sunde Natur – oder die wie im Fall Indiens auf technologische Entwicklungen setzen, um der Umweltprobleme Herr zu wer den. Das bietet – die Wirtschaftsministerin war auf der Dele gationsreise dabei – vielen mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg vielfältige Kooperationsmöglichkeiten.
Modernität, Weltoffenheit, internationale Kooperationen sind für Baden-Württemberg daher nicht nur moralisch wichtig, sondern wirtschaftlich unabdingbar. Deswegen wenden wir uns entschieden gegen Nationalismus, gegen Ausgrenzung, gegen Abschottung. Weltoffen und tolerant, modern und in novativ, so ist unser Land, so ist unsere Politik. Hier geben wir die Richtung vor. Hier sind wir Vorbild, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Eine zentrale Herausforderung für Baden-Württemberg sind die Umbrüche in der Automobilindustrie. Elektromobilität, autonomes Fahren, der Wunsch nach sauberer Luft in unse ren Städten, all das muss Politik in Baden-Württemberg be gleiten.
Unser Ziel ist klar: Wir wollen bis zur Hälfte des Jahrhunderts eine weitgehend klimaneutrale Mobilität. Wir wollen, dass Baden-Württemberg im Jahr 2020, im Jahr 2030 und im Jahr 2050 der Innovationsmotor für die Mobilität ist. Wir wollen, dass die Wertschöpfung weiterhin hier im Ländle stattfindet, dass Arbeitsplätze hier im Ländle bleiben und dass der Wohl stand der Menschen weiter wächst.
Das Land unternimmt dafür große Anstrengungen. Wir unter stützten die Automobilindustrie beim Transformationsprozess. Daher legen wir eine neue Landesinitiative „Elektromobili tät“ auf. Zur Beschleunigung der Entwicklung der Elektromo bilität, für Ladeinfrastruktur, für innovative Fahrzeugflotten werden wir in den nächsten fünf Jahren 40 Millionen € zur Verfügung stellen.
Zugleich muss auch der öffentliche Verkehr durch die Elekt rifizierung weiterer Schienenstrecken und durch den Einsatz innovativer, moderner Fahrzeuge vorbildlich sein. Daher un terstützen wir die Kommunen mit einem Sonderprogramm zur Modernisierung des öffentlichen Verkehrs mit 60 Millionen € – ein Novum in der Geschichte des Landes. Daran sieht man: Die Koalition aus Grünen und CDU ist eine Koalition der bis lang nicht gewagten Möglichkeiten. Hier sind wir Vorreiter in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir denken mit, wir hören anderen zu, wir fühlen uns in an dere hinein. Solidarität und Mitgefühl sind Grundpfeiler un serer Gesellschaft. Deswegen investieren wir in diesem Haus halt in den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Wir investieren erneut zielgerichtet in Bildung. Wir investie ren in diesem Jahr in 737 zusätzliche Lehrerstellen – für eine Stärkung der Grundschulen, für eine gelungene Inklusion an unseren Schulen, für erfolgreiche Ganztagsschulen und für das Zukunftsfach Informatik.
Wir investieren auch in andere Bereiche für ein gerechtes Zu sammenleben, z. B. in den sozialen Wohnungsbau. Insgesamt stellen wir hierfür mit 250 Millionen € so viel Geld zur Ver
Weil es der Kollege Stoch nachher sicherlich ansprechen wird: Wir haben den Anteil der Landesmittel um 12 Millionen € auf 53 Millionen € deutlich erhöht. So viele Landesmittel standen dafür noch nie zur Verfügung. Der größte Teil fließt übrigens in den sozialen Mietwohnungsbau: 180 Millionen € fließen in den sozialen Mietwohnungsbau. Damit ist klar: Wir fördern bezahlbares Wohnen für alle in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch beim Haushalt 2017 gilt: Kein Haushalt kommt so aus dem Parlament, wie er eingebracht worden ist. Wir sind selbst bewusste Fraktionen. Wir haben den Haushalt an entscheiden der Stelle weiterentwickelt, mit Augenmaß und einem klaren Blick auf unsere Leitziele Nachhaltigkeit, Innovationen, ge sellschaftlicher Zusammenhalt, innere Sicherheit.
