Es war mir eine gewisse Genugtuung, dass nach meiner Amts übernahme die EnBW auf mich zugekommen ist und mich da rüber informiert hat, dass sie diesen Vorschlag nochmals neu prüfen möchte. In diesem Prüfungsstadium ist die EnBW der zeit.
Zusammengefasst will ich sagen: Ich bin der festen Überzeu gung, dass mit der Einlagerung der abgebrannten Brennele mente aus dem KWO in das Zwischenlager am Standort Ne ckarwestheim die Vorteile insgesamt überwiegen. Es wird möglich, den Standort in Obrigheim früher kernbrennstofffrei zu machen und damit das Ziel „grüne Wiese“ deutlich früher zu erreichen, ohne dass am Standort in Neckarwestheim be deutsame Nachteile entstehen. Die im Zusammenhang zu er teilenden Genehmigungen müssen, wie bereits erwähnt, vom Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt werden.
Was die Laufzeit von Neckarwestheim II betrifft, sind für mich die im Atomausstiegsgesetz gesetzlich geregelten Lauf zeiten maßgebend. Dies würde sich dann ändern, wenn hier gravierende sicherheitstechnische Fragestellungen auftauchen würden, die die Atomaufsicht auf den Plan rufen würden, in diesem Fall mein Haus. Oder es könnte sich dadurch ändern, dass der Betreiber von sich aus sagen würde, es gebe Gründe, die Anlage früher stillzulegen.
Sie haben soeben erklärt, dass Sie die Lagerung der Brennstäbe aus Obrigheim in Ne ckarwestheim begrüßen und unterstützen wollen. Sie haben auch erwähnt, dass Genehmigungen notwendig wären. In wel cher Art wären die Genehmigungen notwendig, da Kapazi tätsreserven vorhanden sind? Würden sich die Genehmigun gen ausschließlich auf den Transport oder auch auf die Lage rung beziehen? In welchem Zeitraum wird dieses Verfahren Ihrer Meinung nach ablaufen?
Herr Abg. Hollenbach, ich habe gerade ausge führt, beide Genehmigungen, sowohl die Transportgenehmi gung als auch die Genehmigung zur Änderung der Zwischen lagerkonzeption in Neckarwestheim, müssen vom Bundesamt für Strahlenschutz und nicht von meinem Haus vorgenommen werden.
Was ist der Grund für das Zwischenlager Neckarwestheim? Neckarwestheim hat derzeit nur eine Genehmigung zur Zwi schenlagerung der Behälter, die in der Lage sind, die Brenn elemente aus den Anlagen Neckarwestheim I und Neckarwest heim II aufzunehmen. Das sind die sogenannten CASTORV/19-Behälter, wenn Ihnen das etwas sagt. Bei den Behältern in Obrigheim handelt es sich um andere Typen von Castorbe hältern. Wenn Sie diese in das Zwischenlager in Neckarwest heim einbringen wollen, dann bedarf es zuvor einer Änderung der Genehmigung.
Ich habe jedoch vorhin in meinen Ausführungen dargelegt: Dadurch, dass die Aktivität der Obrigheimer Brennelemente wesentlich geringer ist als die der Neckarwestheimer Brenn elemente, was mit der längeren Lagerung zusammenhängt – dadurch sind die Brennelemente schon besser abgeklungen –, würden nach meinem Dafürhalten rein sicherheitstechnisch betrachtet die insgesamt 342 Brennelemente in 15 Castoren nicht dazu führen, dass hier zusätzliche sicherheitstechnische Fragestellungen auftreten. Wir haben in Neckarwestheim ei ne Genehmigung für insgesamt 151 Castoren aus Neckarwest heim. Aller Voraussicht nach werden 125 Plätze belegt wer den, sodass es aus sicherheitstechnischer Sicht keine große Diskussion über die Frage, ob das nötig ist oder nicht, geben dürfte.
