und im Juni, vor allem auf der Frankenbahn, aber auch auf ei nigen anderen Bahnen. Die will ich jetzt nicht alle ansprechen.
Das hat dazu geführt, dass ich angesichts der sehr unbefriedi genden Situation und trotz ständiger Hinweise, trotz ständi gen Rapportierens und ständiger Vorschläge, wie es besser wird, gesagt habe: „Jetzt müssen wir aber mal ordentlich die Zähne zeigen, dass wir etwas machen können.“ Dann habe ich die zweite Abmahnung an die Bahn geschrieben, verbunden mit der Androhung, dass wir sie, wenn sie weiterhin unpünkt lich ist, von weiteren Ausschreibungen ausschließen werden, weil sie mit ihrem Angebot nicht vertrauenswürdig ist.
Das hat gewirkt. Jedenfalls hatte ich vor Kurzem ein Gespräch mit dem Chef des Bereichs Personenverkehr der DB. Wir ha ben im Vorfeld dieses Gesprächs die Probleme aufgelistet und Vorschläge gemacht, was zu tun ist, um die Problematik ab zustellen. Ich bin sehr zufrieden, dass Herr Huber, der Bahn vorstand, fast alle unsere Vorschläge angenommen und zuge sagt hat, da entsprechend zu reagieren:
Zum einen soll zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt werden. Denn es war ein Dauerproblem: Wenn ein oder zwei Lokführer ausfallen, bricht gleich der Zugverkehr auf der gan zen Strecke zusammen.
Außerdem sollen zusätzliche Fahrzeuge bereitgestellt werden, und andere DB-Unternehmen sollen der DB Regio BadenWürttemberg beim Personal, aber auch bei der Wartung von Fahrzeugen helfen. Das ist sehr wichtig, denn die neue Werk statt in Ulm ist nicht in der Lage, das Geschäft zu machen. Da gibt es schon seit Langem einen Sanierungsstau. Es gibt auch noch den Versuch, weitere Werkstattangebote zu machen. Lei der hat die DB das Angebot unserer landeseigenen Werkstät ten nicht angenommen, weil sie der Meinung ist, das allein hinzukriegen.
Insgesamt muss ich sagen: Wenn die Bahn diesen Aktions plan, den wir vorgelegt haben, wie zugesagt umsetzt, bin ich zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen eine deutli che Verbesserung hinbekommen, danach eine Stabilisierung. Unser Ziel ist: Nach der Sommerpause muss es deutlich und stabil besser sein, und zum Fahrplanwechsel Anfang Dezem ber muss das Problem endgültig gelöst sein. Das ist unser An spruch. Für den Fall, dass das nicht eingelöst wird, haben wir schon vereinbart, uns wieder zu treffen und über weitere Maß nahmen zu sprechen.
Herr Minister, ich habe diesmal eine Nachfrage. Wir stellen fest, dass es auch auf anderen Strecken so ist: Aalen–Stuttgart, Rems-Murr, aber auch Murrhardt. Die Kollegin Niemann und ich haben immer wieder erlebt, dass man dann eine Stunde am Bahnhof rum hängt, weil der Zug nicht kommt.
Bestellen heißt Liefern. Wer nicht liefert, wird nicht bezahlt. Wie schaut es bezüglich Rückforderungen seitens des Landes aus? Und jetzt kommt der Ärger bei denjenigen, die eine Jah res-, eine Monats-, eine Wochen- oder eine Einzelfahrkarte haben und mehrfach im Monat nicht die Leistung bekommen, die sie bezahlt haben. Da gab es schon einmal eine Entschä digung. Ist das auf der Strecke Heilbronn auch so, oder wie sehen Sie das?
Vielen Dank. – Bei diesem Gespräch mit Herrn Huber haben wir nicht über einzelne Strecken gesprochen, sondern das Ausgehandelte gilt für alle. Aber speziell haben wir uns exemplarisch die Fran kenbahn angeguckt, weil es dort bestimmte Probleme gibt, da mit da Lösungen kommen.
Zu der Frage, wie es mit Entschädigungen und Pönalen aus sieht: Grundsätzlich werden Züge, die nicht fahren, nicht be zahlt. Für Züge, die zu spät kommen bzw. viel zu spät kom men, gibt es die Pönalen. In der Summe haben wir grob die Abrechnung vom letzten Jahr, und wir können ungefähr ab schätzen, was in diesem Jahr ist. Man kann sagen: Sie haben in diesem Jahr schon das „eingespielt“, was sie im letzten Jahr auch zahlen mussten, also 5 Millionen € bis 6 Millionen €, die wir als Pönale bekommen bzw. als Zuschuss sparen.
