Sehr geehrter Herr Präsi dent, Kolleginnen und Kollegen! Kann man überrascht sein, dass so ein Vorschlag heute von der FDP/DVP kommt? Nicht wirklich, wenn man weiß, wie die FDP/DVP gerade immer wieder versucht hat, einem modernen Vorhaben, einem Vor haben, bei dem Baden-Württemberg die Jahre zuvor großen Nachholbedarf hatte, nämlich wie in fast allen Bundesländern endlich auch bei uns ein Bildungszeitgesetz zu verankern, Steine in den Weg zu legen.
Es kann mich jetzt auch nicht besonders überraschen, dass der Vorschlag, in diesem Katalog die gesellschaftspolitische Bil dung abzuschaffen, von Ihrer Seite kommt. Dabei vermute ich – Kollegin Lindlohr hat an dieser Stelle meines Wissens schon einmal einen Hinweis gegeben –, dass es Ihnen, Kollege Schwei ckert, wenn Sie von Bildungsurlaubsangeboten in Reisekata logen sprechen, um Angebote für Maßnahmen geht, die auch eine steuerliche Absetzbarkeit ermöglichen. Das betrifft die Freiberufler. Das hat mit unserem Bildungszeitgesetz über haupt nichts zu tun. Ich bitte Sie, das in der Diskussion ein fach zur Kenntnis zu nehmen.
Aber das andere ist: Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie sich hier vorn hinstellen und sagen: „Wir wollen das Eh renamt stärken.“ Ihre Stärkung des Ehrenamts heißt Strei chung. Warum wollen Sie denn den Anspruch an Tagen für ehrenamtliche Qualifikation im Bildungszeitgesetz um 40 % reduzieren? Da müssen Sie mir einmal erklären, wie das durch gehen soll. Denn das hat nichts mit Stärkung zu tun. Das hat an dieser Stelle mit Rückkürzung, mit Streichung zu tun.
Der FDP/DVP-Antrag – Sie haben es ausgeführt – fällt nicht vom Himmel. Vielmehr hat man natürlich auch eine Steilvor lage bekommen, wenn die neue Wirtschaftsministerin in ih rer ersten für mich wahrnehmbaren konkreten inhaltlichen Aussage sagt – wie jetzt beispielsweise in der „Stuttgarter Zei tung“ am 28. Juni rezitiert –, dass sie erreichen will, dass sich die Bildungszeit auf betriebsbezogene Fortbildungen konzen triert.
Im Klartext heißt diese Idee, darüber nachzudenken, Ein schnitte im Bereich der Beschäftigungsrechte vorzunehmen, eben auch im Bereich des Anspruchs auf politische Weiterbil dung. Dies richtet sich umso mehr aber auch – für mich be merkenswert – gegen zahlreiche Ehrenamtliche und ehren amtlich arbeitende Organisationen.
Stellen wir uns das einmal vor: Wir konzentrieren uns also auf die berufliche Bildung. Was passiert dann mit dem Ehrenamt? Nicht zuletzt die Landfrauen, die auch bei dem Bündnis sehr aktiv waren, haben gestern noch einmal sehr eindringlich da rauf hingewiesen – ich zitiere –:
Die Einführung der Bildungszeit auch für ehrenamtliche Qualifizierungen im Januar 2016 war ein wichtiges Sig nal zur Stärkung des Ehrenamts in Baden-Württemberg.
Gerade im ländlichen Raum wären wertvolle Angebote im sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereich
ohne das gemeinwohlorientierte, freiwillige Engagement von Bürgerinnen und Bürgern nicht vorhanden. Nicht zu letzt bei der Bewältigung des großen Zustroms an Flücht lingen hat sich wieder gezeigt, wie wertvoll das Ehren amt für unser Land ist. Die zukunftsorientierte Weiterent wicklung des Ehrenamts ist nur mit Qualifizierungen mög lich. Die Streichung oder Kürzung der gerade erst eingeführten Bildungszeit für ehrenamtliche Weiterbil dungen wäre ein Rückschritt und eine Demotivation des Ehrenamts in Baden-Württemberg.
Das heißt nichts anderes, als dass Ihre Aussage zumindest draußen so verstanden wird, dass sie sich gegen die ehrenamt liche Arbeit, gegen ehrenamtliche Qualifizierung richtet: ge gen die Landfrauen, gegen die Feuerwehr, gegen die Kirchen, gegen die Gewerkschaften, gegen Sportvereine, gegen Volks hochschulen. Ich fordere Sie ausdrücklich auf, nachher hier an dieser Stelle sofort klarzustellen, wie Sie das meinen.
Es kann nicht sein, dass wir hier eine Politikmaßnahme ins Auge fassen, um das Ehrenamt in Baden-Württemberg zu schwächen.
Die Frage in den Raum zu stellen, inwiefern wir bei Maßnah men zur politischen Bildung Rückschritte vornehmen sollen, finde ich schon bemerkenswert. Ich finde das bemerkenswert vor dem Hintergrund unserer „Brexit“-Debatte, in der wir da rüber diskutiert haben, dass es gerade darum geht, Verständ nis aufzubauen oder zu entwickeln und Hintergründe zu er läutern. Vor drei Wochen haben wir hier im Landtag eine De batte über Holocaust-Verharmloser geführt. In ganz Europa sind Populisten mit Lügen auf dem Vormarsch.
