Wir werden Anschubkosten finanzieren müssen. Das werden wir Ihnen so bald wie irgend möglich detailliert im Parlament deutlich machen, wenn der parlamentarische Prozess in Gang gesetzt wird. Das erfolgt über die Gesetzesfolgenabschätzung; das ist überhaupt keine Frage. Sie haben auch einen Anspruch darauf.
Wir werden in diesem Zusammenhang gegenüberstellen, wie wir durch diese Reform Investitionen vermeiden können, wie wir für eine sinnvolle Technikausstattung sorgen können, wel che baulichen Investitionen wir bei der jetzigen Struktur täti gen müssten – Stichwort Ravensburg und, und, und. Das muss dann natürlich gegengerechnet werden. Dann werden Sie se hen, dass die Investitionskosten – da bin ich mir relativ sicher – weit, weit niedriger sind, als dies gegenwärtig einfach als Prognose in den Raum gestellt wurde. Wenn wir diese Prog nose überschreiten würden, würden Sie dies auch wieder als Kritikpunkt hernehmen.
In diesem Sinn, meine Damen und Herren: Herr Hauk, ich nehme die Möglichkeit gern wahr, auch mit Ihrer Fraktion noch einmal inhaltlich sachlich zu diskutieren und dort, wo echter Informationsbedarf besteht, dem auch nachzukommen. Nehmen Sie mein Angebot einfach an.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Herr Innenminister die Redezeit der Fraktionen um 50 % überschritten hat, bekommt jede Frakti on zusätzlich drei Minuten Redezeit.
Das Wort erhält Herr Abg. Blenke. Die CDU-Fraktion hat oh nehin noch viereinhalb Minuten Restredezeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! Wenn er während der Zeit, in der er die Redezeit der Fraktionen überschritten hat, wenigstens einmal konkret Fragen beantwortet hätte – aber das hat er nicht ge tan –,
Herr Minister und auch liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, Sie haben ein Problem: Sie können mit Kri tik nicht umgehen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen bei der SPD – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Genau! So ist es! – Abg. Walter Heiler SPD: Mit Kritik schon!)
Sie müssen sich allmählich einmal daran gewöhnen, dass Sie Ihre Politik vor uns und auch vor den Bürgerinnen und Bür
gern begründen und auch rechtfertigen müssen. Sie sollten es nicht als persönlichen Angriff und als Beleidigung empfinden, wenn wir uns kritisch mit Ihren Vorhaben auseinandersetzen.
Wir möchten einfach einmal sagen: Es ist ja nicht so, dass sich nur die CDU und die FDP/DVP hier im Landtag kritisch mit Ihrer Reform auseinandersetzen, Herr Minister. Sie haben selbst gesagt, dass sich auch Ihre Parteifreunde im Land – in der Fläche, dort, wo welche vorhanden sind – zum Teil kri tisch damit auseinandersetzen.
Ich nenne z. B. den OB von Schwäbisch Hall. Ich kenne auch einen Brief des Oberbürgermeisters von Pforzheim. Das ist auch ein Parteifreund von Ihnen, der an den Ministerpräsiden ten und, glaube ich, auch an Sie einen langen Brief geschrie ben hat. Daraus will ich nur einen einzigen Satz zitieren: „Das lassen wir uns nicht gefallen.“ Das nehmen Sie nicht ernst? Sind Sie auch beleidigt, wenn Ihre eigenen Parteifreunde so etwas sagen?
Sie müssen die geäußerte Kritik zur Kenntnis nehmen und die berechtigten Fragen, die gestellt werden, bitte beantworten. Sie sollten nicht immer nur beleidigt reagieren.
das ist ein Formular –, und bei der Polizeireform kommt von Ihnen, Herr Minister, noch hinzu – das weise ich nochmals von mir; ich habe es schon mehrfach gesagt –, wir würden die Arbeit der handelnden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Polizeiführung, die die Projekte bearbeiten, die in der Projekt gruppe waren, die jetzt in den Umsetzungsgruppen sind, dis kreditieren. Dies tun wir nicht.
(Minister Reinhold Gall: Wen meinen Sie denn mit „Geheimzirkel“? Ich leite doch keinen Zirkel! Wen meinen Sie denn mit „Mitglied in der Führungsmann schaft“, wie Herr Goll gesagt hat? Wen meinen Sie damit? – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Sie schreien da vorn herum! – Abg. Heribert Rech CDU: Oberpeinlich! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Jetzt komm runter, sonst bleibt der Blutdruck!)
