(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der SPD: So ist es!)
Endet Meinungsfreiheit für Sie dort, wo es Widerspruch und Kritik an Ihren Positionen gibt? Die FAZ hat dies in der Nach berichterstattung zu Kehl – ich darf mit Ihrer Erlaubnis zitie ren, Frau Präsidentin – am 17. November 2016 so kommen tiert:
Ich glaube, Herr Dr. Meuthen, da steckt ein starker Funken Wahrheit drin; da kommen wir der Sache sehr auf die Spur. Da nutzen Ihnen auch Ihre Ablenkungsmanöver und Falsch behauptungen nichts.
dass der gleichzeitig stattfindende Parteitag der badenwürttembergischen Grünen in Schwäbisch Gmünd eben falls eine geschlossene Veranstaltung sei.
Pech gehabt, Herr Dr. Meuthen. Pech gehabt! Entweder Sie wussten es nicht oder sagten dies wider besseres Wissen; dann hätten Sie gelogen.
Die Grünen übertragen seit Jahren, seit ihrer Gründung, so weit es technisch möglich ist, Parteitage live im Internet als Livestream, und Gäste haben auf unseren Parteitagen Zutritt und sind herzlich willkommen. Darauf sind wir stolz, weil es ein Beitrag zu Transparenz und Demokratie ist.
Das Problem der AfD ist erkennbar, dass sie nach wie vor nicht in der Lage ist, einen klaren Trennungsstrich zwischen den Rechtsextremen und den – ich will es einmal so nennen – nationalkonservativen Kräften zu ziehen. Auch deshalb ha ben Sie kein klares Verhältnis zur Verfassung und zu den de mokratischen Grundwerten und auch nicht zur Pressefreiheit. Meine Damen und Herren, wir halten die Pressefreiheit für ein Lebenselixier unserer freiheitlichen Gesellschaft.
Es ist bitter, zu beobachten, dass die Pressefreiheit immer wie der bedroht wird, jetzt leider auch durch Sie. Aber – nach vorn geblickt – es ist eine Stärke unserer Demokratie, dass sie die sen Versuchen standhalten wird. Die Verfassung ist stark, die Demokratie ist stark, und daran wird die AfD nichts ändern.
Danke, Herr Kollege Sckerl. Sie sind einer der wenigen, die so souverän sind; das weiß ich zu schätzen.
Denken Sie, dass die persönliche Freiheit und die Freiheit ei ner Gruppe geringer zu achten und geringer einzuschätzen ist
(Abg. Nicole Razavi CDU: Das zeigt, dass er einiges Entscheidende nicht verstanden hat! – Weitere Zuru fe – Unruhe)
Herr Dr. Fiechtner, auch persönliche Freiheiten genießen in unserem freiheitlichen Land Verfassungsrang und Grundrechtsschutz. Aber der Kern des Problems ist ein anderer: Sie nehmen als Partei an der po litischen Willensbildung teil. Sie nutzen dafür staatliche Pri vilegien.
Sie alle nehmen das gern in Anspruch. Dann aber müssen Sie auch ertragen – auch wenn Ihnen die Meinung von Journalis ten nicht passt –,
dass Veranstaltungen und Parteitage öffentlich sind und dass die Bürger ein Recht haben, zu erfahren,
was Sie diskutieren und was Sie beschließen. Angst, dass ge wisse Kandidatinnen und Kandidaten vielleicht nicht zu stark ins Rampenlicht der Öffentlichkeit kommen sollten – das ist genau das Problem Ihrer Parteibildung und Ihres Umgangs mit den Extremen. Das ist die Wahrheit, Herr Dr. Fiechtner.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Professor Reinhart, Ihre Themenaus wahl hat uns natürlich
ja – sehr beeindruckt, muss man sagen. Das erinnert uns da ran, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Ih re Parteivorsitzende Dr. Merkel das postfaktische Zeitalter ausgerufen hat, in welchem Tatsachen offenbar weder für Sie noch für die Ihnen nahestehenden Presseorgane und Medien heutzutage bindende Kraft haben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Na ja, erst mal müssen sie berichten können! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Da hat er recht! – Gegen ruf der Abg. Nicole Razavi CDU: Wo er recht hat, hat er recht!)
Herr Sckerl, noch einmal zum Thema Parteitag: Im Gegen satz vielleicht zu den arrivierten Parteien ist es in der AfD so, dass der Parteitag als oberstes Organ Entscheidungen darüber trifft, wer zugelassen wird und wer nicht zugelassen wird. Das ist eine grunddemokratische Entscheidung; diese behalten wir uns in der AfD auch so vor,