Martin Hahn
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Last Statements
Herr Minister, wir haben im vergangenen Jahr im Zuge der Neuauflage des LLG zusätzli
che Mittel für die Landkreise beschlossen, um diese für die höheren Aufwendungen für die Kontrolle des Gemeinsamen Antrags im Bereich Greening zu entschädigen. Gibt es schon Erkenntnisse, inwiefern die Mittel, die wir beschlossen haben, auskömmlich waren? Dies war ja bislang noch nicht klar.
Herr Minister, Sie hatten jetzt sehr ausführlich und deutlich geantwortet, dass Sie und Ihr Haus alles getan haben, um die Auszahlungen vorzuziehen. Das Vorziehen dieser Auszahlungen – die erste Säule – ist des wegen so wichtig, weil die bäuerlichen Betriebe in BadenWürttemberg und in ganz Deutschland aufgrund von Krisen auf den Märkten für fast alle Produkte ökonomisch in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind. Nur deshalb macht das Sinn. Das heißt, wir helfen damit – das ist eine richtige Maß nahme zu diesem Zeitpunkt, sozusagen dieses Trostpflaster –, dass diese Hilfen früher ausgezahlt werden.
Aber entscheidend ist die Frage: Wie schaffen wir es, diese Agrarmärkte in der von uns angestrebten Regionalisierung vo ranzubringen? Haben Sie das Gefühl, dass sich da etwas be wegt, nachdem wir jetzt aus einer Zeit der Liberalisierung kommen, die mit zu dieser Misere geführt hat?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Bur ger, Sie werfen uns einseitige Klientelpolitik vor.
Ich glaube, genau das verhindert dieses Gesetz. Die Gruppen, die von uns scheinbar bevorzugt werden, haben nämlich kei ne Sonderrechte. Vielmehr gilt das Grünlandumbruchverbot, das, wie Sie richtig sagen, in der EU-Agrarpolitik festgelegt ist, für alle, auch für die Teillandnutzer. Es ist uns sehr wich tig, dass der Grünlandschutz hier in Baden-Württemberg für alle gilt.
Baden-Württemberg als ein Land, das mit der größte Bewirt schafter von Grünland in Deutschland ist, hat da natürlich ei ne besondere Verantwortung. Das ist doch klar und ist uns auch wichtig. Wir haben die Verantwortung für dieses Grün land, für die Verhinderung von CO2-Freisetzung. Das nehmen wir ernst. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf auch da, und deswegen werbe ich heute bei Ihnen dafür, ihm zuzustimmen.
Dass der Beschluss richtig war, das Dauergrünland gesetzlich zu schützen, hat sich gezeigt. Die Vergleichszahlen sind ein deutig. Wir haben mit dem Gesetz, dem LLG, in den letzten Jahren das Grünland geschützt. Schlechtestes Beispiel ist Bay ern mit 20 000 ha Verlust. Ich glaube, das spricht für sich. Das können wir nicht zulassen und wollen wir auch in Zukunft nicht zulassen. Deswegen liegt heute dieser Gesetzentwurf vor.
Wenn Sie ihn genau lesen, stellen Sie fest, dass darin die von Ihnen angesprochenen Regelungen für den Obstbau enthalten sind. Der Obstbau kann sich verändern, kann die strukturelle Veränderung mitnehmen, kann sie begleiten, kann auch Um bauten vornehmen. Das ist uns wichtig, das ist richtig. Gera de in der Bodenseeregion, wo ich herkomme, ist das ein be vorzugtes und wichtiges Thema. Deswegen tragen die Rege lungen auch der Veränderung in der Struktur des Obstbaus Rechnung. Da haben wir vorgesorgt.
Ausnahmemöglichkeiten sind gegeben. Natürlich geht es auch um Verantwortung. Darum muss man das Ganze auch beglei ten. Das ist uns wichtig, und das ist auch richtig. Aber es geht in keiner Form um Gängelung oder Ähnliches, was Sie uns vorwerfen. Ich glaube, Verantwortung hat auch damit zu tun, dass man begründet, was man tut, und das haben wir getan.
Ich glaube, auch der FAG-Teil des Gesetzentwurfs ist wich tig und notwendig. Aber er hat – Sie wissen das – mit dem LLG an sich nichts zu tun.
Ich kann nur darum bitten, dieser Novellierung zuzustimmen. Denn wir haben ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht, das
den Erfordernissen der Betriebe Rechnung trägt und gleich zeitig das ökologische Ziel der CO2-Minimierung in unserem Land unterstützt und unsere Agrarstruktur vor unbilligen Ver änderungen schützt.
Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt dabei: Grünland ist CO2-Speicher in Baden-Württemberg. Unser Re genwald sind unser Grünland und unser Wald. Diese Schutz
güter sind hoch, und deshalb muss der Grünlandschutz fort gesetzt werden. Das ist ganz konsequent. Jeder Hektar Grün land lagert jährlich etwa 10 t CO2 ein und, wenn er umgebro chen wird, über Jahre hinweg zwischen 15 und 30 t jährlich aus. Das ist der Unterschied. Deswegen ist Grünlandschutz für uns konsequente Ökologie. Das ist in unserem Land not wendig.
Unser Gesetz aus dem Jahr 2011 hat für Stabilität gesorgt. Kollege Burger, Sie haben auf Bayern verwiesen. Das ist na türlich schon das schlechteste aller Beispiele. Denn seit 2011, als wir dieses Gesetz gemacht haben, hat Baden-Württemberg stabile Grünlandzahlen, während Bayern 20 000 ha Grünland verloren hat. Die CO2-Zahlen können Sie selbst hochrechnen. Bayern ist das negativste aller Beispiele der Bundesländer.
Gleichzeitig haben die meisten anderen Bundesländer in Deutschland zwischen 1 000 und 5 000 ha Grünland, also ei ne eher kleine Fläche, verloren. Rheinland-Pfalz – auch nicht besonders gut – hat 8 000 ha verloren. Das ist kein gutes Zei chen.
Diese Zahlen zeigen, wie richtig und notwendig dieses Ge setz war, als es in dieser Schnelligkeit und Dynamik damals eingebracht wurde. Es war notwendig. Es hat das bewirkt, was es sollte; es hat unser Grünland geschützt.
Das befristete Gesetz jetzt unbefristet zu machen ist die logi sche Konsequenz. Denn der Schutzgedanke und die Schutz notwendigkeit bleiben bestehen. Natürlich wird niemand ent eignet, Herr Kollege Burger. Jedes Grünland gehört jeman dem. Aber natürlich gehört zum Eigentum auch die Vorgabe: Eigentum verpflichtet.
Ich denke, die allermeisten Betriebe unterliegen sowieso dem Grünlandschutz. Deshalb ist es nur logisch und konsequent, auch hier auf Gleichheit zu achten. Sie sagen ja immer, wir würden irgendwelche Betriebe bevorzugen. Doch gerade wir sorgen dafür, dass hinsichtlich des Grünlandschutzes alle Be triebe in Baden-Württemberg gleichbehandelt werden. Das ist total notwendig.
Die Flexibilität wird durch Umwandlungsmöglichkeiten er höht. Es gibt keine Verschärfung. Wir sind weit davon ent fernt. Die Flexibilität wird erhöht. Die Ersatznotwendigkeit gibt es natürlich nach wie vor, aber auch dort gibt es eine hö here Flexibilität.
Ich möchte noch den Teil zum FAG ansprechen. Ich glaube, das ist notwendig. Der Herr Minister hat in seiner Rede sehr deutlich gemacht, dass hier natürlich über die EU-Vorgaben die Aufgaben in den Kreisverwaltungen deutlich angestiegen sind und wir über die zusätzlichen FAG-Zahlungen genau die
se Leistungen der Kreise entsprechend unserer Aufgabe ho norieren. Das werden wir, wie es auch notwendig ist, anpas sen.
