Die Evaluation. Mir ist keine Evaluation über die Frage der Wirksamkeit der Leseklassen bekannt. Aber die Erfahrungs berichte aus den Regelklassen, an die diese Kinder zurück kehren, nachdem sie diese Leseklassen besucht haben, deu ten darauf hin, dass die Leseklassen eine Wirksamkeit haben, dass die Kinder nach dem Besuch der Leseklasse leichter den Anschluss finden und sich damit auch leichter tun, den bisher im Bereich der Lese-Rechtschreib-Schwäche bestehenden Rückstand aufzuholen, um das schulische Erfolgsziel der je weiligen Klassenstufe erreichen zu können.
Herr Minister, Sie haben völ lig zu Recht dargestellt: Zuerst wird der Pflichtunterricht ab gedeckt, dann kommt der Ergänzungsbereich. Allerdings wird im nächsten Schuljahr der Ergänzungsbereich – wir haben letzte Woche im Plenum darüber diskutiert – bei nahezu null stehen. So war es in den letzten Jahren nie. Nicht nur Lese klassen, sondern auch ganz unterschiedliche andere Förder möglichkeiten aus dem Ergänzungsbereich werden abgebaut.
Sollen wir jetzt, nachdem sich aufgrund eines Zeitungsarti kels zur Situation in Ludwigsburg das Kultusministerium mit dem Regierungspräsidium hierzu in Verbindung gesetzt hat, den Eltern und Lehrern an ganz vielen weiteren Schulen sa gen, sie sollen sich an die Zeitung wenden, damit das Kultus ministerium mit dem Regierungspräsidium dafür sorgt, dass man auch dort doch noch nach einer Lösung für die entspre chende Förderung sucht?
Ich brauche mein Fragerecht gleich auf. Deshalb die zweite Frage hinterher: Bis wann wollen Sie über die Integration in den Pflichtunterricht entschieden haben, bis wann soll das um
gesetzt werden, bis wann gibt es möglicherweise zusätzliche Deputate? 2013/2014 wird nichts passieren; da findet in vie len Fällen die Förderung nicht mehr statt, weder im Pflicht unterricht noch im Ergänzungsbereich. Ist damit zu rechnen, dass Sie bis 2014/2015 zu Stuhle kommen, oder dauert es ge nauso lange wie z. B. bei der regionalen Schulentwicklung?
Ich beantworte die Fragen des Kollegen Schebesta sehr gern. Was die zeitliche Perspektive angeht, darf ich noch einmal auf mei ne Ausgangsbeantwortung zur Frage des Kollegen Herrmann zurückkommen.
Die Förderung bei Lese-Rechtschreib-Schwäche findet in der Regel bereits heute an den Stammschulen der Kinder statt, und zwar im Rahmen der genannten beiden ersten Stufen, der Binnendifferenzierung bzw. der äußeren Differenzierung an der Schule. Auch diese Maßnahmen sind weiterhin im Rah men des normalen Grundschulunterrichts möglich und wer den auch praktiziert. Das heißt, es ist nicht so, dass diese För derung entfiele.
Das Zweite ist, dass wir überlegen, ob wir die Förderung bei Lese-Rechtschreib-Schwächen nicht in den Pflichtunterricht implementieren. Das bedeutet für mich, dass wir im kommen den Schuljahr an einer Konzeption arbeiten müssen, damit wir diesen wichtigen Bereich der individuellen Förderung auch mit der Zielmarke, dass wir darauf bereits im Schuljahr 2014/2015 Antworten haben, bewerkstelligen können. Das ist jedoch noch ein offener Prozess, der erst durch die Ereignis se der letzten Tage und Wochen seinen Lauf nahm.
Was das Thema „Ergänzungsbereich insgesamt“ angeht, das Sie gerade angesprochen haben: Ich glaube, ich habe Ihnen im Schulausschuss einmal relativ eindrücklich dargelegt, wie Sie in der Vergangenheit den Ergänzungsbereich ausgestaltet hatten bzw. warum er in der Weise vorhanden war, wie er vor handen war.
Um Ihre Frage besser verständlich beantworten zu können, bedarf es der Einleitung. Die müssen Sie sich jetzt anhören. Wenn Sie mich etwas fragen, müssen Sie mit der Antwort le ben.
Für das laufende Schuljahr 2012/2013 – das wird jeder von Ihnen zugestehen – ist noch keine Lehrerstelle gestrichen wor den. Im Übrigen brauche ich nicht noch einmal darauf hinzu weisen, was Sie geplant bzw. welche Streichungen Sie bereits beschlossen hatten. Das heißt, für das laufende Schuljahr kann ein zurückgehender Ergänzungsbereich wohl nicht damit er klärt werden, dass man Lehrerstellen gestrichen hat.
