Protocol of the Session on July 18, 2013

Der rechtliche Rahmen hierfür ist in der Verwaltungsvorschrift vom 22. August 2008 „Kinder und Jugendliche mit besonde rem Förderbedarf und Behinderungen“ verankert. Diese be inhaltet drei Stufen der Fördermaßnahmen, die eng miteinan der verknüpft werden müssen, um nachhaltig wirksam zu sein.

Stufe 1: Die zentralen Maßnahmen zur Förderung sind Maß nahmen der inneren Differenzierung im Klassenverband.

Stufe 2: allgemeine Stütz- und Fördermaßnahmen in äußerer Differenzierung im Rahmen des der Schule zur Verfügung ste henden Budgets, also Maßnahmen, die an der Schule selbst stattfinden.

Stufe 3: Erst wenn diese Maßnahmen aufgrund des besonde ren Förderbedarfs nicht ausreichen, ist eine Förderung in spe ziellen Fördergruppen oder -klassen – z. B. Leseklassen – vor gesehen. Die Ressourcen für derartige besondere Fördermaß nahmen werden auf der Basis schulischer Förderkonzepte aus dem Budget des sogenannten Ergänzungsbereichs der Staat lichen Schulämter zugewiesen.

Auch für das kommende Schuljahr gilt allerdings: Vorrangig wird an allen Schulen der Pflichtunterricht gesichert. Wenn an allen Schulen der Pflichtunterricht gesichert ist, werden die darüber hinaus verfügbaren Lehrerressourcen – wie es in der Vergangenheit auch immer der Fall war – dem Ergänzungs bereich zugewiesen.

(Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Hierbei werden regionale und schulische Entwicklungen bzw. besondere Förderschwerpunkte der Schulen berücksichtigt. Da das Verfahren der Lehrereinstellung 2013 noch nicht ab geschlossen ist und insbesondere deshalb noch nicht klar ist, in welchem Umfang der Ergänzungsbereich zur Verfügung steht, ist es derzeit noch zu früh, darüber finale Aussagen ma chen zu können, ob im Ergänzungsbereich die Einrichtung von Leseklassen möglich ist.

Herr Kollege Herrmann bezieht sich auf den konkreten Fall des Schulamtsbezirks Ludwigsburg. Uns liegt die Aussage des Schulamtsbezirks Ludwigsburg vor, dass aufgrund einiger Schwangerschaften und länger andauernder Krankheiten die Leseklassen möglicherweise nicht aufrechterhalten werden können.

Aufgrund der uns bekannt gewordenen Tatsachen haben wir uns mit dem Regierungspräsidium in Verbindung gesetzt; denn die Thematik des Ausfalls von Unterricht aufgrund von Schwangerschaften und länger andauernden Krankheiten ist zunächst über die Frage zu lösen, ob wir über die fest instal lierte Krankheitsreserve oder über befristete Krankheitsver tretungen entsprechende Hilfen zukommen lassen können.

Ich sage für die Landesregierung ganz deutlich: Die Förde rung von Kindern mit Lese-Rechtschreib-Schwäche im Grund schulbereich ist ein zentrales Anliegen, das zwingend mit dem Ziel der Landesregierung der individuellen Förderung einher gehen muss.

Deswegen werden wir nach Lösungen für den Schulamtsbe zirk Ludwigsburg suchen, die es ermöglichen, dass allen Kin dern die bestmögliche Förderung zuteilwird. Deshalb werden wir nach dem Ende des Lehrereinstellungsverfahrens zu prü

fen haben, inwiefern es möglich ist, Leseklassen aufrechtzu erhalten.

Ich sage aber ganz deutlich: In anderen Schulamtsbezirken funktioniert die jeweilige Art der Förderung hervorragend, ob wohl dort keine Leseklassen eingerichtet sind. Ich habe Ihnen das vorhin vor dem Hintergrund der Konzeptstufen dargelegt. Es ist auch möglich, diese Defizite bzw. diese besonderen Schwächen auf andere Weise aufzuarbeiten. Wir werden ver suchen, im Schulamtsbezirk Ludwigsburg eine gute, die best mögliche Lösung für die Kinder zu finden.

Herzlichen Dank.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Herrmann.

Herr Minister, können Sie be ziffern, wie viele Stunden in den sieben Schulen im Schul amtsbezirk Ludwigsburg bisher für Leseklassen eingesetzt worden sind?

Sie haben angedeutet, dass Sie – in welcher Form auch im mer – für die betroffenen Schüler eine entsprechende Förde rung im neuen Schuljahr gewährleisten wollen. Ist dann auch gewährleistet, dass die Schüler weiterhin eine Förderung im bisherigen Umfang erhalten, wie das bei den Leseklassen der Fall gewesen ist, die sich außerordentlich bewährt haben?

