(Beifall bei der FDP/DVP – Lachen bei Abgeordne ten der Grünen – Zuruf des Abg. Hermann Katzen stein GRÜNE)
Nur ein Beispiel: Der Verkehrsminister weiß, dass wir immer wieder Vorschläge gemacht haben, auch für das Neckartor. Wir warten bis heute beispielsweise noch auf die Feinstaub sauger, die zugesagt waren. Die vermissen wir. Wir sind nicht diejenigen, die alles nur kritisieren. Sie haben von mir nie ge hört, dass ich beispielsweise die Aufstellung einer Mooswand kritisiert habe. Man muss auch einmal etwas versuchen – das haben wir immer gesagt –,
auch wenn es dann nichts wird. Deswegen vermissen wir ganz konkret die Feinstaubsauger. Es gibt sehr erfolgreiche Unter
nehmen wie MANN+HUMMEL, die sich hier angeboten ha ben. Man muss auch einmal den Ball aufgreifen. Man darf nicht immer alles nur auf der Opposition abladen, sondern muss selbst aktiv werden.
Herr Minister Hermann, Sie haben uns vorgeworfen, wir hät ten früher viel intensivere Maßnahmen verfolgt als heute.
Sie haben gesagt, wir hätten die Plakettenregelung mit abge stimmt. Das ist richtig. Dazu zwei Punkte von meiner Seite:
Die Übergangsregelungen, die wir dabei geplant hatten, bis die Plaketten kommen, waren deutlich länger als bei den Fahr verboten, die Sie jetzt erlassen. Denken Sie einmal an Ihre ers ten Überlegungen, auch beim Luftreinhalteplan. Sie hatten die Idee – im Grunde genommen hing das noch mit dem Thema „Blaue Plakette“ zusammen – einer Umsetzung frühestens 2021, wenn nämlich nur noch eine bestimmte Zahl von Fahr zeugen betroffen wären. Sie führen im nächsten Jahr, also zwei Jahre früher, die ersten Fahrverbote ein. Also kommen Sie nicht damit, wir seien heute umgeschwenkt. Vielmehr ha ben wir das Ganze auch sehr strukturiert durchgeführt.
Wenn man, wie Sie es jetzt machen, ab 2019 Fahrverbote für Euro 4 umsetzt und damit 190 000 Autobesitzerinnen und -be sitzer in Stuttgart und in der Region vor große Probleme stellt, muss man auch eine gewisse soziale Verkehrspolitik in die Überlegungen einbeziehen. Staatssekretär Bilger wie auch die Bundesverkehrsministerkonferenz haben festgelegt, dass man die Messstellen prüfen sollte. Minister Hermann hat einen Workshop gemacht und hat dies „abgevespert“. Aber es hät te durchaus auch die Möglichkeit gegeben, bei dieser sozia len Härte die Messstellen insgesamt zu prüfen
Sie sind – das sei an dieser Stelle noch einmal gesagt – auf die Thematik Bundesverwaltungsgericht eingegangen. Wir wis sen heute: Es war ein Fehler, dass Sie nicht in Berufung ge gangen sind.
Es darf durchaus – ich will das hier zitieren – auch die Frage gestellt werden, ob man nicht politisch und gesellschaftlich zu einem anderen Schluss kommt, wenn es beispielsweise um die Einschätzung von Fahrverboten für Euro 5 geht. Ich darf aus der Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsge richts zitieren:
Bei der Bemessung der Frist hat der Senat berücksich tigt, dass für diejenigen Käufer, die unmittelbar vor dem Inkrafttreten der Abgasnorm Euro 6 ein neues Dieselfahr zeug erworben haben, das nur der Abgasnorm Euro 5 ent sprach, ohne Weiteres erkennbar war, dass dieses Fahr zeug in Kürze nicht mehr dem Stand der neuesten Abgas vorschriften entsprechen werde.
Daraus leitet man ab: Jetzt kann man auch Fahrverbote für diese Fahrzeuge erlassen. Sie müssen einmal wie ich ins Land gehen und über diese Thematik reden. Dann verstehen Sie auch, dass es die Menschen ärgert, wenn ein Gericht solche Festlegungen trifft und sagt: Du hättest es selbst wissen müs sen, wenn du jetzt ein neues Auto kaufst, dass es dann nichts mehr gilt. Da darf man politisch auch zu einem anderen Schluss kommen.
Die FDP/DVP hat viele Beispiele genannt und Vorschläge ge macht. Setzen Sie sie um. Dann können wir auf Fahrverbote in Stuttgart verzichten.
Herr Minister, wir haben in einer der ersten Sitzungen darüber gesprochen, dass wir eine Straßenwaschmaschine beantragen. Können Sie sich daran noch erinnern? Das wurde lächerlich gemacht. Nun kam der DEKRA. Inzwischen ist die Straßenwaschmaschine da.
Weiter haben wir auch gefordert, Filteranlagen am Neckartor aufzustellen. Das wurde auch mit einem Händewinken weg gewischt. Inzwischen werden sie ja aufgestellt – Gott sei Dank. Diese Vorschläge kommen von der angeblich so unwis senden AfD.
Herr Minister Hermann, Sie machen Unterschiede zwischen Menschen, die auf der Straße laufen, und Menschen, die un terirdisch in U-Bahn- und S-Bahn-Stationen laufen. Oberir disch macht man Feinstaubmessungen, aber die von uns ge forderten Messungen in Untergrundstationen werden nicht ge macht mit der Begründung, dies sei nicht notwendig. Aber der DEKRA hat dort Messungen gemacht und festgestellt, dass die Feinstaubwerte dort wesentlich höher sind als am Neckartor.
Frau Präsidentin, meine Kollegin nen und Kollegen! Ich will noch mal kurz auf das eingehen, was von Ihnen, Herr Minister, gerade dargestellt wurde,
nämlich auf die Übergangsfristen bei den Plaketten. Der Kol lege Haußmann hat auch schon darauf hingewiesen. Ich will einmal die Übergangszeit nennen: Zwischen der Einführung der gelben und der Einführung der grünen Plakette lagen sechs Jahre Übergangszeit. Das ist doch das Entscheidende.
Natürlich müssen die Flottenemissionen sinken. Das kann aber nicht innerhalb von wenigen Monaten geschehen.
Wenn man sich vor drei Jahren ein nagelneues Dieselfahrzeug gekauft hat in der Hoffnung, etwas für den Umweltschutz zu tun, indem man sozusagen den CO2-Ausstoß minimiert, aber nach drei Jahren dann nicht mehr mit diesem Fahrzeug her umfahren darf, dann ist das kalte Enteignung; ich habe das hier schon gesagt. Die zentrale Frage ist doch die nach den Übergangsfristen, nicht die Frage des Ob, sondern die Frage des Wann. Das ist das Entscheidende.
Es wurde nach Vorschlägen gefragt. Ich setze in der Tat schon auf das Thema Nachrüstung. Da muss Berlin zu Potte kom men; das sage ich ganz deutlich. Aber es liegt nicht auf der Seite unserer Partei. Da müsst ihr dafür sorgen, dass im Ka binett entsprechend diese Vorlagen gemacht werden. Dann wird es die Zeit richten. Dann kommen die Nachrüstungen, die Flottenerneuerungen.
(Abg. Anton Baron AfD: Wie lange dauern die Nach rüstungen? Wie lange dauert das? Keine Ahnung! Meine Güte!)
Dann werden wir ohne Fahrverbote am Neckartor oder an derswo in Stuttgart oder Baden-Württemberg zurechtkommen.
Vorschläge gibt es ja genügend. Da kann ich auch aufzeigen, wie derzeit der Regionalverkehr hier in Baden-Württemberg läuft. Da schwimmen Sie derzeit in Milliarden, die Ihnen der Bund gibt. Aber Sie bekommen es nicht hin, einen vernünfti gen Taktverkehr zu gewährleisten, Herr Minister. Es herrscht Chaos draußen in den roten Zügen.
Das regt doch die Leute auf und bewegt sie dazu, aufs Auto umzusteigen bzw. nicht vom Auto auf den Nahverkehr umzu steigen. Sie bekommen es nicht hin, vor 2021 einen Stunden takt beim Busverkehr einzuführen.
Sie bekommen es nicht hin, die neuen Fahrzeuge für die Stadt bahnen zu bezuschussen. Eine ganz lange Latte von Maßnah men haben wir vorgeschlagen und hier diskutiert. Es ist nicht mehrheitsfähig in diesem Parlament.