Wir müssen uns genau anschauen, wie der Bildungsbereich unter der früheren Landesregierung finanziert war. Wir haben festgestellt, dass es an vielen Schulen z. B. einen ganz star ken Aufwuchs der sogenannten Bugwelle gab. Die Kollegin nen und Kollegen haben Überstunden geleistet, um Unter richtsausfall zu vermeiden, wenn beispielsweise die Krank heitsvertretungsreserve unzureichend war.
Was das laufende Schuljahr angeht, kann ich sagen: An eini gen Schularten geht der Ergänzungsbereich zwar zurück, aber
das gehört auch zur Wahrheit – in den Gymnasien ist der Er gänzungsbereich nun stärker ausgeprägt als in den vergange nen Jahren. Wir werden, was den Ergänzungsbereich angeht, im kommenden Jahr sicherlich nicht überall einen wünschens werten Zustand haben; aber es bringt nichts, Briefe an das Re gierungspräsidium zu schicken oder hierzu Kommentare in der Presse zu veröffentlichen.
Uns geht es darum, innerhalb der Schulverwaltung auf die auf tretenden Probleme schnell und möglichst adäquat zu reagie ren. Die Schulverwaltung ist – auch ohne dass die Presse be teiligt würde – in der Lage, entsprechend auf Probleme zu re agieren. Deswegen werden Schulämter auch zukünftig ihre Aufgabe wahrnehmen: Sie werden auf die Probleme, die in den Schulen vor Ort auftreten, adäquat reagieren und werden gemeinsam mit der Schulverwaltung, den Regierungspräsidi en sowie dem Kultusministerium nach adäquaten Lösungen suchen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. S a b i n e K u r t z C D U – L e r n - u n d E r i n n e r u n g s o r t H o t e l S i l b e r
hauptstadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg hinsichtlich der Finanzierung des Vorhabens „Lern- und Erinnerungsort Hotel Silber“, und, wenn ja, welche Ergeb nisse brachten diese Gespräche hinsichtlich der Verteilung der anzunehmenden Investitionskosten, der Kosten für die Ausstellungskonzeption sowie der jährlich anfallenden Kos ten für den laufenden Betrieb?
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kurtz, Ihre Frage ist zweigeteilt. Der erste Teil Ihrer Frage bezieht sich auf die Finanzierung und der zweite Teil auf die inhaltliche Ausrichtung des Ge denkorts „Hotel Silber“. In Absprache mit dem MWK über nehme ich die erste Antwortrunde. Bei weiteren Fragen zum Inhalt verweise ich auf das MWK.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Ist das auch da, oder was? – Gegenruf des Staatssekretärs Jürgen Walter: Ja!)
Zunächst zur Frage a: Zuletzt fand am 24. Juni ein Gespräch zwischen Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid und Herrn
Oberbürgermeister Kuhn statt, in dem es neben anderen The men auch um den Erinnerungsort „Hotel Silber“ ging. The matisiert wurden die Kosten, die nach dem bisherigen Kon zept, das vier Halbetagen vorsieht, im Raum stehen. Stadt und Land haben zur Klärung ein weiteres Gespräch in Aussicht gestellt, das am 19. Juli – also morgen – zwischen Herrn Staatssekretär Walter vom Ministerium für Wissenschaft, For schung und Kunst, Herrn Ministerialdirektor Leidig vom Mi nisterium für Finanzen und Wirtschaft und Frau Bürgermeis terin Dr. Eisenmann von der Stadt Stuttgart geführt wird. In dem Gespräch wird es darum gehen, welchen finanziellen Bei trag die Stadt Stuttgart zu leisten bereit ist.
An der paritätischen Finanzierung zwischen Stadt und Land einschließlich des Kostenfaktors Miete als Voraussetzung für die Projektrealisierung hält das Land weiterhin fest.
Zur Frage b: Welche inhaltliche Ausrichtung soll der Gedenk ort „Hotel Silber“ erfahren? Der Erinnerungsort ist von der „Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V.“ und dem Haus der Geschichte auf vier Halbetagen konzipiert und soll möglichst Raum für Dauer- und Wechselausstellungen sowie für themenbezogene Veranstaltungen bieten. Letztlich wird die inhaltliche Ausrichtung und Gestaltung des Erinnerungs orts von dessen finanzieller und räumlicher Ausstattung be stimmt werden, sodass auch hierauf bezogen das Gespräch am morgigen Freitag abzuwarten bleibt.
