Meine Damen und Herren, das sind also die eigentlichen Fra gen, um die es gehen muss. Dazu würde ich von Ihnen gern Antworten erhalten. Es muss eine Diskussion darüber geführt werden, wie man diese Strategie entwickeln kann. Jedenfalls war diese Debatte so, wie sie angesetzt war, nicht die richti ge Art und Weise, wie man mit einem solchen Problem um geht.
Sehr geehrter Herr Prä sident! Lieber Herr Kollege Schwarz, Sie haben die Landes regierung als die Koalition des Gehörtwerdens gelobt.
Ich habe das Gefühl, dass Sie, wenn sich der Mittelstand mel det, nicht zuhören, dass Sie jedoch dann zuhören, wenn sich ein großer Konzern meldet.
Sie müssen noch einmal überlegen, wie das Gehörtwerden dieser Landesregierung tatsächlich aussieht. Ich will das bloß sagen, weil Sie das so hoch gelobt haben.
Zu all den Argumenten, die Sie und auch der Verkehrsminis ter angesprochen haben: Wir reden über einen Feldversuch. Es geht jetzt nicht darum, morgen zu entscheiden, dass der Lang-Lkw bundesweit Einzug hält. Wir reden vielmehr über einen Feldversuch.
Deswegen ist es umso unverständlicher, dass Sie sich diesem Versuch, bei dem man genau das prüft, was Sie jetzt angespro chen haben, vier Jahre lang verweigert haben.
Ich gebe Ihnen recht, Herr Verkehrsminister: Wir reden nicht über eine Entwicklung, die dahin führen würde, dass LangLkws künftig alle Verkehre abdecken würden. Denkbar wä ren vielleicht 5 %, manche sprechen von 10 %. Es wird auf jeden Fall ein kleiner Anteil bleiben. Sie tun das so en passant mit den Worten ab: „Das bisschen Diesel und CO2.“ Ich habe Ihnen ein Beispiel genannt, das die Nachhaltigkeit aufzeigt. Wenn es uns nach einer positiven Bewertung gelänge, tatsäch lich einige Prozent, einige Fahrten bei einigen Spediteuren zu erreichen, dann hat sich doch der Feldversuch gelohnt.
Vor diesem Hintergrund sollte man sich jetzt nachhaltig be reit erklären, möglichst viele Strecken anzumelden, damit wir
eine fundierte Grundlage haben, um nach dem Feldversuch zu entscheiden, ob Lang-Lkws in Deutschland eingesetzt wer den.
Ich will nur ein paar weitere Punkte ansprechen: Die Frakti on Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag eine Anfrage eingebracht, die im März vom Bundesverkehrsminister beant wortet wurde. Darin sind u. a. die Themen Verkehrssicherheit, Brandschutz, Gefahrgüter und die Problematik der Kreisver kehre, die sich sehr günstig darstellt, beschrieben. Wir stehen – Sie haben das beschrieben – bei Nothaltebuchten vor Her ausforderungen; diese Buchten werden jedoch auch für ande re Lkws benötigt. Für all das brauchen wir den Feldversuch.
Doch in der Antwort – dies zu dem Gutachten, das Sie noch beauftragen – steht auch, dass eben gerade zu dem Thema „Verlagerungseffekte, CO2-Emissionen“ die neuen Erkennt nisse in einer konkreten Studie ausgearbeitet werden sollten. Insofern ist es für mich unverständlich, dass wir, das Bundes land Baden-Württemberg, hierzu noch einmal ein zusätzliches wissenschaftliches Gutachten in Auftrag geben, damit diese Dinge auf Bundesebene mit abgedeckt werden.
Fazit zum Lang-Lkw: Dieser Feldversuch macht Sinn, er schont unsere knapper werdenden Ressourcen, er steigert die Effizienz unseres Verkehrsträgers Straße, und er ist betriebs wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll.