Wir haben aber bei der Bahn auch dringend angemahnt, nicht nur Einmalaktionen zu machen, bei denen es Zufall ist, wer davon profitiert, wenn er etwa einen Gutschein geschenkt be kommt, sondern dass gerade auch die treuesten Nutzer der Bahn, die Pendler, die Jahres- oder Monatskarten haben, eine Entschädigung bekommen. Es ist bei diesem Gespräch zum ersten Mal zugesagt worden, dass auch die Pendler mit Zeit karten eine Entschädigung bekommen können – das ist aber noch nicht endgültig festgelegt –, dass etwa jemandem mit ei ner Jahreskarte umgerechnet die Kosten für einen Monat er lassen werden. Man kann ungefähr ausrechnen: „Wie oft ist der Zug nicht oder verspätet gekommen?“ und den Betrag ent sprechend reduzieren. Ausdrücklich sollen jetzt endlich auch einmal die Nutzer mit Zeitkarten eine Entschädigung bekom men.
Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Zum einen: Haben Sie in Ihren Gesprächen auch das Thema „Fehlende Wagen der ersten Klasse“ angesprochen? Diese fehlen häufig komplett. Das ist noch verkraftbar.
Viel ärgerlicher ist aber die mangelnde Kommunikation. Auch hier ist die Frage: Haben Sie dieses Thema angesprochen? Wie alle habe ich eine Bahn-App. Als gebranntes Kind schaue ich daher zu Hause zuerst einmal auf die App. Laut App fährt der Zug noch. Wenn ich dann an den Bahnhof komme, steht er vielleicht auch noch auf der Anzeigetafel. Er kommt aber nicht. Es sagt auch niemand etwas. Ähnliches passiert einem oft in Stuttgart auf der Rückfahrt. Es gibt keine Ansagen. Ha ben Sie das Thema Kommunikation angesprochen? Ich hiel te es für wichtig, dass die Fahrgäste zumindest informiert wer den.
Das ist richtig. Einer der Hauptvorwürfe von Kunden ist die mangelnde In formation. Sie sagen: Wenn man wenigstens erfahren würde, wann der Zug kommt, dann wäre das schon eine Hilfe.
Gute Information ist zu Recht angemahnt worden. Das haben wir auch angesprochen. Die Bahn weiß auch, dass das eine Schwachstelle ist. Sie weiß übrigens auch, dass sie mit ihren Kundinnen und Kunden anders umgehen muss und sie nicht als unverschämte Gäste behandeln darf, sondern sie anstän dig, zeitgenau usw. informieren muss. Man hat uns auch da
Was die Wagen der ersten Klasse anlangt, muss ich Ihnen sa gen: Wir haben in der Phase, in der die technischen Probleme noch nicht sauber gelöst waren, auch zugestimmt, dass das Erste-Klasse-Angebot nicht immer vorhanden ist. Es war uns wichtiger, dass der Zug überhaupt fährt, als zu schauen, dass er auch noch einen Wagen der ersten Klasse hat. Denn die Mehrzahl der Kunden – das muss man einfach sagen – fährt nicht erster Klasse. Vielmehr ist die Hauptsache, dass der Zug überhaupt fährt. Ich glaube, dass auch ein Abgeordneter froh ist, wenn der Zug fährt, auch wenn er keine Wagen der ersten Klasse hat. Deswegen stand dieses Thema erst einmal nicht im Mittelpunkt. Perspektivisch muss die Bahn auch das lie fern. Das gehört auch dazu.
Herr Minister, ich habe nur noch eine kurze Nachfrage zur Präzisierung des Themas Entschä digung. Wir alle sind froh, dass es jetzt gelungen ist, den Treu esten der Treuen ein Angebot zu machen, um sie zumindest ein bisschen versöhnlich zu stimmen, auch wenn wir alle wis sen, dass wir dringend die Probleme lösen müssen.
Wir Abgeordneten erhalten immer noch Nachfragen – bei mir zur Filstalbahn. Zum einen: Betrifft das nur die Jahreskarten abonnenten? Sie sprachen auch von den Monatskartenbesit zern. Vielleicht können Sie das noch etwas präzisieren, wenn das jetzt überhaupt schon möglich ist.
