Protocol of the Session on May 23, 2012

(Zuruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)

Sie geben uns keine Antwort oder sagen, über Fahrtkilometer dürfe man schon gar nicht reden. Das von Roten und von Grü nen zu hören ist interessant.

(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Die Antworten pas sen Ihnen nicht!)

Sie geben uns keine Antworten, wenn wir fragen, welche Be lastungen durch die Dienstfahrten kommen werden, die erfor derlich sein werden.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Bespre chungstourismus!)

Besprechungstourismus. – Und schon gar keine Antwort ge ben Sie, wenn wir uns einmal erlauben, darauf hinzuweisen, dass etliche Beamtinnen und Beamte sowie Angestellte künf tig ein Riesenverkehrspensum zu bewältigen haben werden.

Mir hat ein Angestellter der Polizeidirektion Friedrichshafen gesagt:

(Abg. Georg Nelius SPD: Auch der kann irren!)

„Mein Arbeitsplatz als Verwaltungsangestellter wird in Kon stanz sein. Ich weiß jetzt noch nicht, wie mich das belasten wird, wenn ich künftig jeden Tag nach Konstanz fahren muss.“

(Zuruf des Ministers Reinhold Gall)

Herr Minister, Sie haben uns Stilfragen vorgeworfen. Ich sa ge Ihnen eines: In vielen Bereichen der Polizei schwankt die Stimmung derzeit zwischen Resignation und Frustration.

(Abg. Martin Rivoir SPD: Ach was! – Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE)

Das Thema Maulkorb werden wir aufarbeiten. Solange Sie uns Stilfragen vorwerfen, werden wir das Thema Maulkorb ganz genau aufarbeiten.

(Minister Reinhold Gall: Hör auf! – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Beweise vorlegen!)

Beispielsweise geht es darum, dass Polizisten, die Mitglied der CDU sind und sich erlauben, sich privat kritisch zu äu ßern, sich dann dienstlich hierzu äußern müssen, oder die, wenn sie bei Anhörungen von uns auftreten, angefragt wer den: „Was habt ihr denn da gemacht?“ Es geht um all diese Dinge.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Was sind denn das für Methoden? – Glocke der Präsidentin)

Herr Kollege Blenke, ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Wir werden das aufarbeiten. Wenn Sie hier so beleidigt reagieren, dann wollen wir es auch ganz genau wissen.

(Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Was sind das für Methoden? – Abg. Hel mut Walter Rüeck CDU: Die Polizeidirektoren als Brezelfresser beschimpfen! – Gegenruf des Ministers Reinhold Gall: Jetzt reicht es! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU, auf Abg. Nikolaos Sakellariou SPD zei gend: Dort steht er! Vor 100 Zeugen gesagt! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Frag ihn! – Ge genruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das mache ich!)

Das Wort für die SPDFraktion erteile ich dem Kollegen Sakellariou.

Das nehmen Sie zurück, Herr Kollege Rüeck, weil ich niemals „ein Polizeidirektor und Brezelfresser“ gesagt habe. Ich weiß, in welchem Zusammen hang ich diese Formulierung gewählt habe. Aber da war si cher keine Polizei dabei. Deswegen: Nehmen Sie es zurück – Sie haben jetzt Gelegenheit –, oder belegen Sie es mir.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wenn ich falsch informiert wurde, nehme ich es jetzt präventiv zu rück! Ich werde es aber noch einmal nachprüfen! – Gegenrufe von der SPD: Aha! – Abg. Martin Rivoir SPD: Aber drauflosplappern!)

Die Zeit läuft. Ich will nicht, dass meine Redezeit abläuft.

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Mir haben drei an wesende Personen das bestätigt! Wenn das nicht zu trifft, dann nehme ich es gern zurück! – Gegenruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Besser wäre es, erst zu prüfen und dann zu reden! – Abg. Martin Rivoir SPD: Besser wäre es, erst zu prüfen und dann zu plappern! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Brezel fresser sind wir doch alle, oder? – Zuruf: Kein Ni veau!)

Das sind wir ja von bestimmten Stellen gewohnt.

Jetzt komme ich zurück zum Thema. Wissen Sie, was mich ein bisschen empört hat? Empört hat mich, dass ausgerechnet das Thema Stil in dieser Frage eine Rolle spielt.

(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Ich war zehn Jahre lang in der Opposition.

(Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)

Ich habe in dieser Zeit nie erlebt, dass ein Regierungsmitglied zu uns in die Fraktion gekommen ist, um uns ein Reformpro jekt vorzustellen

(Abg. Peter Hauk CDU: Sie hätten ja einladen kön nen!)

und sich den Diskussionen und den Fragen zu stellen. Da muss ich sagen: Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass genau dieser Umstand, dass ein Minister das macht, der die Zeit bei uns da mals „abgeschnitten“ hat, damit er genug Zeit hat, um die Op position zur selben Zeit zu informieren wie die Regierungs fraktionen – –

(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau! So ist es!)

Dieses Entgegenkommen mit einem hämischen „Das war ja alles nichts“ und „Das war lächerlich“ zu kommentieren, ist schlicht und einfach geschmacklos.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Volker Schebesta CDU: Wer hat denn das ge sagt?)

Sie haben gesagt, es hätte überhaupt nichts gebracht. Das finde ich nicht in Ordnung. Das war ein neuer Stil, und der war gut.

(Zuruf von der SPD)

Ich bin stolz darauf, dass der Minister das gemacht hat.

Ich sage Ihnen eines: So blöd und dümmlich die Bemerkun gen hier in diesem Haus sind, was dieses Verfahren angeht,

(Zuruf von der CDU: He!)

bin ich stolz darauf, dass wir es gemacht haben, und ich wür de ihm noch einmal empfehlen, sich so zu verhalten – trotz dieser dümmlichen Bemerkungen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zuruf des Abg. Dieter Hillebrand CDU)

Zweiter Punkt: Nachdem ich gesagt hatte, wie es innerhalb des Landtags passiert ist, ist es auch unredlich, ständig noch davon zu reden, man sei im weiteren Verfahren nicht beteiligt worden. Es gab nicht nur diese Projektgruppe, sondern es gab daneben einen Lenkungskreis. Dieser Lenkungskreis war par teiübergreifend besetzt,

(Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)

auch mit dem Kollegen, der dort hinten sitzt, dem Landrat Pauli.

(Abg. Klaus Herrmann CDU: Der gegen zahlreiche Dinge gestimmt hat!)

Auch der Rechnungshof war dabei. Die Personalvertretungen waren auch dabei. Es wurde – das will ich noch einmal sagen – bei jedem Einzelschritt gefragt: „Was sagt ihr als Lenkungs kreis dazu?

(Abg. Martin Rivoir SPD: Völlig neu für die!)

Muss ich da nachregeln, muss ich Veränderungen vornehmen oder nicht?“

(Abg. Klaus Herrmann CDU: Wie oft hat Herr Pauli dagegen gestimmt?)

Ich will doch gar nicht sagen, dass er immer dafür gestimmt hat. Darum geht es gar nicht.