Das sind vermutlich relativ wenige, weil viele der Verfahren noch gar nicht abgeschlossen sind, insbesondere bei den Ko sovaren. Einen Anstieg bei den Kosovaren haben wir in Ba den-Württemberg erst seit Ende 2014 zu verzeichnen. Das heißt, manche befinden sich noch im Asylverfahren, manche haben Rechtsmittel eingelegt usw. Die Zahlen, die wir nach liefern werden, werden sicherlich zeigen, dass der Anteil der Kosovaren doch eher gering ist.
Herr Minister, Sie haben vorhin einige Zahlen erwähnt. Ich meine, Sie haben die Zahlen für das Jahr 2014 genannt. Oder waren schon Zahlen für das Jahr 2015 dabei?
In der Presse war kürzlich zu lesen, es hätte sich dabei etwas verändert und die Zahlen würden sehr schwanken. Können Sie detailliertere Angaben zur Einreise nach Deutschland aus dem Kosovo für die ersten zehn Wochen dieses Jahres ma chen?
Ich habe sowohl Zahlen aus dem Jahr 2014 als auch aktuelle Zahlen aus den ersten beiden Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahr genannt. In den ersten beiden Monaten, also Januar und Februar, betrug die Zahl kosovarischer Asylbewerber in Baden-Württemberg 3 369.
Was wir feststellen, ist, dass die Zahl abnimmt. Das heißt aber nicht, dass sie deutlich rückläufig wäre. Vielmehr flacht sich die starke Steigerung ab.
Herr Minister, Sie haben ge rade ausgeführt, dass die pure Anwesenheit der Minister Krebs und Friedrich im Kosovo dafür gesorgt habe, dass die Zahlen nicht weiter steigen. Liegen der Landesregierung durch diese Reise der beiden Minister weitere Erkenntnisse über die Situ ation im Kosovo vor?
Das ist ein bisschen billig. Die pure Anwesenheit der Minis ter im Kosovo macht es nun wirklich nicht aus. Sie haben sich dort vielmehr um Aufklärung bemüht, sie haben die Sachla ge, vor allem auch die Rechtslage bei uns dargestellt, damit den Menschen dort klar ist, dass sie in der Regel ihre Situati on verschärfen, wenn sie ihr Geld, ihr Hab und Gut Schlep perbanden zukommen lassen und dann eher mittelloser wie der zurückgeführt werden.
Die kosovarische Regierung – das will ich schon auch erwäh nen – war da durchaus kooperativ und hat diese Bemühungen unterstützt.
Es gibt zugegebenermaßen auch sehr große Aktivitäten sei tens der Bundesregierung in diesem Bereich. Wir betreiben nicht die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, son dern dort gibt es vielfältige Bestrebungen, was die Situation anlangt.
In der Tat haben, denke ich, alle, die Verantwortung tragen, Anlass, darüber nachzudenken, ob die bisherigen Hilfsmaß nahmen der Europäischen Union für das Kosovo in den zu rückliegenden Jahren zielführend gewesen sind. Wir wissen, dass rund 2 Milliarden € in das Kosovo gegeben wurden, um entsprechende Aufbauarbeit zu tätigen. Da gibt es gute Ansät ze; Sie haben danach gefragt. Einer der ganz guten Ansätze war beispielsweise der Aufbau einer Krankenpflegeschule im Kosovo, in der, wie die Begutachtung vor Ort zeigt, außeror
dentlich qualifiziert und gut gearbeitet wird. Aber das ist halt ein bisschen wenig, um der jungen Generation im Kosovo aus reichend Arbeitsplätze zu bieten.
Was die Minister von ihrer Reise logischerweise auch mitge nommen haben, ist, dass die dortige wirtschaftliche Entwick lung katastrophal ist; das nehmen wir ja alle zur Kenntnis. Da mit gehen ein Mangel an Arbeitsplätzen, eine hohe Arbeitslo sigkeit und demzufolge auch Armut einher. Dort muss noch viel Infrastrukturleistung erbracht werden. Darum bemüht sich insbesondere die Bundesregierung, beispielsweise im Bereich Kraftwerke und Energieversorgung – mit Unterstützung u. a. deutscher Firmen, die dort entsprechende Aufträge übernom men haben – dort Zustände zu schaffen, mit denen man die dortige wirtschaftliche Situation zu stabilisieren versucht.