Herr Minister, ich möchte mich für unsere Fraktion für die Einbringung des Gesetzentwurfs bedanken. Ich werbe bei Ih nen allen um Zustimmung dazu.
Vielen Dank.
Herr Minister, Sie sagten, die Maßnahme sei im Förderplan 2011 bis 2015 nicht als Vor dringlicher Bedarf, sondern als nachrangiger Bedarf einge stuft worden. Wann ist denn der Förderplan 2011 bis 2015 er stellt worden?
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen zunächst einmal einen schönen guten Morgen,
am besten ohne Sorgen.
Ich bin heute Morgen durch den Schlosspark in Stuttgart ge gangen und konnte die alten Alleen genießen, die Schatten spenden und schön sind. Wenn ich zu Hause durch die Streu obstanlagen gehe, sehe ich, dass sie tolles Obst, Most und Rohstoff für feine Destillate spenden. Wenn man dies sieht, weiß man, dass die Generationen vor uns einiges und Gutes für Natur und Landschaftsschutz geleistet haben.
Das ist für mich zunächst einmal immer die Grundlage. So hat jede Generation ihre Aufgaben.
So haben auch wir, unsere Politikergeneration, unsere Aufga ben in diesem Bereich wahrgenommen. Wir haben das Natur schutzgesetz novelliert. Das war, glaube ich, zwingend not wendig. Wir haben die Mittel in diesem Bereich erhöht. Wir haben diesen Bereich besser ausgestattet und für ihn mehr ge tan. Ich glaube, das war alles wichtig.
Wir sind das wichtige Projekt Nationalpark angegangen, teils unter heftigen Diskussionen. Aber ich glaube, das war wich tig. Wenn wir die Grundlage sehen, über die heute diskutiert wird, müssen wir feststellen: Das war ein wichtiger und not wendiger Impuls in dieser Legislaturperiode.
Ich möchte auch klar sagen: Wir haben die Landschaftserhal tungsverbände – das wurde durchaus auch schon von der Vor gängerregierung angegangen – mit Mitteln ausgestattet und sozusagen so in die Fläche gebracht, dass sie überall ihre Auf gaben wahrnehmen können.
Ich glaube, das sind Impulse. Sie waren in unserer Regie rungszeit notwendig, um den Naturschutz in unserem Land zu stärken. Das haben wir gemacht, und ich bin froh darüber.
Der Naturschutz ist ein Teil des magischen Dreiecks aus den Pfeilern Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus. Das sind wesentliche Merkmale für das, was als Lebendigkeit unserer ländlichen Räume wahrgenommen wird. Es war richtig, dass man diesen Impuls gesetzt hat und da weitergemacht hat.
Umso entsetzter, lieber Kollege Wolf, war ich in der letzten Woche, als wir beim Landesbauernverband gemeinsam an ei ner Podiumsdiskussion teilgenommen haben und Sie eigent lich mit der alten Spaltungsrhetorik der späten Achtzigerjah re – konventionell und öko – gekommen sind und gesagt ha ben: Wir machen nur das, und wir machen nur jenes.
Da war ich wirklich entsetzt, denn ich glaubte, dass wir die se Rhetorik in unserem Land überwunden haben. Wir tun al les, um sie zu überwinden.
Für mich ist das ökologische Wirtschaften ein zentrales Ele ment. Ökologisches Wirtschaften im Bereich der ökologischen Landwirtschaft ist ein Beispielmodell für die Landwirtschaft, aber auch für die Wirtschaft in unserem Land. An dem Ziel, Nachhaltigkeit in die Wirtschaft zu bringen und gleichzeitig – als Erfolgsmodell – Rendite und Gewinne zu erzielen und dies in die Fläche zu bringen, kann man nichts kritisieren. Die Umsetzung dieses Ziels muss man doch miteinander voran treiben. Ich glaube, da bleibt einem gar nichts anderes übrig.
Ich meine, diese Landesregierung setzt den richtigen Rahmen, um dies zu tun.
Ich habe mich noch einmal mit dem Thema auseinanderge setzt. So sind mir jetzt Ihre Vorwürfe – „Biowahn“ und „Öko dirigismus“ – – Die Schlagzeilen am Tag nach der Podiums diskussion waren ja voll davon.
Abgesehen davon muss man bei dieser Gelegenheit noch ein mal sagen, dass diese Landesregierung in Berlin interveniert hat und dafür gesorgt hat, dass die Düngeverordnung – – Ein von der CSU geführtes Ministerium hat eine völlig unprakti kable Vorlage für die Landwirtschaft in unserem Land gelie fert. Wir haben uns für eine Regelung eingesetzt, die für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land „lebbar“ wird.
Wir treiben interfraktionell – das würdige ich durchaus – die Frage der steuerlichen Übertragung voran, damit die Betrie be in unserem Land mehr Sicherheit haben.
Die Gentechnikfreiheit ist für uns alle hier im Parlament eine wichtige Frage. Wir setzen uns breit für die Gentechnikfrei heit ein und versuchen, über den mutlosen Bundeslandwirt schaftsminister Schmidt eine entsprechende Verankerung zu erreichen.
Insofern halte ich den Vorwurf des „Ökodirigismus“ für völ lig an den Haaren herbeigezogen.
Einer unserer Kernjobs als Baden-Württemberger ist, die zweite Säule für die Zukunft ausreichend auszustatten, und zwar für alle. Das ist mir wichtig. So leisten wir einen wert vollen Beitrag zum Erhalt unserer Heimat und zum Schutz un serer Kulturlandschaft. Wir reden nicht nur darüber und pfle gen Heimatromantik. Das Entscheidende ist vielmehr, dass wir die Mittel bereitstellen, damit unsere Heimat erhalten und unsere Kulturlandschaft geschützt werden kann. Das zieht sich durch die gesamte zweite Säule. Wir stellen das bereit, was erforderlich ist, damit unsere Täler nicht zuwachsen.
Ja, das tut er. – Der Vorwurf des „Ökodirigismus“ ist Quatsch. Das muss ich sagen. In der heutigen Ausgabe der „Stuttgarter Nachrichten“ steht es noch einmal ganz deutlich. Das ist jetzt wahrscheinlich dem Wahlkampf geschuldet und dem, dass man doch noch einmal die alte Klientel pflegt in ei ner Art und Weise, die für das, was an Aufgaben vor uns steht, aus meiner Sicht eigentlich fast ungehörig ist.
Die CDU oder in diesem Fall vielleicht bloß Herr Wolf hat aus meiner Sicht die Zeichen nicht erkannt. Das freie Delta an den Märkten der qualifizierten Lebensmittel in BadenWürttemberg ist so groß, dass die landwirtschaftlichen Betrie be in unserem Land daran teilhaben sollen. Allein im ökolo gischen Bereich beträgt der Zuwachs 25 %. Regionalität ist ein Topthema im Lebensmittelbereich.
Angesichts dessen wäre doch alles andere, als diese Märkte zu stärken, falsch. Wir müssen den Bauern in Baden-Würt temberg helfen, sich in eine Richtung zu entwickeln, über die Gewinne zu erzielen sind und die Zukunft gestaltet werden kann. Das ist unser Job. Diesen nehmen wir sehr ernsthaft wahr.
Die Stärkung des Naturschutzes – das ist für mich ganz wich tig, und das gehört zusammen – und die Stärkung der Land wirtschaft gehören für uns in Baden-Württemberg zusammen. Beides schließt sich nicht aus, sondern hilft, die Landwirt schaft und die Landschaft für die Zukunft zu gestalten und zu entwickeln. Das gehört zusammen. Das ist nicht trennbar und schon gar nicht gegeneinander ausspielbar.
