Eine Nachnutzung des Areals ist derzeit noch offen. Verschie dene Anschlussnutzungen werden durch die Verwaltung ge prüft. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Lan des und der Stadt eingerichtet. Greifbare Konzepte für eine Anschlussnutzung des Areals in Wertheim gibt es allerdings noch nicht.
Von der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg werden derzeit am Standort Wertheim acht Gebäude mit einer Gesamt nutzfläche von rund 11 300 m2 und 220 Räumen durch die Po lizei genutzt. Sechs Gebäude davon stehen im Eigentum des Landes, zwei stehen im Eigentum der Stadt und wurden vom Land angemietet. Eines der landeseigenen Gebäude und die angemieteten Gebäude befinden sich außerhalb des Areals. Vom Landesbetrieb Vermögen und Bau wurden die Mietver träge für die angemieteten städtischen Gebäude zum Ende des Jahres 2015 gekündigt.
Ein Bedarf des Landes an den Flächen vor Ort ist derzeit nicht ersichtlich. Insbesondere eine Anschlussnutzung durch eine Hochschule wurde vom Ministerium für Wissenschaft, For schung und Kunst geprüft und mangels Bedarf ausgeschlos sen. Ein Bedarf an den Flächen für eine sonstige Einrichtung
der Polizei oder eine andere Landeseinrichtung besteht eben falls nicht. Auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat keinen Bedarf an einer Verwendung für Bundeszwecke gemeldet.
Die Stadt möchte eines der städtischen Gebäude, das derzeit noch durch die Polizei genutzt wird, zur Asylunterkunft um bauen. Der Landesbetrieb ist mit der Stadt über eine vorzeiti ge Rückgabe des Gebäudes im Gespräch. Darüber hinaus liegt keine Anfrage des Landkreises für weitere Flächen auf dem Areal vor.
Herr Staatssekretär, sind erstens Überlegungen bekannt, dass man dort eine Asylab schiebehafteinrichtung installieren möchte?
Ist dem Land zweitens bekannt, dass mittlerweile über 11 Mil lionen € in Wertheim investiert wurden und in Böblingen die Ersatzraummöglichkeiten bis 2016 gar nicht fertiggestellt sind?
Das Land ist verpflichtet, Ab schiebehaft zu gewährleisten. Das wissen wir alle im Raum. Hierzu werden von den betroffenen Ressorts verschiedene Möglichkeiten wie z. B. auch eine länderübergreifende Rea lisierung geprüft. Eine Entscheidung über eine Lösungsvari ante, geschweige denn über einen konkreten Standort dafür gibt es noch nicht.
Wie bereits ausgeführt, werden auch für das Areal in Wert heim die verschiedenen Nutzungsarten, z. B. durch Hochschu len – bei der Stadt ist von privaten Hochschulen die Rede – und andere Landeseinrichtungen, untersucht, ohne dass hier zu eine belastbare Aussage vorliegt.
Wir haben den Betrag, über den Sie gesprochen haben, einge setzt. Aber klar ist auch, dass mit der Konzentration der Hoch schule am Standort Böblingen langfristig eine deutliche Ver besserung der Rahmenbedingungen und der Effizienz in der polizeilichen Fortbildung einhergeht und wir natürlich schau en, dass die Friktionen so gering wie möglich sind.
Herr Staatssekre tär, ein Teil meiner Frage wurde schon vom Kollegen Rein hart eingebracht. Aber in diesem Zusammenhang hätte ich gern gewusst: Wie weit ist der Stand in Böblingen? Wird der Standort Wertheim weiter genutzt, wenn der Standort Böblin gen nicht fertig wird, bis er fertig ist? Wie ist im Augenblick die Struktur der Ausgaben an diesem Standort, bei dem man den Polizisten zumutet, weg vom ländlichen Raum in die Bal lungszentren mit teurem Wohnraum zu gehen?