Nichtsdestotrotz muss ein Genehmigungsverfahren durchge führt werden, nach meinem Dafürhalten auch ein Genehmi gungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung.
Zum Zeitrahmen kann ich Ihnen nur das wei tergeben, was der Betreiber öffentlich dargelegt hat, und zwar dass nicht damit zu rechnen ist, dass diese Dinge vor dem Jahr 2016 angegangen werden können.
Sehr geehrter Herr Minister, vie len Dank. – Sie haben jetzt zu den genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen ausgeführt. Ich möchte daran anknüpfen. Ih nen ist die Situation, die Stimmungslage vor Ort bekannt, die beispielsweise auch in dem Brief, auf den Bezug genommen wird, zum Ausdruck kommt?
Welche über das Genehmigungsverfahren hinausgehenden Aktivitäten und Überlegungen hat die Landesregierung in die sem Zusammenhang, wenn es sich so verhält, wie Sie sagen, dass Sie die Richtigkeit dieses Vorhabens schon seit 2006 für gegeben halten? Was tun Sie im Zusammenhang mit diesem Prozess im Rahmen Ihrer Handlungsoptionen und Möglich keiten?
Herr Abg. Lusche, Sie können davon ausgehen, dass ich das in diesem Fall so halte, wie ich es in vielen an deren Fällen schon gehalten habe, nämlich dass ich ein Ge spräch mit denjenigen führen werde, die mir dieses Schreiben geschickt haben, und auch in diesem Gespräch noch einmal die Gründe dafür darlegen werde, die aus meiner Sicht für die sen Weg sprechen.
Noch einmal: Ich bin verantwortlich für die Atomaufsicht. Aus Sicht der Atomaufsicht hätte es einen gravierenden Vorteil, wenn wir dies so machen würden. Wir hätten nämlich nur noch zwei Standorte in Baden-Württemberg mit hoch radio aktiven Abfällen zu überwachen. Man hätte, wenn man in Ob righeim ein Zwischenlager errichten würde, das es wiederum für plus/minus 40 Jahre gäbe, drei Standorte über die gesam
Trotzdem möchte ich nicht verhehlen: Auch der Transport ist nicht von vornherein risikolos. Aber das Bundesamt für Strah lenschutz muss in seiner Bewertung des Genehmigungsan trags entscheiden, welche Voraussetzungen gegeben sein müs sen, welche Randbedingungen gegeben sein müssen, damit der Transport auch beherrschbar und das Risiko so gering wie möglich ist.
In der Abwägung aller Sachverhalte, die in dieser Fragestel lung eine Rolle spielen, hätten wir meines Erachtens den Vor teil, nur noch zwei Standorte für Zwischenlager atomrecht lich überwachen zu müssen und nicht mehr drei Standorte. Das überwiegt aus meiner Sicht bei Weitem die Risiken, die im Zusammenhang mit einem Transport der 15 Behälter von Obrigheim nach Neckarwestheim gegeben wären.
Herr Minister, ich kann nachvollziehen, was Sie dieser Strategie abgewinnen können. Dennoch gibt es, wie sich über diesen Brief der Grünen oder auch über diese Initiative, die in der Infokommission immer kritische Rückfragen stellt, hinaus zeigt, noch ein großes Pro blem in der Standortgemeinde und bei deren politischen Re präsentanten.
Hier geht es auch um eine Strategie der Politik des Hörens und des Gehörtwerdens. Wie wollen Sie hier den Widerstand brechen?
Frau Kollegin Gurr-Hirsch, gehen Sie einmal davon aus, dass ich schon ein Gespräch mit dem Bürgermeis ter geführt habe, und zwar nicht erst vor wenigen Tagen oder wenigen Wochen, sondern schon vor längerer Zeit.
Zweitens: Meines Erachtens ist es in erster Linie Aufgabe des Unternehmens, in diesem Fall der EnKK, Gespräche mit den beiden Standortgemeinden Neckarwestheim bzw. Gemmrig heim und Obrigheim zu führen. Nichtsdestotrotz habe ich kein Problem damit, hier unter Nutzung der Möglichkeiten, die ich habe, für die Sinnhaftigkeit dieses Vorhabens zu werben und für Diskussionen zur Verfügung zu stehen.