Herr Minister, Sie haben gera de die jungen Menschen im Kosovo und deren Arbeitswillig keit angesprochen. Viele dieser Menschen kommen hierher, weil sie Arbeit suchen. Es gibt sehr viele deutschsprachige junge Menschen im Kosovo, die Anfang der Zweitausender jahre zurückgeführt wurden oder zurückgegangen sind.
Sie waren auf der Innenministerkonferenz. Wie sieht die Be reitschaft der CDU aus, ein Zuwanderungsgesetz zu gestal ten?
(Lachen des Abg. Dieter Hillebrand CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Was hat das mit dem Thema zu tun? Das hat nichts mit unserer Anfrage zu tun!)
Frau Kollegin Böhlen, das hat nichts mit der Innenministerkonferenz zu tun; die liegt schon ein bisschen zurück. Aber logischerweise werden wir uns – da bin ich mir ganz sicher – mit diesem Thema auf der Früh jahrskonferenz der Innenminister beschäftigen. Sie kennen, glaube ich, die grundsätzlich unterschiedliche politische Auf fassung dazu. Jedenfalls sind meine Partei und, wenn ich rich tig informiert bin, auch Ihre Partei für ein Zuwanderungsge setz.
Ich finde, es lohnt, die Debatte darüber zu führen, unter wel chen Bedingungen, unter welchen Parametern Menschen in Deutschland Zukunftsperspektiven haben. Dies nützt nicht nur diesen Menschen, sondern uns insgesamt. Wir alle wissen, dass wir einen Fachkräftemangel haben. Man sollte jetzt nicht den Fehler machen, zu meinen, dass beispielweise die Men schen aus dem Kosovo, die bei uns Zukunft suchen, alle un qualifiziert wären. Dort gibt es auch qualifizierte Menschen, wie übrigens in vielen anderen Regionen auch.
Deswegen bemühen wir uns, denjenigen, die im Rahmen der rechtlich zulässigen Möglichkeiten einwandern, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Das Integrationsministeri um und das Wirtschaftsministerium sind da gemeinsam mit der Agentur für Arbeit tätig, um dort schnellere Zugänge zu schaffen, um die im Moment vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen. Denn offensichtlich gibt es dort bürokratische Hür den, was die Anerkennung von Berufen und Ähnliches an langt. Die Landesregierung arbeitet mit den Netzwerkpartnern – das will ich ausdrücklich sagen – sehr intensiv daran.
Um es an einem konkreten Beispiel festzumachen, komme ich noch einmal auf die erwähnte Krankenpflegeschule im Koso vo zu sprechen. Was den dort Tätigen fehlt, um einen Zugang zum Arbeitsmarkt in Deutschland zu finden, sind die prakti schen Anteile, die bei uns vorgeschrieben sind. Dort hat sich, meine ich, das Diakonische Werk bereit erklärt, dafür zu sor gen, dass dieser Praxisteil geleistet werden kann und die Men schen die Qualifikation erhalten, um einen Zugang zum Ar beitsmarkt unter den notwendigen Voraussetzungen zu finden.
Herr Minister, ich möchte noch einmal auf die bestehende Gesetzeslage eingehen. Wel che Erkenntnisse liegen denn der Landesregierung darüber vor, auf welchen Wegen die Menschen aus dem Kosovo der zeit Baden-Württemberg erreichen?
Die „Hauptreiseroute“ – ich benutze einmal diesen Begriff; Sie verstehen, wie ich es mei ne – verläuft in der Regel über Serbien und dann über Ungarn, und dann ist der Weg Richtung Deutschland im Prinzip klar.
Deswegen hat sich die Bundesregierung bereit erklärt, insbe sondere was das Thema „Grenzkontrollen an den europäi schen Außengrenzen“ anlangt, entsprechende Unterstützung zu leisten, und auch Spezialisten nach Serbien geschickt. Denn dort gibt es schwierige Rahmenbedingungen, was das Erlan gen von Reisedokumenten und Ähnliches anlangt. Denn Ser bien erkennt das Kosovo nicht an und betrachtet es als Teil des eigenen Staatsgebiets. Dort sind derzeit deutsche Spezia listen tätig, um die serbischen Behörden zu unterstützen, was das Thema „Erschleichen von Reisedokumenten“ anlangt, ins besondere auch dort, wo Fälscher am Werk sind.
