Es wurde übersehen, dass auf einem Teil dieser Flächen in Stuttgart, die in dieser Summe beinhaltet sind, inzwischen
zwei Schulen stehen. Niemand in Stuttgart will die Schulen abbrechen, um wieder rückabzuwickeln. Vielmehr ist diese Fläche verbraucht und kann nicht mehr zurückgegeben wer den. Die Stadt Stuttgart hat übrigens schon in Angriff genom men, weitere Flächen zu beplanen. Das heißt: An genau die ser Stelle trifft der Betrag von 790 Millionen € nicht zu.
Ich habe das übrigens auch verschiedenen Aufsichtsratsmit gliedern gesagt. Sie waren ziemlich schockiert, dass sie von ihrem Vorstand Zahlen bekommen, in denen so etwas nicht berücksichtigt ist.
Das war jetzt ein Beispiel. Ich könnte noch ein paar andere nennen, weshalb ich gesagt habe: „Diese Unterlage als solche ist fehlerhaft.“ Vielleicht ist mündlich korrigiert worden, viel leicht ist eine Unterlage nachgereicht worden.
Wir kennen die Unterlagen noch nicht. Ich habe gestern, wie auch der Ministerpräsident, gesagt: „Wir wollen von der Bahn gern die Grundlagen des Aufsichtsratsbeschlusses erfahren.“ Ich habe im Moment nur die Ankündigung von Herrn Kefer – ich habe sie heute Morgen bekommen –, dass er gern mit uns sprechen möchte. Ich werde das Angebot annehmen. Dann werden wir auch über solche Sachen reden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie ich mitbekommen habe, ist die Zahl der Zugriffe auf die Homepage des Ministeriums insgesamt sehr stark gestiegen. Ich glaube, das hat auch damit zu tun, dass das Interesse an der Politik immer größer wird.
Wissen Sie, wie sich die Zahl der Zugriffe auf die Homepage entwickelt hat? Das würde mich einmal interessieren.
Dann möchte ich noch eines fragen – das wäre mir auch noch ganz wichtig –: Welche Probleme kommen während der Um bauphase – vorhin ist die richtige Frage gestellt worden – auf uns zu? Hat sich die DB schon geäußert, wie sie mit den Pro blemen während der Umbauphase, mit den Verkehren, die durch Stuttgart, durch den Hauptbahnhof hindurchgeführt werden sollen, umgehen will? Ich glaube nämlich, dass das große Interesse der Bevölkerung von Baden-Württemberg, aber auch der Nutzer der Bahn darin liegt, zu erfahren, wie die DB während der Umbauphase damit umgeht. Ich merke, dass es von der DB leider keine Rückmeldung dazu gibt, wie sie damit umgehen will. Deswegen die Frage an den Minis ter: Haben Sie da nähere Informationen?
Vielen Dank. – Es waren zwei Fragen. Die erste be zog sich auf die Zugriffe auf die Homepage: Wie oft besuchen
Leute unsere Homepage? Ich kann Ihnen dazu zwar jetzt kei ne aktuelle Zahl nennen. Wahr ist aber, dass wir, seit wir die Homepage aktualisiert haben – wir haben sehr viel mehr ak tuelle Texte und Berichte eingestellt – – Übrigens: Stuttgart 21 ist eine Rubrik. Auf anderes wird immer aktuell auf der Startseite der Homepage verwiesen. Sie erfährt spürbar und nachweislich ein deutlich größeres Interesse. Das finde ich auch gut so. Denn wir wollen ein Haus sein, das auch die Ad resse ist, bei der man nachfragen kann, wenn man irgendeine verkehrspolitische Frage, eine mobilitätspolitische Frage hat. Dann findet man dort Informationen. Das war auch mein Ziel.
Ich möchte, dass wir das auch beim Thema Stuttgart 21 ma chen. Wir werden das Projekt begleiten. Auf der Homepage wird man Informationen finden. Viele Bürgerinnen und Bür ger fragen bei uns an, und zwar besorgte und begeisterte; mit beiden Gruppen muss man umgehen.
Jetzt zum Thema „Baumaßnahme Stuttgart 21 und Nahver kehr“. Sie haben wahrscheinlich wahrgenommen, dass es be reits jetzt durch Umbaumaßnahmen immer wieder zu Verspä tungen, zu Verzögerungen bei S-Bahnen gekommen ist. Das kann man auch für die nächsten Jahre nicht ausschließen; das hat die Bahn auch nicht ausschließen können. Das wird ein Problem sein, mit dem wir umgehen müssen, das wir mög lichst vermeiden müssen. Es kann aber sein, dass es kommt.
Wir haben außerdem jetzt bei den Ausschreibungen zu gewär tigen, dass es nicht ganz sicher ist, wann dieses Projekt in wel chem Stadium sein wird und wann es fertig sein wird. Bei den Stuttgarter Netzen schreiben wir praktisch ein Netz aus, bei dem ein Bewerber natürlich genau wissen müsste, wann Stutt gart 21 fertig ist; denn Linien gehen ja durch diesen neuen Bahnhof durch. Das ist in gewisser Weise eine Erschwernis bei der Ausschreibung.
