und dann werden wir Ihnen das in dem Wissen, dass wir das alles jetzt schön zu Protokoll gegeben haben, vorrechnen. Das ist dann Ihre Erblast, und das werden wir Ihnen vorrechnen.
Liebe Kolleginnen und Kol legen! Zunächst: Ich bin Herrn Haußmann dankbar, dass er darauf hingewiesen hat, wer eigentlich dieses GVFG-Gesetz auf den Weg gebracht hat. Man muss sich gelegentlich auch seiner Großtaten erinnern. Vielen Dank, Herr Haußmann. Vielleicht wäre es gar nicht so schlecht, wenn wir gelegent lich auch zusammen regieren würden. Es gibt auch noch Zu kunftsperspektiven.
Jetzt nochmals: Der Herr Verkehrsminister hat deutlich ge macht: In den nächsten zwei, drei Jahren steht aus den Regi onalisierungsmitteln letztendlich nur das Geld als Überschuss zur Verfügung, das wir schon jetzt mit Landesgeld einbringen, und damit gibt es keine Ausbaumöglichkeit. Damit wollen wir keine falschen Erwartungen wecken; das muss noch einmal deutlich gesagt werden. Wir können hier den Einsatz von Lan desgeld zurückfahren. Bei den Ausschreibungen warten wir, wie gesagt, einmal ab, aber die Regierung ist auf einem sehr, sehr guten Weg.
Nun nochmals zum GVFG: Frau Razavi, Sie fragten, wie das Ganze ausieht. Ich muss noch einmal an das erinnern, was auch Herr Schwarz gesagt hat: Sie, die CDU, haben sklavisch an dem Termin 2019 festgehalten und alle Weiterführungen, die wir beschlossen haben, abgelehnt. Das hätte für die S-Bahn RheinNeckar, die Regionalstadtbahn Neckar-Alb, die Ulmer
Netze, die Breisgau-S-Bahn zwei Jahre Stillstand bedeutet. All die kommunalen Träger hätten nicht mehr weiterplanen können. Nur, weil die Landesregierung bereit war, Geld ein zubringen und die Planung abzusichern, konnte man weiter machen. Sie wollten Stillstand produzieren; das sei Ihnen nochmals ganz deutlich ins Stammbuch geschrieben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Zurufe der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE und Karl Zimmermann CDU)
Weil wir den Stillstand vermieden haben, stehen wir Gewehr bei Fuß, wenn es jetzt weitergeht. Damit sind wir in der Lage – wozu wir in der Vergangenheit bereits fähig waren; danke auch an den Minister –, überdurchschnittlich viele Bundes mittel abzurufen – ich glaube, Sie sprachen von über einem Drittel – und weiterzumachen – weil die anderen vielleicht weiter hintendran sind. Das ist eine perfekte Politik; besser geht es nun wirklich nicht. Ich weiß nicht, was Sie daran zu kritisieren haben.
Zum LGVFG haben Sie einiges gesagt. Dazu sage ich ein fach: Wir freuen uns auf heute Nachmittag; denn das Thema steht heute Nachmittag auf der Tagesordnung. Wir freuen uns, uns dann mit Ihnen auseinandersetzen zu können. Bis dahin sehen wir weiter. Darüber, was nach 2016 ist, debattieren wir allerdings nicht mehr persönlich miteinander.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes haben wir heute Nachmittag auf der Tagesordnung. Mir ist es aber wich tig, Folgendes schon einmal anzusprechen.
Wir haben eine ganze Menge neuer Förderungsthemen. Vie le neue Projekte sollen gefördert werden. Insofern wird es ein Thema sein: Wenn wir einerseits beim GVFG oder bei den Regionalisierungsmitteln mehr Mittel vom Bund fordern und andererseits bei einem Landesgesetz neue Tatbestände einbe ziehen, die durchaus auch in unserem Sinn sind – zumindest teilweise –, dann muss man schon überlegen, ob man nicht die Mittel von Landesseite aufstockt. Dies tut der Verkehrs minister nicht. Ich denke, dass wir da die Zielrichtung dieses Gesetzes nicht erreichen können.
Bei der bereits angesprochenen Vergabe der Gäu-Murr-Bahn war – Frau Razavi sagte es – mit einem entsprechenden Er
gebnis zu rechnen. Wir müssen abwarten, bis alle Netze ver geben sind, um dann zusammenzuzählen. – Das ist der eine Punkt.
Der andere Punkt hat eine zeitliche Dimension von 15, viel leicht auch 25 Jahren. Die Landesregierung hat sich entschie den, eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge ins Leben zu rufen. Wir werden dann vermutlich, nachdem jetzt das erste Netz die Wagenfinanzierung in Anspruch nimmt, in ein Mil liardenrisiko gehen. Erst im Laufe der nächsten 15 Jahre wer den wir sehen, ob es die richtige Entscheidung war. Wenn dem so ist, erkennen wir es durchaus an. Wir wissen es aber nicht, sondern müssen abwarten, wie die Zweitverwertung dieser Fahrzeuge sein wird. Insofern gehen wir dabei ein hohes Ri siko ein. Wenn alle Vergaben durchgeführt sind, müssen wir am Ende zusammenzählen. Dann wird der jetzige Verkehrs minister aber wahrscheinlich nicht mehr in Verantwortung sein, und wir müssen sehen, was daraus wird. Es wird also noch einige Jahre dauern, bis wir dieses Ergebnis bewerten können.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktu elle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg (Gesetz zur Weiterentwicklung der Realschule, Bildungspläne 2016 und Ganztagsgrundschule) – Druck sache 15/7134
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
In der Allgemeinen Aussprache erteile ich dem Kollegen Wa cker für die CDU-Fraktion das Wort. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Heute, zur zweiten Lesung, können wir auf eine sehr umfassende und informative Anhö rung zurückblicken, die der Bildungsausschuss noch vor der Sommerpause veranstaltet hat. Dabei sind zwei Erkenntnisse sehr deutlich zutage getreten.
Erstens: Die Positionierung der Wirtschaftsverbände, aber auch der meisten Lehrerverbände hat klar ergeben, dass im Zusammenhang mit dem jetzt vorliegenden Realschulgesetz mehr pädagogische Freiheit für die Realschulen eingefordert wird. Man kritisiert, dass die Realschulen die Vorgabe bekom men, nur nach den pädagogischen Prinzipien der Gemein schaftsschule zu arbeiten. Damit sieht man auch die Gefahr, dass das Leistungsniveau dadurch reduziert wird.
Des Weiteren wurde – übrigens auch von den kommunalen Landesverbänden, die ich ergänzend erwähnen kann – Sorge dafür getragen, dass das Leistungsniveau dadurch absinken kann, dass man nicht leistungsdifferenzierte Klassen zulassen möchte.
Meine Damen und Herren, es gab, wenn man von einigen spe ziellen Verbänden absieht, bei dieser Anhörung ein breites Verständnis über die Ausgestaltung der Differenzierung nach Leistungsniveaus, weil man diesem Prinzip unterstellt, dass so eine bessere Förderung durch einen guten Unterricht an den Realschulen gewährleistet werden kann.
Meine Damen und Herren, wenn man sich diesen Gesetzent wurf anschaut, muss man zu dem Ergebnis kommen: Es ist ein Zwangsmodell, das Sie, Herr Minister, vorlegen. Denn Sie verordnen eine Pädagogik der Gemeinschaftsschulen, obwohl die Realschulen hervorragend bewiesen haben, dass sie nach ihren bewährten pädagogischen Prinzipien einen sehr guten Unterricht erteilen können. Wir fordern Sie auf: Geben Sie den Realschulen die pädagogische Freiheit; denn sie wissen am besten, wie man einen guten Unterricht organisieren und halten kann.
Meine Damen und Herren, mit unseren Änderungsanträgen legen wir auch die Grundzüge unseres pädagogischen Kon zepts vor. Zum einen sagen wir: Auch wir wollen eine Orien tierungsstufe an der Realschule. Allerdings wollen wir, dass die Realschulen genau die Freiheit haben, um entweder inte grativ oder aber auch nach leistungsbezogenen Unterrichts formen zu unterrichten. Das heißt, dass die Realschulen die Möglichkeit haben sollen, auch leistungsschwächere Schüle rinnen und Schüler zusammenzunehmen und diese entspre chend ihrem Leistungsniveau speziell zu fördern. Das unter sagen Sie, indem Sie in einem ersten Schritt konsequent in den Jahrgangsstufen 5 und 6 die Gemeinschaftsschule an der Realschule einführen.
