Werfen Sie uns also nicht Inhalte von Gesetzen anderer Län der vor, die hier nicht gelten. Dann haben Sie Ihre Arbeit nicht wirklich gemacht.
Die Qualifizierung zum Ehrenamt, ein recht komplizierter Be reich, regelt eine Verordnung mit einem Positivkatalog, die erst seit dem 1. Januar gilt.
Daran sehen Sie: Wie die Bildungszeit wirkt, kann zum jetzi gen Zeitpunkt noch niemand seriös feststellen. Das war letzt lich auch das Ergebnis der Pressekonferenz des Bündnisses für Bildungszeit in dieser Woche. Dort haben sich die Gewerk schaften, der Volkshochschulverband und die Mitglieder die ses Bündnisses für die Bildungszeit eingesetzt. Parallel haben
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns ist klar: Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem schnellen techno logischen Wandel gewachsen sind, brauchen wir mehr Wei terbildung in Baden-Württemberg. Uns ist dabei wichtig, dass gerade die Un- und Angelernten erreicht werden. Eine klug konzipierte Bildungszeit kann dazu beitragen. Dazu sollte die Weiterbildung aber nicht nur die aktuelle Technik im Auge haben, sondern Schlüsselqualifikationen vermitteln, die man auch auf anderen Arbeitsplätzen gebrauchen kann.
Ob dies in der Praxis der Bildungszeit auch geschieht, wissen wir noch nicht. Aber es ist ein Beispiel dafür, worauf wir Grü nen bei der anstehenden Evaluierung des Bildungszeitgeset zes Wert legen. Wir stehen zu der mit der CDU vereinbarten Evaluation des Bildungszeitgesetzes nach zwei Jahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die grün-schwarze Koaliti on hält Qualifizierung und Weiterbildung für Schlüsselfakto ren unseres zukünftigen Wohlstands und für einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit. Die wichtigste Rolle dabei haben natürlich die Sozialpartner. Aber das Land muss Stifter und Treiber einer nachhaltigen Weiterbildung sein. Das ist ja auch schon lange in unserem Land verankert.
Darum freue ich mich, dass wir die Allianz für Fachkräfte ziel gerichtet weiterführen werden. Darum ist es richtig, dass die grün-schwarze Koalition vereinbart hat, das lebenslange Ler nen im Bereich der Digitalisierung besonders voranzutreiben. Wir freuen uns auf die Vorschläge, die die Landesregierung in diesem Haus dafür machen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen nun in die wei tere Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist formal völlig korrekt. Inhaltlich hat er eine Besonderheit: Er ist ein taktischer Gesetzentwurf; denn die FDP/DVP will ja die Bildungszeit eigentlich komplett ab schaffen. Die FDP/DVP-Fraktion hat in der Sache also eine andere Meinung als die, die Sie hier mit dem Gesetzentwurf einbringen. Das ist legitim und auch kein Problem. Es ist aber genauso legitim, dass wir, die grün-schwarze Koalition, Ihnen auf Ihren taktischen Gesetzentwurf mit unserem Verfahrens vorschlag antworten. Das ist die Evaluation nach einer sach gerechten Zeit. Darauf können sich die Betroffenen verlassen, und so werden wir, die grün-schwarze Koalition, vorgehen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Bildungszeitgesetz bewegt die Gemüter in Ba den-Württemberg. Die Gewerkschaften wollen es erhalten, die Arbeitgeber, die es schon spüren, wo es schon angekom men ist, wollen es loswerden oder verändern, und die FDP/ DVP gibt uns Gelegenheit, darüber zu sprechen.
Herr Kollege Dr. Schweickert, Frau Lindlohr hat es gerade gesagt: Wie wichtig die zwei Jahre bis zur Evaluierung sind
das gleich vorneweg –, wird auch daran deutlich, dass die FDP im Wahlkampf die Abschaffung des Bildungszeitgeset zes gefordert hat und jetzt eine Veränderung will. Wir geben Ihnen mit diesen zwei Jahren Zeit, dass Sie letztendlich Ihre Meinungsbildung abschließen, ob Sie das Gesetz abschaffen wollen oder an einer Überprüfung und Evaluierung mitma chen wollen.