Unser Ziel ist ganz klar, die Bauern bei diesen Veränderungen in die Zukunft zu begleiten. Das ist unsere Aufgabe. Darum haben wir die zweite Säule so ausgestattet, wie wir sie ausge stattet haben. Diesen Herausforderungen gerecht zu werden war unser Job. Weiser hat Anfang der Neunzigerjahre – das muss man an dieser Stelle deutlich sagen – einen Aufschlag gemacht; dieser war zukunftweisend. Seither, muss ich sagen, war wenig passiert. Ich glaube, diese Regierung hat es ge schafft, diesem Modell des Ausgleichs, des Zusammenwir kens...
... von Naturschutz und Land wirtschaft einen Weg in die Zukunft zu ebnen, der beispiel haft ist. Ich bin froh darüber, dass wir das so geschafft haben.
Vielen Dank.
Ich wäre jetzt fertig,
aber das kann man noch machen. Bitte.
Zum Ersten, Herr Burger, gibt es dazu zwei Geschichten. Die eine ist: Die Stimmung in dem Saal war eindeutig. Aber daran können wir uns nicht halten. Ich muss auch ganz ehrlich sagen: Das musste ich an diesem Tag aushalten. Die Stimmung wurde entsprechend befördert. In der Sachdebatte – das war ganz klar meine Wahrnehmung – lagen wir deutlich vorn, jenseits der Polemik.
Zu Ihrem zweiten Punkt: Schauen Sie unsere Agrarumwelt programme und die FAKT-Programme an. Diese sind alle wahrnehmbar, von konventionell und von ökologisch wirt schaftenden Betrieben.
Aber klar ist: Das Prinzip „Gesellschaftliches Geld für gesell schaftliche Leistung“ zieht sich wie ein roter Faden durch al le Programme. Das war unser Job. Das war notwendig.
Absatz.
Nicht Fläche, nein, Absatz.
Entschuldigung, da habe ich unsauber formuliert.
Zwei Dinge sind mir sehr wich tig. Das eine ist: Es wird gern vermischt, dass die Förderung des Tierwohls in den Bereich Öko fällt. Das muss man noch einmal sehr deutlich machen. Der verantwortungsvolle Um gang mit der Kreatur fordert von uns, wenn wir Tiere halten, die Tierhaltung, so gut wir können, zu verbessern. Die Bun desförderprogramme im Bereich der Tierwohl-Initiative und der Lebensmittelkette sind deutlich überzeichnet. Daran sieht man: Die Bauern und Bäuerinnen in unserem Land haben ein deutliches Bewusstsein dafür,
in der Zukunft bei der Tierhaltung zu starken Verbesserungen kommen zu müssen.
Ich bin überzeugt, dass die Verbesserungen, die wir im Be reich Tierwohl anregen, allen Betrieben zugutekommen. Denn die neuen Fleischmärkte sehen etwas anders aus, als wir es aus unserer Geschichte kennen. Tierhaltung bleibt fokussier tes Thema – es ist nicht bloß bei mir ein Trend –, weil der Trend in der Gesellschaft ein völlig anderer ist. Darauf reagie ren wir und bereiten die Betriebe in unserem Land darauf vor, damit sie in ihren Ställen, die sie heute bauen, Produkte er zeugen können, die in Zukunft gern gekauft werden.
Der Minister hat noch einmal die Situation von 2011 deutlich gemacht, als es keine Umstel lungsbeihilfe mehr gab. Dass es in diesem Land in den ersten zwei Legislaturperioden seit 2000 keine solchen Hilfen gab, wie wir sie jetzt eingeführt haben, zeigt das ambivalente Ver hältnis Ihrer Fraktion zum ökologischen Anbau. Die Hürden haben wir beseitigt und haben einiges geändert. Auf der Ar beitsebene läuft es richtig gut.
Deshalb wäre es mir wichtig, Herr Wolf: Kommen Sie zurück in die Reihen Ihrer Fraktion! Denn die Arbeit im AK und in den Ausschüssen läuft eigentlich sehr ordentlich. Aber diese Polemik können wir nicht mehr brauchen. Das geht in unse rem Land in die falsche Richtung.
Danke schön.
Herr Staatssekretär, meine Da men und Herren! Mich interessiert der Bereich der Saisonar beitskräfte bezogen auf den Mindestlohn. Im Zusammenhang mit der Mindestlohnregelung gab es eine Neuregelung für den Bereich der Saisonarbeitskräfte. So wurde die Möglichkeit der sozialversicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung von 50 auf 70 Tage ausgeweitet. Für Saisonarbeitskräfte aus Drittlän dern gibt es eine Freigabe für 70 Tage – zum Teil ohne Sozi alversicherungspflicht. Gibt es schon Erkenntnisse, wie sich die Betriebe auf diese Neuregelung hin einrichten? Gibt es schon Erkenntnisse, wie das jetzt läuft?
Herr Abg. Burger, Sie wissen schon, dass das Verbandsklagerecht nicht gegen die Landwir te ausgeübt werden kann, sondern nur
mit den Landwirten, die Behörden unterstützend? Niemand kann gegen die Landwirte klagen.
Frau Staatssekretärin, da ist noch einiges zu tun. Die Planung, die Nutzen-Kosten-Analy se in Bezug auf die Hochrheinbahn in Richtung Basel wurde mit einem INTERREG-Programm flankiert. Schätzen Sie das so ein, dass das auf dieser Ebene sinnvoll wäre, weil die Bo denseegürtelbahn doch irgendwie eine internationale Bedeu tung hat? Wäre es nicht für die Region ein guter Ansatz, zu versuchen, dies über ein INTERREG-Programm kozufinan zieren?
Frau Sozialministerin, ich bin froh, dass Sie die Frage der Aufzeichnungspflicht so deutlich thematisiert haben. Ich schätze das ganz genau so ein wie Sie. Würden Sie mir zustimmen, dass mit dieser Aufzeichnungs pflicht das Problem unserer Arbeitszeitregelungen ans Tages licht gekommen ist, die in vielen Bereichen wirklich Proble me machen? Lassen Sie uns doch über diese Arbeitszeitrege lungen reden und nicht über die Dokumentationspflicht.
Herr Dr. Rapp, ist Ihnen eigent lich bekannt, dass die B 31 das beste Beispiel im ganzen Land für die Verlässlichkeit der Verkehrspolitik dieser Landesregie rung ist?
Ja, genau so ist es. Ein Baubeginn an der B 31 West wird übernächste Woche sein; ein anderer steht kurz bevor. Zudem haben wir einen Planungsbeginn. Vor diesem Hintergrund so zu tun, als ob hier Willkür im Spiel wäre, halte ich wirklich für völlig daneben.
Wissen Sie das?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende der bisherigen bzw. am An fang der neuen Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpoli tik. Daher ist es richtig, dass der vorliegende Antrag der CDU heute behandelt wird. Man muss dazu zunächst einen Schritt zurücktreten und schauen, was passiert ist.
Zu Beginn wurde die Reform der Agrarpolitik begleitet von massiven Kürzungsbedürfnissen der Bundesregierung und an derer Regierungen. Es wurde prognostiziert, dass im neuen EU-Agrarhaushalt viel Geld fehlen werde. Das hat uns sehr viel Sorge gemacht. Dies war auch für das zuständige Minis terium in unserem Land eine schwierige Situation. Die dro hende Abschmelzung der Mittel hat auch uns Abgeordneten sehr viel Sorge gemacht. Wir haben damit gerechnet – so war die Prognose bei der damaligen Haushaltsberatung –, dass die Finanzausstattung in der ersten Säule um 10 bis 15 % gerin ger und in der zweiten Säule um bis zu 20 % geringer sein wird. Diese Prognose hat nichts Gutes vermuten lassen und uns sehr besorgt gemacht.
