Ich glaube auch – ich möchte das Thema Regionalisierung nochmals aufgreifen –, dass es durchaus ein kluger Plan sein kann, zu sagen: Wir schauen auf die Regionen, schauen uns an, wie dort das Infektionsgeschehen ist, und können mögli cherweise regionale Maßnahmen ergreifen, wenn das Infek tionsgeschehen irgendwo wieder ansteigt. Das ist durchaus ei ne sinnvollere Politik, als zu sagen: Wir brauchen für ganz Deutschland eine Shutdown-Politik, wenn sich in einem be stimmten Bundesland das Infektionsgeschehen entsprechend entwickelt.
Wir brauchen – Sie haben einiges davon angesprochen – ord nungspolitisch wirksame Maßnahmen. Jawohl, Herr Kollege Reinhart, Sie haben natürlich völlig recht: Der Solidaritätszu schlag muss vollständig und so schnell wie möglich abge schafft werden.
Denn der Solidaritätszuschlag wirkt gerade auch für die klei nen Unternehmen, für die Personengesellschaften vollständig als Unternehmensteuer. Wir schlagen auch das Instrument der negativen Gewinnsteuer vor, beispielsweise nicht rückzahl bare Soforthilfen in der Größenordnung der im Vorjahr ge zahlten Gewinnsteuer. Wir müssen auch an die Innovation denken, die steuerliche Forschungsförderung. Das Instrument der Innovationsgutscheine, Frau Ministerin, sollten wir in die ser Phase ausbauen, um nicht nur für die Innovationspolitik, sondern auch für Existenzgründer in diesem Bereich etwas zu tun.
Wir sollten die Gelegenheit auch zum Bürokratieabbau nut zen. Denn unser Ziel sollte es sein, dass wir nach der Corona krise nicht dieselbe baden-württembergische Wirtschaft vor finden wie vor der Krise, sondern eine bessere. Diese Chan cen kann man durchaus nutzen.
Ich unterstreiche ausdrücklich das, was Sie zu Infrastruktur investitionen gesagt haben. Es ist ein wenig durchdachter Plan, zu sagen: Wir treten jetzt auf die Bremse, wir machen eine Haushaltssperre, wir investieren nicht mehr.
Das Gegenteil ist richtig: Wir müssen in die Infrastruktur in vestieren, damit wir diese Krise ausgleichen und das Land wieder in die Spur bringen.
Ein letztes Wort noch zum Thema Abwrackprämie: Es ist für eine Partei wie die FDP mit ordnungspolitischen Prinzipien nun nicht der Stein der Weisen, zu sagen, wir kommen zu branchenspezifischen Subventionen. Das ist völlig klar. Aber wenn man schon zu diesen branchenspezifischen Subventio nen kommt, dann gilt natürlich, dass es nicht ausreicht, die
Subventionen für die batterieelektrische Mobilität weiter zu erhöhen. Das Söder-Prinzip: Bisher haben wir 6 000 € Sub ventionen pro Fahrzeug, jetzt hauen wir noch einmal 4 000 € drauf, vielleicht kaufen die Menschen bei 10 000 € endlich die Dinger.
In dem Landkreis, aus dem ich komme, sind 0,8 % der zuge lassenen Fahrzeuge batterieelektrisch. Damit werden Sie die Wirtschaft nicht in Schwung bringen. Das hat nun auch unser grüner Ministerpräsident verstanden und wehrt sich nicht, son dern fordert das sogar, nämlich zusammen mit Herrn Weil und Herrn Söder als Ministerpräsidenten der Autoländer. Ich freue mich schon auf die ganzen Debatten innerhalb der Grünen, nicht nur mit der Grünen Jugend,
sondern auch mit Leuten wie Herrn Hofreiter, wenn Herr Kretschmann ihnen dann erklärt, warum es jetzt Subventio nen für den Verbrennungsmotor gibt. Aber es ist klar: Wenn Sie etwas tun wollen und den Wirtschaftszweig nach oben bringen wollen, dann führt kein Weg am Verbrennungsmotor vorbei.
Abschließend, Herr Kollege Reinhart, dann doch noch ein kri tischer Punkt: Sie haben das Hohelied des Plug-in-Hybrids gesungen. Ich empfehle Ihnen die aktuelle Ausgabe der „Wirt schaftswoche“, in der es eine Titelgeschichte über den Plugin gibt.
