Das hat es gegeben; das ist mir auch alles bekannt. Aber da ist offensichtlich mehr Feuer unter dem Dach. Denn dort raucht es ganz gewaltig.
Mehr will ich dazu nicht sagen, und mehr ist dazu von mei ner Seite zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht zu sagen.
Nach § 2 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes er folgt die Einsetzung durch Beschluss des Landtags. Gemäß § 2 Absatz 3 des Untersuchungsausschussgesetzes ist der Landtag zur Einsetzung verpflichtet, wenn der Antrag bei sei ner Einreichung die Unterschriften von einem Viertel der Mit glieder des Landtags trägt oder von zwei Fraktionen, deren Mitglieder verschiedenen Parteien angehören, unterzeichnet ist. Der Einsetzungsantrag der Fraktion der SPD und der Frak tion der FDP/DVP erfüllt diese Voraussetzungen.
Meine Damen und Herren, nun liegt ein Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/1573, vor; diesen finden Sie auf Ihren Tischen. Hierbei geht es um eine Änderung der Überschrift. Es geht darum, den Zu satz „(,Bauer I‘)“ zu streichen. Über diesen Antrag lasse ich zuerst abstimmen.
Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich nun um das Hand zeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Da mit ist dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Frak tion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1571 – –
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Filius, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Wir befinden uns in der Abstim mung.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Frak tion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/1571, mit den soeben beschlossenen Änderungen bezüg lich der Überschrift. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltun gen? – Zwei Enthaltungen. Damit ist dem Antrag mehrheit lich zugestimmt. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Wahl der Mit glieder und der stellvertretenden Mitglieder, der bzw. des Vor sitzenden und der bzw. des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses. Sie sind damit einverstanden, dass wir diese Wahl offen durchführen. – Das ist der Fall.
Wir wählen zunächst die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Dem Untersuchungs ausschuss gehören 13 ordentliche und 13 stellvertretende Mit
glieder an. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktionen liegt Ihnen vor (Anlage 1). Wer diesem Wahlvorschlag zu stimmt, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Zwei Enthaltungen. Damit ist dem Wahlvorschlag mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank.
Wir kommen jetzt zur Wahl der bzw. des Vorsitzenden. Nach § 6 Absatz 2 des Untersuchungsausschussgesetzes steht der Fraktion der CDU das Vorschlagsrecht für die Wahl der bzw. des Vorsitzenden zu. Die Fraktion der CDU schlägt Frau Abg. Kurtz zur Wahl vor (Anlage 2). Wer Frau Abg. Sabine Kurtz zur Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses wählt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei drei Enthaltungen ist Frau Abg. Kurtz mehrheitlich zur Vorsitzenden gewählt.
Wir haben nun die stellvertretende Vorsitzende bzw. den stell vertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen. Das Vorschlagsrecht dafür steht der Fraktion der AfD zu. Die AfD-Fraktion schlägt Herrn Abg. Dr. Rainer Podeswa zur Wahl vor (Anlage 3). Wer Herrn Abg. Dr. Rainer Podes wa zum stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungs ausschusses wählt, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Danke. Damit ist Herr Abg. Dr. Podeswa mehrheitlich zum stellvertretenden Vorsit zenden gewählt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017 (Staatshaushaltsgesetz 2017 – StHG 2017) – Drucksache 16/1117
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 02 – Staatsministerium – eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt. Innerhalb der Redezeit – das gilt für die Beratungen aller Einzelpläne – sind sowohl die allgemeinen Ausführungen zu den Einzelplänen, zu den Kapiteln und Titeln zu machen als auch die Änderungs- und gegebenenfalls Entschließungsanträge zu begründen und zu beraten.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Mit dem Staatshaushaltsplan 2017 be wegen wir uns nun auf der Zielgeraden. Wir sind auf der Ziel geraden hin zu einer verlässlichen, nachhaltigen und innova tiven Finanzpolitik in Baden-Württemberg.
Dabei legen wir großen Wert darauf, auch unseren Kindern und Enkeln die Möglichkeit zu geben, eigene Schwerpunkte zu setzen. Wir geben das Geld also nicht mit vollen Händen aus und hinterlassen den kommenden Generationen nur Schul den. Vielmehr steigen wir mit diesem Haushalt nochmals ak tiv in den Abbau impliziter Schulden ein. Wir investieren und sanieren, statt Zukunft und Gegenwart gegeneinander auszu spielen. Das ist verantwortungsvolle Politik, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Der Haushalt 2017 ist ein Haushalt der Vernunft, ein Haushalt mit Augenmaß. Wir setzen den klaren Kurs von Innovationen und Nachhaltigkeit fort, und wir verlieren die Konsolidierung nie aus dem Blick.
Dabei haben wir gute Voraussetzungen in Baden-Württem berg. Denn Baden-Württemberg ist in einer wirtschaftlich gu ten Verfassung. Wir haben ein stabiles Wachstum. Die Bin nennachfrage ist gestiegen.
Klar ist für uns: Baden-Württemberg ist ein Exportland. Je der dritte Arbeitsplatz hängt am Export. Deshalb sind solche Delegationsreisen, wie Sie, Herr Ministerpräsident, sie nach Indien unternommen haben, sehr wichtig. Viele baden-würt tembergische Firmen sind in dem „indischen Musterländle“ schon vor Ort. Daher ist es für unser Land essenziell, die Kon takte zu intensivieren. Das haben Sie vor zwei Wochen getan.
Gerade in Zeiten, in denen Protektionismus wieder en vogue zu werden scheint – sei es im Vereinigten Königreich oder in den Vereinigten Staaten –, müssen wir aus Baden-Württem berg internationale Kooperationen weiter stärken.
Wir werden enger mit den Ländern zusammenarbeiten, die mit uns in die gleiche Richtung gehen, mit denen wir die Zu kunft verbessern – sei es für eine gesunde Umwelt, eine ge
sunde Natur – oder die wie im Fall Indiens auf technologische Entwicklungen setzen, um der Umweltprobleme Herr zu wer den. Das bietet – die Wirtschaftsministerin war auf der Dele gationsreise dabei – vielen mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg vielfältige Kooperationsmöglichkeiten.