Da kann es doch nicht sein, dass wir über weniger politische Bildung reden. Wir müssen über mehr politische Bildung in unserem Land sprechen. Das Bildungszeitgesetz ist eine Mög lichkeit hierzu.
Daher haben wir in den nächsten zwei Jahren sicherlich auch ein besonderes Augenmerk auf die grün-schwarze Koalition. Ich kann sagen, gegenüber der CDU habe ich eine gewisse Erwartungshaltung, aber das ist auch gegenüber den Grünen eine klare Ansage.
Kollegin Lindlohr, ich habe genau zugehört. Sie haben sich zwar auf politische Bildung bezogen, aber der größte Teil – übrigens auch in Ihren Presseverlautbarungen – thematisiert die berufliche Qualifikation. An einer Stelle haben Sie noch Schlüsselqualifikationen erwähnt. Soweit ich gesehen habe, ist die politische Bildung zumindest nicht besonders belich tet, um es einmal so auszudrücken.
Ich kann Ihnen klar sagen: In Ihrem Koalitionsvertrag kom men so oft die Stichworte „evaluieren“, „prüfen“ und „Schau’n wir mal“ vor. Wir aber werden an dieser Stelle wirklich ganz genau hinschauen, inwiefern Sie das Thema „Politische Bil dung“ verteidigen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass lebenslanges Lernen auch hier der Gesellschaft und damit übrigens auch der Wirt
schaft dient. Also eine klare Ansage seitens der SPD, auch für die anstehenden Beratungen: Finger weg vom Bildungszeit gesetz!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Anfang an war dieses Gesetz poli tisch umstritten und wurde sehr kontrovers diskutiert. Das zeigt sich schon, wenn man sich die Sitzungsprotokolle, die während des Gesetzgebungsverfahrens geschrieben wurden, detailliert anschaut. Auch im Austausch mit allen – ich beto ne: allen – Betroffenen gibt es eine breite Meinungsvielfalt.
Unbestritten ist, dass Baden-Württemberg schon vor diesem Gesetz auf einem Spitzenplatz bei der beruflichen Bildung und Weiterbildung war.
Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, die Eva luierung bereits nach zwei Jahren durchzuführen. Nach den ursprünglichen Planungen sollten die Auswirkungen des Ge setzes erst nach einem Erfahrungszeitraum von vier Jahren überprüft werden.
Meine Damen und Herren, die FDP/DVP-Fraktion hat ihren Vorstoß mit meinen Aussagen zum Bildungszeitgesetz begrün det. In der Tat habe ich zu diesem Gesetz Stellung genommen. Nun freue ich mich natürlich sehr darüber, dass die FDP/DVPOpposition meine Denkanstöße und Impulse aufgreift.
So viel Unterstützung aus den Oppositionsreihen hätte ich mir nicht träumen lassen, und ich hoffe, dass Sie mich weiterhin positiv begleiten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Wenn Sie jetzt mitmachen! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Wir sind eine kon struktive Opposition!)
Denn dieses sehr junge Gesetz werden wir intensiv prüfen. Dies geht eben nur, wenn es auch über einen bestimmten Zeit raum in Kraft gewesen ist. Deshalb will die Landesregierung die vereinbarten zwei Jahre ins Land ziehen lassen. Wir wer den diese Zeit nutzen, um Erfahrungen mit dem Bildungszeit gesetz Baden-Württemberg zu sammeln. Die Ergebnisse die ser Prüfung dienen dazu, eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen, die es uns ermöglicht, Lösungsvorschläge zu erar beiten, mit denen alle Interessierten leben können.
Die Kolleginnen und Kollegen der SPD möchte ich daran er innern, dass auch sie eine Evaluierung vorgesehen haben – wenn auch erst nach vier und nicht nach zwei Jahren.
Wir werden mit allen – ich betone noch einmal: mit allen – Betroffenen und Verantwortlichen die Erfahrungen mit dem Bildungszeitgesetz diskutieren und dann fundierte Entschei dungen treffen, inwieweit das Bildungszeitgesetz Baden-Würt temberg in einem entsprechenden Gesetzgebungsverfahren geändert und nachgebessert werden muss –
nicht mehr, aber auch nicht weniger. Und über das Knie bre chen werden wir nichts, schon gar nicht heute.
Auch aus Ihrer Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, wäre es wohl besser gewesen, etwas mehr Sorg falt vor Schnelligkeit walten zu lassen. Denn Ihren Gesetzent wurf könnte man juristisch durchaus auch so interpretieren, dass am Ende drei zusätzliche Tage Bildungszeit herauskom men.
(Abg. Winfried Mack CDU: Hört, hört! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Man muss schon kre ativ sein!)
Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich noch einmal Herrn Kollegen Professor Dr. Schwei ckert das Wort.
Herr Präsident, mei ne Damen und Herren! Ich freue mich, wenn ich von der Re gierungsbank höre, dass die FDP/DVP der Zeit voraus ist. Ja, wir haben mit diesem Gesetzentwurf etwas vorgelegt, was ei gentlich zustimmungsfähig ist.