Sind Ihnen in diesem Zusam menhang auch Schäden bekannt, die durch die Biber verur sacht werden, und wissen Sie, wer gegebenenfalls dafür auf kommt, diese zu beheben?
Darf ich auch eine Fra ge an den Herrn Abgeordneten stellen? – Geht es um Allge meinschäden, oder geht es um Schäden genau dort?
Aktuell wird diese Bahnstrecke nicht befahren. In Deutschland besteht keine Pflicht, Schäden durch wild lebende Tiere zu erstatten – mit der Ausnahme für den Fall, dass es jagdrechtliche Regelun gen gibt. Das ist bei allen Tierarten so. Vielleicht hat der eine oder andere hier im Saal schon einmal erlebt, wie die Situati on bei einem Wildunfall ist: Wenn man keine Vollkaskover sicherung abgeschlossen hat, dann bleibt man auf den Kosten sitzen, und man kann niemanden hierfür in Anspruch nehmen.
Ich glaube, wir, das Land, sind gut beraten, nicht die Versi cherung für alle Schadensersatzfälle zu übernehmen, die im Land auftreten, seien es Schäden durch Biber oder seien es Schäden wie beispielsweise die großen PFC-Sanierungsfälle im Mittelbadischen. Das Land Baden-Württemberg wird nicht überall dort einspringen, wo kein Versicherungsschutz besteht. Ausnahmen gibt es bei bestimmten jagdrechtlichen Regelun gen, dass dann möglicherweise Schäden, wie beispielsweise am Mais, erstattet werden.
Herr Staatssekretär, fol gende Frage zum Bibermanagement im Land, das es ja bereits relativ lang gibt: Wie sieht die Besetzung mit Personal in den Regierungspräsidien und in den Landkreisen aktuell aus? Wie ist dort die Struktur, damit in der Fläche möglichst überall vor Ort Leute vorhanden sind, die bei Fragen oder Problemen da rauf reagieren können? Sind dort Änderungen geplant? Wie sieht das Management insbesondere in puncto Personal – ge gebenenfalls hauptamtlich und ehrenamtlich – derzeit aus? Soll es möglicherweise weiterentwickelt werden? Wenn ja, wie?
Bibermanagement heißt in erster Linie Aufklärung, Information und Hilfestel lung. Wichtig ist, dass man die Bevölkerung aufklärt und über die Lebensweise des Bibers informiert, weil so eben auch Schäden sehr gut vermieden werden können. Das ist das Al lerwichtigste. Dies erfolgt in Form der Beratung von Land nutzern und Behörden im Umgang mit Bibervorkommen, ins besondere zur Konfliktvermeidung und zur Konfliktminde
rung. Selbstverständlich werden Materialien bereitgestellt. Beispielsweise können Weidezaungeräte ausgeliehen werden. Natürlich gehören dazu auch einzelfallbezogene Konfliktlö sungen.
Man hat das Bibermanagement in Baden-Württemberg so wohl haupt- als auch ehrenamtlich aufgesetzt. In den zwei hauptbetroffenen Regierungspräsidien Tübingen und Freiburg wurden Bibermanager etabliert. Bis vor einer Woche gab es ein Ausschreibungsverfahren für eine Stelle für einen zusätz lichen Bibermanager im RP Tübingen. Die Bewerbungsfrist für eine zusätzlich eingerichtete, unbefristete Vollzeitstelle ist am 13. Juli abgelaufen. Die Bewerbungsgespräche werden in den nächsten Tagen geführt.
Es gibt in den hauptbetroffenen Regierungspräsidien haupt amtliche Biberbeauftragte, und es gibt – ich glaube, aktuell sind es 34 – ehrenamtliche Biberberater, die dann vor Ort mit den Betroffenen, den Landwirten, den Forstwirten und den Kommunen Gespräche führen, die versuchen, Probleme zu vermeiden und Lösungen zu finden.
Wir möchten das Bibermanagement in Baden-Württemberg – so, wie es auch im Koalitionsvertrag dargestellt ist – entwi ckeln. Wir wollen nicht an jeder Stelle das Rad neu erfinden, sondern auf grundsätzlich auftretende Fragen auch allgemei ne Antworten geben. Hier sind wir in Gesprächen mit den Bi berexperten in den Landkreisen. Es gibt Landkreise, die in den letzten Jahren bereits viele Erfahrungen gewonnen haben, aber auch manche mit weniger Erfahrung. Hier sammeln wir ge rade aus den intensiven Gesprächen – auch mit den Nutzer verbänden – Erfahrungen, um dann auch ein gutes, ein noch besseres Management in Baden-Württemberg auf die Schie ne zu setzen. – Damit bin ich wieder auf den Schienenverkehr zurückgekommen.
Herr Staatssekretär, neh men wir an, ein Bahndamm wäre nachweislich unterspült und der jeweilige Verkehrsträger – sei es, wer es will; der Herr Verkehrsminister schaut mich bereits an, deswegen sage ich nicht, wer es ist – würde die Strecke stilllegen, weil er die Ver antwortung nicht mehr übernehmen könnte. Wie wäre dann zu verhandeln? Wie wäre dann weiter zu verfahren?
Wir können jetzt na türlich verschiedenste solcher Fälle konstruieren, und Sie kön nen mich mit diesen Fragen dann auch konfrontieren. Aber wir sollten, wenn es einen solchen Fall gibt, dies konkret vor Ort prüfen. Deshalb gibt es Biberbeauftragte, die das haupt amtlich machen, die sich bei größeren Eingriffen vor Ort be geben und dann Einzelfallentscheidungen mit den ehrenamt lich Aktiven und den Fachkundigen treffen. Ich glaube, man ist als Vertreter der Landesregierung schlecht beraten, wenn man versucht, pauschale Antworten zu geben oder Antworten für solche – vielleicht auch konstruierten – Einzelfälle zu fin den. Hier vertraue ich auf die Expertisen der Fachleute vor Ort.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und ich befrage den Verkehrsminister noch bei Gelegenheit! Unter vier Augen!)
