Zum Schluss möchte ich noch einmal sagen: Mein Kollege Alex Salomon, den Sie ja auch gerade hier zitiert haben, hat ein aus meiner Sicht sehr gutes Statement zu unserer Wissen schaftsministerin Theresia Bauer abgegeben – ich denke, das ist eine Einschätzung, die auch über Baden-Württemberg hi naus geteilt wird –; er hat gesagt, in Theresia Bauer habe man „die beste Wissenschaftsministerin, die Baden-Württemberg sich wünschen könnte“. Das hat sie in den vergangenen Jah ren auch bewiesen.
Ganz zum Schluss noch eine Bitte: Üblicherweise wird die Kurzbezeichnung für einen Untersuchungsausschuss einver nehmlich im Ausschuss festgelegt. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, dass im Einsetzungsantrag die Kurzbezeich nung „Bauer I“ gestrichen werden soll. Ich denke, wir sind uns einig, dem üblichen Verfahren Rechnung zu tragen. Ich würde Sie zumindest darum bitten, dass Sie das, was bislang Praxis war, weiterführen und unserem Antrag zustimmen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wir kön nen auch „Bauer II“ machen! – Abg. Sascha Binder SPD: „Bauer I bis IV“, da sind wir flexibel! – Unruhe)
Für die CDU-Fraktion erteile ich Frau Abg. Kurtz das Wort. – Liebe Kolleginnen und Kol legen, bitte etwas mehr Ruhe.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Fi nanzen leistet seit Jahrzehnten einen zentralen und sehr wert vollen Beitrag in der Ausbildung für den öffentlichen Dienst. Unsere Verwaltungen verfügen dadurch über gut ausgebilde te und leistungsfähige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ihre Absolventen sind nicht nur in den Verwaltungen von Land und Kommunen sehr gefragt, sondern auch bei Verbänden und in der Privatwirtschaft.
Für die CDU-Landtagsfraktion will ich ganz deutlich sagen: Wir sehen in dieser Hochschule einen sehr wichtigen Baustein unserer vielfältigen baden-württembergischen Hochschulland schaft.
Wir bedauern es sehr, dass die Hochschule in den vergange nen Jahren unter derart negativen Schlagzeilen zu leiden hat te. Auch der Landtag hat sich in der vergangenen Legislatur periode intensiv mit den Vorgängen an der Hochschule be schäftigen müssen. Wir haben Akteneinsicht genommen. Wir haben sehr viele Gespräche geführt, und dabei hat man ganz deutlich gemerkt: Es menschelte so richtig an dieser Hoch schule. Viele Probleme beruhten auf schlechtem menschlichen Miteinander, und die verschiedenen Konflikte und Kontrover sen haben sich immer stärker miteinander verwoben. Sie wis sen selbst, womit wir uns alles beschäftigt haben, was wir ge hört haben. Es ging um wichtige Themen: das Rechenzent rum, den Brandschutz. Zum Schluss ging es aber auch darum, wer sein Auto wo parken darf und wer wo eine Kaffeemaschi ne aufstellen darf.
(Vereinzelt Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Wolf gang Drexler SPD: Untersuchungsausschuss! – Abg. Gabi Rolland SPD: Das ist aber kein Straftatbestand! – Glocke der Präsidentin)
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft einen Zipfel dieses gordischen Knotens ergriffen und hat Anklage gegen den früheren Rek tor, den früheren Kanzler und 13 Professoren erhoben. Ihnen wird Untreue bzw. Beihilfe zur Untreue vorgeworfen. Das ist tatsächlich der wichtigste Teil und wahrscheinlich auch der Ausgangspunkt für viele zusätzliche Probleme, die sich ange schlossen haben. Man darf schon die Frage stellen, ob es sinn voll ist, parallel und zusätzlich zu dieser juristischen Vorge hensweise auch noch eine parlamentarische Aufarbeitung zu beantragen. Aber sei’s drum.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Was wol len Sie, Frau Kollegin? – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP)
Ich will auch ganz deutlich betonen: Es ist nicht nur das gute Recht einer parlamentarischen Opposition, einen Untersu chungsausschuss zu beantragen, sondern ich finde diese Min derheitenrechte in unserer repräsentativen Demokratie außer ordentlich wichtig. Gerade in einer Zeit, in der in vielen Län dern der Welt die Gewaltenteilung infrage gestellt wird und Parlamente mit Geringschätzung zu tun haben,
Aber es muss schon die Frage erlaubt sein, ob es wirklich klug ist, jetzt einen Untersuchungsausschuss mit einem derart brei ten Spektrum einzurichten. Das frage ich mich ähnlich wie meine Vorrednerin. Lieber Herr Rülke, sehr geehrter Herr Stoch, ich finde es schon etwas scheinheilig,
wenn Sie behaupten, es ginge Ihnen darum, die Hochschule wieder in ruhiges Fahrwasser zu bringen, und Sie wollten ein reinigendes Gewitter herbeiführen,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Bisher ist es ein Gewit ter, ohne dass es reinigend ist!)
