die CDU zeigen, ob sie weiterhin ein stets klein beige bender Koalitionspartner der Grünen ist oder wieder eine christliche und konservative Partei sein möchte. Ihre Schwes terpartei – –
Ja. Ich wurde ja vorhin unterbro chen. Da habe ich zehn oder 20 Sekunden verloren, Frau Prä sidentin.