und wir werden daran auch nichts ändern. Aber wir nehmen Ihre Einladung gern an und werden auf Ihren nächsten Partei tagen anwesend sein.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU – Abg. Sabine Wölfle SPD: Da kön nen Sie was lernen!)
Mit Presseausschluss, Herr Professor Reinhart – so hätte ich spontan vermutet –, meinen Sie eine Presse, die bei Ihren Bäl len nur mit ihren bewährten Ansprechpartnern in den alten Parteien tanzt und Frau Merkel wie einen Backfisch anhim melt und jedes ihrer güldenen Worte wie Manna vom Himmel lobpreist –
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch: Frau Mer kel ist noch nie auf einem Presseball gewesen!)
Zu Kehl sage ich Ihnen: Es war in Kehl, wo die übliche, aus mutmaßlich zwielichtigen Kassen angeheuerte, zugereiste An tifa diesmal zur Abwechslung „Pressefreiheit!“ zu schreien beliebte und den Polizisten, die unsere freiheitliche Demokra tie schützten und den Schutz einer demokratischen Veranstal tung gewährleisteten, wieder eine Unzahl an Überstunden auf gebrummt hat.
Wenn Sie, die in diesem Haus arrivierten und bequem gewor denen Fraktionen, von freiheitlicher Demokratie zu reden be ginnen, dann würde ich mir wünschen, dass Sie sich gelegent lich daran erinnern, was freiheitliche Demokratie ausmacht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Dass Sie das sagen! Das ist ja interes sant!)
Die freie Presseberichterstattung ist eine wichtige Errungen schaft der Demokratie, und sie wurde mittels Zugang der Pres se zu unseren gewählten Kandidaten natürlich gewahrt. Wer allerdings skandalisieren wollte, musste draußen bleiben, zu mal jeder, der seriöse Informationen wollte und nicht der er hofften Skandalberichterstattung wegen kam, mit unserer Pres sekonferenz gut bedient war.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist falsch! – Abg. Dr. Markus Rös ler GRÜNE: Peinlich!)
Viel wichtiger für die Gesundheit und die Vitalität unserer De mokratie ist, wieder das zu thematisieren, worüber Sie, wer te Kollegen in den arrivierten Parteien, längst nicht mehr re den wollen. Das tun wir jetzt in Erinnerung für Sie.
Freiheitliche Demokratie ist eine in freien Wahlen nach dem Willen des Staatsvolks gebildete und den Interessen des Staats volks verpflichtete Regierungsform, die nach dem Prinzip der Gewaltenteilung, der Repräsentation und auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit zustande gekommen ist und arbeitet.
Freiheitliche Demokratie kennt die Unabhängigkeit der Ge richte und kennt die Unabhängigkeit und Seriosität der Pres se, zu deren beruflichem Ehrenkodex auch gehört, sich nicht mit den Mächtigen vom Dienst ins Bett zu legen
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Was heißt denn das? Erklären Sie das doch mal! Wer legt sich mit wem ins Bett? – Gegenruf von der AfD)
und sich ihnen nicht anzubiedern. Was wir in diesem unserem Land täglich erleben, ist leider in weiten Teilen eine System jubelpresse, die in infantiler Verantwortungslosigkeit Rechts brüche gravierendsten Ausmaßes
als vermeintlichen humanen Imperativ beklatscht und sich in lächerlichem moralischen Dünkel zum Richter über ein auf begehrendes Staatsvolk machen will, von dessen Erträgen sie im Übrigen üppig lebt.
Wir alle wollen in Freiheit leben. Deshalb ist die freiheitliche Demokratie, meine Damen und Herren, ein Zustand, in wel chem nicht Minister sogenannte Stiftungen, deren Netzwerke zu Hatz und Hass auf Andersdenkende aufrufen, mit beinahe 1 Million € Steuergeldern füttern,
sogenannte Stiftungen, die mehr nach Geheimdienstbetrieb riechen und in deren Führungsriege es von Exgeheimdienst lern, von Vertretern landesfremder Interessenorganisationen wimmelt, von sogenannten Sozialwissenschaftlern, die sich die Dekonstruktion des deutschen Volkes auf eine globale Mi grationsgesellschaft zum Ziel gesetzt haben
und die alle Patrioten als sozial und ethnisch minderwertig, wenn nicht gar als kriminell zu diffamieren versuchen.
Freiheitliche Demokratie ist eine Gesellschaftsform, in der nicht das Geld der Weinheimer Freudenberg Stiftung in Form
einer zusammen mit der ARD gegründeten CIVIS Medien stiftung für eine globale, aus unserer Sicht deutschlandfeind liche Migrationsagenda das Wetter macht und die Crème de la Crème der GEZ-zwangsfinanzierten Sender mit den Freu denbergs und migrationsverpflichtetem EU-Personal kungelt – von Anja Reschke oder der sattsam bekannten SPD-Minis terin Aydan Özoguz bis hin zu einer ehemaligen EU-Direkto rin der sogenannten Grundrechteagentur, Beate Winkler, die sich als Initiatorin neuer Formen der Kooperation zwischen Politik, Medien, Wissenschaft und NGOs bezeichnet. Klin gen Ihnen solche Innovationen dieses Stiftungsklüngels nicht nach Totilarismus, Totalitarismus?
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Sabine Wölfle SPD: Wenigstens etwas! – Abg. Reinhold Gall SPD: Im Übrigen verstoßen Sie gegen die Geschäftsordnung!)
Für die GEZ-Sender, in denen sich ein solcher undemokra tisch gelenkter Geist breitmacht, bringt das deutsche Volk 8 Milliarden € pro Jahr an Zwangsgebühren auf, und es soll seine Verknechtung auch noch selbst bezahlen.
Darum frage ich Sie: Wem wollen Sie die freiheitliche Demo kratie beibringen? Die freiheitliche Demokratie hat tatsäch lich einen schweren Stand. Deshalb stehen wir von der AfD für sie ein.
(Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Dr. Hans-Ul rich Rülke FDP/DVP – Zuruf von den Grünen: Mär chenstunde!)
Schauen Sie in den Spiegel Ihres eigenen Handelns in Bund und Land. Schauen Sie, welchen Schaden Sie selbst der De mokratie zufügen.
Denn gefährdet ist die freiheitliche Demokratie, wenn es in den Volksvertretungen keine Opposition mehr gibt, wenn Ko alitionäre an der Volksvertretung vorbei massive Nebenab sprachen treffen und dies dreist für Normalität erklären,
wenn Pseudowissenschaft wie der Gender-Wahn zur Quer schnittsaufgabe staatlichen Handelns erklärt wird und die Bil dung als Grundlage staatsbürgerlichen Bewusstseins samt Fä higkeiten für ideologischen Dreck ruiniert wird,
wenn eine Kanzlerin, die geschworen hat, Schaden vom deut schen Volk abzuwenden, das postfaktische Zeitalter ausruft
und damit jeder Verantwortung abschwört, wenn Rechtsbruch zum Leitprinzip des Regierungshandelns wird – Merkels Bruch von Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes, der Schengen- und Dublin-Verträge, des Maastricht-Vertrags – oder wenn sich eine Regierung für den Erhalt ihres eigenen Staates, die Garantie der Unverletzlichkeit seiner Grenzen für unzustän dig, für unwillig oder unfähig erklärt,