Herr Kollege Herrmann, die Frage, wie viele Stunden auf der Grundlage der bisherigen Systematik der Leseklassen aufge wendet wurden, kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beant worten. Ich werde das gern schriftlich nachholen.

Nun zur Frage nach der Förderung im kommenden Schuljahr. Ich habe Ihnen gesagt, dass die Systematik des Programms so angelegt ist, dass eine individuelle Förderung der Schülerin nen und Schüler an den betreffenden Schulen, also an der Grundschule, entweder innerhalb des Klassenverbands oder durch spezielle Fördermaßnahmen an diesen Schulen stattfin den kann.

Ich kann heute noch keine abschließende Aussage dazu tref fen, in welchem Umfang diese Maßnahmen ausgestattet wer den. Ich gehe aber davon aus, dass wir ein auf die Bedürfnis se der Kinder zugeschnittenes Angebot machen können und es zu keiner Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Zu stand kommen wird. Ich kann Ihnen aber keine konkreten An gaben zur Frage der einsetzbaren Lehrerwochenstunden ma chen.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Hollenbach von der CDU.

Herr Minister, Sie sagten, die Auflösung der Leseklassen sei ein spezielles Problem im Kreis Ludwigsburg. Ist es tatsächlich so, dass dieses Problem nur im Kreis Ludwigsburg auftritt, oder gibt es auch andere Schulamtsbezirke, in denen Leseklassen aufgegeben werden müssen, weil das Budget nicht ausreicht? Das ist meine erste Frage.

Meine zweite Frage: Sind tatsächlich im Kreis Ludwigsburg der Krankheitsstand und die Zahl der Schwangerschaften bei

den Lehrkräften außergewöhnlich hoch und viel höher als in anderen Landkreisen?

Sie sagen, Sie könnten heute noch keine endgültige Aussage dazu treffen, weil die Lehrerzuteilung noch nicht abgeschlos sen sei und die Planung noch nicht stehe; das ist klar. Ist es möglich, dass wir – die Abgeordneten oder der Landtag – ei nen Bericht dazu bekommen, wie diese Alternativlösungen aussehen können?

Ich möchte ausdrücklich betonen: Die Leseklassen finden ei ne hohe Anerkennung. Die Eltern und die Lehrkräfte an allen Schulen im Kreis Ludwigsburg bedauern sehr und kritisieren, dass die Leseklassen aufgegeben werden. Auch die Ausbil dungsbetriebe sehen Nachteile.

(Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP)

Die Berufsschulen haben sich bei uns schon zu Wort gemel det. Sogar die Sozialämter – das hat mich sehr überrascht – befürchten, dass mit der Aufgabe der Leseklassen neue Auf gaben und neue Herausforderungen für sie entstehen und neue Forderungen an sie gestellt werden.

(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Das ist aber eine lange Frage!)

Was hier bisher praktiziert wurde, ist wirklich von Bedeutung. Ich glaube nicht, dass eine Aufgabe der Leseklassen im allge meinen Schulbetrieb ausgeglichen werden kann. Deshalb wä re ich sehr dankbar, wenn Klarheit besteht, dass wir von Ih nen diesbezüglich in Kenntnis gesetzt werden.

(Abg. Nikolaos Sakellariou SPD: Das war es schon? – Abg. Walter Heiler SPD: Kurz und bündig!)

Herr Kollege Hollen bach, dies ist eine Fragestunde. Ich habe das jetzt einmal lau fen lassen als Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte.

(Heiterkeit)

Halten Sie sich bitte zukünftig an die Regeln für die Frage stunde.

Herr Minister.

Herr Kollege Hollenbach, zur Frage: Ihre Frage suggeriert, dass die Förderung bei Lese-Rechtschreib-Schwäche nur im Rahmen von Leseklassen erfolgreich stattfinden könne. Dass dies nicht der Fall ist, sehen Sie bereits daran, dass es – nach meiner Kenntnis – nur im Bereich Mannheim noch die Ein richtung von Leseklassen gibt. Im Übrigen erfolgt die Förde rung bei Lese-Rechtschreib-Schwäche überwiegend nach der Systematik, die ich vorhin beschrieben habe, nämlich an den Schulen, an denen die Kinder ohnehin den Unterricht besu chen.

Was die Frage angeht, wie andere Förderung aussehen kann: Sie haben gerade die Befürchtung geäußert, dass diesen Kin dern nicht die entsprechende Förderung zukomme. Wenn der Wegfall der Leseklassen eine Nichtförderung zur Folge hät te, dann wäre dies natürlich schlecht für die Kinder. Dann könnten die von Ihnen beschriebenen negativen Folgen ein treten.

Der Wegfall der Leseklassen wäre aber nicht gleichbedeutend – ich sage ausdrücklich: wäre – mit dem Wegfall der Förde rung. Vielmehr müsste die Förderung dann an den jeweiligen Schulen der Kinder stattfinden.