Zunächst einige wichtige Fakten aus Baden-Württemberg: Die Betriebe in Baden-Württemberg sind vorbildlich unterwegs, was das Thema Weiterbildung angeht. Mit 61 % haben sie die beste Weiterbildungsquote in Deutschland. In 86 % der Be triebe der Metall- und Elektroindustrie werden Weiterbil dungsmaßnahmen angeboten. Bei Betrieben mit mehr als 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden 100 % der Mitar beiterschaft weitergebildet.
Deshalb ein ganz großes Lob von dieser Stelle aus an die Be triebe in unserem Land, die dieses wichtige Thema ganz oben auf der Prioritätenliste haben, und auch ein Lob an diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Angebote auch annehmen. Beide, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sind damit am Puls der Zeit und wissen am besten, dass die Wei terbildung ein zentraler Erfolgsfaktor ist.
Denn die Digitalisierung – Kollegin Lindlohr hat es gerade angesprochen – wird eine der Zukunftsaufgaben dieses Jahr hunderts. Der digitale Wandel wird alle Bereiche unserer Wirt schaft erfassen. Klar ist: Neue Technologien erfordern von Fachkräften neue Qualifikationen, und mit der zunehmenden Durchdringung fast aller Branchen durch digitale Technik, durch digitale Systeme müssen die Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter fit gemacht werden.
Aber – das sage ich auch in aller Deutlichkeit – die Unterneh mer wissen natürlich selbst am besten, wie sie ihr Unterneh men fit für die Zukunft machen; zumindest die erfolgreichen Unternehmer wissen das.
Das Stichwort hierzu lautet „Soziale Marktwirtschaft“ bzw. „Soziale ökologische Marktwirtschaft“, wie es im Koalitions vertrag richtig steht. Sie sorgt dafür, dass Unternehmen, die dafür Sorge tragen, dass ihre Mitarbeiter motiviert, fair be zahlt und auch gut geschult sind, erfolgreicher sind als ande re.
Im vergangenen Jahr hat das meiner Ansicht nach sozialde mokratische Projekt Bildungszeitgesetz für Unruhe beim The ma Weiterbildung gesorgt. Arbeitnehmern wird mit dem Bil dungszeitgesetz ein weites Spektrum an Bildungsangeboten während der Arbeitszeit ermöglicht auf Kosten der Unterneh men, die ihre Arbeitnehmer für bis zu fünf Tage bezahlt frei stellen müssen. Das sehen wir, die CDU-Landtagsfraktion, nach wie vor kritisch. Ich habe an dieser Stelle bereits darü ber gesprochen. Das Gesetz geht zu weit über die berufliche Bildung hinaus. Dabei war damals wie heute klar: Der Staat greift in eine gewachsene Kultur des Miteinanders in den Be trieben in unserem Land ein – vieles geschieht dort schon heu te freiwillig, und zwar erfolgreich freiwillig, und es ist ein Ein griff in eine funktionierende Tarifpartnerschaft.
Dennoch sollten wir – da waren wir uns bei den Koalitions verhandlungen sehr schnell einig – Schnellschüsse vermei
den. Wir möchten sorgfältig beobachten, welche Konsequen zen sich aus dem Gesetz ergeben. So möchten wir klären, in wieweit der Bildungsurlaub tatsächlich in Anspruch genom men wird, ob das Gesetz zu Missbrauch verlockt, ob es gute Entwicklungen gibt – das kann auch passieren –, die wir wei ter unterstützen wollen, und ob es von Interessengruppen ein seitig genutzt wird. Wir werden überprüfen, ob das Bildungs zeitgesetz gerade im Hinblick auf die Interessen von Hand werk und Mittelstand den Anforderungen gerecht wird.
Deshalb haben wir eine Evaluation des Gesetzes in zwei Jah ren vereinbart. Erst dann können wir sehen, was falsch und was richtig ist, und dazu steht die CDU-Landtagsfraktion.
