Die Erhöhung von Steuern und Abgaben darf hier keine Al ternative sein. Sonst werden die Bürger in unserem Land da von erdrückt, und der dadurch fehlende Inlandskonsum scha det der heimischen Wirtschaft. Stattdessen kommt neben dem bereits erwähnten Ende der Energiewende eine strikte Migra tionspolitik infrage. Bei korrekter Anwendung des Asylrechts, einer fortgesetzten konsequenten Grenzkontrolle und strikter Abschiebung abgelehnter Asylbewerber können erhebliche Mittel freigesetzt werden,
Meine Damen und Herren, wir stehen am Beginn einer wahr scheinlich beispiellosen Rezession in der Nachkriegszeit. Schuld daran ist nicht das Coronavirus, sondern die Unfähigkeit der Bundesregierung und der Landesregierung, damit umzuge hen.
... und der heimischen Wirtschaft wieder Luft zum Atmen zu geben. Dies wäre eine Perspekti ve, die weit über die aktuelle Krise hinwegreichen würde.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Erst putzen! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Gründ lich!)
(Abg. Anton Baron AfD: Die CDU hat drei Minuten überzogen, die Grünen haben zwei Minuten überzo gen! Frau Präsidentin, da sollten Sie schon fair sein! Schauen Sie sich mal die anderen Zeiten an!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst herzlichen Dank, Herr Kollege Reinhart, für diese Aktuelle Debatte. Ich habe vorhin schon gesagt: Da bleibt mir ja kaum mehr etwas zu sa gen,
Schade nur, dass der Ministerpräsident nicht hier ist, um das zu hören, was Sie am heutigen Tag gesagt haben.
Denn innerhalb der Landesregierung und insbesondere beim Ministerpräsidenten erkenne ich dann doch deutliche Diffe renzen zu Ihren heutigen Aussagen.
In der vergangenen Woche habe ich mir erlaubt, in der Debat te über Zahlen zu reden, über die Entwicklung von Infekti onszahlen auch in Baden-Württemberg, über die Frage, inwie weit die an Corona Erkrankten unser Gesundheitssystem an die Grenzen der Belastung bringen. Das Ergebnis war schon in der vergangenen Woche, dass die ursprüngliche Begrün dung für den Shutdown zumindest mittlerweile entfallen ist, dass es eben nicht mehr notwendig ist, mit diesen Maßnah men erhebliche wirtschaftliche – Sie haben das erwähnt – und auch – das füge ich jetzt hinzu – soziale Kosten – um nur von Kindern zu reden, die wochenlang zu Hause eingesperrt sind und nicht in die Schulen oder in die Kindertagesstätten kön nen – in Kauf zu nehmen.
Also muss man sich immer wieder die Frage stellen: Ist es ge rechtfertigt, Freiheitsrechte zu beschränken und diese wirt schaftlichen und sozialen Kosten in Kauf zu nehmen? Ich sag te letzte Woche schon – das haben Sie zitiert oder von sich aus gesagt –: Das ist mir egal; derjenige, der Freiheitsrechte ein schränkt, muss dies begründen, nicht derjenige, der sie for dert.
Jetzt sind wir also an dieser Stelle. Aber die Landesregierung tut sich schwer, zu handeln. Der Ministerpräsident kritisiert andere Ministerpräsidenten, die es wagen, in ihrem Land stra tegisch eine raschere Öffnung als Baden-Württemberg umzu setzen – beispielsweise Sachsen-Anhalt. Ich kann nur sagen: Ich habe vollstes Verständnis für den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Wenn man feststellt, dass es an einem Tag im ganzen Land Sachsen-Anhalt keine Neuinfektion gegeben hat, dann ist doch der Shutdown nicht mehr gerechtfertigt. Da für muss man doch Verständnis haben, auch in Baden-Würt temberg,
es sei denn – diesen Eindruck habe ich –, dass manche in der Landesregierung die wirtschaftlichen und sozialen Kosten des Shutdowns nicht im Blick haben.
Kretschmann und Söder; das war ein freudscher Verspre cher; wenn ich manchmal Söder sehe, sehne ich mich nach Schröder zurück –,
selbst in diesem Klub der Umsichtigen bleibt Ministerpräsi dent Kretschmann immer wieder auf der Strecke.
Das erste Mal haben wir das bei den Schulen erlebt. Da wird dann erzählt: „Mein Freund Markus und ich sind die Umsich tigen, die ganz besonders Vorsichtigen.“ Dann öffnet Söder die Schulen, und Kretschmann bekommt es nicht mit.
Dasselbe erleben wir jetzt bei der Gastronomie. Da erzählt er: „Wir sind die Umsichtigen, und die Gastronomie bleibt zu.“ Plötzlich kommt Söder mit einem Konzept, und Kretschmann bekommt es nicht mit.
Wenn es so weitergeht, dann stellen wir fest, dass unser Mi nisterpräsident Kretschmann in die Geschichte der Corona krise als letzter Mohikaner des Shutdowns eingeht. Das ist nicht das, was wir im Land Baden-Württemberg brauchen, um mit dieser Krise umzugehen.
Jetzt kommen wir zur Wirtschaft. Welche Folgen hat das Gan ze für die Wirtschaft? Die wirtschaftlichen Folgen werden dra matisch.
Das zeichnet sich jetzt schon in vielen Bereichen ab. Dabei bewundere ich Wirtschaftsweise, die zur Stunde in der Lage sind, die Einbrüche des Bruttoinlandsprodukts aufs Komma genau auszurechnen. Aber gut, vielleicht gibt es ja Magier, die das können.
Klar ist aber, dass die Einbrüche sehr deutlich ausfallen wer den. Das Land ist in vielen Bereichen schlecht vorbereitet. Steuerpolitisch haben Sie einiges angesprochen. Ich füge hin zu: im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, der Infrastrukturpoli tik. In vielen Bereichen gab es zu wenige Investitionen. Das merken wir jetzt in der Krise. Das haben wir bei den Schulen im Land Baden-Württemberg gemerkt. Diese Krise hat deut lich gemacht, dass wir bei der Digitalisierung nicht da sind, wo wir sein müssten. Das hat diese Krise deutlich gemacht.
Jetzt wird das Ganze noch verschärft durch eine Strategie der zu langsamen und zu vorsichtigen Öffnung. Zu einem Zeit punkt, zu dem diese Maßnahmen nicht mehr angemessen sind, steht unsere Landesregierung auf der Bremse und verschärft absehbar die Krise. Das ist das Ergebnis, das wir haben wer den.
Deshalb kann man dem Kollegen Reinhart nur beipflichten: Es ist in vielen Bereichen höchste Zeit für Pläne – im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Tourismus und auch in vielen an deren Bereichen; vielleicht, was ich durchaus einräumen will,