Der Rechnungshof hat sich mit der Finanzierung des Impuls programms auseinandergesetzt. Er macht sehr deutlich, dass das Impulsprogramm nicht durchfinanziert ist und auch nie durchfinanziert war. Das Impulsprogramm, in das die Vorgän gerregierung vier Maßnahmen aufgenommen hat, wurde mit 60 Millionen € ausgestattet. Benötigt würden aber mindestens 140 Millionen €, um die Maßnahmen fertigzubauen.
Vor diesem Hintergrund wundert es mich, dass Sie die Frage nach diesen Ortsumfahrungen hier stellen. Diese beiden sind aufgrund politischer Überlegungen in das Impulsprogramm aufgenommen worden, sind aber nicht durchfinanziert.
Wenn Sie fragen, wann mit dem Bau zu rechnen sei, kann ich nur sagen: Das wird man sehen. Für beide Maßnahmen be
Auch wenn Sie das Gegenteil behaupten, stehen die Mittel eben nicht zur Verfügung. Vor 2015 ist es aufgrund der Alt verpflichtungen ohnehin nicht möglich, neue Maßnahmen zu beginnen. Dann werden wir in aller Ruhe entscheiden, wann welche Straßen gebaut werden.
Das hat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck im Zusammenhang mit einem anderen Straßenbauprojekt, über das wir gestern Abend hier gesprochen haben, im vergange nen Jahr sehr schön formuliert. Er hat gesagt: „Das ist wie beim Knödelessen: einen nach dem anderen.“
Im Zuge des Verfahrens in Bermatingen scheint es eine gehörige Anzahl Einwendungen zu geben. Wie viele gibt es denn?
Mich beschäftigt noch eine zweite Frage. Wenn man über die Ortsumfahrungen von Bermatingen und Neufrach diskutiert, ist unweigerlich auch die Südumfahrung Markdorf ein wich tiges Thema. Wie sieht es mit der Ausstattung mit GVFG-Mit teln aus? Der Kreis hat seine Mittel bereitgestellt. Wie sehen die Perspektiven in diesem Bereich für diese Südumfahrung aus?
Wenn ich richtig informiert bin, sind im Planfeststellungsver fahren für die Ortsumfahrung Bermatingen 700 Einwendun gen eingegangen. Thematisch sind außer zahlreichen natur schutz- und artenschutzrechtlichen Fragen u. a. Fragen zu Ver kehrskonzeption und Verkehrsprognose zu bearbeiten.
Es wird wohl eine zweite Offenlegung notwendig werden. Diese wird frühestens in der ersten Jahreshälfte 2013 durch geführt werden können.
Die Ortsumfahrung Markdorf ist aus zwei Gründen noch nicht in trockenen Tüchern. Auch hier haben wir noch kein Bau recht. Das Planfeststellungsverfahren – Sie haben es ange sprochen – läuft. Auch dort werden Einwendungen vorge bracht und müssen dann ausgewertet werden.
Bei den Fördermitteln nach dem GVFG ist die Situation wie folgt: Bereits bei der Aufstellung des GVFG-Förderprogramms für 2011 bis 2015 wurde, noch durch die Vorgängerregierung, entschieden, diese Maßnahme nur nachrichtlich aufzuführen. Eine Förderung ist also überhaupt erst ab 2015 möglich. Dass die Kassen in diesem Bereich nicht gerade üppig gefüllt sind, das dürfte allgemein bekannt sein.
Erstens: Weshalb hat das Verkehrsministerium eine Presse mitteilung herausgegeben, in der die mündliche Aussage des Ministerialdirektors im Verkehrsministerium, Herrn Bäumer, korrigiert worden ist, der sagte, dass der Bau der Ortsumfah rungen Neufrach und Bermatingen nicht in Gefahr sei, weil diese Maßnahmen aus dem Impulsprogramm der vorangegan genen Landesregierung finanziert werden sollten? Man müs se nur noch etwas warten; die Aussage war: „nicht vor 2015“. Dies wurde unmittelbar danach schriftlich korrigiert, indem das Verkehrsministerium mitteilt, dass der Bau dieser Orts umfahrungen nicht finanziert sei.
Zweite Frage: Warum korrigiert das Ministerium – übrigens jetzt auch durch Ihre Antwort – auch meine Aussage, die ge nauso lautete wie die des Ministerialdirektors im Verkehrsmi nisterium? Wie erklärt sich das Verkehrsministerium, dass zur gleichen Zeit bestritten wird, dass Sie eine Pressemitteilung in diesem Sinn herausgegeben hätten, obwohl die Presse wört lich aus ihr zitiert hat?
Den letzten Teil Ihrer Frage konnte ich nicht nachvollziehen, aber die anderen Punk te beantworte ich gern.
Ich habe es dargestellt: Diese Maßnahmen – da sind wir uns einig – stehen im Impulsprogramm. Wir haben gesagt: Wir führen laufende Bauprogramme fort. Trotzdem kann man da raus nicht schließen, dass diese Baumaßnahme finanziell ab gesichert ist oder ein Baubeginn fixiert werden könnte.
