Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, dass es sich bei der einheitlichen Besoldung um eine Forderung der SPD-Landtagsfraktion han delt, dass die Landesregierung aber nichts plant, um eine ein heitliche Besoldung nach A 13 für alle zukünftigen Kollegin nen und Kollegen anzubieten, sofern sie einheitlich ausgebil det werden?
Es handelt sich, wie ich dargestellt habe, wenn man so will, um zwei Empfehlungen. Zum einen hat es die Expertenkommission indirekt empfohlen; denn nach einem zehnsemestrigen Studium muss man nach unserer Be soldungsordnung eben auch höher bezahlen. Dann muss man mit mindestens A 13 einsteigen. Zum anderen gibt es die Emp fehlung des Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, die öffentlich geäußert wurde. Die Landesregierung hat dazu noch keine Be schlüsse gefasst.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Wolf gang Reinhart CDU: Das ist für später in der Oppo sition gedacht!)
Eine weitere Frage in die sem Zusammenhang: Wie verträgt sich nach Auffassung der Landesregierung die Forderung der SPD-Fraktion mit dem gekippten Programm zur Beförderung von 20 % der Haupt schullehrer nach A 13?
Ich sehe da keinen Widerspruch. Es sind zwei unterschiedliche Sachverhalte. Das eine ist eine einheitliche Lehrerausbildung, die notwendigerweise eine an dere Bezahlung nach sich zieht, und das andere ist eine haus haltspolitische Maßnahme.
Wer stellt die Frage für die SPD-Fraktion? Hoffentlich ist in der SPD-Fraktion niemand davon ausgegangen, dass die Fra ge nicht aufgerufen wird. Ich rufe sie trotzdem auf.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die Heuneburg ist die größte antike Sied lung nördlich der Alpen, bei uns, an der Donau gelegen und historisch außerordentlich wichtig.
In der Öffentlichkeit gab es Diskussionen über den Betrieb ei nes Museums und über die Zugänglichkeit des Geländes. Es gab Fragen. Die Kommune wollte sich aus der Finanzierung verabschieden. Die Frage war daraufhin, ob die Einrichtung geschlossen wird. Wir wissen, dass die Landesregierung ak tiv war und sich um die Angelegenheit gekümmert hat.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat die Landesregierung nach einer Lösung gesucht. Sie hat zunächst Verhandlungen mit der Ge meinde geführt. Nach der Kündigung durch die Gemeinde ha ben wir nach einem alternativen Trägermodell gesucht. Denn die Gemeinde allein hat sich nicht in der Lage gefühlt, die al leinige Trägerschaft für die Heuneburg – es geht hier nur um das Freilichtmuseum – zu übernehmen und die Anlage weiter zu betreiben.
Wir haben daraufhin sowohl den örtlichen Verein HeuneburgMuseum, also die vor Ort ehrenamtlich Aktiven im Bereich
der Heuneburg, zu einem Gespräch nach Stuttgart eingeladen als auch die allseits anerkannte Gesellschaft für Archäologie in Württemberg und Hohenzollern. Gemeinsam mit diesen beiden Gruppierungen, also mit dem lokalen Verein Heu neburg-Museum e. V. sowie mit der Gesellschaft für Archäo logie in Württemberg und Hohenzollern, haben wir ein Trä germodell konzipiert.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass mit der Kündigung durch die Gemeinde das komplette Gelände rechtlich wieder auf das Land übergeht. Theoretisch hätte das Land den An spruch gehabt, dass die Gemeinde das Grundstück so zurück gibt, wie es ursprünglich an die Gemeinde übergeben worden war. Ich habe nach der Kündigung durch die Gemeinde aber sehr frühzeitig gesagt, dass wir auf diesem Recht nicht beste hen werden. Denn die Repliken, die auf dem Gelände der Heu neburg errichtet wurden, sind für die Öffentlichkeit wie auch für die Fachwelt wichtig, da sie zeigen, wie das Leben der Kelten damals in der ersten Stadt nördlich der Alpen war.
Wir haben also sehr rasch eine Bestandssicherung in Bezug auf die Repliken und auf die Gebäude ausgesprochen. Wir ha ben auch zugesichert, dass das Freilichtmuseum weiterhin öf fentlich zugänglich ist. Das war für die Gemeinde sehr wich tig; denn die Gemeinde hätte ansonsten die Zuschüsse kom plett zurückzahlen müssen, die sie von der EU und vom Land bekommen hat. Diese Zuschüsse waren nämlich an die Zu gänglichkeit für die Öffentlichkeit gebunden.
Beides haben wir sehr frühzeitig signalisiert und sehr frühzei tig versprochen, im Grunde sofort, nachdem die Kündigung öffentlich wurde. Wir haben dann mit den beiden möglichen Trägervereinen Gespräche und Verhandlungen geführt. Der örtliche Museumsverein hat sofort für sich reklamiert, dass er gern einsteigen würde. Das hat er sehr schnell signalisiert; noch bevor wir in Gespräche eintraten, hatte er auch in der Öffentlichkeit bereits signalisiert, dass er dort gern mit ein steigen würde. Die Gesellschaft für Archäologie in Württem berg und Hohenzollern haben wir angesprochen.
Es gibt jetzt ein gemeinsames Trägermodell. Das Land wird – diese Verpflichtung haben wir sowieso – der Verkehrssiche rungspflicht für die Gebäude und Liegenschaften Rechnung tragen. Der Träger wird zukünftig die Gesellschaft für Archäo logie in Württemberg und Hohenzollern sein. Er wird den ört lichen Verein Heuneburg-Museum e. V. in einen gemeinsa men Ausschuss nehmen. Der Verein wird also Mitglied der Gesellschaft für Archäologie, und beide Seiten werden in ei nem paritätisch besetzten Ausschuss das Museum betreiben.
Der Museumsverein hat hierzu einen Businessplan erstellt, mit dem sich unter Berücksichtigung der Übernahme der Kos ten für die Liegenschaft ein wirtschaftlicher Betrieb darstellen lässt. Dieser Businessplan hat uns überzeugt. Wir haben ge sagt: Wir wollen diese Kooperation eingehen. Dadurch ist so wohl die Fachlichkeit – nämlich durch die Gesellschaft für Archäologie – gewährleistet als auch die örtliche Veranke rung, vor allem durch die vielen, vielen Ehrenamtlichen, die auf der Heuneburg schon aktiv waren.
Wir wollen dieses Modell nach drei Jahren evaluieren. Wir haben verabredet, dass wir nach drei Jahren prüfen, ob sich der Businessplan, den das Museum aufgestellt hat, bewährt
hat und ob dies funktioniert. Wenn es nicht funktionieren soll te, müssten wir nachsteuern. Aber zunächst einmal wollen wir dies über drei Jahre hinweg gemeinsam beobachten.
Ich bin darüber sehr froh und dankbar, und ich möchte an die ser Stelle noch einmal ausdrücklich meinen Dank an Herrn Bischoffberger vom örtlichen Verein Heuneburg-Museum so wie an Herrn Professor Planck, den ehemaligen Leiter des Landesamts für Denkmalpflege – viele kennen ihn noch –,
der jetzt die Leitung und den Vorsitz der Gesellschaft für Ar chäologie in Württemberg und Hohenzollern innehat, richten. Beide haben sich bereit erklärt, hier mitzuwirken. Herr Pro fessor Planck hat sogar davon gesprochen, dass es sein Her zensanliegen sowie das Herzensanliegen der Gesellschaft für Archäologie sei, ein solches Leuchtturmprojekt zu begleiten.
So haben wir eine sehr gute Lösung, die das Land nicht mehr Geld kostet, als wenn wir die Liegenschaft selbst betreuen müssten. Wir haben zusätzlich das Ehrenamt gestärkt, indem wir Ehrenamtliche in Gesellschaft und Verein mit ins Boot nehmen.
Ich freue mich, dass die Landesregierung nun doch einen Schritt in Richtung Zukunft für die Heuneburg gemacht hat. Gleichwohl darf ich feststellen, dass sie dazu wohl gedrängt worden ist durch die Kündigung des Pachtvertrags durch die Gemeinde Herbertingen und auch durch das Drängen der CDU-Fraktion mit ihrem entsprechenden Antrag.
Meine Fragen: Warum ist die Landesregierung meinem Vor schlag nicht gefolgt und hat die Heuneburg, welche ja auf Grund und Boden des Landes steht, nicht in die landeseigene Anstalt „Staatliche Schlösser und Gärten“ überführt?
Zweitens: Warum gibt sich die Landesregierung mit dem Of fenhalten dieser Heuneburg zufrieden und strebt nicht an, die se zu einem echten Leuchtturmprojekt für den ländlichen Raum zu entwickeln – Stichworte „Entwicklung eines neuen Landesmuseums“, Archäologiepark? Weshalb nimmt sie nicht die Partner wie den Kreis Sigmaringen oder die Gemeinde Herbertingen mit ins Boot, die da auch Geld geben würden?
Und drittens: Wie will die Landesregierung mit den angege benen 20 000 Besuchern jährlich beim Betrieb des Museums eine schwarze Null erreichen, wenn bisher nichts von den Plä nen zu lesen ist, eine Museumspädagogik zu integrieren? Im merhin machten in der Vergangenheit Schulklassen 60 bis 70 % der Besucher aus.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das waren jetzt die richtigen Fragen!)
Die Landesregierung hat frühzei tig signalisiert, dass das Heuneburg-Museum nicht in „Schlös ser und Gärten“ oder in ein Landesmuseum übergehen soll. Das hat die Landesregierung im Jahr 2010 signalisiert.
Die entsprechende Drucksache kann ich Ihnen nachher mit geben. Aber die Landesregierung hat sich – das möchte ich durchaus sagen – schon damals um das Thema Heuneburg be müht. Es gab viele Gespräche. Vielleicht tauschen Sie sich da rüber mit Ihrem Fraktionsvorsitzenden aus. Es gab bereits im Juli 2010
um 15:00 Uhr ein Gespräch im Landtag zwischen Herrn Mi nister Pfister, Herrn Minister Stächele und Herrn Fraktions vorsitzendem Hauk, in dem die drei Kollegen festgelegt ha ben, dass es eine sogenannte kleine Lösung zur Heuneburg geben soll, keine Übernahme in eine Landesträgerschaft. Man hat damals ausdrücklich die Bedingung formuliert, dass die Trägerschaft vor Ort sein soll, also eine Trägerschaft aus Ge meinde und weiteren Gebietskörperschaften, und dass das Land maximal 1 Million € an Investitionsmitteln dazugeben will. Das waren damals die Bedingungen.