Ja. – Aber vielleicht noch die Literaturangabe, damit Kollege Reinhart das findet: „Wirtschaftswoche“.
Bei der Lektüre stellt er dann fest: Die Leute kaufen dann die sen Plug-in. Özdemir hat sogar recht, wenn er sagt: Betrug; die kaufen das, weil es steuerlich attraktiv ist; aber das Lade kabel ist, nachdem sie drei Jahre lang die schwere Batterie durch die Gegend gefahren haben und das Auto nach drei Jah ren Leasing wieder abgegeben haben, noch originalverpackt.
Denn die Leute wollen mit der Batterie halt nicht fahren, auch dann nicht, wenn man sie subventioniert.
Die Redezeit ist aufge braucht. – Mir liegt noch eine Wortmeldung von Herrn Kol legen Hofelich für eine persönliche Erklärung vor. Die schlie ßen wir jetzt hier an.
(Abg. Anton Baron AfD: Herr Hofelich, nur eine Mi nute, weil Sie sich vorhin selbst beschnitten haben!)
Herr Kollege Schwarz hat vorhin eine Passage aus meiner Rede aufgegriffen, bei der es darum ging, dass wir auf die Stellenvermehrungen im Leitungsbe reich von Ministerien rekurriert haben. Dies hat in dem, was ich für die SPD-Fraktion vertreten habe, auch bereits im Rah men von zwei Doppelhaushaltsberatungen in dieser Legisla turperiode seinen Niederschlag gefunden.
Es ist völlig klar, dass es ein kritischer Punkt war, dass wir insbesondere im Staatsministerium und im Innenministerium Stellenvermehrungen hatten, die nicht wirklich begründbar waren und bei denen wir davon ausgehen mussten, dass sie im Leitungsbereich vor allem zur Stützung von PR und von anderen Maßnahmen notwendig sind. Das war der politische Punkt, und darauf hat sich – ich habe den Text noch einmal durchgelesen – auch meine Bemerkung bezogen.
Deswegen, Herr Kollege Schwarz, ist es grob falsch, wenn Sie auch noch den emotionalen Ausbruch des Kollegen Lucha jetzt sozusagen nutzen, um mir zu sagen, ich würde mich ge gen die Beschäftigten in den Ministerien stellen. Das Gegen teil ist der Fall. Wir schätzen die Arbeit in den Ministerien. Das brauchen Sie mir ohnehin nicht zu sagen.
Deswegen sage ich Ihnen: Es war ziemlich schwach, sich in Wirklichkeit hinter den Ministerialmitarbeitern zu verstecken und nicht wirklich zu akzeptieren, dass Sie damals eine klare parlamentarische Kontroverse mit uns hatten, auf die ich dies mal auch wieder eingegangen bin. Ich erwarte, dass Sie dies auch zurücknehmen.
Gut, vielen Dank. – Jetzt haben Sie, Herr Abg. Dr. Gedeon, sich in dieser ersten Aus spracherunde doch noch gemeldet.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Problem ist jetzt vorwiegend noch ein psychologisches. Bald ist es ein wirtschaftliches Pro blem, dann ein politisches und dann gnade uns Gott.
Was heißt „psychologisch“? Psychologisch heißt: Wir haben die Menschen verunsichert, wir haben sie verängstigt, wir ha ben sie neurotisiert.
Hygiene ist gut, meine Damen und Herren, aber zu viel Hy giene ist genauso schlecht wie zu wenig. Menschen, die stän dig der Auseinandersetzung mit Bakterien und Viren aus dem Weg gehen, können kein Immunsystem entwickeln, werden anfälliger als andere Menschen. Das fängt schon beim Hän de-Desinfizieren an. Sie machen sich die Haut damit kaputt, sie zerstören die harmlosen Keime und züchten die gefährli chen.
Meine Damen und Herren, wir haben die Menschen neuroti siert und die Wirtschaft in eine Lähmungsstarre versetzt. Wir brauchen jetzt nicht eine Überprüfung der Maßnahmen, wir brauchen nicht ein Stufenprogramm, Herr Reinhart. Wir brau chen vielmehr ein klares Wort. Wir brauchen einen Exit mit einem Paukenschlag, der die unternehmerischen Kräfte, die Gestaltungskräfte wieder freisetzt, die wir jetzt brauchen, um aus der Krise herauszukommen.