Herr Minister, ich finde es schon amüsant, dass der Einstieg in die Thematik Ihre Inter netseite, Ihre Homepage war. Jetzt kann man sich ja die Zu nahme der Zahl der Zugriffe darauf erklären: Die CDU-Frak tion schaut da immer wieder hinein.
Aber ich gebe zu: Ich habe Ihre Internetseite, Herr Minister, auch besucht. Ich stelle fest, dass Sie dort noch immer von Kosten von 4,5 Milliarden € für Stuttgart 21 reden. Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie auf Ihrer Internetseite verdeut lichen werden, dass der Gesamtwertumfang um 2 Milliarden € angehoben werden soll – das Projekt wird also teurer –, dass sich das Land an diesen Mehrkosten nicht beteiligen wird und dass es Aufgabe der Bahn und des Bundes ist, die Gesamtfi nanzierung sicherzustellen.
Herr Minister, ich möchte Sie fragen, ob Sie auch darauf ein gehen, dass der Landtag bereits am 25. Juli 2007 einen Kos tendeckel beschlossen hat. Der Landtag hat damals, im Jahr 2007, beschlossen – ich zitiere –, dass es „keine weiteren Nachforderungen“ der Deutschen Bahn AG geben soll. Wer den Sie auf diese Thematik auf Ihrer Internetseite eingehen?
Vielen Dank, Herr Abg. Schwarz. Ich bin Ihnen dank bar, dass Sie mir nicht vorwerfen, ich würde das Projekt und die Kosten beschönigen.
Aber Ihre Anregungen, muss ich sagen, sind wirklich gut. Ich werde meinem Haus sagen, dass wir die Zahlen dringend ak tualisieren und überarbeiten müssen, dass wir den Landtags beschluss
und auch den Kabinettsbeschluss auflisten. Ich glaube, es ist gut, wenn man das ganz transparent darstellt und auch darauf hinweist, wer da was gesagt hat.
Sehr geehrter Herr Mi nister, auch von Ihnen wurde immer wieder angesprochen, man könne das Projekt erst umsetzen, wenn es durchfinanziert sei. Ist das Projekt jetzt nach der Aufsichtsratssitzung eines, das für Sie in dem Sinn, wie Sie es sich immer vorstellen, durchfinanziert ist, sodass man auch von dieser Seite her die ses Projekt umsetzen kann?
Richtig ist, dass nicht nur ich, sondern auch der Mi nisterpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident so wie viele Mitglieder der Koalitionsfraktionen immer wieder darauf hingewiesen haben, dass dieses Projekt insgesamt durchfinanziert sein muss.
Ich habe schon vorhin gesagt, dass der Aufsichtsrat beschlos sen hat, dass das Projekt etwa 2 Milliarden € mehr kostet – um so viel ist jedenfalls der Finanzrahmen erhöht worden –, dass er das Geld aber nicht allein zur Verfügung stellt, son dern davon ausgeht, dass sich die Projektpartner – die Stadt, die Region, das Land – daran beteiligen. Man hat auch noch gesagt: Beim Bund sollte man auch einmal fragen.
Wenn Sie dann noch die Ergänzung dazunehmen, dass Herr Grube bei der Pressekonferenz gesagt hat, er gehe davon aus, dass im Verhältnis 60 : 40 – – Also wie bisher: 60 % haben die Projektpartner bezahlt, 40 % hat die Bahn bezahlt. Dann können Sie leicht ausrechnen, was die Bahn erwartet, was das Land noch bezahlen soll. Wenn Sie das mit der Summe ver gleichen, die dieser Landtag, die diese Koalition beschlossen hat – Kostendeckel 4,5 Milliarden €, Zuwendung 930 Milli onen € –, dann stellen Sie fest: Da fehlt etwas.
Deswegen muss man sagen: Es ist noch nicht durchfinanziert. Ich sehe auch nicht, wie man auf dem Klageweg dazu kom men kann. Denn ich betone und wiederhole erneut: Man kann eine Zuwendung, die Sie in Ihrer Regierungszeit freiwillig er teilt haben und die keineswegs die Aufgabe eines Landes ist, sondern – – Das Land kann es tun oder lassen. Auf jeden Fall: Bahnhöfe zu bauen ist eine Aufgabe der Deutschen Bahn oder des Bundes – bei solchen Großprojekten, bei denen es auch um Anschlüsse geht – und überfordert ein Land mit seinen Fi nanzen.