Im Ergebnis – das finde ich sehr erstaunlich und halte es nicht nur für ein löbliches, sondern für ein tolles Ergebnis – haben wir es geschafft, die Mittelausstattung zu halten. In der ersten Säule konnten die Beträge pro Hektar bei minimalen Abwei
chungen für die Betriebe auf dem bisherigen Niveau gehalten werden. Gleichzeitig konnten die Mittel in der zweiten Säule auf einem Niveau gehalten werden, bei dem wir gewährleis ten können, dass in Baden-Württemberg keine Täler zuwach sen und die zukünftige Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe unterstützt wird.
Ja.
Sehr geehrter Herr Locherer, ich verstehe Ihre Sicht der Dinge. Aber Fakt ist: Unser Land wirtschaftsminister in Baden-Württemberg heißt Bonde. Er hat in diesem Punkt einen tollen Job abgeliefert.
Wir müssen auch einmal genau schauen, um welche Bereiche es geht und wie dieser Erfolg möglich war. Er war dadurch möglich, dass es durch Nachverhandlungen gelungen ist, für den Hektar in Baden-Württemberg eine genauso hohe Wer tigkeit anzurechnen wie überall sonst in Deutschland. Das hat für uns eine massive Absicherung in der ersten Säule bedeu tet. Zugegebenermaßen gab es dazu einen Fehler in der letz ten Verhandlungsrunde. Darum hat man das „heraushauen“ können. Aber das ist die Grundlage.
Dieser Erfolg hilft uns heute sehr. Dass diese Gelder nun vor handen sind, ist die Grundlage dafür, dass wir freudig in die Zukunft schauen können. Ich muss ehrlich sagen: Das war nicht zu vermuten. Wenn letztlich die befürchteten Verände rungen nicht eintreten, dann ist das ein Erfolg, bei dem ich das zuständige Haus für die tolle Arbeit – nicht nur im Parlament, sondern auch in der Agrarministerkonferenz – nur loben kann. Das war eine gute Arbeit, eine wunderbare Zusammenarbeit.
Was jetzt noch fehlt – das muss man an diesem Punkt auch sagen –, ist, dass der Bund die Mittel, die er in Brüssel spart, einbringt, indem er der gemeinsamen Forderung aller Bun desländer nachkommt, 200 Millionen € mehr in die GAK ein zubringen und den Ländern zukommen zu lassen, damit die se die Mittel für die politischen Zielsetzungen einsetzen kön nen. Das fehlt. Darauf muss man hinweisen.
Zur Umsetzung sage ich noch einmal: Aus meiner Sicht finan ziert die erste Säule der Agrarpolitik – um das bildlich auszu drücken – die Agrarbetriebe, die landwirtschaftlichen Fami lienbetriebe. In der zweiten Säule entscheidet sich die Zu kunft. Deswegen war für uns bedeutsam, dass die zweite Säu le weiter ausgebaut wird und dass dort die nötigen Mittel be reitstehen, um die Betriebe zukunftssicher zu entwickeln. Das europäische Geld ist gesichert. Das Landesgeld ist zugesagt. Wenn der Bund jetzt noch seinen Beitrag erbringt, können wir in den nächsten sechs, sieben Jahren erfolgreich Agrarpolitik gestalten.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals erwähnen: Es gab im mer wieder Irritationen, weil das MEKA-Programm, das Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleichsprogramm, zum FAKT-Programm geworden ist. Das war einfach eine Frage der Zeit. Ich möchte noch einmal betonen und für die Kollegen deutlich machen: Das bedeutet nicht eine Kritik am MEKA, sondern eine Fortentwicklung. MEKA war ein Aus gleichsprogramm mit sozusagen marktwirtschaftlich eher re duzierender Geste. FAKT ist ein Programm – –
Genau. Derjenige, der das MEKA eingeführt hat, hieß Wei ser. Er hat das toll gemacht. Aber leider wurde es zwischen zeitlich zu wenig nachjustiert, Herr Bullinger. Natürlich war dies ein tolles Programm. Aber man muss auch das beste Pro gramm immer wieder einmal modernisieren.
Schauen wir einmal, was noch fehlt und angegangen werden muss. Wenn man sich die Auswirkungen anschaut, ist Folgen des festzustellen: Bei allen flächenbezogenen Programmen wie der Landschaftspflegerichtlinie und dem Programm FAKT ist eine entsprechende Ausstattung vorhanden. Wir haben für das Agrarförderprogramm wirklich sehr gute Bedingungen. Wir haben es den Notwendigkeiten entsprechend nachjustiert. Das Diversifizierungsprogramm kann sich sehen lassen und bietet den Betrieben Möglichkeiten zur Gestaltung der Zu kunft. Wenn man das in der Summe betrachtet, kann man sa gen: Diese Landesregierung hat die Zukunft der landwirt schaftlichen Betriebe in Baden-Württemberg, was den politi schen Teil anbetrifft, gesichert.
Als letzten Punkt möchte ich die Beratung benennen. Die Um stellung der Beratung ist kein einfaches Thema. Wir sind da noch nicht am Ende des Tages. Aber das Entscheidende, was geleistet wurde, ist Folgendes: Wir haben im Zuge der Um
stellung der Beratung die Mittelausstattung von knapp 2 Mil lionen € auf etwa 4 Millionen € nahezu verdoppelt. Ich glau be, das Entscheidende ist, dass die Initiative und das private Unternehmertum der landwirtschaftlichen Betriebe durch die se Maßnahmen gestützt wird. Wir haben damit einen wesent lichen Schritt zum Fortbestehen sowie zur Verbesserung und Weiterentwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe getan.
Zum Schluss möchte ich feststellen: Wir haben ein wirklich tolles Erfolgsprogramm. Trotzdem muss man als Agrarpoliti ker an dem Punkt, an dem wir heute stehen, mit ein wenig De mut schauen, was auf uns zukommt.
Ja.
Herr Kollege Rombach, natür lich werden die Beratungsdienste nicht zerschlagen. Zwar wird ihnen durch diese Neuorganisation eine Veränderung ab verlangt, aber natürlich will niemand die „Profiliga“ der ba den-württembergischen Beratung zerschlagen. Wir stehen da zu, dass die Beratungsdienste die Grundlast tragen. Neben der Offizialberatung tragen die Beratungsdienste die Grundlast. Wir wollen sie sichern und beim Umbau hin zu den neuen For men begleiten. Von wegen zerstören! Das ist zentral.
Natürlich sagen alle bei jeder Veränderung – das wissen wir; wir sind alle alt genug –: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Das ist natürlich auch bei der Veränderung der Ag rarberatung so. Hier heißt die Veränderung Umstellung. Da müssen für die Kofinanzierung aus Brüssel andere Dinge ge
währleistet werden. Das bringt Veränderungsbedarf, dem wir nicht ohne Weiteres gerecht werden können.
Zum Schluss will ich noch Folgendes sagen – das liegt mir auf der Seele –: Der Teil, den wir in Baden-Württemberg ag rarpolitisch leisten können, läuft aus meiner Sicht hervorra gend. Trotzdem muss man aktuell sehen, dass für uns die Si tuation am Milchmarkt wirklich bedrohlich ist.
Bei Obst ist es eine andere Situation. Darum mag ich diese beiden Bereiche jetzt nicht zusammen im Munde führen.
Aber beim Milchmarkt sehen wir jetzt, dass die Liberalisie rung – das sage ich ganz klar und eindeutig –, die Auflösung der Quote, zu einer Mehrproduktion führt, und das in einer Si tuation, in der Russland seinen Markt zumacht. Natürlich sind wir weltmarktmäßig vernetzt, aber diese Liberalisierung war aus meiner Sicht ein falscher Schritt. Das wird uns in den nächsten Jahren ganz viel Sorgen bereiten. Durch solche Ein flüsse wird natürlich alles das, was man gut macht, stark re lativiert. Daher muss man als Politiker sagen: Wir haben un sere Arbeit gemacht, aber wir können nicht alles richten.