Die zweite Frage, die auch auf uns zukommt, ist: Hat die Ent schädigung auch etwas damit zu tun, in welchem Verbund man sich bewegt? Der Landkreis Göppingen, der Filsland-Verbund, ist nur zum Teil in den VVS integriert. Hat das Auswirkungen auf die Entschädigung, oder gilt diese für alle? Das ist die Fra ge, die die Pendler beschäftigt.
Das sind jetzt Detailfragen, die wir in diesem Gespräch nicht bearbeitet ha ben; das muss ich ganz offen sagen. Die Bahn hat gesagt, dass auch die Zeitkartenkunden entschädigt werden. Welche genau das sind und wie genau das geschieht, steht noch nicht fest. Die Bahn will aber mit uns noch einmal sprechen.
Das Zweite war die Frage zum Verbund. Die Pendler haben, wenn sie Bahnkunden sind, in Göppingen in der Regel kein VVS-Ticket als Pendlerticket, wenn ich das richtig weiß. Die würden dann unter die Regelung fallen. Aber das sind Details – da bitte ich um Verständnis –, die wir nicht bearbeitet ha ben.
Vielmehr haben wir die Grundsätze festgelegt. Das war mir wichtig. Jetzt kommt es darauf an, dass wir die Details klä ren. Wir sind aber mit der Bahn weiter im Gespräch. Wir wer den darauf achten, dass auch verschiedene Aspekte berück sichtigt werden. Wenn es unbefriedigende Lösungen gibt, wer den wir auch nachsteuern.
Herr Minister, wir ha ben nun die Situation, dass es 2019 einen Betreiberwechsel gibt und wir feststellen, dass sich das deutlich auf den Perso nalstand auswirkt. Wie stellt die Bahn sicher, dass wir einen reibungslosen Übergang schaffen, also dass sozusagen bis zum letzten Tag im Jahr 2019 ausreichend Personal vorhan den ist, um die Züge zu bedienen? Wie haben Sie das geklärt? Wie verlief hierzu die Diskussion?
Eines der Haupt probleme war, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gekün digt haben und im Bahnkonzern anderswo einen Job bekom men haben. Da haben wir gesagt: „Das geht gar nicht, dass ihr einen Vertrag habt und dafür nicht genügend Personal zur Ver fügung habt. Ihr könnt doch nicht im eigenen Konzern die Leute abziehen, wenn ein anderer Unternehmensteil einen Vertrag hat.“ Das ist jetzt abgestellt.
Ein Weiteres: Es ist nachvollziehbar, dass sich jemand, der sieht, dass er in zwei Jahren z. B. nicht mehr auf der Franken bahn fahren kann, umschaut, wo er weiterarbeiten kann. Des halb haben wir vorgeschlagen, eine Ansage zu machen: „Du fährst jetzt noch zwei Jahre auf der Frankenbahn, und danach bekommst du einen Job in der Nähe.“ Das kann man heute ausmachen, sodass eine Sicherheit besteht. Genau das will man machen, damit das konzerninterne Abziehen abgestellt wird. Das ist ausdrücklich zugesagt worden.
Was man nicht verhindern kann, ist, dass jemand schon vor her sagt: „Ich gehe gleich zu Abellio oder Go-Ahead.“ Das können wir nicht verhindern. Das ist ja klar.
Aber wir werben übrigens dafür, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben, weil sie ja bis dahin eine Beschäfti gungsgarantie haben. Sie können auch jetzt schon eine Über nahme in ein anderes Unternehmen vereinbaren und trotzdem sozusagen die Pflicht hier noch erfüllen.
Der zweite Aspekt, die Übergänge: Es ist natürlich schon so, dass sie nicht Schlag 1. Dezember 2019 loslegen und sozusa gen mal ausprobieren, wie es geht. Vielmehr bereiten sie sich schon heute vor. Sie haben inzwischen alle eine Geschäfts stelle in Baden-Württemberg. Sie bilden Lokführer aus, spre chen das mit der DB Regio durch, schauen sich die Probleme an und bereiten sich vor.