Deswegen kann ein Land unter den gegebenen Bedingungen und bei gegebener Unterscheidung der verschiedenen Verant wortungskompetenzen und der Finanzierungsgrundlage zwi schen Ländern und Bund nie und nimmer dazu verpflichtet werden, da weiter zu bezahlen.
Das würde die Landeshaushalte komplett plündern. Schauen Sie sich einmal an: Das Land gibt für dieses Projekt, wenn es so bleibt, 930 Millionen € für Stuttgart 21, zusätzlich 950 Mil lionen € für die Neubaustrecke, die man damals ja nur gege ben hat, damit die Neubaustrecke rechtzeitig mit Stuttgart 21 fertig wird.
In der Summe sind das also 2 Milliarden €. Man kann noch ein paar Nebenrechnungen aufmachen. Dann kommen Sie leicht auf 2,5 Milliarden €, und das bei einem Haushalt, von dem Sie wissen, gerade weil Sie im Verkehrsausschuss sind, dass wir in vielen anderen Bereichen um jede Million ringen.
Ich komme zum Rheintal. Dazu hat der Landtag einstimmig beschlossen – ich habe das umgesetzt –, dass wir uns bei Maß nahmen, die über das gesetzliche Niveau hinausgehen, die von der Bahn und vom Bund nicht übernommen werden und bei denen es über Jahre einen richtig scharfen Konflikt gab und das Projekt blockiert war, mit Landesmitteln zur Hälfte an den Mehrkosten beteiligen. Ich bin froh, dass das gelungen ist.
Wir haben am Montag dieser Woche – das ist ganz unterge gangen – im Projektbeirat beschlossen, die neue Trasse in Freiburg und die neue Trasse durch das Markgräfler Land zu beantragen. Wir haben uns mit dem Bund – der zuständige Staatssekretär und die Bahn waren vertreten – darauf verstän digt, das Projekt jetzt zu realisieren. Das ist ein Riesenschritt, eine Rieseninvestition; es geht insgesamt um 1 Milliarde €. Daran haben wir einen Anteil von 125 Millionen €.
Darüber hinaus habe ich immer wieder betont – das hat auch der Ministerpräsident stets gesagt –, das Land könne im Rheintal nicht alle Änderungen und Kostensteigerungen über nehmen. Es ist und bleibt Aufgabe des Bundes, Bundesschie nenwege auszubauen und zu bezahlen,
vor allem bei einem internationalen Projekt. Das ist die Auf gabe des Bundes. Darauf bestehen wir. Wir können für eine Trasse, die in der Summe noch über 4 Milliarden € kosten wird, unmöglich noch einmal die Hälfte bezahlen. Das ist völ lig unmöglich.
Damit hat die erste Be fragung – die Befragung zu dem von der CDU benannten The ma – länger als 30 Minuten gedauert. Deshalb muss ich die ses Thema abbrechen. Es gibt zwar noch Wortmeldungen, aber diese kann ich nicht mehr aufrufen.
N e u e C h a n c e n i m r e g i o n a l e n S c h i e n e n v e r k e h r d u r c h e i n n e u e s M o d e l l d e r F a h r z e u g f i n a n z i e r u n g
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Unter dem Titel „Neue Chancen im regionalen Schienenverkehr durch ein neues Modell der Fahr zeugfinanzierung“ möchten wir Sie, Herr Minister, fragen, wie Sie beim Thema Fahrzeugfinanzierung vorgehen werden, um im Schienenverkehr einen guten Wettbewerb zu erreichen. Mich würde insbesondere interessieren, welche Vorteile die Fahrgäste in Baden-Württemberg von neuem Wagenmaterial, von dem verbesserten Angebot im Schienenverkehr haben und was ein Fahrzeugfinanzierungsmodell hier bewirken kann.
Vielen Dank für die Frage. Sie ist ziemlich kompli ziert, weil dahinter die Schwierigkeit steckt: Wie realisiert man eine Ausschreibung? Früher hat man, wenn man über haupt eine Ausschreibung gemacht hat, ein Netz einfach aus geschrieben. Dann konnten sich Firmen bewerben und ihr An gebot machen. Inzwischen wissen wir, dass ein solcher Bie terwettbewerb kaum mehr zustande kommt, weil die Finan zierung von Fahrzeugen aufgrund der Wirtschafts- und Fi nanzkrise vor allem für kleinere Unternehmen nicht mehr oh ne Weiteres möglich ist.
