Konzept der Bezirksstellen für Asyl, das die CDU und der Landkreistag forderten, könne man nicht verwirklichen, es sei gescheitert, das Staatsministerium habe eine andere Weisheit.
Mittlerweile sind acht Monate vergangen. Es ist viel Zeit ver spielt worden. Das ist ein massives Versäumnis der Landes regierung, wenngleich wir uns darin einig sind, dass das The ma Balkan bearbeitet werden muss. Wenn nur 0,1 % der Asyl bewerber eine Anerkennungschance haben, dann muss syste matisch zurückgeführt werden. Deswegen sind diese Bezirks stellen für Asyl notwendig, und es muss aus den LEAs heraus abgeschoben werden.
Daraus ergeben sich zwei Fragen: Erste Frage: In Ellwangen beispielsweise hat die Regierung vor vier Monaten schriftlich in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag versichert, dass nie mals mehr als 1 000 Menschen in der LEA sind. Heute sind es weit über 1 000 Menschen, und vor Ort wird das als Ver tragsbruch der grün-roten Landesregierung gewertet. Was wollen Sie tun, damit diese LEAs nicht auch weiterhin über füllt sind?
Zweite Frage: Wie schaffen Sie es, die Verfahren effizienter zu machen? Die Flüchtlinge werden derzeit in einer LEA drei mal registriert: Wenn sie dort ankommen, werden sie bei Eu ropean Homecare registriert – das ist der Unterbringungsbe reich –, dann werden sie beim Gesundheitsamt ein zweites Mal registriert, und erst, wenn sie das hinter sich haben, wer den sie ein drittes Mal registriert, nämlich beim BAMF. Erst dann wird der Daumen genommen.
Das Ganze sehe ich natürlich auch als Sicherheitsrisiko. Sie haben selbst gesagt, dass kriminelle Strukturen Flüchtlings unterkünfte nutzen, um von da aus ihr Handwerk zu betrei ben. Wenn die Flüchtlinge erst nach 14 Tagen oder drei Wo chen vom BAMF registriert werden und vorher keine echte Registrierung erfolgt, weil zunächst die Verfahren bei Euro pean Homecare, beim Gesundheitsamt usw. ablaufen, dann können diese Strukturen genutzt werden, und – so wurde mir das auch berichtet – dann verschwinden auch einige wieder, bis das BAMF am Zuge ist. Daher glaube ich, dass da erheb liche Missstände bestehen bis hin zu dem, was Ellmau ge bracht hat, dass nämlich 10 555 ausländerrechtliche Verstöße festgestellt wurden.
Das führt mich dann noch zu der Frage: Was wird denn von den Sicherheitsbehörden gegen die Schleuserkriminalität ge tan?
Ich finde es schon hochinter essant, wie die Problematik der Unterbringung – es ist eine Problematik – schon wieder mit Kriminalität verknüpft wird,
wenn auch nur unterschwellig oder sogar so, dass in der Tat nicht missverstanden werden kann, was Sie, Herr Kollege Mack, zum Ausdruck bringen wollten.
Ich will ausdrücklich sagen: Ich wundere mich auch, welche Zusammenhänge Sie herstellen, wenn die Staatsministerin mit dem Handy den Saal verlässt. Ich finde, das wird wiederum der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht. Aber dann kann man doch solche Bemerkungen bleiben lassen. Das will ich damit einfach zum Ausdruck bringen.
Ich will ausdrücklich sagen: Von Missständen, wie Sie sie jetzt hier in den Raum stellen wollten, will ich auch nicht sprechen. Wir haben eine schwierige Situation vor Ort – das ist über haupt keine Frage –, aber wir haben auch Verbesserungsmög lichkeiten; auch das ist völlig klar.
Weil Sie immer wieder versuchen, es zuzuspitzen – die Zu spitzung hat immer nur eine Richtung; das spüre ich schon –, lege ich Wert auf die Feststellung: Gerade weil das Verfahren so, wie Sie es geschildert haben – dass wiederholt erfasst wer den musste, dass nicht das passiert, was man beispielsweise machen könnte, nämlich eine Erfassungsstelle einzurichten, von der die Daten an die anderen Beteiligten gegeben werden –, teilweise deshalb nicht erfolgt, weil es eine Betriebsverein barung des Betriebsrats des BAMF mit dem BAMF gibt, wo nach die Verfahren nicht bearbeitet werden, bevor die Gesund heitsuntersuchung nicht stattgefunden hat, gerade deshalb ha be ich die Bitte: Nutzen Sie einmal Ihre Kontakte zum Bun desinnenminister, um ihn zu bitten, mit dem Hauptpersonal in seinem Haus in Kontakt zu treten und zu fragen, ob es eigent lich zu verantworten ist, zu sagen: „Wir beschäftigen uns mit den Menschen zunächst einmal gar nicht, das sollen erst ein mal diejenigen machen, die im Land Baden-Württemberg mit den Menschen zu tun haben, und dann erst unsere Leute.“
Das zeigt, es gibt – das will ich ausdrücklich sagen – im Ver waltungsablauf nach wie vor Verbesserungsbedarf; keine Fra ge. Aber machen wir uns nichts vor: Auch wenn uns dies al les gelingt, dann wird uns die Dimension der Flüchtlingsströ me vor enorme Herausforderungen stellen.