Das sage ich Ihnen doch gerade. Wir meinen damit: Die Ar beit, die geliefert wird, ist hervorragend. Es sind qualifizierte Leute, aber sie arbeiten in Ihrem Auftrag. Die Projektgruppe hat dieses Heft, das Sie am 25. Januar vorgestellt haben, mit einer Zeitvorgabe von drei Monaten – dann hat sie vier Mo nate gebraucht; auch das finde ich noch „brutal“ schnell – hin ter verschlossenen Türen in irgendwelchen Klausurtagungen in Schwenningen mit 15 Leuten – oder wie viele darin waren, die heute Präsidenten werden – erarbeitet. Da ist nichts nach außen gedrungen, da durfte nichts hinein. Niemand durfte et was sagen. Selbst der Minister hat die ganze Zeit behauptet, er wisse nichts. Das meine ich mit „Geheimzirkel“. Das hat nichts mit Ihrer selbst gewählten Kultur der Bürgerbeteiligung zu tun.
Wenn ein Oberbürgermeister bei einer Podiumsdiskussion, bei der ich dabei war, gegenüber dem Vertreter des Ministeri ums – Sie waren nicht selbst dort – sagt: „Wir sind es nicht gewohnt, dass wir bei solchen grundlegenden Reformen, die uns berühren, in keiner Weise einbezogen werden“, dann zur Antwort bekommt:
„Seien Sie ganz beruhigt, wir werden Sie schon informieren, wenn die Entscheidung gefallen ist“ – – So ist es geäußert worden; ich saß dabei.
Von ihm besonders gern, denn er hat schon einen sehr weiterführenden Vorschlag gemacht, was Lörrach betrifft.
Herr Kollege Blenke, Sie haben „Geheimzirkel“ bei der Vorbereitung der Reform erwähnt. Das bringt mich auf eine Idee. Können Sie kurz erläutern, wie da mals Herr Teufel seine Verwaltungsreform vorbereitet hat?
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Zumindest hat er es mit dem zuständigen Arbeitskreis und der Frakti on besprochen! Der AK-Vorsitzende der SPD hat ja bis zur Verkündung nichts davon gewusst!)
Ich sage jedenfalls, Kollege Winkler: Wenn die Landesregierung für sich in Anspruch nimmt, eine Bürgerregierung zu sein – „Gehörtwerden“ und alle diese Phrasen, muss man mittlerweile sagen –
Sprüche –, hätten wir erwartet, dass Sie auch in der Kon zeptionsphase externen Rat von Betroffenen, z. B. von den Bürgermeistern, den Landkreisen, den Regionen, einbeziehen.
Dies hat nicht stattgefunden. Wenn dann ein Oberbürgermeis ter von einem Mitarbeiter von Ihnen so abgekanzelt wird, wie ich es eben zitiert habe – ich sage Ihnen dann unter vier Au gen gern Näheres –, bleibe ich bei dem Wort „Geheimzirkel“.
Herr Kollege Winkler, Sie sind doch der Beste, der das gera de sagt. Sie haben in einem sehr frühen Stadium gesagt: „Die Reform finde ich ganz toll, aber bei uns in Lörrach funktio niert es nicht.“
Waldshut. Entschuldigung. Waldshut und Lörrach könnte man zusammentun, aber mehr geht auf keinen Fall. Sie wa ren der Erste. Dann kam Sakellariou, und dann kamen ande re.
(Abg. Alfred Winkler SPD: Nein! Nicht gesagt! – Ge genruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Aber denken tust du es heute noch!)
Meine Damen und Herren, interessanterweise hat Herr Kol lege Sakellariou zu seinem Antrag kein Wort gesagt, dafür aber der Minister, der sich mit unseren Punkten auseinander gesetzt hat.
ich habe noch Zeit –: Sie geben keine Antworten auf unse re Fragen. Wir bekommen keine Antwort, wenn wir Ihnen vor rechnen, wie viel Polizei in einem Landkreis abgezogen wird, und von Ihnen wird schriftlich bestätigt, dass pro Revier ge rade einmal zwei Mann dazukommen. Wir bekommen keine Antwort, wenn wir Sie bitten, uns das zu erläutern und zu er klären.
Wir bekommen keine Antwort – Herr Kollege Hauk hat vor hin darauf hingewiesen –, wenn wir Sie bitten, uns einmal den Hintergrund Ihrer Entscheidungen für die Standorte und Be zirke zu erläutern. Wir bekommen keine Antwort, wenn wir zu Ihnen sagen: „Sie bluten den ländlichen Raum aus und un terstützen nur die Ballungsräume.“