Ja. Ich wurde ja vorhin unterbro chen. Da habe ich zehn oder 20 Sekunden verloren, Frau Prä sidentin.
Ihre Schwesterpartei in Österreich hat übrigens für solche Regelungen gestimmt. Ehrlich gesagt, kennen wir dabei aber bereits die Antwort. Die Anpasserei an die grüne Agenda hat bei der CDU-Fraktion...
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! So ist das in einem demokrati schen freien Parlament: Die AfD kämpft gegen die Religions freiheit,
Baden-Württemberg braucht eine Wohnraumoffensive. Die Mieten im Land galoppieren. Wohnungssuche ist für Famili en, Senioren, Studierende und Geringverdiener von Verzweif lung und Niederlagen geprägt.
Menschen wohnen sich förmlich arm. Städte und Viertel ver lieren ihre so wichtige durchmischte Wohnstruktur.
Unsere Wohnraumoffensive muss ehrgeizig und nachhaltig sein. Sie muss bezahlbares, barrierefreies, vernetztes und durchmischtes Wohnen schaffen. Sie muss einen Beitrag zu moderner Mobilität, Klimaneutralität, innovativen Wohnkon zepten und der Verwendung nachwachsender Baustoffe leis ten. Ja, hier spielt das Bauordnungsrecht nicht die zentrale, aber eine mögliche Rolle.
Ich darf auch die CDUArbeitsgruppe bitten, die Gespräche nach außerhalb des Ple narsaals zu verlagern.
Die Verbände in der Wohnraum-Al lianz haben ganz in diesem Sinn gearbeitet. Nach 136 Tagen haben sie ihre Vorschläge zur Überarbeitung der LBO vorge legt. Der Landtag hat für seine Beratungen 57 Tage gebraucht. Zwischen diesen 136 Tagen und diesen 57 Tagen lagen 894 Tage, die wir mal die „Hoffmeister-Kraut-Phase“ nennen.
In dieser „Hoffmeister-Kraut-Phase“ wurden viele Ankündi gungen gemacht. Es wurden Ziele gerissen. Es wurden Daten nicht eingehalten. Im Oktober dachte sie, dass nicht mehr Ja nuar ist – was stimmt, aber ihr zu spät aufgefallen ist. 2019 hat sie gemerkt, dass nicht mehr 2018 ist. Irgendwann zwi schendurch hat sie auch gemerkt, dass ihr mittlerweile das Verfahren vom Staatsministerium entzogen wurde.
Faktisch hat sie es geschafft, eine Landesbauordnung, zu der Vorschläge von den Fachleuten vorlagen und deren Novellie rung im Koalitionsvertrag vorgesehen war, zur größten Schlaf baustelle der Republik zu machen.
Aber eines ist wirklich eine beachtliche Leistung, Frau Minis terin, nämlich wenn man 894 Tage schläft, dann aufwacht und alle, die in dem Bereich tätig sind, sagen: Hätte sie doch lie ber weitergeschlafen.
Ich zitiere die Kommunen aus der öffentlichen Anhörung. Die sagen zu Ihrem Regierungsentwurf: keine Beschleunigung, Erschwernis einer bürgernahen Verwaltung, Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung.
Sie hatten ein ehrgeiziges Projekt zur Digitalisierung. Das hat Ihnen Ihre grün-schwarze Regierungsmehrheit gestrichen. Sie wollten die kleineren Kommunen bei den Baugenehmigun gen an den Katzentisch setzen. Das haben wir Ihnen frakti onsübergreifend nicht durchgehen lassen.
Dann bleibt von all Ihren gewollten Beschleunigungsprozes sen nur übrig, dass Sie den Bürgerinnen und Bürgern künftig eine Genehmigungsmöglichkeit versagen. Das ist Ihre Form, eine Landesbauordnung zu machen.
Bei der Innenentwicklung haben Sie die Chance vertan, ra scher die Genehmigung für Bebauung in der Nähe von nicht mehr genutzten Ställen umzusetzen, und haben so Möglich keiten zur Innenentwicklung vor Ort vertan.
Sie wollten Holzbau fördern – sehr gut. Aber gerade weil wir nachwachsende Baustoffe nutzen müssen – in Baden-Würt temberg hat Grün-Rot hier wirklich viel erreicht –, werden wir mit Argusaugen darauf achten, ob Sie die gesellschaftliche Mehrheit für Holzbau dadurch verspielen, dass Sie an den Si cherheitskonzepten schrauben. Wir werden das, was Sie spä ter in den Ausführungsbestimmungen festlegen, genau über prüfen. Es gibt eine gesellschaftliche Mehrheit für Holzbau. Diese darf nicht durch Regierungsmurks unter die Räder kom men.
Man merkt an diesen verpassten Chancen: Ihnen fehlt der Kompass. Er fehlt Ihnen besonders da, wo es um Barrierefrei heit geht. Sie stehen angeblich für die Aufstockung. Die Auf stockung ist wichtig. Sie schafft es, Urbanität, neue Mobili tät, fairer bezahltes Wohnen in den Kommunen umzusetzen. Genau von dieser Urbanität, genau von dieser Entwicklung schließen Sie die Menschen aus, die auf barrierefreies Woh nen angewiesen sind. Das ist Ihre Entscheidung, die Sie hier heute treffen. Das ist eine Entscheidung, die die Sozialdemo kratie niemals mittragen wird. Niemals!
Menschen haben das Recht, in ihren urbanen Vierteln zu woh nen, egal, wie es ihnen körperlich geht. Sie treffen heute eine Entscheidung, wonach dies künftig bei Aufstockungen nicht mehr berücksichtigt werden muss.
(Heiterkeit – Abg. Susanne Bay GRÜNE: Sie haben schon so viel gesagt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Vorher strukturieren! – Weitere Zurufe)
Dann sage ich noch einen Satz. – He rausgekommen ist wenig, und das Wenige, das herausgekom men ist, ist nicht gut. Sie haben keine hilfreiche Vorlage ge macht, um mehr bezahlbares Wohnen, um Barrierefreiheit, um eine Wohnraumoffensive für Baden-Württemberg zu ermög lichen. Wir, die SPD, stehen für bezahlbares Wohnen für alle und können darum Ihre LBO-Novelle nicht mittragen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das kriegt er beim nächsten Mal abgezogen! – Gegenruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP: Dann fängt er bei Minus an!)