Ausgerechnet Baden-Württemberg geht so vor. Dann ist na türlich klar, dass man sagt: Das Geld reicht uns hinten und vorn nicht.
Aber, lieber Kollege Rivoir, wir können und wollen die Sa che ganz pragmatisch und ganz unaufgeregt angehen. Dazu mache ich einen Vorschlag: Unterstützen Sie den Änderungs antrag der Fraktion der FDP/DVP, der wirklich vieles zusam menfasst, aber die Möglichkeit offenlässt, dass die Länder die Gestaltungshoheit in der Bildungspolitik, in der Schulpolitik behalten.
Liebe Frau Ministerin, es gibt viele Bereiche, in die der Bund hineinregieren kann, bei denen er mitregieren kann. Aber wol len wir das? Wir wollen die Probleme der Inklusion und die se Angelegenheiten so lösen, wie es für Baden-Württemberg sinnvoll ist. Dass Sie jetzt schon „Geld für Inklusion“ rufen, obwohl Sie noch nicht einmal ein Inklusionskonzept vorle gen, ist auch ein bisschen vorschnell.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Claus Schmie del SPD: Das Konzept geht ja nur mit Geld! Was nützt denn ein Konzept ohne Geld?)
Das Konzept geht zunächst einmal mit dem Willen zu einer eigenen Gestaltungshoheit. Wir sollten nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun. Ich schlage pragmatisch und un aufgeregt vor: Stimmen wir dem Änderungsantrag der Frak tion der FDP/DVP zu!
Liebe Frau Ministerin – ich sehe Sie jetzt nicht mehr –, neh men Sie unser Angebot an, dass wir hier zusammenarbeiten und mit einer gemeinsamen Position gegenüber dem Bund agieren, aber unsere Gestaltungshoheit nicht leichtfertig auf geben.
Meine Damen und Her ren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kom men zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der vorlie genden Anträge.
Abschnitt I des Antrags Drucksache 15/2552 ist ein Berichts teil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.
Zu Abschnitt II dieses Antrags liegen der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/3182, sowie der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 15/3346, vor.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 15/3346, abstimmen. Wer diesem Än derungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Ände rungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion GRÜ NE und der Fraktion der SPD, Drucksache 15/3182, abstim men.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Änderungsantrag mehrheitlich zugestimmt.
Die Abstimmung über Abschnitt II des Antrags der Fraktion der CDU, Drucksache 15/2552, hat sich durch die Annahme des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Frakti on der SPD, Drucksache 15/3182, erledigt.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des In nenministeriums – Die Situation der Landesfeuerwehr schule Bruchsal – Drucksache 15/2672
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der sich mit der Feuerwehr befasst, weil in Kürze die Bauar beiten für eine neue Landesfeuerwehrschule am Standort Bruchsal anstehen. Dabei geht es nicht nur darum, in die Jah re gekommene Gebäude zu modernisieren und bessere Stan dards anzubieten, sondern es geht auch darum, Anreize für den Nachwuchs zu schaffen, angemessene Standards vorzu halten, die auch die Qualität der Ausbildung steigern, und da mit letztendlich auch ein Stück weit Wertschätzung für das Ehrenamt auszudrücken, das in unseren Hilfs- und Rettungs organisationen zum Ausdruck kommt.
Auf der Homepage der Landesfeuerwehrschule findet sich das Motto: „Wer sein Metier beherrschen will, muss es erlernen.“ Das gilt natürlich in besonderer Weise für diejenigen, die ret ten, bergen und löschen wollen. Idealismus allein genügt nicht; Idealismus genügte schon vor rund 150 Jahren nicht, als erstmals Vorschriften für die Ausbildung von Angehörigen der Feuerwehren erarbeitet wurden. Steigende Gefahrenpo tenziale und die damit verbundene Anpassung der Ausrüstung machten über die Grundausbildung hinaus auch Spezialaus bildungen erforderlich. Das war der Hintergrund für die Ent stehung solcher Feuerwehrschulen, von denen es seit den Zwanzigerjahren in Baden und Württemberg immerhin vier gab.
Nach der Gründung des Landes Baden-Württemberg hat man diese gemeinsamen Ausbildungsstandorte konzentriert und
Bruchsal zum Standort der Landesfeuerwehrschule BadenWürttemberg erhoben. Die Gebäude und die Einrichtungen, die wir dort an zwei Standorten in Bruchsal vorfinden, erfül len nicht in allen Belangen den Standard, den man an moder ne Einrichtungen anlegen würde. Es sind überwiegend Ge bäude aus den Sechziger- und Siebzigerjahren. Daher hat man sich bereits 2009 entschlossen, hier einen Neubau vorzuse hen. Denn ein solcher Neubau stellt gegenüber einer Sanie rung und Modernisierung die wirtschaftlichere Lösung dar.
Gleichzeitig wird mit dem Neubau die Landesfeuerwehrschu le um eine Akademie für Gefahrenabwehr erweitert. Diese soll eine interdisziplinäre Ausbildung von Führungskräften aus al len Bereichen des Bevölkerungsschutzes ermöglichen.
