Sehr geehrter Herr Mi nister, bei den Fahrzeugfinanzierungen möchte man – Sie ha ben es gerade gesagt – kleineren Unternehmen die Möglich keit schaffen, günstigere Konditionen zu erreichen. Ich bitte hier um Klarstellung zu Ihrer Pressekonferenz. Wir haben Sie so verstanden, dass Sie planen, eine eigene Leasinggesell
schaft zu gründen. Darüber würden wir gern mehr wissen, da wir mit L-Bank und MBG Gesellschaften haben, die so etwas seit Jahren sehr gut abwickeln.
Wenn es eine eigene Leasinggesellschaft sein soll, stellt sich die Frage: Wie soll das organisiert sein? Wie viele Personal stellen sind geplant?
Bei der Pressekonferenz war auch die Rede davon, dass am Ende der Leasinglaufzeit Fahrzeuge in den Bestand übernom men werden. Wenn es aber nur um eine Leasingunterstützung oder eine Finanzierungsunterstützung durch entsprechende Konditionen geht, dann müsste das Land keine Fahrzeuge auf nehmen. Dazu bitte ich Sie um eine Klarstellung.
Vielen Dank. Das ist eine komplizierte Frage, die sich zwar nicht so kompliziert anhört, aber wirklich kompliziert ist. Wenn man eine Kapitaldienstgarantie dergestalt erteilen würde, dass jemand als zukünftiger Betreiber Fahrzeuge kauft und man als Land der Bank die Garantie gibt, dass das Land im Konkursfall des Betreibers die Kredite weiterbedient, dann würde das im Konkursfall bedeuten, dass dann der Anteil an den Fahrzeugen weg wäre und die Fahrzeuge in die Konkurs masse übergehen würden.
Um das zu verhindern, braucht man eine Leasinggesellschaft, die die Fahrzeuge hält und sie von Konkursrisiken freistellt. Das kann eine unabhängige Leasinggesellschaft sein oder ei ne unter dem Dach des Landes oder auch unter einer Bank, auch einer Landesbank. Wir sind von zwei Varianten ausge gangen: entweder einer unabhängigen Leasinggesellschaft oder einer Landesleasinggesellschaft. Der ausschließliche Zweck besteht darin, dass das Geld für die Fahrzeuge im Fal le einer Insolvenz gesichert ist und mit dem Geld auch die Fahrzeuge selbst, sodass sie an einen Nachfolger übergeben werden könnten. Es ist also eigentlich nur eine Sicherung der landeseigenen Ausgaben, eine Risikominimierung, wenn Sie so wollen.
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf die Fahrzeuge zu sprechen kommen. Wir er halten Klagen aus unterschiedlichen Landesteilen – beispiels weise auch aus dem Raum Aalen, Remstal – über schlechtes Wagenmaterial.
Dazu möchte ich Sie fragen, ob in dem Verkehrsvertrag, der seit mehreren Jahren gilt, keine Regelungen dazu enthalten sind, dass hier besseres Wagenmaterial eingesetzt wird.
Zum Zweiten möchte ich Sie fragen, ob Sie denn bei diesem Fahrzeugfinanzierungsmodell beispielsweise für Strecken, die durch Stuttgart führen, Neufahrzeuge oder Gebrauchtfahrzeu ge zugrunde legen, sodass die Fahrgäste möglichst bald von verbessertem Wagenmaterial profitieren können.
weil man vorher bestimmte Bedingungen klären muss. Das haben wir so schnell, wie wir konnten, getan.
Durch den großen Verkehrsvertrag ist das Land eine Verpflich tung bis 2016 eingegangen, und diese Verpflichtung sieht so aus, dass die Bahn das Recht hat, auch mit dem ältesten Wa genmaterial zu fahren. Das ist übrigens eine Mischkalkulati on. Da gibt es neue Wagen, mittelalte und ganz alte.
Der Vertrag ist wirklich nicht sehr günstig, und diejenigen, die sich jetzt am meisten beschweren, welch altes Material eingesetzt wird, wissen, dass sie das selbst zu verantworten haben.
Wir haben mit der Bahn verhandelt. Wir haben keine rechtli chen Möglichkeiten, sie dazu zu bringen, neues Wagenmate rial einzusetzen,
und die Bahn fährt natürlich gern mit den ältesten Waggons zu höchsten Preisen. Damit hat sie in bestimmten Bereichen die höchste Rendite. Das ist eigentlich eine ziemlich schräge Art von Finanzierung und Subventionierung. Das werden wir beenden.
Allerdings können wir eben erst ab 2016 zu neuen Konditio nen kommen. Unser Ausschreibungskonzept sieht vor, dass wir für einen Teil Übergangsverträge brauchen. In den Über gangsverträgen werden wir vermutlich gute gebrauchte Fahr zeuge vorsehen, weil diese Verträge nur auf Zeit abgeschlos sen werden und weil wir nicht erwarten können, dass jemand für vier Jahre Neufahrzeuge anschafft. Wir werden aber bei der Neuausschreibung der Stuttgarter Netze zwingend Neu fahrzeuge vorsehen. Dann hat das Elend mit den „Silberlin gen“ ein Ende,
Herr Minister, Sie sollten bei Aus führungen wie eben schon auch darauf hinweisen, warum z. B. auf der Remstalstrecke, aber auch auf anderen Strecken län ger alte Fahrzeuge fahren, als es ursprünglich vorgesehen war – nämlich deshalb, weil Sie mit der Ausschreibung zwei Jah re länger gebraucht haben als notwendig.
Hintergrund war – das haben Sie uns in verschiedenen Debat ten auch bestätigt – Ihre Idee eines Fahrzeugpools.
Sie haben uns gestern und auch gerade eben beschrieben, dass es zu diesem Fahrzeugpool nicht kommen wird. Warum ist das denn jetzt so? Warum schafft das Land keine eigenen Fahrzeuge an?
Bedeutet das denn dann für Sie nicht erstens eine Niederlage und zweitens, zwei Jahre völlig unnütz vertan zu haben? Sie hätten deutlich früher ausschreiben können, doch Sie haben diese Idee vom Fahrzeugpool lange geprüft und sind erfolg los gelandet.
Es mag für Sie vom Gefühl her so sein, als würden wir schon zwei Jahre lang regieren. Gefühlt mag es in der Oppo sition so wirken.
Das war eines der ersten Themen, die ich bearbeitet habe. Die Ausschreibung lag sofort auf dem Tisch,
weil alle gesagt haben: Herr Minister, das ist zwar erst 2016, aber es ist schon richtig eng mit der Zeit, weil wir eigentlich eine Vorlaufzeit von drei bis vier Jahren brauchen. Das war mir – wie gesagt – von Anfang an bewusst, und deshalb sind wir auch von Anfang an in diese Arbeit gegangen und haben dann feststellen müssen, dass Ihre Vorbereitung den Markt, wie er sich entwickelt, völlig ignoriert hat und dass man zwin gend eine Fahrzeugfinanzierung braucht, um in Sachen Wett bewerb überhaupt einen Stich zu machen.