Vielen Dank.
Auch. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als Bauer, der über 30 Jahre gemolken hat, ist das Thema Milch für mich ein schönes und ein gutes Thema, aber auch ein Thema, das mit Emotionen belastet ist. Man darf nicht vergessen, dass man, wenn man Milch erzeugt, jeden Morgen und jeden Abend, 365 Tage im Jahr, tätig wer den muss. Deshalb haben alle Menschen, die das täglich tun, meine Hochachtung.
Vielen Dank. Das ist jetzt besonders nett. Das schaffe ich aber nicht. Das machen wir später.
Frau Gurr-Hirsch, Sie haben es völlig zu Recht gesagt: Milch macht müde Männer munter.
Sie bringt aber auch einen Haufen Nährstoffe. Das ist das Pro blem für Menschen, die sozusagen nur noch im Sitzen schaf fen. In diesem Fall muss man vorsichtig mit guten Lebensmit teln umgehen.
20 Jahre nach Einführung der Milchquote unter Ignaz Kiech le fällt diese Quote, und wir steuern in ein neues Zeitalter. Auch beim neuen Zeitalter ohne Quote werden wir erst hin terher richtig schlau sein und wissen, was es uns gebracht hat. Wir hoffen, dass die Kalkulationen so gut sind, wie wir uns das wünschen, und dass es positive Auswirkungen hat. Es bleibt uns leider nichts anderes übrig; denn die Dinge sind an diesem Punkt so, wie sie sind. Die Quote fällt weg, und es bleibt nur zu hoffen, dass es gut wird.
Vor 40 Jahren hatten wir noch viel mehr Betriebe. Damals gab es im Land noch fast 100 000 Betriebe, die Milch produziert haben. Heute sind es noch 9 000 Betriebe, die Milch produ zieren. Das ist natürlich den schwierigen und ungünstigen Rahmenbedingungen geschuldet. Wir müssen sehen, dass das auch massive Veränderungen zur Folge hat. Die Zahl der Kü he in Baden-Württemberg ist gleichzeitig von 700 000 auf 350 000 reduziert worden, aber unsere Kühe sind Leistungs sportler geworden.
Unsere Kühe sind Leistungssportler; ich erinnere daran, dass, um einen Liter Milch zu erzeugen, rund 500 l Blut durch das Euter
gepumpt werden müssen. Deshalb können Sie sich vorstellen, was das bedeutet. Das heißt in der Konsequenz auch – darauf möchte ich nur hinweisen –: Obwohl wir für wenige Tiere so gute Ställe haben, wie wir sie für Kühe haben, schaffen es die Kühe, obwohl sie gut und gern 20 Jahre alt werden könnten, im Schnitt nur noch auf vier, viereinhalb Jahre. Das ist sehr bedenklich. Auch darauf muss man an diesem Punkt hinwei
sen: dass diese Leistungssportler, obwohl wir alles Mögliche tun, früher den Löffel abgeben, als es uns lieb ist.
Zur Entwicklung: Gleichzeitig ist die Menge der im Land er zeugten Milch über die Jahre gleich geblieben; das haben wir gehört. Fast 8 000 l Milch pro Kuh und Jahr haben wir heute im Schnitt – nicht ganz, heute sind es effektiv 6 500 l. Das heißt, eine Kuh liefert pro Tag etwa 23 l. Es waren einmal zehn oder zwölf. Das sind schon Dimensionen der Steigerung, die sich nicht nur genetisch auswirken, sondern auch Folgen für den einzelnen Organismus haben müssen. Wenn wir uns das einmal für unser eigenes Leben vorstellen, so heißt das, dass man ganz schön fit sein muss, um so etwas durchzuste hen.
Im Durchschnitt sind es nur noch 1,8 Kälber pro Kuh, und das nicht – wie bei uns Menschen – sozusagen aus freiem Willen, sondern weil sie weiteren Nachwuchs überhaupt nicht mehr bekommen können, da sie es konstitutionell nicht mehr durch stehen. Das ist ein Problem, das wir sehen müssen, und es ist natürlich auch der hohen Leistungsbereitschaft geschuldet.
Des Weiteren – man musste eben auch einmal über Probleme sprechen –: Die Kühe haben einen großen Vorteil: Sie können etwas zu einem wertvollen Lebensmittel machen, womit wir eigentlich nichts anfangen können, nämlich Gras. Das ist der Kern. Kühe sind für uns nach wie vor und auch in Zukunft wertvoll, weil sie uns auf der einen Seite helfen, die Kultur landschaft zu pflegen, und auf der anderen Seite das, was wir überhaupt nicht nutzen können, nämlich Gras, zu einem wert vollen Lebensmittel machen. Deshalb brauchen wir sie, und deshalb haben sie ihre Berechtigung.
Aber immer mehr Kühe weiden, wie man so schön sagt, „am Rio Plata“, also auf dem Maisacker. Das heißt, immer mehr Kuhfutter wird durch Getreide oder Getreideersatzprodukte substituiert. Das ist ebenfalls ein Problem; denn wir wissen: Die wertvollste Milch wird auf Grünland erzeugt. Über die Omega-3-Fettsäuren können uns die Ernährungsphysiologen unter uns etwas erzählen.
Milch ist nach wie vor ein hervorragendes Produkt, aber die Art der Erzeugung steht immer in Konkurrenz zum mensch lichen Konsum.
Was haben wir noch?
Entscheidend ist: Diese moderne Form von Milchbetrieben mit ihrer Art, Milch zu erzeugen, bringt das große Problem mit sich, dass sehr viele Betriebe darauf angewiesen sind, dass nicht nur eine Generation auf dem Hof ist, sondern ein „ge ländegängiger Opa“ dringend erforderlich ist und am besten
ein Junge dazu, der mit 14 schon begeistert auf dem Traktor sitzt, damit der Betrieb überhaupt rundläuft. Denn die Anfor derungen – 365 Tage, morgens und abends – sind für die Be triebe natürlich mit einer hohen Leistung verbunden, die kaum mehr so einfach aus einem Familienbetrieb, in dem nur eine Familie arbeitet, abzurufen ist.
Ach so. Das Display im Red nerpult zeigt falsch an. Okay.
Dann habe ich es falsch ver standen.
Ich möchte noch zwei Punkte ausführen, die mir sehr wichtig sind. Der eine ist, dass wir dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP natürlich gern zustimmen. Über die steuerliche Fortschreibung bei den landwirtschaftlichen Be trieben hat man schon lange diskutiert, und ich sage einmal so: Wenn die späte Einsicht hilft, dass wir in der Umsetzung des Themas endlich vorankommen – denn es ist sehr wichtig, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land einer ganz normalen GmbH gleichgestellt werden, dass steuerliche Gewinn- und Verlustvorträge möglich sind –, dann, denke ich, ist das eine richtige und zwingende Maßnahme.
Deshalb haben Sie unsere volle Unterstützung, und ich muss sagen, Herr Goll: Wir sind nicht systematisch gegen Anträge der Opposition, sondern die besten Anträge nehmen wir selbst verständlich auf.
Ein Wort noch: Das Beste an der Milch ist, dass auch schwarze und rote Kühe immer wei ße Milch geben. Das tröstet uns Grüne, denn grüne Kühe ha ben wir einfach nicht.
Danke schön.
Lieber Kollege Reuther, am En de dieser ideologischen Treibjagd frage ich: Ist Ihnen bekannt, dass zwei Drittel der Jäger in dieser Zeit sowieso das Gewehr im Schrank haben?