Seit der Einbringung des Haushalts durch die Finanzministe rin haben sich neue Entwicklungen ergeben: bei der Sicher heitslage, bei den Prognosen zu den Flüchtlingszahlen und auch, was die Steuerschätzung vom November angeht. Wir reagieren auf diese veränderten Rahmenbedingungen konse quent und verantwortungsvoll. Mit zusätzlichen Investitionen stärken wir die innere Sicherheit und die Funktionsfähigkeit des Parlaments. Mit kräftigen Investitionen bauen wir den Sa nierungsstau beim Landesvermögen und in unseren Kommu nen ab.
Bei alldem bleiben wir dabei: Wir machen keine neuen Schul den, wir bauen die impliziten Schulden ab, und wir sorgen da für, dass die Schuldenbremse souverän, verlässlich und dau erhaft eingehalten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Freiheit muss geschützt werden. Mit unseren Anträgen zur in neren Sicherheit schnüren wir ein Paket von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in unserem Land und schreiben den in der letzten Legislaturperiode begonnen Weg konse quent und maßvoll fort. Dabei ist uns die Wahrung der Balan ce zwischen Freiheit und Sicherheit sehr wichtig. Mit zusätz lichen Sachmitteln von 1 Million € für Polizei und Verfas sungsschutz ermöglichen wir weitere Beschaffungen und In vestitionen in die technische Ausstattung. Wir verbessern so die Möglichkeiten zur frühzeitigen Erkennung und wirksa men Überwachung von gewaltbereiten Personen, Gefährdern und Netzwerken. Mit den 16 Stellen für das Landesamt für Verfassungsschutz stärken wir die Sicherheitsbehörden insge samt, insbesondere bei der Bekämpfung des Terrorismus.
Damit ist für uns klar: Wir tun alles dafür, dass sich Bürgerin nen und Bürger unseres Landes frei und sicher fühlen können.
Wir alle wissen: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. Aber es ist die Kernaufgabe des Staates, ein größtmögliches Maß an innerer Sicherheit zu gewährleisten. Wir nehmen diese Aufgabe entschlossen wahr, mit Besonnen heit und Rechtsstaatlichkeit. Wir verteidigen damit unsere Freiheit. Das ist der Sinn und Zweck unserer Sicherheitspoli tik. Es geht darum, die persönlichen Freiheiten zu schützen, die von Extremisten bedroht werden.
Aber neben den Sicherheitsbehörden ist für uns Grüne gesell schaftlicher Zusammenhalt und sozialer Frieden ein wesent licher Garant für Sicherheit und Freiheit. Deshalb ist jeder Eu ro für Integration und soziale Sicherung gut angelegtes Geld. Neben dem Pakt für Integration und dem sozialen Wohnungs bau sind uns daher die Maßnahmen und Projekte gegen Dis kriminierung und Intoleranz besonders wichtig.
Wir werden dieser Tage die Beschlüsse der Ausschüsse hier im Plenum vollziehen. Mit den Beschlüssen für eine Antidis kriminierungsstelle, für den Aktionsplan für Akzeptanz und Toleranz und die Förderung der psychosozialen Zentren für Flüchtlinge stärken wir Organisationen, die sich für Zusam menhalt, sozialen Frieden und Akzeptanz in unserer Gesell schaft engagieren. Wir investieren damit direkt in unsere De mokratie und den sozialen Frieden im Land.
Wie man es gerade nicht macht, kann man an den Änderungs anträgen 12/3 und 12/4 der AfD sehen. Sie möchten den Kom munen 30 Millionen € für die Integration von Flüchtlingen entziehen. Sie wollen den Kommunen das Geld wegnehmen. Gott sei Dank haben Sie hier im Haus nicht die Mehrheit, lie be Kolleginnen und Kollegen.