Es wird in der Übergangszeit, im letzten halben Jahr, auch schon probeweise Betriebsübernahmen geben, um bestimm te Sachen einfach auszuprobieren, sodass die Abläufe funkti onieren. Denn es wäre ein Albtraum, wenn es dann nach ei nem Wechsel erst mal wieder nicht mehr funktioniert und die dann noch ein Jahr üben, bis es klappt. Das darf nicht passie ren.
Herr Minister, zu Ihren Ge sprächen mit Herrn Huber oder auch zu anderen Gesprächs kreisen würde mich jetzt Folgendes interessieren. Dass Zugausfälle und Zugverspätungen unterschiedliche Gründe haben können, haben wir jetzt gehört und lese ich auch im mer wieder. Was ich leider nicht vernehme, ist – – Es gibt Per sonenschäden, die zu stundenlangen Ausfällen und zu Verbin dungsausfällen führen. Wie hoch schätzen Sie den Anteil von
Zugverspätungen und Zugausfällen ein – oder wurde hierzu eine Prozentzahl genannt? –, die durch einen Personenscha den ausgelöst werden, also hier konkret Suizid?
Aus meiner früheren Tätigkeit weiß ich, dass die Polizei hier sehr genau arbeiten muss und es dazu kommen kann, dass ein Zug für Stunden gestoppt wird. Dann kommt es auf der gan zen Strecke und auf beiliegenden Strecken zu Verspätungen.
Wurde hier auch diese Prozentzahl genannt? Welchen Einfluss haben diese Personenschäden auf Verspätungen?
Insgesamt gibt es verschiedene Kategorien der Ursachen von Verspätungen. Eine ist auch die von Ihnen genannte. Allerdings kommuni zieren wir das in der Regel nicht öffentlich. Die Erfahrung ist, dass man, wenn man viel darüber spricht, geradezu den An reiz schafft, dass es damit weitergeht. Deswegen wird das meist verdeckt in einer anderen Kategorie mitbehandelt.
Wahr ist, dass die betreffende Strecke nach solchen Unfällen in der Regel sehr lange – über mehrere Stunden – blockiert ist, bis die Aufnahmen gemacht worden sind. Das ist bedau erlich. Ab und zu wird, wenn man sauer ist, weil ein Zug nicht kommt, nicht bedacht, dass es auch solche Fälle gibt, die halt auch Teil des menschlichen Schicksals sind, und man dies hin nehmen muss.
Herr Minister, ich bin ja schon mal erleichtert, dass die Schuld an diesem Dilemma zumindest in diesem Fall nicht dem Biber, wie Sie ausgeführt haben, unter das Fell geschoben werden kann.
Sie haben eine Frage, die ich schon auch für wichtig erachte, bereits beantwortet, nämlich die Frage, bis wann in etwa Nor malität wiederhergestellt werden kann.
Deshalb noch eine Abschlussfrage von mir: Sehen Sie denn unter Umständen auch bauliche Notwendigkeiten auf der Frankenbahn, um auch für zukünftige Betreiber die Grundla ge zu bieten, Fahrplanstabilität sicherstellen zu können?
Auf der Franken bahn, aber auch auf einigen anderen Bahnen müssen schon auch kleinere Korrekturen gemacht werden und Sanierungen vorgenommen werden. Zum Teil gibt es auch kleinere Aus baumaßnahmen. Ich sage das auch deswegen gern dazu, weil immer wieder gefragt wird: „Was macht ihr mit dem Geld, das ihr nicht ausgebt?“ Das sind zum Teil Nachbestellungen, zum Teil zahlen wir zusätzliche Zugbegleiter – auch das ist eine Maßnahme für Stabilität und Sicherheit –, und auch klei nere Ausbaumaßnahmen können damit finanziert werden.
Auf der Strecke hatten wir auch partielle Zweigleisigkeit vor gesehen und dies für den Bundesverkehrswegeplan angemel det. Das wird so nicht kommen. Da müssen wir schauen, wie es über das GVFG gehen wird. Aber da gibt es auf jeden Fall verschiedene Maßnahmen, die wir durchführen. Denn wir wis sen: Neben dem Personal ist ein zweiter wichtiger Grund für Verspätungen, dass die Infrastruktur nicht stimmt, also dass
entweder etwas kaputt ist, nicht funktioniert, oder dass zu gro ße Knappheit, zu wenig Spiel im System ist, und man könn te z. B. durch eine zusätzliche Begegnungsstelle etwas errei chen.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet.