Sie bekommen es nicht hin, die neuen Fahrzeuge für die Stadt bahnen zu bezuschussen. Eine ganz lange Latte von Maßnah men haben wir vorgeschlagen und hier diskutiert. Es ist nicht mehrheitsfähig in diesem Parlament.
Ganz zum Schluss will ich noch etwas ansprechen, was auch durch die Medien ging – auf Facebook und in den Zeitungen –, was so ein bisschen die Doppelzüngigkeit zeigt. An dem Tag, an dem hier in Stuttgart zum ersten Mal der Feinstaubalarm ausgerufen wurde, haben die Grünen ein großes Fest mit schönen offenen Feuern gemacht. Den Privatleuten ver bieten sie die Befeuerung der Kamine, aber selbst feiern sie bei offenen Lagerfeuern sich selbst und wen auch immer.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das war die Eröffnung der Wagen hallen! Das war doch eine öffentliche Veranstaltung!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Als Landtagsabgeordneter und gleichzeitig als Stadtrat der Landeshauptstadt Stuttgart muss ich an dieser Stelle doch das Wort ergreifen. Es ist geradezu unerträglich, wie dieser Ver kehrsminister eine Enteignungspolitik, eine Politik der Gän gelung der Bürger dieser Stadt schönreden will.
Er benutzt hier Fata Morganas, Fantasiegebilde von irgend welchen erdachten Gefahren, die es so gar nicht gibt.
Von den Feinstaub- und NOx-Grenzwerten, die grundsätzlich auch auf EU-Ebene hinterfragt werden müssen, mal abgese hen, können wir zur Messtechnik weitergehen: Warum hat die Messstation am Neckartor im Laufe dieses Jahres Pollen als Feinstaub gemessen? Warum wird der Überprüfung nicht statt gegeben? Die Fraktion der FDP im Stuttgarter Gemeinderat hat gefragt, warum die Position dieser Messstation nicht über prüft wird, wie es die EU-Norm 50 aus dem Jahr 2008 ein deutig vorsieht.
Würde man das nämlich tun, würde man diese Messstation an einem sinnvollen Punkt positionieren, gäbe es in Stuttgart we der ein Problem mit Feinstaub noch ein Problem mit NOx.
Ich habe den Eindruck, dass die Vertreter der Grünen gerade zu orgastische Empfindungen spüren, wenn sie die Bürger gängeln können, wenn sie das Automobil nach Lust und Lau ne auf jeder Ebene bekämpfen können.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Im Gegensatz zu Ihnen ticken wir ganz normal, Herr Kollege!)
Ich verstehe die CDU. Sie ist in einer Koalition mit dieser in dustriefeindlichen, zivilisationsfeindlichen Partei.
Aber man muss doch nicht jede dicke Kröte schlucken. Ich bitte Sie: Stehen Sie auf, beziehen Sie endlich Position gegen diese wahnwitzige Politik zulasten der Bürger!
bestehende Automobile so nachzurüsten, dass diejenigen, die diese alten Automobile noch haben, es auch bezahlen können. Das ist der kleine Mann.
Auf die Heuchelei der Grünen hat Kollege Rivoir schon hin gewiesen. Wir hatten ein Feuerwerk zur zweiten Periode des Feinstaubalarms, ein Feuerwerk am Königsbau, und zur Ein leitung des Feinstaubalarms gab es dieses obligate Grillfest. Herzlichen Glückwunsch, Grüne! Ihr habt gezeigt, was in eu rem Sinn ist: pure Heuchelei.
Frau Präsiden tin, meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar Sachen klarstellen, weil sie noch mal erwähnt worden sind und sich einige mit Einfällen brüsten, die sie nicht wirklich vorweisen können:
Erstes Thema: MANN+HUMMEL und Feinstaubabsauger. Herr Haußmann, als Sie uns das vorgeschlagen haben, waren wir bereits unterwegs und haben uns mit MANN+HUMMEL verständigt. Es hat lange gedauert,
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Da gibt es un terschiedliche Informationen! – Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP: MANN+HUMMEL sagt, Sie wollten gar nichts davon wissen!)
bis die Maschinen, die angeblich sofort einsetzbar waren, tat sächlich einsetzbar waren. Sie werden Ende des Monats hier in Funktion sein. Dann dürfen Sie hinschauen. Wir haben das umgesetzt. Wir nehmen Vorschläge gern auf; aber in diesem Fall waren wir selbst schon dran.
Das Gleiche gilt übrigens für die DEKRA-Kehrmaschinen. Diese feinstaubreduzierenden Maschinen waren schon längst im Einsatz, als die AfD auf die Idee gekommen ist,
(Abg. Anton Baron AfD: Da geht es um Stickoxide! – Abg. Stefan Herre AfD: Da geht es um Feinstaub! Das stimmt doch nicht, was Sie sagen!)
Wir haben die Stadt Stuttgart ausdrücklich animiert, das wei terzumachen. Das war aber ein Auftrag der Stadt Stuttgart, weil diese Methode tatsächlich, nachdem sie immer wieder verbessert worden ist, etwas gebracht hat. Sie ist aber sehr auf wendig und auch nicht billig;
doch sie hat etwas gebracht. Deswegen wird sie weiter fort gesetzt und auch weiterhin bei der Luftreinhaltung helfen.
Zum Thema Übergang: Wir haben schon in den Jahren 2014/2015 hier gesagt – da wart ihr noch mit in der Verant wortung –: „Wir müssen etwas zur Luftreinhaltung tun. Wir brauchen die blaue Plakette spätestens ab 2020.“ Das sind fünf Jahre Ankündigungszeit.
Übrigens sind die anderen Plaketten auch nicht von heute auf morgen gekommen, sondern waren ein paar Jahre vorher an gekündigt, und dann kam die Einführung. Hier ist es jetzt auch nicht so, dass wir sagen würden: „Jetzt kommt es aber ganz überraschend im nächsten Jahr.“ Vielmehr reden wir schon lange darüber. Die Richter sagen schon lange: „Es ist fällig.“ Und das Gericht hat ausdrücklich gesagt: „Neuere Fahrzeuge – Euro 5 – dürfen nicht schnell verboten werden; aber ältere Fahrzeuge – Euro 4 – müssen sogar schnell verboten werden.“ Das steht sehr eindeutig in diesem Gerichtsurteil.
Wenn Kollege Rivoir sich regelmäßig an dieser Stelle über die „Schlechtigkeit“ der Deutschen Bahn auslässt, über die Züge, die nicht pünktlich kommen – in dem Sinn:
die Züge fahren nicht pünktlich, weil Hermann in der Regie rung ist –, dann muss ich dir, lieber Martin, sagen: Ihr regiert jetzt schon so lange in Berlin. Der Bund ist doch Eigentümer der DB, und ihr habt es nicht auf die Reihe gebracht, die DB endlich mal an die Kandare zu nehmen, damit die bessere Leistungen bringt