In diesem Zusammenhang haben wir dem Innenministerium im Rahmen unseres Antrags einen Fragenkatalog vorgelegt, für dessen umfangreiche Beantwortung, die Ihnen in der ent sprechenden Drucksache ebenfalls vorliegt, wir sehr dankbar sind. Aus dieser Stellungnahme ergibt sich, dass eine ganze Reihe weiterer Vorteile mit diesem Neubau sowie mit der Konzentration an einem Standort verknüpft sind. Wir errei chen eine ganze Reihe von wertvollen Synergieeffekten. So entfallen künftig für die Lehrgangsteilnehmer und Ausbilder zeitaufwendige Fahrten zwischen den beiden Standorten in Bruchsal, und Ausrüstungsgegenstände und Übungsobjekte müssen nur noch an einem Ort vorgehalten werden.
Die Unterbringung der Lehrgangsteilnehmer wird insgesamt schon dadurch deutlich verbessert, dass die aus den Sechzi ger- und Siebzigerjahren stammende Unterbringung in Dop pelzimmern mit einer Dusche auf dem Flur nun einer zeitge mäßeren Lösung weichen wird. Künftig wird also eine spür bare Verbesserung der Standards gegeben sein, und zwar nicht nur bei den Unterkünften, sondern auch bei den Unterrichts räumen hinsichtlich Ausstattung und Größe.
Der Bedarf an Aus- und Fortbildung von Führungskräften steigt weiter. Nach wie vor werden Jahr für Jahr mehr als 7 000 Feuerwehrangehörige in Bruchsal ausgebildet. Noch immer besteht dabei ein enormer Bedarf. Das dortige Ange bot hat sich bewährt; es wird stark nachgefragt. Weil bekannt lich Lernmotivation ganz entscheidend davon abhängt, dass sich die Lehrgangsteilnehmer vor Ort wohlfühlen, sollte die Landesfeuerwehrschule entsprechend attraktive Angebote ma chen.
Es gibt aber noch weitere Gründe, die für den Neubau spre chen. Die Akademie für Gefahrenabwehr dient ja nicht nur der Feuerwehr; hier werden auch Angehörige der Rettungs dienste und der im Katastrophenschutz versammelten Orga nisationen sich gemeinsam fortbilden und für den Ernstfall vorbereiten und dabei voneinander lernen. Gleichzeitig soll eine stärkere Verzahnung mit der Wissenschaft erfolgen; ins besondere mit der Forschungsstelle für Brandschutztechnik am Karlsruher Institut für Technologie wird eine verstärkte Zusammenarbeit angestrebt, damit aktuelle Forschungsergeb nisse in die Ausbildung der Lehrgangsteilnehmer und somit in die Praxis einfließen.
Ein weiterer Grund für die Notwendigkeit des Neubaus ist die damit verbundene Hoffnung, dass auch nach dem Wegfall der
Wehrpflicht und im Zuge des demografischen Wandels der freiwillige Dienst bei den Feuerwehren im Land für engagier te Bürgerinnen und Bürger, die eine qualitativ hochwertige Ausbildung erwarten, weiterhin attraktiv ist und bleibt.
In diesem Sinn halten nicht nur Grüne und Sozialdemokraten, sondern, so hoffe ich, auch Christdemokraten und Liberale die rund 40 Millionen € für gut angelegtes Geld, gut angelegt in die Gefahrenabwehr und in die öffentliche Sicherheit.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Die klatschen aber nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Ihr klatscht doch auch nicht!)
Ich denke, diese Maßnahme stellt einen weiteren Baustein dar, der zukünftig zu einem funktionierenden Gemeinwesen in Ba den-Württemberg beiträgt.
Ich danke der Regierung für ihre ausführliche Stellungnahme zu unserem Antrag, würde mir aber noch ein Wort des Minis ters dazu wünschen,
bis wann die Feuerwehr in den Genuss dieser neuen Anlage kommt. Denn der zeitliche Ablauf wird in der Stellungnahme zum vorliegenden Antrag noch nicht genügend gewürdigt.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut!)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Drei Sachen bleiben rot: Die Feuerwehr, der Weihnachtsmann und die SPD! – Vereinzelt Heiterkeit)
sehr geehrte Damen und Herren! Die ehrenamtlich Tätigen bei den freiwilligen Feuerwehren und im Katastrophenschutz leisten mit hoher Professionalität und großem Engagement ei nen äußerst wertvollen Dienst am Menschen.
Ohne diese Kräfte wäre im Land der Brand- und Bevölke rungsschutz nicht denkbar und nicht aufrechtzuerhalten.
Deshalb ist ihr Dienst unbezahlbar. Umso größer sind unser Dank und unsere Anerkennung gegenüber all denjenigen, die sich hier freiwillig oder beruflich engagieren. Das kann man nicht oft genug betonen. Hier sage ich für die CDU-Fraktion wieder: Herzlichen Dank!