Wir können Ihnen gern die entsprechenden Beispiele, wie in den anderen Schulamtsbezirken, in denen das anders organi siert wird, Förderung bei Lese-Rechtschreib-Schwäche statt findet, zukommen lassen.

Zu Ihrer zweiten Frage, der Frage, was Schwangerschaft und Krankheit angeht. Das ist die Begründung, die das Schulamt verwendet hat. Wie gesagt: Wir sind derzeit gerade dabei, zu prüfen, inwieweit wir bezüglich dieses Punktes Abhilfe schaf fen können. Dazu gehört natürlich auch, zu prüfen, ob das tat sächlich der Grund dafür ist, dass für das kommende Schul jahr Probleme im Hinblick auf den Ergänzungsbereich gese hen werden.

Ich sage aber auch ganz deutlich: Die Förderung im Bereich Lese-Rechtschreib-Schwäche wie auch im Übrigen die indi viduelle Förderung sind eigentlich keine Elemente, die dem Ergänzungsbereich zugerechnet werden dürften. Sie sollten Kernbestand des Grundschulunterrichts sein. Denn sie sind Kernbestand des Lernprozesses der Kinder. Deswegen brau chen wir, glaube ich, zukünftig eine Systematik, die die För derung bei Lese-Rechtschreib-Schwäche nicht mehr dem Er gänzungsbereich zuordnet. Vielmehr werden wir zukünftig ei ne Systematik brauchen, in der wir dies als Kernbestandteil des Pflichtunterrichts definieren müssen.

Eine weitere Zusatzfra ge des Herrn Abg. Wacker für die Fraktion der CDU.

Herr Minister, mit Leseklassen hat man im Landkreis Ludwigsburg schon eine längere Erfah rung. Nach unseren Informationen finden die Fördergruppen jeweils drei Monate statt, bevor die Kinder wieder in die Re gelklassen integriert werden.

Gibt es Erkenntnisse des Ministeriums über die Wirksamkeit dieser Maßnahmen? Wurden konkrete Erfolge erzielt? Wie machen sich die Erfolge der Fördergruppen später in den Re gelklassen konkret bemerkbar?

Zu meiner zweiten Frage. In der Presse ist bereits über den Vorstoß des Fraktionsvorsitzenden Schmiedel zu diesem The ma berichtet worden. Denkt man darüber nach, die Förderung in den Pflichtbereich zu integrieren und damit in den Regel klassen fortzusetzen? Ist damit automatisch die Zusage ver bunden, dass zusätzliche Differenzierungsstunden zur Verfü gung stehen, die nötig sind, damit dann auch wirklich eine dif ferenzierte Förderung im Rahmen des Pflichtbereichs stattfin den kann? Oder bedeutet eine Integration in den Pflichtbe reich, dass die Lehrkraft das Problem im Umgang mit der ge samten Heterogenität der jeweiligen Klasse lösen muss?

(Abg. Walter Heiler SPD: Das war auch eine lange Frage!)

Herr Kollege Wacker, was ich am Ende meiner letzten Ant wort in Richtung des Herrn Kollegen Hollenbach angespro chen habe, nämlich die Prüfung, ob es nicht sinnvoller wäre, es in den Pflichtunterricht zu integrieren, entspricht dem, was Sie gerade in Ihrer Frage hinsichtlich der zwei verschiedenen

Möglichkeiten formuliert oder angedeutet haben. Entweder die Förderung findet im Sinne einer zusätzlichen Teilungs stunde, Differenzierungsstunde im Grundschulbereich statt, damit wir das haben, was ich vorhin beschrieben habe, sodass wir also auch die Möglichkeit haben, innerhalb der Regelschu le eine äußere Differenzierung durchzuführen, oder wir inte grieren das in den Standardunterricht und schaffen es, durch eine Binnendifferenzierung den Kindern im Rahmen des Re gelunterrichts die entsprechende Förderung zukommen zu las sen.

Wiederholen Sie bitte noch einmal die erste Frage.

(Abg. Georg Wacker CDU: Evaluation!)

Die Evaluation. Mir ist keine Evaluation über die Frage der Wirksamkeit der Leseklassen bekannt. Aber die Erfahrungs berichte aus den Regelklassen, an die diese Kinder zurück kehren, nachdem sie diese Leseklassen besucht haben, deu ten darauf hin, dass die Leseklassen eine Wirksamkeit haben, dass die Kinder nach dem Besuch der Leseklasse leichter den Anschluss finden und sich damit auch leichter tun, den bisher im Bereich der Lese-Rechtschreib-Schwäche bestehenden Rückstand aufzuholen, um das schulische Erfolgsziel der je weiligen Klassenstufe erreichen zu können.