Es ist klar: Wenn Sie die Infrastrukturbedingungen in einem Netz kennen, ist es leichter, etwas anzubieten, als wenn sie unklar sind, vor allem, wenn ein Anbieter, die Deutsche Bahn, gleichzeitig mit einer Schwestergesellschaft im Bauprojekt steckt und genau weiß, was der Stand der Dinge ist, wie es sich verzögert und wann es realisiert werden kann.
Herr Minister, ich möchte auf Ihr Interview von gestern Morgen zurückkommen. Auf die Fra ge, ob es Ihnen lieber wäre, wenn die Bahn von diesem Pro jekt Abstand nehmen würde, sagten Sie, es wäre Ihnen deut lich lieber, wenn der Aufsichtsrat sorgfältig prüfen und abwar ten würde. Weiter sagten Sie: „Ich glaube, dass man auf die ser Grundlage nicht gleich entscheiden, sondern noch einmal prüfen und nachdenken sollte.“
Heißt das aus Ihrer Sicht, dass der Aufsichtsrat gestern die Entscheidungsgrundlage nicht vernünftig und sorgfältig ge prüft hat? Heißt das aus Ihrer Sicht, dass der Aufsichtsrat sei nen Kontrollpflichten nicht nachkommt?
Ich kann mich jetzt nur wiederholen. Ich weiß nicht genau, welche zusätzlichen Informationen Grundlage der Ent scheidung waren. Im Übrigen hat sich meine Antwort von ges tern Morgen auf die schriftliche Vorlage bezogen. Danach ha be ich gesagt, dass es Sinn macht, bestimmte Sachen zu klä ren und zu prüfen, bevor man entscheidet. Ich stehe auch da zu. Es war offenkundig, dass sich der Rechnungshof jetzt um dieses Projekt kümmert.
Aus meiner Sicht hätte man diese Prüfung abwarten und auf dieser Grundlage entscheiden sollen. Das ist so aber nicht ge schehen.
Sie werden von mir nicht hören, dass es kein Wenn und Aber gibt; denn es wäre ziemlich naiv, wenn man das an dieser Stel le einfach hinnehmen würde.
Wenn Sie diesen Aufsichtsratsbeschluss einmal genau lesen, dann stellen Sie fest, dass dieser besagt: Wir erhöhen die Kos ten des Projekts um 2 Milliarden €.
Finanziert werden soll das dadurch, dass wir den Vorstand be auftragen, die Projektpartner – möglicherweise sogar auf dem Klageweg – dazu zu bewegen, sich an diesen zusätzlichen Kosten zu beteiligen.
Das ist ein Aufsichtsratsbeschluss, der zulasten Dritter geht, nämlich zulasten derjenigen, die für das Projekt freiwillige Zuwendungen leisten.
Das Land Baden-Württemberg hat sich unter Ihrer Regie frei willig dazu entschieden. Sie waren nicht dazu gezwungen. Das beruht nicht auf einer gesetzlichen Grundlage.
Sie haben sich freiwillig – verkehrspolitisch oder wie auch immer motiviert – auf einen Vertrag eingelassen, in dem ge regelt ist, wie viel das Land zahlt. Die 930 Millionen €, die heute als gesetzt gelten, sind in diesem Vertrag als das Ende der Fahnenstange festgehalten.
So war das. In der Zwischenzeit wurde so getan, als hätte das Ende der Fahnenstange bei 930 Millionen € gelegen. Inzwi schen hat aber eine Volksabstimmung stattgefunden, und es gibt einen Kabinettsbeschluss hierzu. Außerdem haben wir den Menschen immer gesagt, dass das Projekt maximal 4,5 Milliarden € kostet. Zum Zeitpunkt Ihres Vertragsabschlusses hat es noch 3 Milliarden € kosten sollen. Es gab einen Puffer von 1,5 Milliarden €.
Vielleicht hat der eine oder andere gestern den Bericht des SWR im Fernsehen gesehen, in dem diverse Politiker – u. a. einer meiner Vorgänger – vollmundig gesagt haben: Dieses Projekt ist das bestgerechnete Projekt,
Ich finde, angesichts gewisser Irrtümer, die bei Ihrer Kalku lation und Argumentation stattgefunden haben, sollten Sie bei dieser Frage nicht allzu selbstbewusst auftreten.
Ich war noch Abgeordneter des Bundestags, als ich die Sum me genannt habe, die gestern beschlossen worden ist. Damals haben mich manche beschimpft und gesagt, ich würde Kas sandrarufe machen und die Sache schlechtreden. Der Bundes rechnungshof hat damals eine vergleichbare Summe genannt. Ich finde, ich muss mich nicht dafür schämen, dass ich das ge sagt habe. Dazu stehe ich heute noch.