Ich bitte Sie: Laden Sie mich doch einfach noch einmal in Ih re Fraktion ein. Dann können wir in aller Ausführlichkeit – –
Herr Pröfrock, wenn ich Sie wäre, würde ich mir die eine oder andere Zwischenbemerkung ersparen; denn diese spre
Nennen Sie mir ein einziges Beispiel dafür, dass die vorheri ge Landesregierung versucht hat, über ein Reformvorhaben überhaupt einmal mit einer Oppositionsfraktion zu argumen tieren. Das haben Sie doch nie gemacht.
Es ist doch eine Unverschämtheit, mir dann solche Vorwürfe zu machen. Sie leiden doch noch immer unter dem Dilemma, dass Sie bei den Reformvorhaben Ihrer eigenen Regierung niemals beteiligt worden sind.
Wer hat Sie denn – um das einmal deutlich zu machen – an der Verwaltungsreform beteiligt? Wie sind Sie denn daran be teiligt worden?
Deshalb sage ich ausdrücklich – um auch dem Kollegen Hauk eine Antwort zu geben –: Ich bin bereit, alle zwölf Standorte zu nennen, aber ich denke, dafür ist jetzt gar keine Zeit mehr.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Doch! – Abg. Pe ter Hauk CDU: Die Frage war konkret! – Abg. Tho mas Blenke CDU: Ganz konkret!)
Was die Zuschnitte und die Gebietszuständigkeiten der neu en Präsidien und die Standorte anbelangt – die Präsidien ha be ich genannt –, haben wir das in erster Linie immer an der Kriminalstatistik entlang entwickelt. Wir haben Verkehrssta tistiken zugrunde gelegt, wir haben Kriminalitätsbeziehungen zugrunde gelegt. Kriminalgeografische Beziehungen lassen Sie immer völlig außer Acht. Sie denken immer nur in Land kreisen und in Regionen, in Regierungsbezirksgrenzen. Wir, die Polizei, denken aber in kriminalgeografischen Grenzen, und die haben mit den übrigen Grenzen meist nichts gemein sam.
Nach diesen Festlegungen haben wir dann u. a. noch geschaut, welche Investitionen denn erforderlich wären, was bauliche Maßnahmen, was die Unterbringung dieser neuen Einheiten anbelangt.
Dann haben wir darauf geschaut, durch welche Entscheidung wir wie viele Beschäftigte – die Ihnen offensichtlich doch auch am Herzen liegen – in Bewegung setzen müssten. Dies haben wir in einer Abwägung gemacht, zugegebenermaßen in
den unterschiedlichen Regionen auch mit unterschiedlicher Gewichtung. Aber Sie können uns jetzt nicht vorwerfen, wir würden die Interessen der Beschäftigten außer Acht lassen. Bei der einen oder anderen Entscheidung haben wir darauf geachtet, wie viele Personen denn eigentlich betroffen sind, und haben dann den Lösungen den Zuschlag gegeben, bei de nen am wenigsten Betroffene bei der Polizei zu verzeichnen gewesen sind.
Dies ist also, wenn man so will, in einer Abwägung und nicht nur in einer statischen Vorgabe, die das Innenministerium ge macht haben soll – wie es gelegentlich unterstellt wird –, fest gelegt worden.
Wissen Sie, Frau Gurr-Hirsch – jetzt ist sie nicht anwesend –, bei dem Hinweis, Konstanz hätte man den Grünen zuliebe ge macht, Ludwigsburg dem Schmiedel zuliebe,
Solch ein Unfug! Dass diese Entscheidungen völlig abseits dieses „irgendjemandem zuliebe“ oder abseits politischer Ver flechtungen getroffen wurden, das merkt man schlicht und er greifend daran
ja; Sie haben es doch zitiert; Sie sind doch selbst Kronzeu ge dafür, dass diese Argumentation Unfug ist –, dass die Zahl der Menschen, die das Parteibuch meiner Partei haben, min destens so groß ist – das heißt, so klein in der Summe – wie die, die mit Ihrem Parteibuch diese Reform kritisieren. Es ist also schlicht und ergreifend Unfug, auf dieser Ebene zu dis kutieren.
Meine Damen und Herren, ich will einfach noch einmal Fol gendes in Erinnerung rufen – weil Sie ja versuchen, Ängste zu schüren, was die Präsenz in der Fläche anbelangt –: Die Zusage gilt, dass 146 Polizeireviere im Land bleiben; diese werden wir personell verstärken.