Ja, das haben Sie gesagt. – Die Vereinbarungen in Ellwan gen und in Meßstetten sind getroffen worden, um den Men schen eine Zahl vor Augen zu führen, mit wie vielen Men schen in den Unterbringungsstellen zu rechnen ist. Aber wir haben nun einmal die Situation, dass die Zahlen, die prognos tiziert worden sind, nicht gestimmt haben, dass deutlich mehr Menschen zu uns kommen, als wir erwartet haben. Von Ihnen kenne ich übrigens auch keine Zahl. Ich nehme für mich in Anspruch, einer der wenigen zu sein, die die Zahlen, die das BAMF genannt hat, immer wieder infrage gestellt haben. Wir haben immer wieder darauf gedrängt, dass man versucht, sich – in der Feuerwehrsprache ausgedrückt – vor der Lage zu be finden. Das haben wir gemacht.
Was ist zu tun? Keine Frage: Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um zusätzliche Unterbringungskapazitäten zu finden und zu schaffen. Wenn Sie von Missständen reden, dann möchte ich schon noch einmal sagen: Ja, die Zustände in den LEAs sind alles andere als optimal. Aber dann rate ich Ihnen, einen Blick beispielsweise in eine LEA oder BEA in Bayern zu werfen. Da sieht die Welt nämlich ein bisschen an ders aus – das heißt im Klartext: schlechter – als bei uns. Ich
will damit nur sagen: Wir haben eine Problematik in ganz Deutschland, in allen Bundesländern, die wir nur lösen kön nen, wenn wir gemeinsam an Lösungen arbeiten und nicht im mer nur an der einen oder anderen Stelle suchen, wer da viel leicht einen Fehler gemacht hat, wer da vielleicht drei Monate zu spät reagiert hat.
Wie gesagt: Wenn wir auf allen Ebenen Unterstützung bekä men, beispielsweise auf Ebene der Verbände, der Kirchen, der Gewerkschaften – – Ich spreche jetzt einfach von Immobili en, die zur Verfügung stehen. Ich habe vor Monaten schon ein mal gesagt: Dann fällt halt einmal das eine oder andere Wei terbildungsangebot, egal, in welcher Einrichtung, für ein hal bes Jahr aus; denn dort könnten wir relativ schnell Unterbrin gungskapazitäten schaffen,
dort ist die Infrastruktur vorhanden. Da sind alle gefordert, quer durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch, ihren Beitrag zu leisten. Dann könnten wir meines Erachtens auch die Situation in den bestehenden LEAs entschärfen.
Herr Minister Gall, Sie haben jetzt dankenswerterweise mehrfach darauf ab gehoben, dass das Zusammenspiel der verschiedenen Ebenen notwendig ist und es auch wenig sinnvoll ist, sich gegensei tig mit Vorwürfen zu überziehen. Ich finde es deshalb auch besonders schade, dass der Kollege Mack jetzt so stark kriti siert, dass das BAMF zwei Wochen braucht, bis dort Flücht linge registriert werden. Das ist insofern schade, als das BAMF im Rahmen seiner Möglichkeiten alle Ressourcen nutzt, um die Registrierung von Flüchtlingen zu ermöglichen.
Ja, das haben Sie so gesagt. Das ist ein Eigentor, das Sie eben nebenbei geschossen haben. Das ist halt Ihr Problem.
Aber die Frage, die ich an Sie richten möchte, ist: Der Kolle ge Mack hat noch etwas anderes behauptet, nämlich dass es drei Registrierungen gebe. Ich habe mir die Abläufe in LEAs angeschaut. Mir sind bisher nur zwei Registrierungen bekannt, nämlich eine Registrierung bei der LEA selbst, die für die Un terbringung und die Versorgung wichtig ist, und eine weitere Registrierung beim Bundesamt. Es gibt dazwischen noch ei ne Gesundheitsuntersuchung, die aus meiner Sicht aber kei ne Registrierung ist, sondern es ist eben notwendig, sich da für einen Termin zu beschaffen.
