Sie geben uns keine Antwort oder sagen, über Fahrtkilometer dürfe man schon gar nicht reden. Das von Roten und von Grü nen zu hören ist interessant.
Sie geben uns keine Antworten, wenn wir fragen, welche Be lastungen durch die Dienstfahrten kommen werden, die erfor derlich sein werden.
Besprechungstourismus. – Und schon gar keine Antwort ge ben Sie, wenn wir uns einmal erlauben, darauf hinzuweisen, dass etliche Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte künf tig ein Riesenverkehrspensum zu bewältigen haben werden.
„Mein Arbeitsplatz als Verwaltungsangestellter wird in Kon stanz sein. Ich weiß jetzt noch nicht, wie mich das belasten wird, wenn ich künftig jeden Tag nach Konstanz fahren muss.“
Herr Minister, Sie haben uns Stilfragen vorgeworfen. Ich sa ge Ihnen eines: In vielen Bereichen der Polizei schwankt die Stimmung derzeit zwischen Resignation und Frustration.
Das Thema Maulkorb werden wir aufarbeiten. Solange Sie uns Stilfragen vorwerfen, werden wir das Thema Maulkorb ganz genau aufarbeiten.
Beispielsweise geht es darum, dass Polizisten, die Mitglied der CDU sind und sich erlauben, sich privat kritisch zu äu ßern, sich dann dienstlich hierzu äußern müssen, oder die, wenn sie bei Anhörungen von uns auftreten, angefragt wer den: „Was habt ihr denn da gemacht?“ Es geht um all diese Dinge.
Wir werden das aufarbeiten. Wenn Sie hier so beleidigt reagieren, dann wollen wir es auch ganz genau wissen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Was sind das für Methoden? – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Die Polizeidirektoren als Brezelfresser beschimpfen! – Gegenruf des Ministers Reinhold Gall: Jetzt reicht es! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU, auf Abg. Nikolaos Sakellariou SPD zei gend: Dort steht er! Vor 100 Zeugen gesagt! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Frag ihn! – Ge genruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das mache ich!)
Das nehmen Sie zurück, Herr Kollege Rüeck, weil ich niemals „ein Polizeidirektor und Brezelfresser“ gesagt habe. Ich weiß, in welchem Zusammen hang ich diese Formulierung gewählt habe. Aber da war si cher keine Polizei dabei. Deswegen: Nehmen Sie es zurück – Sie haben jetzt Gelegenheit –, oder belegen Sie es mir.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wenn ich falsch informiert wurde, nehme ich es jetzt präventiv zu rück! Ich werde es aber noch einmal nachprüfen! – Gegenrufe von der SPD: Aha! – Abg. Martin Rivoir SPD: Aber drauflosplappern!)
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Mir haben drei an wesende Personen das bestätigt! Wenn das nicht zu trifft, dann nehme ich es gern zurück! – Gegenruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Besser wäre es, erst zu prüfen und dann zu reden! – Abg. Martin Rivoir SPD: Besser wäre es, erst zu prüfen und dann zu plappern! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Brezel fresser sind wir doch alle, oder? – Zuruf: Kein Ni veau!)
Jetzt komme ich zurück zum Thema. Wissen Sie, was mich ein bisschen empört hat? Empört hat mich, dass ausgerechnet das Thema Stil in dieser Frage eine Rolle spielt.
Ich habe in dieser Zeit nie erlebt, dass ein Regierungsmitglied zu uns in die Fraktion gekommen ist, um uns ein Reformpro jekt vorzustellen
und sich den Diskussionen und den Fragen zu stellen. Da muss ich sagen: Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass genau dieser Umstand, dass ein Minister das macht, der die Zeit bei uns da mals „abgeschnitten“ hat, damit er genug Zeit hat, um die Op position zur selben Zeit zu informieren wie die Regierungs fraktionen – –
Dieses Entgegenkommen mit einem hämischen „Das war ja alles nichts“ und „Das war lächerlich“ zu kommentieren, ist schlicht und einfach geschmacklos.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Wer hat denn das ge sagt?)
Sie haben gesagt, es hätte überhaupt nichts gebracht. Das finde ich nicht in Ordnung. Das war ein neuer Stil, und der war gut.
Ich sage Ihnen eines: So blöd und dümmlich die Bemerkun gen hier in diesem Haus sind, was dieses Verfahren angeht,
bin ich stolz darauf, dass wir es gemacht haben, und ich wür de ihm noch einmal empfehlen, sich so zu verhalten – trotz dieser dümmlichen Bemerkungen.
Zweiter Punkt: Nachdem ich gesagt hatte, wie es innerhalb des Landtags passiert ist, ist es auch unredlich, ständig noch davon zu reden, man sei im weiteren Verfahren nicht beteiligt worden. Es gab nicht nur diese Projektgruppe, sondern es gab daneben einen Lenkungskreis. Dieser Lenkungskreis war par teiübergreifend besetzt,
Auch der Rechnungshof war dabei. Die Personalvertretungen waren auch dabei. Es wurde – das will ich noch einmal sagen – bei jedem Einzelschritt gefragt: „Was sagt ihr als Lenkungs kreis dazu?