Deshalb ist ihr Dienst unbezahlbar. Umso größer sind unser Dank und unsere Anerkennung gegenüber all denjenigen, die sich hier freiwillig oder beruflich engagieren. Das kann man nicht oft genug betonen. Hier sage ich für die CDU-Fraktion wieder: Herzlichen Dank!
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sehr gut!)
Dass die Haupt- und Ehrenamtlichen ihren Dienst so profes sionell ausüben, liegt sicher auch an der guten Ausbildung an der Landesfeuerwehrschule.
Deshalb unterstützen wir von der CDU den Neubau der Lan desfeuerwehrschule am Standort Im Wendelrot in Bruchsal ausdrücklich, zumal dieser unter unserem ehemaligen Innen minister Heribert Rech schon geplant wurde.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Das muss einmal gesagt werden! – Zuruf von der CDU: Genau! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ja, aber wir machen es!)
An der Landesfeuerwehrschule lernen Spezialisten, Führungs kräfte und Ausbilder mit modernsten Unterrichtsmethoden al les, was sie für ihren Dienst brauchen. Doch für eine hoch wertige Ausbildung bedarf es auch eines entsprechenden Um felds. Daher wird die Landesfeuerwehrschule an einem Stand ort zusammengeführt. Das ist günstiger, als den alten Haupt standort in einem Wohngebiet aufwendig zu sanieren.
So können mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand zeit gemäße und komfortable Unterkünfte für die Lehrgangsteil nehmer entstehen.
(Staatssekretär Ingo Rust: „Teilnehmer“ haben Sie gesagt! – Zuruf: Es gibt auch Frauen bei der Feuer wehr! – Abg. Walter Heiler SPD: Kameradinnen!)
So entstehen durch die Zusammenlegung an einem Standort Synergieeffekte, die wir bei der Zusammenlegung von Wirt schafts- und Finanzministerium noch ein bisschen vermissen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist aber frech!)
Erfreulicherweise – auch das muss berücksichtigt werden – übernehmen auch immer mehr Frauen bei der Feuerwehr Ver antwortung.
Die Zeiten, als es noch „Frauen an den Herd“ hieß, sind vor bei. Heute heißt es wie auf diesem Plakat: „Frauen an den Brandherd“.
Es muss aber auch bei der Ausstattung der Landesfeuerwehr schule berücksichtigt werden, dass sich erfreulicherweise im mer mehr Frauen bei der Feuerwehr engagieren.
Auch die Schaffung einer Akademie für Gefahrenabwehr ist zu begrüßen. Hier können die Führungskräfte der einzelnen Fachdienste im Bevölkerungsschutz gemeinschaftlich und in terdisziplinär ausgebildet werden. Das sorgt für eine bessere Vernetzung aller hier beteiligten Organisationen.
Doch zur Finanzierung dieses Teils des Vorhabens habe ich noch eine Bitte. Eventuell entstehende Mehrkosten oder Be triebskosten einer solchen Akademie sollten nicht aus den all gemeinen Mitteln der Feuerschutzsteuer finanziert werden. Diese Steuer muss zweckgebunden und ausschließlich für die Gemeindefeuerwehren im Land genutzt werden. Auch Sie, Herr Minister, haben noch zu Oppositionszeiten Wert darauf gelegt, dass das Geld, das aus der Feuerschutzsteuer kommt, den Feuerwehren bei den Gemeinden zugutekommt. In Zei ten sprudelnder Einnahmen sollte es mit einer vernünftigen Finanzpolitik möglich sein, eventuell notwendige zusätzliche Mittel für die Akademie aus dem Haushalt zu entnehmen.
Vielleicht ergeben sich zukünftig auch noch Synergieeffekte im Doppelministerium und lassen sich noch ganz andere Lö cher stopfen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Prima! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Für den Einheitsfeuer wehrmann! Das finde ich gut!)
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der Schutz der Bevölkerung vor Katastrophen, egal, ob sie von Menschen oder von Naturereignissen verursacht sind, ist ei ne grundlegende staatliche Aufgabe. Das Rückgrat des Kata strophenschutzes bildet in Baden-Württemberg die Feuerwehr. Deren ehrenamtliche und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten einen unschätzbaren Beitrag, für den ich mich an dieser Stelle ganz explizit bedanken möchte.
Die Landespolitik steht in der Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass die Feuerwehrleute für diese Aufgabe entspre chend ausgebildet werden. Dafür ist die Landesfeuerwehr schule in Bruchsal zuständig. Seit 52 Jahren ist sie die einzi ge Feuerwehrschule im Land. Deshalb liegt in den Händen ih rer 41 Lehrkräfte ein Großteil der Sicherheit in unserem Land.
Vom Kollegen Funk und auch vom Kollegen Epple ist schon darauf hingewiesen worden, dass die Räumlichkeiten der Schule abgewirtschaftet und in die Jahre gekommen sind und dass hier die baulichen Anforderungen nicht mehr der heuti gen Zeit entsprechen, was die Duschen und andere Bereiche angeht.
Ich danke insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der SPD, die uns mit dem vorgelegten Antrag die Möglichkeit ge geben haben, den Zustand, der in der Landesfeuerwehrschu le herrscht, näher zu beleuchten und klarzustellen, dass wir dann auch entsprechende Maßnahmen umsetzen, nämlich dass keine Sanierung durchgeführt, sondern ein Neubau errichtet wird.
Es ist sicherlich mehr als sinnvoll, die Aktivitäten der Schule zukünftig an einem Standort zusammenzuführen. Eine bloße Sanierung der Gebäude des sogenannten Stammsitzes am Bil dungszentrum Bruchsal wäre – das ist klar – überhaupt nicht zu rechtfertigen, sondern hier ist es einfach richtig, dies mit einem Neubau umzusetzen.
Synergien – das wurde ebenfalls schon angesprochen – sind gegeben, auch unter dem Aspekt, dass hier jetzt auch die Aka demie für Gefahrenabwehr als ein wichtiger Baustein für die Risikovorsorge im Land integriert wird. Es gibt immer mehr Bündelungen und Verzahnungen, und die unterschiedlichen Profile sind miteinander zu verknüpfen. Das ist der richtige Weg.
Von meinen Vorrednern wurde auch schon angesprochen, dass das Ehrenamt – das ist ja hier in den letzten Sitzungen auch immer wieder auf der Tagesordnung gewesen – von ganz we sentlicher Bedeutung ist, dass aber der Anteil der bei der Feu erwehr tätigen Frauen sowie der Migrantinnen und Migran ten, die sich dort engagieren, einfach noch nicht deren Bevöl kerungsanteil entspricht. Es gibt gute Ansätze, um dafür zu werben, dass sich mehr Frauen in der Feuerwehr engagieren. Aber ich möchte ganz besonders darauf hinweisen, dass wir