Noch ein Wort zum Ehrenamt: Auch mich haben Briefe von Ehrenamtlichen, z. B. von den Landfrauen, erreicht. Sie ha ben Sorge um die Unterstützung beim Thema Weiterbildung. Wir verstehen das, aber die Unterstützung hängt sicher nicht an diesem Gesetz, die Unterstützung gab es auch vorher. Wir müssen schon hinschauen, dass die Betriebe nicht überlastet werden. Damit wäre niemandem geholfen. Klar ist, Betäti gung im Ehrenamt ist ein unschätzbarer Mehrwert für unsere Gesellschaft und verdient jede Art von Unterstützung. Auch hier ist übrigens Baden-Württemberg Vorbild. Deshalb haben wir die Förderung dieses Engagements als Staatsziel aufge nommen, und deshalb gibt es seit 2007 ein Gesetz zur Stär kung des Ehrenamts, das auch diese Freistellungen ermög licht.
Abschließend ein Appell an die Unternehmen: Lassen Sie nicht nach! Bilden Sie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter! Geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein Kapital für die Zukunft und in Zukunft noch viel wichtiger als heute. In zwei Jahren schauen wir uns dieses Gesetz nochmals an.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr verehrten Damen und Herren! Es müsse unser An spruch sein, das Bild „Baden-Württemberg 2025“ zu malen; so sagte Herr Dr. Reinhart – vielleicht erinnern Sie sich an diese Worte –, nachdem Herr Kretschmann seine Regierungs erklärung gesprochen hatte.
Ich bin der festen Überzeugung, dass allein ein Bild zu malen nicht reicht. Wir müssen ein Fundament schaffen, ein Funda ment für Baden-Württemberg, das unser Land auch in Zukunft zu einem der führenden Bundesländer in Deutschland macht, wenn nicht sogar zu dem führenden Bundesland in Deutsch land.
Bildungsland Baden-Württemberg – haben wir uns das nicht schon lange auf die Fahnen geschrieben? Zu Recht. Denn Bil
dung hat die Kraft, die Welt zu verändern, und nur wer bereit ist, sich individuell weiterzubilden, der kann sein volles Po tenzial entfalten. Denn die immer schneller voranschreitende technische Entwicklung und die Globalisierung der Märkte stellen Unternehmen und Mitarbeiter vor immer neue Heraus forderungen.
Lebenslanges Lernen ist daher die Devise und heute mehr denn je eine Garantie für einen sicheren Arbeitsplatz und den beruflichen Erfolg. Darum bin ich froh, dass wir in BadenWürttemberg eine Möglichkeit geschaffen haben, bei der sich Beschäftigte auch während des Berufs problemlos weiterbil den können. Nach meiner Erfahrung sind es insbesondere äl tere Arbeitnehmer, die oft von der Weiterbildung in den Un ternehmen ausgeschlossen sind.
Doch Bildung ist nicht gleich Bildung. Wenn ein Unterneh men auf eine wichtige Arbeitskraft verzichtet, dann muss sich diese Investition für dieses Unternehmen auch lohnen. Es kann nicht sein, dass sich der Arbeitnehmer auf Kosten des Arbeitgebers weiterbildet und dieses Wissen nachher nicht ge winnbringend in das Unternehmen einbringt.
Das Bildungszeitgesetz trat am 1. Juli 2015 in Kraft. Die Aus wirkungen dieses Gesetzes wollte die damalige Regierung nach einem Erfahrungszeitraum von zwei Jahren überprüfen. Herr Kretschmann ist jetzt leider nicht da, ich hoffe aber, dass dies nicht seine Art der ruhigen Hand ist, welche er in Sachen Bildung angekündigt hat.
Das Gesetz ist bereits eine gute Basis. Es bedarf aber dringen der Korrekturen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unterneh men in Baden-Württemberg weiter zu stärken. Daher ist der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP eine dringend be nötigte Verbesserung des bereits bestehenden Gesetzes. Wir stimmen daher diesem Entwurf zu.
Meiner Meinung nach müssen wir einen Schritt weiter gehen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen dürfen in ihrer wirt schaftlichen Existenz nicht durch ein solches Gesetz gefähr det werden. Das heißt: Wir müssen Möglichkeiten schaffen, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht durch ein solches Gesetz in eine finanzielle Schieflage geraten. Gerade für klei ne und mittlere Unternehmen ist der Ausfall eines Mitarbei ters für ein paar Tage oft schon ein hohes Risiko.
Die bisherigen Ausnahmeregelungen reichen daher unseres Erachtens nicht aus. Hier müssen wir einfachere Lösungen anbieten, von denen sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitge ber profitieren. Ich freue mich darauf, dies gemeinsam mit Ih nen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau zu besprechen.