Ich glaube, in der Gesamtheit wird von allen Verantwortlichen einiges unternommen, um der geschilderten Situation entge genzuwirken. Ich will ausdrücklich nochmals erwähnen, dass wir – jedenfalls ist dies mein Eindruck – bei den serbischen Behörden durchaus auf Kooperationsbereitschaft stoßen.
Herzlichen Dank. – Ich sehe keine weiteren Fragen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 1 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. T h o m a s B l e n k e C D U – P e r s o n e l l e A u s s t a t t u n g d e s K r i m i n a l d a u e r d i e n s t e s
(KDD) bislang Polizeibeamtinnen und -beamte der Schutz polizei zugewiesen, welche zum Zeitpunkt der Übernahme der neuen Aufgabe noch nicht die notwendigen Fortbildun gen für Kriminalbeamte erhalten hatten? b) Welches Ausbildungsumfangs bedarf es, um Beamte der
Vielen Dank, Herr Ab geordneter. – Für die Landesregierung darf ich nun wieder Herrn Minister Gall ans Rednerpult bitten.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und werte Kollegen! Ich werde versuchen, es jetzt ein bisschen kürzer zu machen. Ich bin schon vom Kollegen Untersteller gerügt worden; denn er hat auch noch wichtige Fragen zu beantworten.
(Heiterkeit – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Er wird noch rot! – Abg. Thomas Blenke CDU: Der ist für die Prägnanz seiner Reden bekannt! – Abg. Niko laos Sakellariou SPD: Ist der auch VfB-Fan wie Sie?)
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und werte Kollegen! Ich beantworte die Frage des Kollegen Blenke namens der Lan desregierung wie folgt:
Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. März 2015 wur den dem Kriminaldauerdienst in 43 Fällen – verteilt auf acht Polizeipräsidien – Polizeibeamtinnen und -beamte der Schutz polizei zugewiesen, die zum Zeitpunkt der Übernahme der neuen Aufgabe noch nicht die Einführungsfortbildung für die Kriminalpolizei absolviert hatten.
Herr Kollege Blenke, ich gehe davon aus, dass Sie eigentlich wissen, dass diese Einführungsfortbildung für die Kriminal polizei gemäß der Verwaltungsvorschrift des Innenministeri ums über die Fortbildung der Beschäftigten des Polizeivoll zugsdienstes in Baden-Württemberg in einem möglichst en gen zeitlichen Zusammenhang mit der Übernahme der neuen Aufgabenbereiche begonnen werden soll und erfolgreich ab solviert werden muss. Das heißt im Klartext, es ist noch nie eine zwingende Voraussetzung gewesen
ich mache es nur deutlich – für die Übernahme einer krimi nalpolizeilichen Aufgabe. Es ist gängige Praxis, dass Beam tinnen und Beamte der Schutzpolizei, die zur Kripo wechseln, erst anschließend die Einführungsfortbildung für die Krimi nalpolizei absolvieren.
Die Einrichtungen vor Ort bemühen sich erst einmal, dienst stelleninterne Qualifizierungsmaßnahmen durchzuführen, bei spielsweise durch vorherige Hospitationen bei Organisations einheiten der Kripo, um sie auf ihre neue Tätigkeit vorzube reiten.
Wichtig ist mir dabei der Hinweis, dass die konkrete Verwen dung der Beamtinnen und Beamten im Kriminaldauerdienst durch einen zielgerichteten Personaleinsatz so gesteuert wird, dass es grundsätzlich ausgeschlossen ist, dass zwei dieser noch nicht fortgebildeten Beamtinnen und Beamten gemein sam unterwegs sind, sondern dass diesen immer ein ausgebil deter Kriminalbeamter – bei der Polizei sagen wir gelegent lich „Bärenführer“ – beigestellt wird.
Die acht regionalen Präsidien – ich hatte es angesprochen – sind zwischenzeitlich dabei, die Voraussetzungen zu schaffen,