Die Pressemitteilung aus unserem Haus diente dazu, diese Sachlage klarzustellen, weil die Aussagen, die vor Ort getä tigt worden waren, offensichtlich nicht bei allen Adressatin nen und Adressaten in dieser Klarheit angekommen waren. Aber im Grunde genommen haben sich die Aussagen, die vor Ort getätigt wurden, und die, die ich heute gemacht habe, nicht widersprochen.
Ich habe Ihnen auch vorgetragen, dass wir uns auch in Berich ten an den Landtag entsprechend geäußert haben.
Frau Staatssekretärin, mich würden die Rückzahlungsverpflichtungen und die Belastun gen im Straßenbauhaushalt interessieren. Ich habe noch den Bericht des Rechnungshofs im Kopf, der eine Kostensteige rung bei den bereits laufenden Projekten in den Raum gestellt hat. Jetzt läuft diese Maßnahme noch nicht; die Belastungen durch die Vorgängerregierung sind jedoch vorhanden. Kön nen Sie dazu Auskunft geben?
Wenn wir über die Kos ten reden, zunächst noch eine Anmerkung zu den Maßnah men: Es sind eigentlich zwei Maßnahmen, die im Impulspro gramm als eine Maßnahme stehen. Mein aktueller Kenntnis stand ist, dass sich die Kosten der beiden Maßnahmen – Sa
lem-Neufrach und Bermatingen – inzwischen auf 16 Millio nen € belaufen. Eines der Probleme ist, dass diese Maßnah men im Laufe der Jahre, bis sie wirklich realisiert werden, im mer teurer werden.
Ich habe auch dargestellt, dass wir durch die Altverpflichtun gen, durch die laufenden Baumaßnahmen gebunden sind, was die Mittelverwendung in diesem Jahr und in den nächsten Jah ren angeht. Es ist in der Tat so, dass wir auch Rückzahlungen für schon realisierte Baumaßnahmen leisten. Im Moment zah len wir 23,3 Millionen € pro Jahr, um Mittel zurückzuzahlen, die im Rahmen des Konjunkturprogramms ausgegeben wur den. Aus dem Haushalt werden derzeit außerdem 95 Millio nen € pro Jahr gezahlt, um alte Straßenbauprogramme der Vor gängerregierung zu bedienen.
Frau Staatssekretärin, noch mals eine Nachfrage: Habe ich es richtig verstanden, dass jetzt die Kosten für diese Maßnahmen auf 16 Millionen € kalku liert werden? Ursprünglich sind diese laut Denkschrift 2012 des Rechnungshofs, Seite 193, mit 12 Millionen € angesetzt worden, danach im Oktober 2011 mit 14 Millionen €, und sie liegen jetzt bei 16 Millionen €.
Nach meinem Kenntnis stand sind durch die Notwendigkeit einer Grundwasserwan ne die geschätzten Kosten für die Baumaßnahme Salem-Neu frach auf etwa 6 Millionen € angestiegen. Bei beiden Maß nahmen – ich habe es ausgeführt – gibt es auch noch kein Bau recht. Es ist eben auch noch nicht so, dass man schon jetzt bis zum letzten Euro vorhersagen könnte, was es am Ende tat sächlich kostet.
Frau Staatssekretärin, Sie ha ben eben angesprochen, dass der Straßenbauetat durch die Fi nanzierung von alten Straßenbauprojekten der Vorgängerre gierung und durch Mittel für die Rückzahlung der Konjunk turprogramme belastet sei. Können Sie bestätigen, dass diese beiden Belastungen dem Landtag immer entweder durch den Haushalt oder in Form von Berichten mitgeteilt wurden, so dass das also bekannt und transparent war?
(Abg. Walter Heiler SPD: Das bessert nichts an der Situation! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das än dert nichts an der miserablen Situation!)
Bekannt ist es, aber es ist trotzdem ein Problem, vor dem wir im Moment stehen und mit dem wir umgehen müssen. Des wegen kann man schon darauf hinweisen, dass wir dieses Pro blem haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Damit hätten wir auch umgehen müssen!)
Zunächst haben Sie jetzt be stätigt, dass das bekannt war, und das hätte auch der Kollege Schwarz wissen können.
Aber ich habe eine weitere Zusatzfrage: Können Sie für die Zukunft ausschließen, wenn Ihre Regierung Maßnahmen plant, dass da Kostensteigerungen eintreten?
Wenn Sie zugehört hät ten, hätten Sie gehört, dass ich zu den Kostensteigerungen ge sagt habe: Solange eine Maßnahme nicht planfestgestellt ist, ist bei der Kostenberechnung sicher nicht das letzte Wort ge sprochen. Insoweit werden auch wir Kostensteigerungen nicht ausschließen können. Aber wir werden eine Politik betreiben, die eben nicht Versprechungen macht und über umständliche Wege Straßenbaumaßnahmen finanziert. Vielmehr wollen wir den Straßenbau transparent über den Haushalt finanzieren und beginnen nur mit den Maßnahmen, für die wir tatsächlich ei ne Finanzierung haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Ulrich Müller CDU: Früher waren es „schwar ze Kassen“! – Abg. Walter Heiler SPD: Das ist gar nicht interpretationsfähig! – Zuruf der Abg. Muhte rem Aras GRÜNE)
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. K l a u s H e r r m a n n C D U – R ü g e d e s R e c h n u n g s h o f s d u r c h d e n M i n i s t e r p r ä s i d e n t e n