Des Weiteren wollen wir, dass nach der Jahrgangsstufe 6, nämlich nach der Orientierungsstufe, zumindest in den Kern fächern – das ist auch ein entscheidender Unterschied zu dem vorliegenden Gesetzentwurf – Deutsch, Mathematik, Fremd sprache und Naturwissenschaften auf den Hauptschulabschluss oder den Realschulabschluss hinführend ein leistungsdiffe renzierter Unterricht ermöglicht wird. Denn im späteren Be rufsleben kommt es genau auf diese Kernfächer an. Da brau chen die Jugendlichen eine spezielle Förderung.
(Lachen bei Abgeordneten der CDU – Abg. Klaus Käppeler SPD: „Besser als nichts“! – Abg. Dr. Ste fan Fulst-Blei SPD: Von Ihnen kam gar nichts, Herr Wacker!)
ich komme in der zweiten Runde noch auf einen interessan ten Vergleich zu sprechen, lieber Kollege Fulst-Blei – gewähr leisten Sie nicht einmal eine Unterrichtsstunde pro Jahrgangs stufe, bezogen auf ein Unterrichtsfach. Das ist im Grunde le diglich ein Tropfen auf den heißen Stein.
Deswegen sagen wir in aller Deutlichkeit: Unser Konzept ist weiter gehend. Wir wollen den Realschulen die Möglichkei
ten einräumen, entsprechend ihren bestehenden Stärken und Profilen auch zukünftig ihre Arbeit erfolgreich fortsetzen zu können. Ihr Konzept ist sozusagen ein konkreter Schritt in Richtung Umsetzung der Gemeinschaftsschule an der Real schule, und das lehnen wir natürlich ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben lange und aus führlich über das Gesetz zur Weiterentwicklung der Realschu le diskutiert. Wir hatten eine ausführliche Anhörung dazu. Es war uns wichtig, dass dieses Gesetz gemeinsam mit den Re alschulen auf den Weg gebracht wird. Es war auch der Wunsch der Realschulen, dass wir auch Veränderungen an den Tag le gen, dass wir zukünftig den Realschulen ermöglichen, den Hauptschulabschluss als originären Abschluss und nicht ein zig und allein als Schulfremdenprüfung anzubieten.
Mit diesem Gesetz unterstützen wir die Realschulen in der Zu kunft. Sie bekommen bereits ab diesem Schuljahr sechs zu sätzliche Poolstunden. Damit stehen den Realschulen ab die sem Schuljahr 218 Deputate zusätzlich zur Verfügung. Ich be tone nochmals, was ich in meinen vorherigen Reden jedes Mal erwähnt habe: Bis 2011 hatten die Realschulen keine Pool stunden. Es war ein Versäumnis der damaligen CDU-geführ ten Landesregierung, dass sie den Realschulen überhaupt kei ne Unterstützung dieser Art mitgegeben hat, wie sie an den anderen Schularten immer üblich war. Wir holen das jetzt nach, indem wir den Realschulen anfänglich sechs Poolstun den zur Verfügung stellen und in den kommenden Schuljah ren weitere Poolstunden aufsetzen. Damit haben die Realschu len die Möglichkeit, ihre Pädagogik weiterzuentwickeln und sich mit diesen Poolstunden stärker der individuellen Förde rung zu widmen.
Dass es hierfür schon lange Zeit wurde, zeigen nicht nur die aktuellen Übergangszahlen. Denn wenn man sich anschaut, wie die Realschulen in den vergangenen Jahren zusammen gesetzt waren, muss man feststellen: Die Realschule hat schon immer die größte Heterogenität aufgewiesen. Es gab immer Übergänge von Hauptschülern auf die Realschule, es gab im mer einen großen Anteil an Übergängen von Gymnasiasten an die Realschule.