Kollege Burger, Sie nehmen Bezug auf die damalige Bundesregierung. Ist Ihnen bekannt, dass die faktische Gentechnikfreiheit, die wir haben, und zwar aufgrund der Haftung des Inverkehrbringers, unter dem Hut von Renate Künast entstanden ist?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bei der CDU für diese Debatte bedanken. Es besteht zwar das Problem, dass dieses Thema zwischen zwei Topthemen – etwas eingekeilt – behandelt wird; dennoch ist es eine wichtige Debatte, und es geht im Kern um genauso viel Geld wie bei dem Thema des vorherigen Tagesordnungspunkts – oder eher noch um mehr.
180 Millionen € zusätzlich für Baden-Württemberg – und die sind schon einmal da. Das ist ganz gut, das ist ein tolles Er gebnis.
Dann ist es so, wie du, lieber Paul, gesagt hast: Bei guten Er gebnissen gibt es natürlich immer viele Väter und Mütter, die dafür zuständig waren. Man muss jetzt einmal abräumen, dass Frau Aigner das schon vorher vorgeschlagen hätte. Das ist ein fach Hafenkäsʼ.
Denn Frau Aigner hat einen Vorschlag gemacht, mit dem nur Bayern und Baden-Württemberg hätten leben können. Wenn wir einmal davon ausgehen, dass es im Bundesrat Mehrhei ten geben muss, dann muss man Vorschläge so gestalten, dass sie nicht nur für die Südschiene, sondern für alle passen. Da her ist es nicht so, dass wir gar nicht mehr hätten verhandeln müssen. Vielmehr wäre ohne diese Verhandlungen ein Kom promiss in dieser Form für uns und unser Land gar nicht mög lich gewesen.
An dem Verhandlungsergebnis ist eines wirklich bemerkens wert: National gesehen gibt es 5 % weniger Mittel, aber Ba den-Württemberg erhält 5 % mehr. Nun gibt es zwei Möglich keiten. Die eine ist, den Minister und sein Haus zu loben, weil sie gut verhandelt haben. Oder man könnte die andere Mög lichkeit nehmen und fragen: „Wieso ist letztes Mal bei uns so wenig Geld angekommen?“ In diesem Fall – das muss ich ein fach sagen – ist, Herr Hauk, der Schwarze Peter aufseiten der CDU.
Nein. Es ist doch ganz klar: Man kann ein Mehr für ein Land bei einer nationalen Absenkung nur auf zwei Gründe zurück
führen: Entweder ist dieses Mal gut oder letztes Mal schlecht verhandelt worden. Anders geht es nicht.
Oder beides.
Was hat sich denn verändert?
Es gibt jetzt das, was wir immer gewollt haben, was Sie aber immer abgelehnt haben. Das Einzige, was sich wirklich ver ändert hat, war die Umschichtung von der ersten Säule in die zweite Säule. Diese haben wir immer gewollt. Sie war not wendig, um das zu gewährleisten, was eine der Kernaufgaben der Landwirtschaft ist, nämlich die Pflege und die Freihaltung der Landschaft – sozusagen als Unterstützung für die Produk te, die die bäuerliche Landwirtschaft erzeugt, für eine Leis tung, die aber nicht am Markt zu verkaufen ist. Das war not wendig. Dafür haben wir diese Umschichtung gebraucht.
Jetzt käme der zweite Schritt. Wir wissen, dass Europa von Frau Merkel die Vorgabe bekommen hat, über weniger Geld zu verhandeln. Man kann sagen, dies war in Ordnung; man kann das im Nachhinein tragen.
Dann müsste jetzt
im Koalitionsvertrag in Berlin stehen, dass die GAK-Mittel aufgestockt werden und die Gelder direkt zu uns kommen. Das ist leider nicht der Fall. Es gibt keine Aufstockung der GAK-Mittel. Das heißt, die CDU hat als Regierungsfraktion in Berlin die Mittel für den ländlichen Raum faktisch massiv zurückgefahren.
Das verstehen sie gut. – Die gesamte Grundaufstellung heißt: Wir haben jetzt eine Agrarreform, in der das Greening eingeführt wurde, in der die von uns immer geforderten Zu schläge für die ersten Hektare umgesetzt worden sind. Das heißt, in die kleinen Betriebe kommt mehr Geld.
Wir unterstützen weiterhin massiv die kleinen Strukturen in Baden-Württemberg. Die Junglandwirteförderung ist in die erste Säule übergegangen; das ist wichtig und richtig und führt endlich weg von der direkten Investition. Dann nenne ich auch noch die Übertragung von 4,5 % von der ersten Säule in die zweite Säule, was bei der aktuellen Lage erforderlich war – das alles unter der Überschrift „Öffentliches Geld für öffent liche Leistungen“. Zentrale Botschaft dieser Agrarreform ist, dass dies endlich Wirklichkeit wird und wir mit unserer Ag rarpolitik das unterstützen, was die Gesellschaft am meisten
braucht, nämlich intakte Höfe, eine Landwirtschaft, die die Natur pflegt und hegt und unsere Kulturlandschaft nach wie vor frei hält.
Frau Gurr-Hirsch, natürlich wissen wir, dass nicht wir das „entdeckt“ haben. Aber wir können doch nicht immer über die Entbindung sprechen. Irgendwann werden die Kinder größer.
Ja, das stimmt. Irgendwann ist man einmal geboren worden. Aber die Fort- und die Weiterentwicklung sind entscheidend. Entscheidend ist, dass wir da weitermachen und weiterentwi ckeln. Dafür haben wir an diesem Punkt die Grundlage ge schaffen.
Ich möchte noch zwei Punkte erwähnen, die mir ganz wich tig sind. Das ist zunächst die Linie, in der es weitergeht. Da zu muss man vielleicht noch zwei wichtige Dinge sagen. Wir haben jetzt – die erste Säule ist klar – im Prinzip in der zwei ten Säule eine massive Stärkung. Dazu muss man noch ein mal sagen, dass es hier nicht nur – wie es gern gesagt wird – um Öko- und Kulturlandschaft geht. Vielmehr liegt in der zweiten Säule die Zukunft der bäuerlichen Betriebe in unse rem Land. Dort sind die Betriebsentwicklung, die Beratung, die Marktstrukturverbesserung. Alles das liegt in der zweiten Säule – auch das, was früher einmal MEKA hieß. Das werden wir wahrscheinlich umtaufen müssen, weil MEKA gar nicht mehr das Thema von heute ist. Das war ein tolles und richti ges Programm.
Daher beziehe ich mich nicht mehr auf die Geschichte. Wir haben ein Programm. In Zukunft geht es um die Entwicklung und die Unterstützung der bäuerlichen Familien am Markt und bei dem, was sie für unsere Gesellschaft produzieren. Das Thema Marktentlastung, das, was im Programm MEKA steck te, ist Geschichte.
Wir haben also auf der tollen Grundlage dieser Geschichte die Möglichkeit geschaffen, die Stärkung der bäuerlichen Land wirtschaft im Land voranzutreiben, die Wertschätzung der bäuerlichen Familien für das, was sie machen, auch monetär auszudrücken. Dazu gehören auch die Erhaltung und die Wei terentwicklung der Kulturlandschaft. Dafür sind gute Grund lagen geschaffen worden; das ist eine Kernaufgabe. Nun ha ben wir das Geld, um das voranzutreiben, was angefangen wurde. Das ist die wichtigste Aufgabe in den nächsten sieben Jahren.
Für mich ist das ganz Entscheidende an diesem Punkt, dass wir sehr gute Grundlagen dafür geschaffen haben, die intak ten ländlichen Räume weiter zu unterstützen und dieses Ge samtkunstwerk ländlicher Raum, Landwirtschaft als Grund lage für intakte ländliche Räume, in Baden-Württemberg wei ter nach vorn zu bringen. Das war für uns, die Regierungs fraktionen, ein großes Ziel.
Vielen Dank.