Mit der Unterbringung des Instituts für Fortbildung der Hochschule für Polizei BadenWürttemberg auf dem Wildermuth-Areal in Böblingen steht der Polizei Baden-Württemberg seit der Umsetzung der Poli zeireform am 1. Januar 2014 eine zentrale Fortbildungs- und
Tagungsörtlichkeit im Großraum Stuttgart – Sie haben es er wähnt – zur Verfügung. Da es sich bei den geplanten Baumaß nahmen auf dem Wildermuth-Areal nicht um eine einzige Neubaumaßnahme handelt, sondern um ein Maßnahmenpa ket von Bau- und Ertüchtigungsmaßnahmen, das in mehrere Bauabschnitte gegliedert ist, kann die Durchführung des Fort bildungsbetriebs am Standort Böblingen parallel gewährleis tet und können damit auch die erwarteten fachlichen, perso nellen und wirtschaftlichen Synergien erzielt werden.
Noch einmal zu den Zahlen. Bei den Maßnahmen am Stand ort Böblingen, Herr Kollege Bullinger, ist es so: Zur Unter bringung der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg wurde im Zweiten Nachtrag 2014 ein erster Bauabschnitt „Umbau Einzelzimmer“ mit Gesamtbaukosten von 2 Millio nen € etatisiert. Im Staatshaushaltsplan 2015/16 wurde ein zweiter Bauabschnitt „Umbau Einzelzimmer“ mit 5,5 Milli onen € etatisiert. Die Etatisierung eines dritten und letzten Bauabschnitts „Umbau Einzelzimmer“ in einer Größenord nung von 2,5 Millionen € wird für den Staatshaushaltsplan 2017/18 vorbereitet.
Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang frage ich an, ob man weiß, ob es auf grund des Wegfalls der Ausbildungsstätte in Wertheim signi fikant weniger Interessenten aus der Region für den Polizei beruf gibt.
Das ist nicht unsere Beob achtung. Aber ich will Ihnen gern zusagen, dass Ihnen das In nenministerium dazu nachher eine gesonderte Antwort geben kann.
Herr Staatssekretär, bei der Gründung der Außenstelle in Wertheim durch die CDU-ge führte Landesregierung seinerzeit – das war Anfang der Neun zigerjahre, wenn ich mich recht erinnere – waren vor allem strukturpolitische Gründe ausschlaggebend, um den struktur schwachen Raum in Wertheim im Norden des Landes zu un terstützen. Der Herr Innenminister hat hier vor einigen Jahren einmal im Zuge der Polizeireform auf meine Frage ausgeführt, dies spiele für ihn keine Rolle.
Ich möchte Sie fragen: Würden Sie sich dieser Auffassung an schließen? Meinen Sie nicht, dass man weiterhin auch struk turpolitische Erwägungen mit einfließen lassen muss, um die Raumschaft, die Region um Wertheim seitens des Landes mit einer solchen Einrichtung zu unterstützen? Das würde jetzt im Prinzip ersatzlos wegfallen.
Ich bin natürlich als Staats sekretär für Finanzen und Wirtschaft grundsätzlich, was die strukturpolitischen Fragen gerade im wirtschaftspolitischen Bereich angeht, in der Situation, dass ich gern auf Ihre Frage antworte. Ich muss aber sagen, dass die Antwort des Innen ministers aus meiner Sicht stringent ist, weil er Ihnen nach fachlichen Gesichtspunkten eine Antwort gegeben hat.
Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass wir die Situ ation haben, dass nach Auskunft des Innenministeriums alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Standorts Wertheim im Rahmen der Polizeistrukturreform entweder zur Hochschule für Polizei, wie bereits besprochen, oder aber auch zum Poli zeipräsidium in Heilbronn gehen und insofern in der Region Heilbronn-Franken verbleiben. Ich weiß um die Entfernun gen und will sie nicht bagatellisieren. Tatsache ist aber, dass selbstverständlich Polizistinnen und Polizisten in der Region verbleiben.
Wenn Sie die Personal frage ansprechen, Herr Staatssekretär: Ist Ihrem Haus denn auch bekannt, dass die Mitarbeiter im Service- und Küchen bereich bisher nicht untergebracht sind?
Es ist nicht ganz so. Für die elf Tarifbeschäftigten speziell im Bereich der Küche haben wir folgende Situation: Ein Beikoch wird nach eigenem Be kunden seinen Renteneintritt auf den 1. Januar 2016 vorzie hen, ein Beikoch erhält eine Weiterbeschäftigung als Haus meister beim Polizeipräsidium Heilbronn, für drei teilzeitbe schäftigte Küchenhilfen endet der befristete Arbeitsvertrag mit Ablauf des 31. Dezember 2015, und – in der Tat – für sechs Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ein Chefkoch und fünf Küchenhilfen – konnte trotz intensiver Bemühungen der Hochschule in Gesprächen mit den umliegenden Gemeinden im Landkreis noch keine anschließende Verwendung gefun den werden.