Ich möchte darauf eingehen – der Minister hat es vorhin an gesprochen –, dass man eine Meinung auch einmal ändern kann. Respekt davor, das ist in der Tat so. Nur: Wir nehmen Ihnen Ihre Meinungsänderung nicht ab. Sie wurden vonseiten des Ministerpräsidenten zurückgepfiffen, und daraus resultier te Ihre Meinungsänderung in diesem Punkt. Ideologisch ver folgen Sie nach wie vor das, was Sie bisher verfolgt haben.
Punkt 2: Herr Haller, Sie haben es angesprochen: 110 LangLkws sind derzeit unterwegs. Das ist in der Tat richtig; ich ha be das auch noch einmal nachgelesen. Nur: Wenn wir den Feldversuch in Baden-Württemberg bisher nicht hatten, war um soll dann eine Spedition sagen: „Ich beantrage das; ich möchte fahren“? Das heißt, es können im Prinzip erst in der Zukunft mehr Lang-Lkws werden.
weil Sie, Herr Ministerpräsident, immer dazusagen: „Gehört werden heißt nicht erhört werden.“ Das müssen wir immer wieder deutlich sagen: Sie werden zwar gehört, aber nicht er hört, so auch in diesem Punkt.
Herr Präsident, liebe Kol leginnen und Kollegen! Nach 30 Minuten Debatte kann man festhalten: Die Opposition hat dem, was die Landesregierung beschlossen hat, nichts Substanzielles entgegenzusetzen.
Selbst der Kollege Schwehr zollt dem Minister Respekt. Al so wo ist Ihre Kritik? Die Sache ist im Übrigen entschieden. Deshalb tun wir gut daran, den Verkehrsminister bei den an stehenden Untersuchungen, die er jetzt gemeinsam mit der Wirtschaft durchführt, zu unterstützen.
Ich möchte Sie trotzdem noch einmal bitten: Gehen Sie auch auf Ihren Bundesverkehrsminister zu, Herr Schwehr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wenn es darum geht, die Transportwege in Baden-Württemberg insgesamt auszu bauen. Im Landtag ziehen wir, was den viergleisigen Ausbau der Rheintalbahn angeht, zum Glück an einem Strang. Da bin ich jetzt gespannt, was Ihr Bundesverkehrsminister sagt. Was den Ausbau der Neckarschleusen angeht, warten wir dringend auf die Aufnahme der Neckarschleusen bis Plochingen in den neuen Bundesverkehrswegeplan. Auch da bin ich gespannt, welche Aktivitäten die CDU an den Tag legen wird.
Letztendlich brauchen wir auch in Baden-Württemberg wei tere Umschlagstellen für den kombinierten Verkehr,
die Vernetzung von Straßen- und Güterverkehr. Auch da war ten wir darauf, dass der Bundesverkehrsminister das Land un terstützt.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, eines ist jetzt in der zweiten Runde doch deutlich geworden: Die Lang-Lkws sind nicht d i e Lösung des Gü terverkehrsproblems. Herr Haußmann, Sie haben es selbst ge sagt: Es geht um einen Anteil von bis zu 10 %. Ich zitiere da zu nochmals aus dem Zwischenbericht – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –:
Als weitere Erkenntnis konnte im Rahmen der wissen schaftlichen Begleitung die vereinfachte Schätzung des Marktpotenzials von Lang-Lkws generiert werden. Bezo gen auf das gesamte deutsche Straßennetz hat die vorge nommene Schätzung ergeben, dass theoretisch 2 % bis maximal 9 % aller Fahrten bzw. 3 % bis maximal 7 % der Fahrleistung konventioneller Lkws durch Lang-Lkws er setzt werden könnten.
Das ist also ein kleines Mosaiksteinchen in einem riesengro ßen Problemthema, und das sollte man nicht zur Lösung aller Probleme hochstilisieren. Sie haben zugegebenermaßen im zweiten Teil klargestellt, dass das nicht der Fall ist. Insoweit, denke ich, haben wir doch jetzt eigentlich auch Konsens dar über,