Eines hat die Brasilienreise ge zeigt – das ist eine der wesentlichen Erkenntnisse für BadenWürttemberg –: In Brasilien haben wir gesehen, dass 500-haBetriebe massiv vom Strukturwandel betroffen sind und von den 1 500-ha-Betrieben „aufgefressen“ werden. Diese Ent wicklung setzt sich immer weiter fort.
Was wir dort noch gesehen haben – das ist, finde ich, das We sentliche, denn das Erste ist nur eine Frage der Agrarstruktur –, ist, dass sich die Entsiedlung der ländlichen Räume umso schneller vollzieht, je größer die Agrarstruktur wird. Je grö ßer die Höfe werden, desto schneller entsiedeln sich die länd liche Räume. In Brasilien ist der Anteil der Landbevölkerung in den letzten zehn Jahren um 70 % gesunken.
Diese bitteren Erkenntnisse sind uns Auftrag genug, sozusa gen diese Förderung aufzunehmen und die kleinen Betriebe zu unterstützen und somit den Strukturwandel abzubremsen. Wir wissen, dass er nicht aufzuhalten ist. Aber ihn abzubrem sen muss das Ziel sein. Denn jeder einzelne Betrieb in BadenWürttemberg muss uns wert sein, ihn zu erhalten, um die Zu kunft des Landes mitzugestalten.
Sicher ist auch, dass dieses Geld aus der ersten Säule den Be trieb nicht rettet. Aber es ist ein Element. Kollege Rombach; natürlich setzt sich die Entwicklung fort, und natürlich sind die Umstellung der Beratung und das In-die-Fläche-Bringen der Beratung wesentliche Instrumente. Der Rechnungshof hat uns gezeigt, dass das Geld, das in die Beratung investiert wird, für die Zukunft der Höfe in Baden-Württemberg gut angelegt ist. Das werden wir angehen. Die Beratung wird ein Kernthe ma in der Entwicklung der zweiten Säule sein. Aber es wür de heute zu weit führen, über die Entwicklung der zweiten Säule insgesamt zu diskutieren; das ist nicht das Thema der heutigen Debatte.
Das AFP ist angesprochen worden. Die Frage der Ökologisie rung und alle weiteren Kernthemen sind in der Entwicklung. Aber wichtig ist doch nun – das muss man an dem Punkt, an dem wir heute sind, nachdem die Grundlagen seit zwei Wo chen endlich klar sind, sagen –: Wir haben endlich die Grund lagen, um das zu entwickeln, was unsere Aufgabe ist. Sie ha ben recht: Der Ball liegt in unserem Feld. Wir haben gute Spielführer, wir haben eine gute Mannschaft,
die das gestaltet, was unsere Aufgabe ist.
Danke schön.
Herr Minister, als ich die Münd liche Anfrage gesehen habe, habe ich noch einmal nachge schaut. Unsere Linzgaukartoffelproduzenten im konventio nellen Bereich haben das, was Sie vorhin gesagt haben, ei gentlich bestätigt.
Ich möchte den Kernpunkt noch einmal herausstellen: Draht würmer sind im Kern ein Fruchtfolgeproblem. Wir wünschen uns eine gute Fruchtfolge. Die Produzenten im konventionel len Bereich sagen aber, dass es eigentlich gar kein Problem sei, weil sich das Ganze durch die Fruchtfolge, die sie ma chen, auflöst; sie kennen das Mittel Goldor Bait in diesem Sinn gar nicht.
Die Frage lautet: Stimmen Sie mir zu?
Frau Präsidentin, verehrte Kol leginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich für die klare, ausführliche Stellungnahme zu diesem Antrag der CDU-Fraktion bedanken. Ich habe mich, nachdem ich die Stellungnahme gelesen und die Presseberichterstattung dazu eruiert habe, ein bisschen gefragt, wieso wir über dieses The ma jetzt im Plenum noch einmal beraten.
Es wird sehr deutlich, dass die keltische Fundstätte auf der Heuneburg eine zentrale Bedeutung hat. Das Freilichtmuse um soll ja auch nach der Kündigung durch die bisherige Be treiberin, die Gemeinde, für die Öffentlichkeit weiter zugäng lich sein.
Es wird dargestellt, dass das Land schon bisher finanzielle Mittel in nicht unerheblichem Umfang bereitgestellt hat, um die Aktivitäten rund um das Keltenmuseum zu unterstützen. Gefördert wurden Grabungen, Auswertungen usw. Die Be deutung der Heuneburg hat der Kollege Burger ja schon in deutlichem Rosa dargestellt. Dazu will ich gar nichts mehr ausführen.
Das Land steht da auch ganz klar und deutlich weiter zu sei ner Verantwortung.
Wenn man die Presse liest und den Gesamtzusammenhang be trachtet, stellt man eine gewisse Ambivalenz der Gemeinde im Umgang mit ihrem Kapital fest, mit dieser Kulturstätte, diesem großartigen, geschichtsträchtigen Kapital.
Ziel der Landesregierung war es, zusammen mit der Gemein de und anderen Beteiligten ein tragfähiges Konzept für den Weiterbetrieb der Anlage zu entwickeln. Das ist, finde ich, auch wirklich gelungen – in jeder Form.
Ich darf kurz die privaten Unterstützer, die da dabei sind, zi tieren. Professor Dr. Dieter Planck betonte:
Als größtem Altertumsverein Südwestdeutschlands ist der Gesellschaft für Archäologie in Württemberg und Hohen zollern e. V. der Weiterbestand des Freilichtmuseums Heuneburg im Interesse ihrer Mitglieder und der Bevöl kerung eine Herzensangelegenheit.
Anton Bischofberger:
Der Museumsverein Heuneburg freut sich über ein nicht zu erwartendes Verhandlungsergebnis. Mit der Gesell schaft für Archäologie bekommen wir einen Partner, der nicht besser sein könnte. Wir freuen uns darauf, die Heu neburg gemeinsam zu führen.
Lieber Herr Kollege Burger, das, was Sie verlangen oder sich wünschen, die Übernahme in die Staatlichen Schlösser und Gärten – ob zu wünschen oder nicht, sozusagen die Vollkas kolösung für Herbertingen –, ist die Lösung, mit der die Re gion am wenigsten zu tun hat und bei der ich nicht ganz si cher bin, ob sie der Region am meisten bringt.
Es ist, finde ich, sehr deutlich geworden: Der Staatssekretär hat mit sehr guten Lösungsansätzen eine Zukunft aufgezeigt. Es gibt private Unterstützer – ich habe sie zitiert –, die wil lens sind, diese Lösung zu unterschreiben, voranzutreiben.
Wenn ich die Presse richtig gelesen habe, gibt es dort einen Landkreis, der sein Scherflein dazu beiträgt und beitragen will und die Lösung auch für gut befunden hat.
Es gibt eine Gemeinde, die noch ein wenig hin und her tut, und es gibt einen Abgeordneten, der noch ein bisschen „mo ckelig“ ist.
„Mockelig“ sagt man bei uns. Ich weiß nicht, ob Sie das kennen.
Das verstehen Sie.
Lieber Herr Staatssekretär Rust, für Ihr Engagement will ich Ihnen an dieser Stelle sehr herzlich danken.
Ich danke Ihnen besonders für Ihre kreativen Lösungsansätze, für Ihren Einsatz auch als Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft für eine positive Entwicklung im ländlichen Raum.
Unter diesen Bedingungen – – In meinem eigenen Wahlkreis haben wir etwas Ähnliches, vielleicht noch etwas älter als die Heuneburg.
Dort gibt es Uhldingen als ganz gutes Beispiel dafür, dass pri vate Lösungen hervorragend funktionieren können. Das Ent scheidende ist, dass wir das, was uns die Heuneburg als his torisches Kapital bietet, mit moderner Kommunikation ver binden und damit den Menschen öffnen. Ich glaube, das be inhaltet der Ansatz von Herrn Rust. In diesem Sinn ist das meiste gesagt.
