Hinsichtlich dieser neun Standorte ist herausgekommen, dass unter räumlichen Gesichtspunkten, verkehrlichen Gesichts punkten, bezüglich der Voraussetzungen und was die Bedarfs- und Bedienungsqualität anbelangt im Gäu-Quadrat Eutingen deutlich vorn liegt, im Bereich Albvorland Reutlingen vorn liegt und im Bereich Neckarknie Plochingen vorn liegt. Aller dings muss man sagen, dass bei diesen drei Standorten noch einiges zu tun ist und dass man es sich nicht einfach machen kann.
Wir haben alle Kommunen informiert. Wir haben ein großes Interesse daran, dass die Kommunen diesen Prozess aktiv be treiben. Denn wir, das Land, werden auf keinen Fall einen Ter minal dort unterstützen, wo er von der Kommune nicht ge wünscht ist. Das wird von den Kommunen diskutiert werden. Die Studie wird vermutlich in den Gemeinderäten vorgestellt.
Im Bereich Reutlingen gab es bereits Vorarbeiten. Dort hat sich der Gemeinderat schon längst entschieden; er will es ma chen. Im Bereich Plochingen würde man es zwar gern ma chen, aber man hat dort nicht die Fläche. Im Bereich Eutin gen hätte man zwar die Fläche, aber dort hat sich der Gemein derat noch nicht damit befasst, und insofern ist es auch noch nicht zu einem Beschluss gekommen. Dazu wird es wahr scheinlich in nächster Zeit kommen.
Herr Minister, Sie haben eben angesprochen, dass an den Standorten noch einiges zu tun ist. Das Gutachten ist eine gute Grundlage für uns alle. Können Sie schon etwas zu den Kosten sagen, die auf den Landeshaus halt zukommen werden?
Nein. Es ist so: Terminals für kombinierten Verkehr werden entweder vom Bund oder vom Land gefördert. Wir haben beispielsweise einen Terminal im Süden von Stuttgart für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet und möchten, dass dieser vom Bund gefördert wird. Der Bund kann dies prinzipiell und macht es auch andernorts.
Wir haben außerdem einen Terminal im Rheintal – in Klam mern: in Lahr – zur Förderung angemeldet und können als Land auch kleinere, regionale Terminals fördern. Ich habe ei nen kleinen Etat, der sowohl die Planung finanzieren als auch einen Investitionszuschuss bis zu 30 % ermöglichen kann. Der Bund bezuschusst deutlich höher. Die Kosten sind allerdings sehr unterschiedlich, weil die Situationen vor Ort sehr unter schiedlich sind.
Herr Minister, wir sind oft auch von Wirtschaftsunternehmen auf kombinierte Ver kehre usw. angesprochen worden. Wie war nach der Veröf fentlichung des Gutachtens oder nach Gesprächen zwischen Ihnen und Wirtschaftsunternehmen die Reaktion? Gab es po sitive Reaktionen? Wie waren die Rückmeldungen an das Mi nisterium?
Wir haben die betroffenen IHKs eingeladen und infor miert. Diesen liegt auch die Studie vor. Fast alle waren ver treten. Die Resonanz war außerordentlich positiv, weil sie sa gen: Wir haben den Bedarf, und wir sehen, dass die rechte Fahrspur auf den Autobahnen oft sehr stark befahren ist.
Sie teilen auch meine Einschätzung, dass man, wenn man im Süden von Stuttgart Transportprobleme hat, ungern durch den Stau bis nach Kornwestheim fährt. Dies möchte man gern ver meiden, und daher fahren viele lieber direkt nach Karlsruhe oder Mannheim. Das ist aber nicht das, was wir eigentlich wollen. Deswegen sagen viele, dass es gut ist, einen Standort im Süden von Stuttgart zu suchen. Es gibt also einen Bedarf, und wir unterstützen das.
Jetzt kommt es darauf an, dass das Land nicht nur einen Im puls setzt, sondern auch moderiert und koordinierend tätig ist. Ich sage aber gleich dazu: Wir haben jetzt in der Metropolre gion Stuttgart begonnen. Ich möchte, dass wir das Gleiche im Norden von Baden-Württemberg machen – das wäre dann in Mannheim bzw. südlich oder östlich von Mannheim –, im Hochrheingebiet und im Raum Ulm, Oberschwaben und Bo densee. Wir werden also in drei Räumen das Gleiche machen, um da den Bedarf festzustellen, damit wir letztendlich die richtigen Standorte finden.
Wie gesagt, das Konzept ist eher dezentral ausgerichtet, und daher glauben wir, dass auch die Akzeptanz besser ist.
Sehr geehrter Herr Mi nister, Sie haben gesagt, dass Sie die Kommunen entsprechend hinzugezogen haben, Stichwort Bürgerbeteiligung. Ist daran gedacht worden, dass das Land im Bürgerbeteiligungsprozess die Kommunen, die sich dafür interessieren, unterstützt?
Selbstverständlich haben zunächst einmal die Kom munen das Sagen, aber wir haben von Anfang an gesagt, dass wir unseren Gutachter und unser Gutachten für Gemeinde ratssitzungen, aber auch für öffentliche Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Ich persönlich bin auch bereit, vor Ort an wesend zu sein, weil ich denke, dass wir scheitern werden, wenn die Menschen vor Ort das Gefühl haben, dass Ihnen et was aufgenötigt wird, was sie nicht wollen.
Wenn die Ersten die Auffassung vertreten: „Dann entsteht mehr Verkehr“, dann gibt es dazu gleich drei Bürgerinitiati ven, und dann kommt das Projekt nicht zustande. Deswegen bin ich der Meinung, dass man ganz offen sagen muss, um welche Größenordnung es sich handelt. Außerdem muss man sagen, wie man das Problem der Verkehrsandienung löst und wie man den möglichen Befürchtungen von Anwohnern, was den dann entstehenden Lärm anlangt, begegnet. Wenn man das ignoriert und sagt: „Es gibt keine Probleme“, dann wird man Probleme bekommen.
Das spricht übrigens sehr für den Standort Eutingen, weil dort das große Eisenbahngelände 1 km vom nächsten Haus ent fernt liegt. Das ist eine ganz seltene Situation. In Reutlingen ist man mit dem Projekt sehr weit, aber der ausgewählte
Standort ist sehr stadtnah. Das Gleiche gilt für Orte wie Kirch heim, wo es einen stadtnahen Standort gibt; man kann ahnen, dass es dann Probleme mit Anwohnern gibt.
Sie haben gesagt, dass das Gutachten in Industrie und Gewerbe eine gute Resonanz er zeugt hat. Meine Frage lautet: Gibt es ein Betreibermodell oder ein Geschäftsmodell? Was kann ich mir da vorstellen?
Auch das ist nicht einheitlich. Im Falle von Eutingen ist die Debatte über den Standort dadurch zustande gekom men, dass ein privater Betreiber, der im Moment im Nagold tal aktiv ist und dort an seine Grenzen stößt, sagt: „Ich würde das Vorhaben gern in Eutingen realisieren.“ Aber die Deut sche Bahn weiß noch nicht so recht, ob sie das will. Deswe gen muss man verhandeln, ob das Vorhaben zusammen mit der Bahn durchgeführt wird, ob auf diesem Platz ein Termi nal mit zwei Betreibern entsteht oder ob eine neue Gesell schaft gegründet wird. Das sind Fragen, die man klären muss.
In Plochingen könnte ein entsprechender Standort im Hafen bereich sein. Dort könnte prinzipiell die Hafengesellschaft den Terminal betreiben. Das ist an jedem Standort anders. In Reut lingen könnte es eine kommunale Gesellschaft werden, die den Terminal betreibt. Das alles ist noch nicht entschieden. Aber die Modellvorschläge liegen natürlich auf dem Tisch.
Wie im Gutachten steht, drängt die Zeit. Wie sehen die weiteren Verfahrensschritte aus? Ich meine jetzt nicht nur den Großraum Stuttgart; es wurden auch die anderen Landesteile angesprochen. Wann liegen Gutach ten für diese anderen Landesteile vor? Wann geht es in die Umsetzungsphase?
Wir haben bezogen auf die jetzt genannten Standorte vor, dass wir mit den kommunalen Entscheidungsträgern sehr schnell in Kontakt treten und dort die Entscheidungen schnell vorantreiben. Das sind die ersten möglichen Betreiber, die wir gefunden haben. Damit, dass nicht alle Projekte realisiert wer den, muss man rechnen. Aber ein, zwei Standorte müssen wir finden.
Ich habe mein Haus angewiesen, dass wir rechtlich, gutach terlich klären, wie wir dies bezogen auf andere Landesteile von Baden-Württemberg, wie gerade beschrieben, angehen. Das soll dann in ein Gesamtkonzept „Güterverkehr und Lo gistik in Baden-Württemberg“ eingebettet werden. Hier wird der kombinierte Verkehr eine zentrale Rolle spielen. Ich stre be an, dass wir bis zum Jahresende vielleicht so weit sind. Aber es ist noch nicht ganz sicher, ob wir das schaffen.
Spätestens in einem Jahr will ich ein Konzept haben, das so zusagen handlungsleitend für das ist, was wir seitens der Ver waltung machen, um den kombinierten Verkehr auszubauen. Wir haben die klare Perspektive: Wir wollen vom zunehmen den Verkehr auf der Straße möglichst viel Verkehr auf die Schiene bringen.
Mir ist klar, dass, wenn 70 % des Verkehrs auf der Straße statt findet, dies nicht geschwind über die Schiene abgewickelt werden kann. Aber wir sollten wenigstens darauf achten, dass der in den nächsten Jahren entstehende zusätzliche Verkehr auf der Schiene stattfindet.
Wir kommen im Rah men der Regierungsbefragung jetzt zum zweiten Fragenkom plex, und zwar zur Frage der FDP/DVP zum Thema
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Der Presse war zu entnehmen, dass die SPD-Fraktion, die immerhin sowohl den Kultusminister als auch den Finanzminister in der Landesregierung stellt, ei ne einheitliche Eingangsbesoldung in der Höhe von A 13 für alle Lehrerinnen und Lehrer gefordert hat.
Deshalb frage ich die Landesregierung, ob sie eine einheitli che Eingangsbesoldung für alle Lehrerinnen und Lehrer nach A 13 plant und, wenn ja, wie sie dies zu finanzieren gedenkt; denn die Mehrkosten müssen ja an anderer Stelle wieder ein gespart werden.
Wer von der Regierung gibt die Antwort? – Herr Staatssekre tär Rust vom Finanz- und Wirtschaftsministerium.
Sehr geehrter Herr Dr. Kern, wie Sie wissen, ist eine Expertenkommission zum Thema Lehrer bildung eingesetzt worden, die ihre Empfehlung am 21. März 2013 an das Wissenschaftsministerium und an das Kultusmi nisterium weitergegeben hat. Das ist das, was der Regierung bisher vorliegt. Diese Empfehlung beinhaltet übrigens die Ein führung eines zehnsemestrigen Studiums für alle Lehramts studiengänge, aufgeteilt in ein sechssemestriges Bachelorstu dium und ein viersemestriges Masterstudium. Dies würde nach der Logik der Besoldung zu einer einheitlichen Besol dung – vermutlich nach A 13 – führen. Aber Details gibt es dazu noch nicht. Auch die Empfehlung der Expertenkommis sion beinhaltet keine Details.
Die Regierung wird jetzt zu entscheiden haben, wie sie mit dieser Empfehlung umgeht. Was die Empfehlung des Kolle gen Schmiedel angeht, müssen Sie ihn direkt fragen. Aber die Basis für die Entscheidung der Regierung ist die Empfehlung der Expertenkommission.
Bevor Sie nachfragen, darf ich noch etwas zu Ihrer zweiten Frage anschließen. Die Mehrkosten hängen sehr stark davon ab, wie man es dann ausgestaltet. Wann erfolgt die Umstel lung? Zunächst muss ja die Lehrerausbildung umgestellt wer den; dies würde dann für die ersten Absolventen dieser neu en Ausbildung gelten. Für sie gälte dann eventuell auch eine neue Besoldungsordnung. Würde mit dieser neuen Ausbildung 2015/2016 angefangen – ein früherer Beginn wäre wohl un realistisch, weil man die Studiengänge ja erst umstellen muss –, dann wären die ersten Abgänger im Jahr 2020 zu erwarten, und erst ab dann wäre möglicherweise mit einer einheitlichen Besoldung zu rechnen.
Anders wäre es, würde man jetzt alles auf einen Schlag um stellen. Aber das sind Varianten, die man beliebig ausdehnen kann. Nimmt man die Primarstufe dazu? Macht man es nur für die Sekundarstufe I? Die verschiedenen Varianten rechnen wir gern einmal für Sie durch. Wenn Sie sagen, zu welchen Varianten Sie Informationen haben möchten, können wir die se gern vorlegen.
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, dass es sich bei der einheitlichen Besoldung um eine Forderung der SPD-Landtagsfraktion han delt, dass die Landesregierung aber nichts plant, um eine ein heitliche Besoldung nach A 13 für alle zukünftigen Kollegin nen und Kollegen anzubieten, sofern sie einheitlich ausgebil det werden?