Herr Staatssekretär, im Land ha ben wir 85 Gedenkstätten. 61 davon beschäftigen sich am je weiligen historischen und authentischen Ort mit der Aufarbei tung der NS-Vergangenheit. Ich würde gern wissen, in wel chem Zusammenspiel Sie dieses dezentrale Netz der bisheri gen Gedenkstätten und diesen zentralen Ort des „Hotels Sil ber“ in der Landeshauptstadt sehen und ob Sie die Gefahr se hen, dass diese dezentralen Gedenkstätten hinsichtlich ihrer Attraktivität, ihrer Ressourcenausstattung und ihrer Besucher zahlen möglicherweise in den Schatten dieser mit sehr vielen Mitteln ausgestatteten zentralen Gedenkstätte geraten. Wie Sie uns neulich geantwortet haben, sind für den jährlichen Un terhalt 1 Million €, für die Ausstellungsgestaltung 3,5 Milli onen € und für die Investitionskosten auch noch einmal – je nachdem, ob es um 1 000 m2 oder erst einmal nur 300 m2 geht – 3 bis 5 Millionen € zu erwarten. Da gibt es ein ziemliches Ungleichgewicht in der Ausstattung. Haben Sie Bedenken, dass die dezentralen Gedenkstätten in den Schatten dieses zen tralen Ortes geraten?
Ich habe diese Bedenken nicht, wenn sich Ihre Formulierung „im Schatten stehen“ auf die Be fürchtung bezieht, dass die Mittel für die anderen Gedenkstät ten – dafür gibt es ja auch Mittel im Haushalt – dann gekürzt werden sollten. Wenn Sie dies mit „im Schatten stehen“ mei nen, habe ich keine Bedenken; denn das ist nicht geplant. Im Gegenteil: Es gibt einen Antrag zur Aufstockung der Mittel für die anderen Gedenkstätten. Darüber wird dann im Rah men der Haushaltsberatungen zu entscheiden sein.
Was die Ausstrahlung angeht, glaube ich nicht, dass nachher andere Gedenkstätten im Schatten stehen werden. Denn ich denke, jede Gedenkstätte hat ihre eigene Botschaft, hat ihre
eigene Ausstrahlung. So hat auch diese Gedenkstätte ihre ei gene Botschaft. Durch die unterschiedlichen Facetten ergibt sich dann im Land insgesamt eine Gedenkortlandschaft, die mit ihren jeweiligen Spezifika einzeln strahlen kann, sodass keine Gedenkstätte im Schatten stehen muss.
Sehr geehrter Herr Staatsse kretär, am 7. Mai hat der zweite runde Tisch zum Thema „Ho tel Silber“ stattgefunden. Können Sie bestätigen, dass auch von Mitgliedern der LAGG, also der Landesarbeitsgemein schaft der Gedenkstätten und Gedenkstätteninitiativen, for muliert wurde, dass das „Hotel Silber“ in das ganze Land hi nausstrahle, also auch eine regionale Dimension habe, und die Arbeit der bisher sehr dezentral aufgebauten Gedenkstätten dadurch eher ergänzt werde, als dass das „Hotel Silber“ eine Konkurrenz sei?
Ich möchte noch eine zweite Frage stellen, die sich auf den Inhalt, auf die Leitthemen bezieht: Mit welchen Kooperati onspartnern wurde die Konzeption für das „Hotel Silber“ bis her erarbeitet, und ist es möglich, diese Konzeption stufen weise umzusetzen?
Zu Ihrer ersten Frage: Ich war bei diesem runden Tisch nicht dabei und kann es daher nicht be stätigen.
Der nächste runde Tisch findet im Oktober statt. In Ergänzung zur Frage von Frau Kurtz will ich gleich ankündigen, dass wir beabsichtigen, mit der Stadt bis dahin eine Lösung gefunden zu haben, zumal die Stadt die Mittel, die sie zur Gedenkstät te beiträgt, in ihrem nächsten Haushalt etatisieren muss. Wie mir die Frau Bürgermeisterin gesagt hat, beginnen die Haus haltsberatungen bei der Stadt im September. Bis dahin muss also geklärt sein, wie die Kostenverteilung zwischen Stadt und Land aussieht. Für Oktober ist also der nächste runde Tisch geplant. Bis dahin wird es – so hoffe ich – eine definitive Aus sage der Stadt hinsichtlich der Höhe des Betrags, mit dem sie sich beteiligt, geben.