Danke schön.
Herr Minister, ich bin etwas verunsichert
durch die Feststellung von Herrn Locherer, dass die Regio nalmarke „Von hier“ nicht 100 % Regionalität bedeutet. Ich weiß nun zufällig, dass wirklich jedes Produkt, welches das „Von hier“-Label trägt, 100 % – –
Nicht das Angebot von Feneberg, aber die Marke „Von hier“ und damit die regionale Dachmarke „Von hier“ hat ein 100-%-Label. Können Sie mir da zustimmen, Herr Minister?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zur Beratung aufgerufen sind die Beschlüsse des EU-Rats zur mittelfristigen Finanzplanung und ihre Auswir kungen auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume in Baden-Württemberg. Letztlich kommt es darauf an, wie die Mittelausstattung sein wird, welche Impulse mit finanziellen Mitteln aus Brüssel gesetzt werden und welche Möglichkei ten wir haben, für unsere ländlichen Räume und für unsere Landwirtschaft eine gute Zukunft zu gestalten.
Weil beim Zustandekommen der EU-Beschlüsse unsere Bun desregierung in Gestalt der Frau Bundeskanzlerin und von Frau Landwirtschaftsministerin Aigner zentral für uns verhan delt hat, ist es wichtig, dass wir uns das einmal anschauen.
Einerseits hat Frau Merkel ihr Ziel durchgedrückt, dass nur noch höchstens 1 % des Bruttonationaleinkommens nach Brüs sel fließt, sodass wir rund 10 % weniger an Brüssel zahlen müssen. Andererseits hat sie dafür gesorgt, dass rund 700 Mil lionen € an neuen Strukturhilfegeldern in die ostdeutschen Bundesländer transferiert werden, während gleichzeitig in der zweiten Säule der Agrarpolitik etwa 400 Millionen € weniger nach Bayern und Baden-Württemberg fließen.
Die Bundesregierung hat also klar und eindeutig im Sinne der großräumig strukturierten Landwirtschaft des Ostens verhan delt und gegen den Süden, gegen unsere bäuerlich geprägte Landwirtschaft und Landschaft.
Das ist eine neue Form eines Länderfinanzausgleichs, näm lich über den ländlichen Raum. Die massiven Kürzungen im Agrarhaushalt nimmt die Bundeskanzlerin billigend in Kauf. Frau Merkel spart Geld, das eigentlich dem ländlichen Raum und der Landwirtschaft zugutekommen sollte. Die Bundesre gierung macht also Politik direkt gegen unsere ländlichen Räume, gegen die Leistungen von Bäuerinnen und Bauern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die CDU für den länd lichen Raum macht, ist reine Rhetorik. Diese beherrscht sie. Sie nimmt den neuen Präsidenten des Bauernverbands mit der rechten Hand in den Arm und umgarnt ihn, während sie ihm mit der linken Hand ins Revers langt.
Auch aus der Fachpresse ist kaum ein kritisches Wort zu den Beschlüssen zu vernehmen. Alles wird hingenommen.
Schauen wir uns einmal das Finanzergebnis für den Agrarbe reich näher an. Danach kommt es zu Kürzungen in der ersten Säule um bis zu 10 % und in der zweiten Säule um bis zu 20 %. Viele Dinge sind noch nicht klar. Trotzdem ist es rich tig,
dieses Thema zu einem frühen Zeitpunkt im Parlament zu dis kutieren, uns zu positionieren und zu sagen, worum es bei der Politik für die ländlichen Räume in Baden-Württemberg geht.
Zusammenfassend muss man sagen: Frau Merkel und Frau Aigner betreiben im Windschatten von Cameron Haushalts konsolidierung in brutaler Weise und auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern und der Menschen im ländlichen Raum in Süddeutschland. Über dieses Ergebnis können wir nicht froh sein. Dieses Ergebnis ist kein Grund zur Freude.
Ich möchte das etwas zuspitzen, um zu verdeutlichen, was das für die erste und zweite Säule in unserem Land bedeutet. In der ersten Säule der Agrarpolitik sind im Kern die Gelder, bei denen es darum geht, die aktuelle Situation in der Landwirt schaft zu flankieren. Dabei geht es beispielsweise darum, nied rige Preise zu stützen. Mit Mitteln aus der ersten Säule wird das Hier und Jetzt flankiert und wird den Bäuerinnen und Bau ern in unserem Land geholfen, die Jahre zu überleben.
Mit der zweiten Säule jedoch wird die Zukunft gestaltet. Mit ihr machen wir unsere Landwirtschaft und die ländlichen Räu me zukunftsfest und tun etwas für die Umwelt. Deshalb sind Einsparungen bei der zweiten Säule besonders gravierend und unseres Erachtens falsch.
Deswegen müssen wir alles tun, um die zweite Säule zu stär ken. Wir werden darum alle Maßnahmen ergreifen, die not wendig sind. Wir werden sie tatsächlich auch ergreifen müs sen, damit in Baden-Württemberg keine Täler zuwachsen.
Dann wird sich zeigen, ob diejenigen, die dem Kollegen Schmid damals mit Häme begegnet sind, diesen Weg der Umschich tung gemeinsam mit Grün-Rot zugunsten Baden-Württem bergs mitgehen oder ob das wieder einmal nur Rhetorik war.
Von welchen Möglichkeiten spreche ich? Zunächst einmal muss die Landesregierung dafür sorgen – das ist ein Auftrag an die Agrarpolitik –, dass die Flächenprämien national nivel liert werden. Im Saarland beträgt die Flächenprämie 260 € pro Hektar und in Schleswig-Holstein 360 € pro Hektar. Das darf nicht sein. Nachdem die Tierprämien, die betriebsindividuel len Prämien aufgelöst sind, ist es zwingend, die Flächenprä mien zu nivellieren. Dafür müssen wir uns einsetzen. Das zen trale Anliegen ist, für Gerechtigkeit im ganzen Land zu sor gen.
Es kann sein, dass wir zentrale Aufgaben aus der ersten Säu le finanzieren müssen. Dabei geht es auch um eine Umschich tung von Mitteln z. B. aus der Ausgleichszulage und um die Frage nach grundsätzlichen Umschichtungen oder der Modu lation. Ich denke auch, gerade in Baden-Württemberg und Bayern sollte die Frage der Kappung nicht ganz außen vor bleiben, wobei mir klar ist: National ist das schwierig.
Wir haben noch immer die Situation, dass es Einzelbetriebe in diesem Land gibt, die weit über eine halbe Million Euro an Direktsubventionen bekommen. Wenn es stimmt, was viele Agrarpolitiker sagen und was in irgendeiner Weise auch der Wirklichkeit entspricht, dass Größe etwas mit Rentabilität zu tun hat, dann kann man die Kappung auch früher einsetzen lassen und die Erträge den kleineren Betrieben zuführen.
Ein zentrales Thema sind für uns auch gekoppelte Prämien. Die Bewirtschaftung in besonders benachteiligten Gebieten wie dem Schwarzwald oder der Schwäbischen Alb oder in vie len unserer schönen Flusstäler müssen wir besonders unter stützen können.
Über die Tierhaltung wird in der Agrarpolitik viel geredet. Da rüber gibt es viel Wehklagen und werden viele Krokodilsträ nen vergossen. Aber Fakt ist, dass sich die Agrarpolitik aus der Tierhaltung zurückgezogen hat. Damit meine ich sowohl den Mastbereich als auch den Milchbereich. Entsprechend groß sind die Schwierigkeiten in der Tierhaltung. Die Preise sind nicht auskömmlich. Diese Situation müssen wir, glaube ich, auch agrarpolitisch flankieren.