In der Praxis wurde das politische Mandat in der Tat mitunter im Sinne dieses allgemeinpolitischen Mandats fehlgedeutet. Anstelle einer unglücklichen Streichung schlagen wir – ganz im Sinne der Studierenden in unserem Land – vor, eine Klar stellung vorzunehmen: Ersetzen Sie „politisch“ durch „hoch schulpolitisch“ – und gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das MWK hat nach der von Experten und auch von unserer Fraktion massiv geäußerten Kritik in wesentlichen Punkten nachgebessert. Dafür vielen Dank. Dessen ungeachtet werden wir in den nächsten Tagen Änderungsanträge zu den von mir angesprochenen Punkten einreichen. Wir freuen uns auf die Diskussion und auf Ihre Unterstützung.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung an das Präsidium: Es ist schon überraschend, dass wir zu einem derart wichtigen Thema, dem Landeshochschulgesetz, nur eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion haben, während wir heute Nachmit tag beispielsweise zu den Herausforderungen des Bibliotheks
wesens eine ebenfalls nur jeweils fünfminütige Redezeit ha ben. Dies kommt dem Umfang und der Bedeutung dieses Ge setzentwurfs nicht zu.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Zuruf von der FDP/DVP: Richtig! Bravo! – Zuruf der Abg. Sabine Kurtz CDU)
Herr Kollege Weinmann, ich nehme das gern mit ins Präsidium. Ich gehe davon aus, dass die Vertreter Ihrer Fraktion dies entsprechend vorbringen werden, nachdem alle Fraktionen im Präsidium vertreten sind.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein Thema ist heute Vormittag zu kurz gekommen. Das ist die zunehmende Ideologisierung der Universität,
Kollege Räpple hat das schon angesprochen. Ein markantes Beispiel ist die Frauenquote, bei der die ideologische Ausrich tung und nicht die wissenschaftliche Qualifikation entschei det.
Das kann man aber weiter fortführen. Das zeigt sich z. B. ganz massiv an der Zahl von Lehrstühlen. Wir haben hier in Deutschland insgesamt ca. 220 Lehrstühle für Gender. Zum Vergleich: Für Pharmakologie, ein Grundlagenfach für die Medizin, haben wir nur 190. Eine Gesellschaft, die sich so ei nen Wahn, so eine Ideologisierung leistet, verbaut sich ihre Zukunft.
Meine Damen und Herren, was ist denn diese Ideologisie rung? Das ist doch das Gleiche wie in der DDR. Da gab es auch Lehrstühle für marxistische Ökonomie, für MarxismusLeninismus, für wissenschaftlichen Sozialismus, das ganze Blabla. Wo finden wir denn das noch? Nicht einmal in Nord korea. Das ist weg. Das ist einfach Seifenblasenideologiewis senschaft. So wird es mit dieser ganzen Genderwirtschaft an der Universität auch gehen.
Diesen Prozess müssen wir beschleunigen, meine Damen und Herren. Das kommt hier in der Gesetzesinitiative leider nicht zum Ausdruck.
Was ist denn der grundsätzliche Unterschied zwischen Ideo logisierung und Wissenschaft? Das ist ganz einfach. Die Ideo logie ist eine Festgelegtheit im Vorhinein.
Die Wissenschaft ist ergebnisoffen. Sie werden nie einen Gen derlehrstuhl bekommen, wenn Sie nicht das Dogma haben, dass Frauen bei uns benachteiligt sind.
Das Dogma müssen Sie anerkennen. Dann bekommen Sie den Lehrstuhl. Das ist also eine dogmatische, vorherige Festge legtheit. Das ist wissenschaftsschädlich, und das blockiert die Wissenschaft insgesamt.
Meine Damen und Herren, ich rufe dazu auf, auch im Parla ment und an Universitäten den Mut zu haben, Arbeitsgruppen zu bilden, die Studenten zu animieren, Vorschläge zu machen, wie man diesen ideologischen Schrott, der in den letzten 20 Jahren eingezogen ist, entrümpelt, damit man wieder Freiheit und Luft für wirkliche Wissenschaft hat.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Lohnt sich nicht! – Gegenruf der Abg. Sabine Wölfle SPD: Das lohnt sich wirklich nicht!)
und ein bisschen auseinanderzunehmen, wes Geistes Kind Sie sind, werde ich das nicht tun. In der Tat wird es auch bei der zweiten Lesung Gelegenheit geben, nochmals in die Debatte einzusteigen.
Ich möchte nur eines nicht im Raum stehen lassen, sondern es gleich richtigstellen. Das geht auch ganz schnell.
Herr Räpple, Sie alle sind bezahlte Abgeordnete. Bei allem Streit, finde ich, wird man eines von Ihnen verlangen dürfen, nämlich dass Sie sich ordentlich vorbereiten, gründlich lesen und darauf aufbauend Ihre Positionen vertreten.
Dass das Thema Wirtschaft aus der Einflusszone herausge nommen worden ist, ist reiner Unfug. Was ist passiert? Sie hätten es durch schlichtes Lesen erkennen können. Was ge macht wurde, ist eine Anpassung der Begrifflichkeiten der zu ständigen Ministerien. Da das Ministerium für Finanzen in der letzten Legislaturperiode „Ministerium für Finanzen und Wirtschaft“ hieß, ist durch die Namensanpassung das Wort „Wirtschaft“ entfallen. Das hätte man erkennen können, an statt hier irgendwelche Geschichten zu erzählen und die Be sucher zu verwirren.
Ich meine, es gehört irgendwie zu einem Ethos dazu, dass man seine Aufgaben macht, wenigstens anständig die Fakten checkt und hier keine Fake News verbreitet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/3248 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft, For schung und Kunst zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir treten in die Mittagspause ein, die ich gern verkürzen möchte. Ich möchte die Sitzung um 13:30 Uhr fortsetzen. – Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.