Sie können davon ausgehen, dass man, wenn man selbst 2006 als grüner Oppositionsabgeordneter eine solche nicht ganz einfache Geschichte in die Diskussion eingebracht hat, dies tut, weil man zutiefst davon überzeugt ist – ich jedenfalls bin davon überzeugt –, dass dies ein vorteilhafter Weg ist. Wenn ich von etwas überzeugt bin, dann – davon können Sie ausge hen – stehe ich dafür ein und bin auch gern bereit, die Begrün dungen für die Richtigkeit einer solchen Strategie zu erläu tern.
Was heißt „Schauen wir mal“? Ich hätte mir gewünscht, dass ich die Unterstützung, die Sie jetzt gerade mit Ihrer Frage ar
tikuliert haben, bereits im Jahr 2006 von Ihnen erhalten hät te. Dann wären wir heute vielleicht schon einen Schritt wei ter.
Herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Behand lung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – S t u d i e n a n g e b o t e i m B e r e i c h d e r S o z i a l w i s s e n s c h a f t e n
Master im Bereich der Sozialwissenschaften gibt es an den einzelnen Hochschulen in Baden-Württemberg (Universi täten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Dua le Hochschule)?
der Raumschaft Schwäbisch Hall, vor allem für die Wei terbildung von Erzieherinnen am Campus Schwäbisch Hall der Hochschule für angewandte Wissenschaften Heilbronn, gegebenenfalls in Kooperation mit der Hochschule Lud wigsburg, eine Fakultät für Sozialpädagogik einzurichten, bzw. wird die Landesregierung die Einrichtung einer sol chen Fakultät für Sozialpädagogik unterstützen?
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, an den Hoch schulen unseres Landes wird eine Vielzahl von Studiengän gen im Bereich der Sozialwissenschaften angeboten. Mir ist nicht klar, welche Definition Sie Ihrer Frage zugrunde gelegt haben. Deshalb ist es nicht ganz einfach, diese Frage zu be antworten.
Wenn man einmal die Themenbereiche Pädagogik, Gesund heitswesen, Therapieberufe oder Politikwissenschaften außen vor lässt, dann verbleiben 21 Studiengänge dieser Art an den Universitäten, zwölf an den Hochschulen für angewandte Wis senschaften, 22 an nicht staatlichen Hochschulen und 18 an der DHBW.
Ich hoffe, dass ich diese Studiengänge hier nun nicht einzeln verlesen soll. Wenn Sie jedoch darauf bestehen, könnte ich es tun.
(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wenn Sie es nicht verlesen, sondern mir zukommen lassen wür den!)
Ich empfehle Ihnen aber, die wunderbare Broschüre „Studie ren in Baden-Württemberg“ zur Hand zu nehmen. Darin fin den Sie eine ausführliche Liste und eine differenzierte Auf stellung all der unterschiedlichen Abschlüsse, auch aufge schlüsselt nach Studienorten. Diese Aufstellung wird jedes Jahr aktualisiert, sodass Sie sich immer gut informieren kön nen.
Der Landesregierung sind keine Bestrebungen aus der Raum schaft Schwäbisch Hall bekannt, am Standort Schwäbisch Hall eine Fakultät für Sozialpädagogik der Hochschule Heil bronn einzurichten. Es gibt Wünsche aus der Raumschaft Schwäbisch Hall, eine Außenstelle der Evangelischen Hoch schule Ludwigsburg in Schwäbisch Hall einzurichten. In die sem Zusammenhang wurden auch Gespräche mit der Hoch schule Heilbronn geführt, und zwar im Hinblick auf eine mög liche Kooperation hinsichtlich der Infrastruktur, z. B. einer gemeinsamen Nutzung der Bibliothek.