Deswegen hat sich in verschiedenen Bundesländern Folgen des als gute Erfahrung herausgebildet: Wenn man überhaupt Wettbewerb will – Wettbewerb ist Voraussetzung für günsti ge Preise, dafür, dass man keinen Monopolpreis zahlen muss –, muss man bei der Fahrzeugfinanzierung helfen. Wir haben optional für die möglichen Anbieter – niemand muss es ma chen – eine Fahrzeugfinanzierungsgarantie vorgesehen, die auch kleineren Anbietern die Chance bietet, Kredite bei Ban ken – so werden Fahrzeuge finanziert – zu Kommunalkredit konditionen zu bekommen. Das ist die optimale, die günstigs te Kreditvariante. Damit haben diese Anbieter die Chance, Fahrzeuge zu etwa den gleichen Konditionen – nicht ganz so gut – zu finanzieren, wie es dem anderen großen Unterneh men als Staatsbetrieb möglich ist. Sie können also besser in den Wettbewerb treten.
Ohne eine solche Hilfestellung wird es in vielen Netzen si cherlich keinen konkurrierenden Anbieter geben. Das eigent liche Ziel ist ja, durch Wettbewerb von dem hohen Preis von 10,82 € pro Zugkilometer, den wir heute noch an die Bahn zahlen – vereinbart in dem großen Verkehrsvertrag, der von der früheren Regierung abgeschlossen wurde –, herunterzu kommen. Dazu brauchen wir Wettbewerbspreise, und Voraus setzung für Wettbewerb ist eine Fahrzeugfinanzierungsgaran tie oder -hilfe.
Herr Minister, Sie rechtfertigen eine Beteiligung des Landes an der Fahrzeugbeschaffung. Dem widerspreche ich nicht. Man kann nur darüber streiten, welches das richtige Unterstützungsmodell ist. Darüber wer den wir uns in nächster Zeit noch auseinandersetzen. Der Nahverkehr braucht jedoch nicht nur Fahrzeuge, sondern er braucht auch Bahnhöfe, und er braucht Strecken.
Wir haben vorhin über Stuttgart 21 als Fernverkehrsprojekt von europäischer Bedeutung diskutiert, aber Stuttgart 21 ist auch die größte Investition in den Nahverkehr in Baden-Würt temberg. Deshalb frage ich Sie, ob Sie sich auf die Aussage von vorhin reduzieren können, wenn Sie sagen, der Bund sei für Bahnhöfe und für Strecken zuständig. Da haben Sie völ lig recht, wenn es um Fernverkehr geht. Aber Stuttgart 21 ist eben nicht nur Fernverkehr, sondern hat ganz viel mit Ihrer derzeitigen Hauptaufgabe zu tun, nämlich die Strecken neu auszuschreiben, sie neu zu vergeben. Es geht ja dabei um Stre cken, die teilweise durch Stuttgart verlaufen, und um Strecken unter der großen Überschrift „Stuttgart 21 und Neubaustre cke“.
Meine ganz konkrete Frage: Kann man die Linie aufrechter halten, dass man sagt: „Bei Nahverkehrsprojekten beteiligen wir uns, aber wenn Nahverkehr in engem Zusammenhang mit Stuttgart 21 steht, ist das nicht unser Thema“?
Vielen Dank. – So eng haben wir das nie gesehen. Herr Abg. Köberle, wir waren unlängst zusammen und haben über die Finanzierung der Elektrifizierung der Südbahn gespro chen. Auch das ist nicht zwingend ein Projekt des Landes Ba den-Württemberg, sondern eigentlich auch ein Projekt des Bundes. Das gilt auch für andere Projekte.
Warum haben wir uns da als Land trotzdem engagiert oder wollen uns bei der Finanzierung engagieren? Weil wir glau ben, dass diese Strecke auch eine große Bedeutung für den Nahverkehr hat. Ich möchte sagen, dass ich heute nicht alle Debatten von Stuttgart 21 noch einmal führen möchte. Aber eines ist klar: Wir werden uns bei der Finanzierung nicht aus schließlich auf Stuttgart 21 konzentrieren. Denn das Land ist größer als Stuttgart, und es gibt viele Bedarfe an Nahverkeh ren in Oberschwaben, in Südbaden, in Nordbaden und in Nordwürttemberg. Wir müssen an all diesen Stellen finanzie ren, und es wird uns schwerfallen, vergleichbare Summen für diese Regionen zu akquirieren, wie wir sie in Stuttgart ver brauchen.