Herr Staatssekretär, derzeit ist der Wildtiermanagementbericht in Auftrag. Es werden Daten über eine ganze Vegetationsphase hinweg erhoben. Ist ein Bestand teil dieser Aufgaben auch, die Population der Biber festzustel len? Gibt es diesbezüglich bereits erste Erkenntnisse, wie hoch diese Population in Baden-Württemberg derzeit ist?
Wie Sie wissen, wird der Wildtierbericht federführend vom MLR bearbeitet. Aktu elle Zwischenstände sind mir bisher nicht bekannt. Wir gehen davon aus, dass in Baden-Württemberg 3 500 bis 4 000 Biber leben. Der Bestand ist in den vergangenen Jahren angewach sen. Wir haben auch noch keinen günstigen Erhaltungszustand für Biber, weil manche Regionen in Baden-Württemberg noch nicht mit Bibern besiedelt sind. Aber wir arbeiten da eng und vertrauensvoll mit unserem Nachbarministerium zusammen.
Herr Staatssekretär, gibt es Pläne in Re gionen, in denen bereits eine gute Biberpopulation vorhanden ist, diese umzusiedeln?
Biber sind nach dem europäischen Naturschutzrecht streng geschützt. Die Entnah me von Bibern ist nicht ohne Weiteres möglich.
Sie ist auch nur in begründeten Einzelfällen möglich. Da sind dann die Regeln des § 45 Absatz 7 des Bundesnaturschutzge setzes, der den strengen EU-weiten Artenschutz auf nationa les Recht herunterbricht, zu beachten.
In ganz seltenen Ausnahmefällen – wenn es angezeigt ist, ein zelne Biber zu entnehmen – werden Biber gefangen und an anderer Stelle ausgesetzt. Aber wir haben jetzt kein Pro gramm, um Biber durch das Land zu bringen. Das wäre na turschutzrechtlich auch gar nicht möglich.
Ich sehe keine weiteren Wort meldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfra ge unter Ziffer 1 beendet. – Vielen Dank.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. R e i n h o l d G a l l S P D – Z u g v e r s p ä t u n g e n u n d - a u s f ä l l e a u f d e r F r a n k e n b a h n
terhin anhaltenden Zugverspätungen und -ausfällen auf der Frankenbahn von Würzburg nach Stuttgart über Heilbronn/ Bad Friedrichshall betroffen?
rung getroffenen Maßnahmen, wie die Einsetzung eines Sonderbeauftragten, konkret bei den Verspätungen und Zugausfällen auf der Frankenbahn entfaltet?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Um vorab die Frage gleich zu beantwor ten, nachdem hier zahlreiche Biberexperten im Parlament sind: Uns liegen bisher keine Hinweise vor, dass die Verspä tungen im Bahnbereich auf weitere Biberattacken zurückzu führen sind.
Auf der Frankenbahn verkehren in unterschiedlichen Losen nach dem Übergangsvertrag verschiedene Zugarten. Man kann sagen, dass das, was dort im Moment als Leistung geliefert wird, nicht akzeptabel ist. Es darf nicht sein, dass man nicht weiß, ob ein Zug kommt oder ob er nicht kommt
oder ob er später oder noch später kommt. Vielmehr haben wir den Anspruch an alle, die uns im Auftrag des Landes Nah verkehr anbieten, dass die Leistungen pünktlich und zuverläs sig erbracht werden. Das ist für uns ein absolut wichtiges Kri terium.
Es muss wieder heißen: „Pünktlich wie die Eisenbahn“. Dass man sagen kann: „Ich komme zu spät, weil ich mit der Bahn gefahren bin“, das darf es in Zukunft nicht geben.
Jetzt aber konkret zu diesen beiden Bereichen. Es besteht ei ne Aufteilung in Los 1 und Los 2. In Los 1 fallen 1,3 % der Züge aus, in Los 2 fallen 4,6 % der Züge aus. Der Normziel wert ist 1 %. Die Werte liegen also deutlich darüber, vor al lem in Los 2.
Auch bei der Pünktlichkeit gibt es einen Zielwert: 94 %. Da bei wissen wir: Bahnpünktlichkeit heißt fünf Minuten 59 Se kunden; da ist schon ein ordentliches Spiel dabei. Bei der Pünktlichkeit erreicht man in Los 1 grob 82 % und in Los 2 89 %. Auch da liegen die Werte deutlich unter dem Zielwert. Das ist nicht hinnehmbar.
Jetzt war auch die Frage: Was macht ihr gegen die Verspätun gen und Zugausfälle, und wie hat der Sonderbeauftragte ge wirkt? Sie haben ja mitbekommen, dass wir der Bahn einen Sonderbeauftragten zur Verfügung gestellt haben. Er hat eini ges bewirkt. Er hat auch darauf hingewiesen, wo es klemmt, hat Vorschläge gemacht, was zu verbessern ist.
Wir hatten über mehrere Wochen eine deutliche Tendenz zur Verbesserung, hatten dann wieder schwere Einbrüche im Mai
und im Juni, vor allem auf der Frankenbahn, aber auch auf ei nigen anderen Bahnen. Die will ich jetzt nicht alle ansprechen.