Sie können davon ausgehen: Primäres Ziel ist die Weiterbe schäftigung des Personals im öffentlichen Dienst. Dieses Ziel verfolgt auch das Innenministerium und bringt sich aktiv in die Gespräche ein. Das ist – Herr Kollege, wenn ich das sa gen darf – ein Zwischenstand. Sie entnehmen meinen Worten, dass wir uns sicherlich beide, glaube ich, im Engagement zur Lösung dieser offenen Punkte gefordert sehen.
Herzlichen Dank. – Es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Behand lung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 5 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – Z u g v e r b i n d u n g e n z w i s c h e n d e n M e t r o p o l r e g i o n e n S t u t t g a r t u n d N ü r n b e r g : F ä l l t a b d e n J a h r e n 2 0 1 7 / 2 0 1 8 f ü r P e n d l e r b e i d e r s e i t s d e r L a n d e s g r e n z e a m A b e n d d e r „ b l a u - w e i ß e S c h l a g b a u m “ ?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren habe ich in Bezug auf die Pendlerströme auf dieser Strecke schon darauf hinge wiesen; auch die Reisenden aus München und Nürnberg ste hen um 21:00 Uhr in Ansbach, können mit dem Taxi an die württembergische Grenze weiterfahren und umgekehrt. Ab
dem Jahr 2017 wird die S-Bahn in Dombühl enden; die Wan derwege sind nur begrenzt ausgebaut und nachts auch nicht beleuchtet.
in der Zeit nach 21:00 Uhr kein Zug mehr zwischen den beiden Metropolregionen Stuttgart und Nürnberg verkeh ren und somit zu diesem Zeitpunkt für Bahnreisende nach dem Bahnhof in Crailsheim der „blau-weiße Schlagbaum“ – oder der „schwarz-gelbe Schlagbaum“, je nach Fahrtrich tung – fallen wird?
Herzlichen Dank. – Für die Landesregierung darf ich Frau Staatssekretärin Dr. Splett ans Redepult bitten.
Verehrte Präsidentin, lie be Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich beantworte die Frage des Herrn Abg. Bullinger wie folgt:
Das Angebotskonzept für das Ausschreibungsnetz 3 b – das sind die Gäubahn und die Murrbahn – setzt gemeinsam mit der zweistündlichen RE-Linie Stuttgart–Schwäbisch HallHessental–Nürnberg auf der Murrbahn eine erste Stufe des geplanten Metropolexpressnetzes um. Zudem wird es eine konsequentere Vertaktung des Angebots geben, bei der Ab weichungen im Regelfall nur noch frühmorgens und in den späten Abendstunden vorkommen.
Last, but not least sind spürbare Reisezeitverkürzungen durch Beschleunigung der Züge auf der Murrbahn angestrebt.
Im Einzelnen: Abschnitt Stuttgart–Schwäbisch Hall-Hessen tal: Dort sollen wesentlich mehr Züge fahren. Zwischen Stutt gart und Murrhardt sowie in Gaildorf West bestehen halb stündliche Verbindungen von und nach Stuttgart. Fornsbach und Fichtenberg – darüber haben wir hier auch schon geredet – werden mit Ausnahme von Sonntagen, wo nur eine zwei stündliche Bedienung möglich ist, weiterhin stündlich bedient.
Es wird einen minutengenauen Halbstundentakt zwischen Stuttgart und Murrhardt geben. Schnellere Verbindungen: Die Verbindung Stuttgart–Schwäbisch Hall-Hessental wird ca. vier Minuten bzw. in der Gegenrichtung ca. acht Minuten schneller sein als heute. In der Hauptverkehrszeit wird es in Lastrichtung, also morgens nach Stuttgart, mittags von Stutt gart weg, stündlich zwei Verbindungen bis/ab Schwäbisch Hall-Hessental geben.
Im Abschnitt Schwäbisch Hall-Hessental–Nürnberg – dazu komme ich jetzt – geht es dann über die Landesgrenze. Ge