Die Weltoffenheit und Internationalität Baden-Württembergs ist ein wesentlicher Grund für die hohe Lebensqualität und den Wohlstand in unserem Land. Daher unterstützen wir wei ter interkulturelle Bildungsprojekte, die Donauraumstrategie und die Umsetzung der entwicklungspolitischen Leitlinien.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zum Thema „Implizite Schulden und Schuldenabbau“ sagen. Die Koalition nutzt die zusätzlichen Einnahmen nach der Novem ber-Steuerschätzung zur Tilgung impliziter Schulden des Lan des und impliziter Schulden der Kommunen. Der Abbau des Sanierungsstaus bei Gebäuden, bei Straßen, im öffentlichen Verkehr ist in der derzeitigen Situation
wirtschaftlich klüger und eine wirtschaftlich sinnvollere Al ternative zum reinen Abbau von Kreditmarktschulden. Durch eine Tilgung von Kreditmarktschulden würden wir aktuell kaum etwas sparen, und die Kommunen hätten erst recht nichts davon.
Dagegen belastet der immense Sanierungsstau den Landes haushalt von morgen massiv und in steigendem Maß. Daher ist es ökonomisch richtig, jetzt diesen Sanierungsstau abzu bauen.
Eine schlechte Infrastruktur kostet uns Wohlstand. Das kann jeder Berufspendler bestätigen, wenn er wegen Baustellen oder defekter Verkehrsmittel Zeit verliert. Und jeder Hausbe sitzer weiß: Wenn ich heute eine Dachsanierung aufschiebe, wird morgen die Substanz des kompletten Gebäudes angegrif fen, mit erheblichen Folgekosten.
Deshalb setzen wir ganz bewusst eine klare und ökonomisch kluge Priorität: Der Abbau des Sanierungsstaus hat Vorrang vor der Tilgung von Kreditmarktschulden. Das würde jeder Kaufmann, jede Unternehmerin genauso machen.
Deshalb stellen wir in den Haushaltsplanberatungen zusätzli che 30 Millionen € für Investitionen in die Sanierung und den Erhalt unserer Landesgebäude und zusätzliche 30 Millionen € für die Sanierung von Landesstraßen zur Verfügung.
Und wir stocken den kommunalen Sanierungsfonds auf: 41 Millionen € in diesem Jahr für den Abbau des Sanierungs staus in den Kommunen. Wir unterstützen die Kommunen ak tiv bei der Modernisierung ihrer Infrastruktur, bei der Moder nisierung von Schulen und Straßen.
Weil die SPD gern mit den Kommunen argumentiert, sage ich es Ihnen an dieser Stelle gleich vorneweg: Wir planen für die nächsten Jahre eine Anhebung des kommunalen Sanierungs fonds, im nächsten Jahr auf 59 Millionen € und im Jahr 2019 auf 92 Millionen €. Das heißt, wir, die grün-schwarze Koali tion, stehen für starke Kommunen.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Pro Einwohner lächerlich! – Abg. Andreas Stoch SPD: Erst 30 € pro Nase weg nehmen!)
Wir werden auch in den nächsten Jahren die Kommunen bei der Modernisierung ihrer Infrastruktur tatkräftig unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Besonders wichtig ist mir, dass wir nicht nur den Sanierungs stau bei Straßen und Gebäuden in den Kommunen sehen, son dern auch die Kommunen bei der Modernisierung des öffent lichen Nahverkehrs unterstützen.
Städte und Gemeinden, kommunale Zweckverbände bekom men mit der Unterstützung des Landes eine Unterstützung zur Modernisierung ihrer Fahrzeugflotte. Ich freue mich, dass es mit der grünen Finanzministerin und einer aufgeschlossenen