Es geht Ihnen in einem sehr weiten Bogen um die strafrecht lich relevanten Besoldungsfragen, um die Einsetzung der Kommission, um die Abwahl der Rektorin bis hin zu den Vor gängen im Wissenschaftsministerium. – Ein Schelm, wer Bö ses dabei denkt.
Ihr Ziel ist es in Wirklichkeit nicht, die Hochschule wieder in ruhiges Fahrwasser zu lenken, sondern Sie wollen einen Wir belsturm um die Ministerin entfachen. Unsere Sorge ist, dass Sie es dabei hinnehmen, dass der Ruf dieser Hochschule durch die mediale und politische Auseinandersetzung weiter leiden wird.
Auch der aktuelle Rektor der Hochschule hat das bedauert. Ich zitiere aus der „Rhein-Neckar-Zeitung“:
„Ich bedaure, dass das Thema die Hochschule doch deut lich beschäftigt.“ Die zukunftsfähige Gestaltung sei wich tiger als der Versuch, Schuldige zu finden.
(Beifall bei der CDU – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was? Das ist ja unglaublich! Hat das der Rektor ge sagt?)
Ich kann für die CDU nur noch einmal sagen: Wir respektie ren Ihr Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und wir werden darin auch seriös mitarbeiten.
Lieber Herr Stoch, Sie haben mich zitiert. Aber das kann ich auch an Ihre Adresse sagen: Sie haben in der Vergangenheit als Regierungspartner die Vorgänge mit begleitet.
Die FDP/DVP hat in der Vergangenheit keinen Anlass gese hen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Wieso soll das eine Schlammschlacht werden? – Abg. Sascha Binder SPD: Entweder halten Sie jetzt die Rechte des Parlaments hoch oder reden Sie nun von der Schlammschlacht!)
Ich kann Sie da im Interesse des guten Rufs der Hochschule und ihrer Funktionstüchtigkeit nur auffordern, konstruktiv mit uns zusammenzuarbeiten. Dann können wir vielleicht gemein sam einiges zur Verbesserung der derzeitigen Lage erreichen.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das entscheidet die Vorsitzende, ob es eine oder keine Schlammschlacht gibt! – Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seitens der AfD-Fraktion haben wir die Sachlage, soweit die Informationen offen verfügbar sind, sorgsam geprüft. Im Ergebnis stimmt meine Fraktion der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu.
Wir stehen den Ergebnissen dieses Ausschusses offen gegen über. Wir werden deshalb hier kein Präjudiz schaffen und das nicht weiter kommentieren.
Nur, ein kleiner Kommentar sei mir erlaubt, Frau Kollegin Kurtz – auch ein wenig in Kenntnis der Vorgänge aus meinem eigenen beruflichen Hintergrund; vor der Zeit hier habe ich an der Hochschule Kehl gearbeitet, die eng mit der Hochschule in Ludwigsburg kooperiert –: Wissen Sie, wenn die Staatsan waltschaft ermittelt, dann sicher nicht nur, weil es an der Hochschule in Ludwigsburg „gemenschelt“ hat, wie Sie es nennen.
Das hat es gegeben; das ist mir auch alles bekannt. Aber da ist offensichtlich mehr Feuer unter dem Dach. Denn dort raucht es ganz gewaltig.