Vielleicht können Sie, wenn Ihnen dazu etwas vorliegt, noch einmal darauf verweisen, dass die beiden unterschiedlichen Registrierungen auch deshalb notwendig und vorgeschrieben sind, weil es sich um unterschiedliche Datensysteme handelt. Auch ist aufgrund bestimmter Vorgaben des Datenschutzbe auftragten, der auf die Einhaltung der Datenschutzvorschrif ten achtet, der Austausch von Daten nicht ohne Weiteres mög lich.
Herr Lede Abal, Sie haben jetzt einen Punkt angesprochen, der zu denen gehört, bei de nen ich vorhin auch sagte: Das, was uns gelegentlich ver meintlich als großes bürokratisches Hindernis oder was auch immer erscheint, hat eben auch bestimmte Gründe. Das hat nichts mit Unfähigkeit oder mit mangelndem Willen zur Zu sammenarbeit zu tun,
sondern es gibt einfach auch gesetzliche Rahmenbedingun gen, überhaupt keine Frage. Das Thema Fingerabdrücke, Da tenabgleiche – das habe ich hier unterschwellig mitschwin gen hören – ist eben nicht so zu behandeln, wie Sie sich das vielleicht gern vorstellen.
In der Tat – ich will Probleme auch nicht beschönigen – ste hen wir auch vor dem Problem, dass wir schon jetzt Menschen an den LEAs vorbei unterbringen müssen, was dann natürlich die Erfassung wiederum erschwert. Deshalb haben wir seitens der Polizei beispielsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörden vor Ort befähigt, dies zu tun.
Aber das alles bedarf im Prinzip erst einer Anlaufphase. Es muss Handlungssicherheit hergestellt werden, es muss ent sprechend überprüft und im Vorfeld organisiert werden.
Ich will damit ausdrücklich sagen: Das sind Stellschrauben, die wir erkannt haben. Da wird versucht, entsprechende Ver änderungen herbeizuführen. Aber die Maßnahmen greifen nun einmal nicht von heute auf morgen.
Gleichwohl will ich noch einmal darauf hinweisen: Selbst wenn wir dies alles verbessern, bleibt das Problem der Rück führung bestehen, weil man Menschen nicht in der – ich be nutze den Begriff jetzt einmal wirklich – Masse zurückführen kann, wie sie tagtäglich bei uns „aufschlagen“. Wenn 500 Menschen am Tag kommen, haben wir keine Arbeitskapazi tät, um dies entsprechend umzusetzen.
Wir müssen Prioritäten setzen. Das haben wir gemacht. Das machen wir, weil wir auch Zeichen setzen wollten – das sage ich unumwunden –, die allerdings bisher nicht insoweit Früch te getragen haben, wie jedenfalls ich es mir erhofft hätte.
Deshalb kommt es jetzt, glaube ich, darauf an, über unter schiedliche Möglichkeiten und Maßnahmen in Ruhe noch ein mal zu diskutieren. Mit Ruhe meine ich Sachlichkeit – nichts überstürzen. Ich erhoffe mir deshalb vom morgigen Gipfel bei der Kanzlerin, dass sich die Regierungschefs auf weitere Pa rameter einigen, durch die wir auch Handlungsmöglichkeiten haben, dies entsprechend umzusetzen.
Ich will ausdrücklich noch einmal sagen: Bei der ganzen The matik „Wann bearbeitet das BAMF, wie lange braucht das BAMF?“ haben wir überhaupt keine Möglichkeiten und Kom petenzen, weil dies ausdrücklich eine Bundesangelegenheit ist. Da arbeiten wir im Zweifel – jedenfalls im Bereich der Abschiebung – nur auf Weisung und als Aufgabenerfüller für den Bund, und das BAMF ist eine Einrichtung des Bundes – nicht mehr und nicht weniger.
Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP – Schü lerwettbewerb des Landtags zur Förderung der politischen Bildung – Drucksache 15/6794
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, mei ne sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag richtet seit 1957 einen Schülerwettbe werb zur politischen Bildung aus. Dieser Wettbewerb hat sich zu einem richtigen Erfolgsmodell entwickelt. Wir haben ihn auch immer weiterentwickelt.
Wir Beiratsmitglieder geben uns immer viel Mühe, für die jungen Menschen aktuelle Themen zur Auswahl zu stellen. Auch die Palette der Formen haben wir immer weiterentwi ckelt, und sie ist mittlerweile sehr vielfältig und breit. Neben den klassischen Aufsätzen und Reportagen, die man in Ein zel- oder in Gruppenarbeit abgeben kann, kann man mittler weile auch ein Lied, eine Website oder sogar einen Videoclip einreichen.