Herr Dr. Goll, das Wort „unsinnig“ zu verwenden, was die Ef fizienzrendite anbelangt, halte ich auch nicht für angebracht. Ich kenne ausschließlich Revierleiterinnen und Revierleiter, die für jede Stelle, für jede Person, die wir ihnen vor Ort ge ben, außerordentlich dankbar sind.
Sie sollten auch wirklich nicht außer Acht lassen: Wenn wir „Effizienzgewinne“ rekrutieren können, um genau die Berei che zu stärken, in denen wir bisher personell und technisch einfach nicht gut aufgestellt sind – ich habe den Themenbe reich „Verlagerung von Kriminalität ins Internet“ deutlich ge macht –, dann blenden Sie das völlig aus. Es dann noch als „Unsinn“ zu bezeichnen, dies zum Ziel zu haben, finde ich nicht in Ordnung.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Und was ist mit den The men Zeitfaktor, Entfernungen? Keine Antwort!)
Noch einmal, Herr Hauk: Ich bin dazu wirklich gern bereit, aber – wie gesagt – das haben wir bei anderen Diskussionen hier auch schon erlebt.
Worauf kommt es dem Bürger an? Der Bürger möchte – das ist der entscheidende Zeitfaktor bei der ganzen Diskussion –, wenn er den Notruf 110 wählt, dass die Polizei schnell zu Hil fe eilt. Das ist der Anspruch,
den die Bürgerinnen und die Bürger haben, und das werden wir gewährleisten. Wir werden dies zukünftig noch besser ge währleisten können, als es in der Vergangenheit der Fall ge wesen ist.
Weiter erwartet der Bürger, dass er dann qualifiziert Hilfe be kommt. Das heißt, z. B. mit der Einrichtung eines Kriminal dauerdienstes – –
Herr Hillebrand, dann beschäftigten Sie sich doch einfach einmal mit der Frage: Was bedeutet Kriminaldauerdienst in haltlich? Das haben wir nämlich bisher im Land nicht flächen deckend; wir haben es überhaupt nicht flächendeckend; das haben wir im Land nur vereinzelt. Deshalb werden wir ge währleisten, dass Sachverstand dann vor Ort kommt, wenn vor Ort dieser Sachverstand gebraucht wird. Das werden wir – da bin ich mir ganz sicher – in weiten Teilen des Landes mindestens im gleichen Zeitintervall erreichen, wie dies mit den bisherigen Bereitschaftsdiensten der Fall ist.
Zum Thema Effizienz, was Bereitschaftsdienste anbelangt: Fragen Sie doch einfach einmal meinen Vorgänger, was die se Bereitschaft uns tatsächlich an Personal bindet und welche Kosten sie verursacht. Denn diejenigen, die an bis zu 30 Wo chenenden im Jahr Bereitschaftsdienst haben, haben einen An spruch auf Freizeitausgleich und fehlen dann bei der täglichen Arbeit. Das ist übrigens auch mit Mehrkosten verbunden. Wir müssen auch die finanziellen Rahmenbedingungen – insbe sondere Kollege Sckerl hat darauf hingewiesen – bei diesen Reformen berücksichtigen.
Letzte Bemerkung zu den Kosten, meine Damen und Herren, die ich veranschlagen möchte: Sie haben in den zurückliegen den Jahren rund 1 000 Stellen bei der Polizei abgebaut.
Es steht außer Frage: Wir können diese Mitarbeiter nicht auf dem Markt rekrutieren; wir hätten auch Probleme, sie entspre chend zu bezahlen. Wenn wir diese 1 000 Menschen zusätz lich einstellen und entsprechende Stellen schaffen würden, müssten wir pro Jahr etwa 70 bis 80 Millionen € in die Hand
nehmen. Die haben wir schlicht und ergreifend nicht. Auch deshalb ist es erforderlich, diese Reform auf den Weg zu brin gen.
Wir werden Anschubkosten finanzieren müssen. Das werden wir Ihnen so bald wie irgend möglich detailliert im Parlament deutlich machen, wenn der parlamentarische Prozess in Gang gesetzt wird. Das erfolgt über die Gesetzesfolgenabschätzung; das ist überhaupt keine Frage. Sie haben auch einen Anspruch darauf.