(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Herr Schlachter, was hat denn Ihre Bank an Wertberichtigung machen müssen?)
(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Ich wollte vorhin eine Frage stellen und durfte auch keine Frage mehr stellen!)
Die LBBW macht 2 Milliarden € Schulden. Damals haben Sie gesagt: Schlechtredner! Jetzt ist das eingetreten, und Sie sprechen – wenn er nur Fakten darstellt – wieder von „Schlechtredner“.
Ich kann Ihnen etwas dazu sagen. Ich will jetzt nicht einmal von mir reden, sondern ich weiß ganz genau und erinnere mich sehr gut, dass Herr Kollege Theurer uns schon vor zwei Jahren durch seine gelbe Brille diese Turbulenzen im Finanzmarkt deutlich vorhergesagt hat.
(Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Das war doch gar keine Kunst! – Unruhe)
Wir alle waren uns darüber im Klaren, dass er damit recht hat. Aber wer sich in der Wirtschaft einigermaßen auskennt, der weiß, dass man, wenn man solche Dinge dann auch noch auf eine große Leinwand schreibt, die Wirkungen daraus verstärkt und verschärft. Das nenne ich schlechtreden. Darum ging es mir.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern berieten wir über die Änderung des Landesbankgesetzes, heute nun über den Nachtrag zum Haushalt 2009,
und das alles unter einem Thema: „Stärkung unserer Landesbank zur Sicherung von Arbeitsplätzen in Baden-Württemberg“.
Ich danke Ihnen, dass Sie der Verkürzung des Beratungsverfahrens zugestimmt haben, auch wenn Kollege Schlachter jetzt von „gejagt“ spricht. Aber ich finde, es ist auch nicht schlecht, wenn ein Banker einmal sieht, wie handlungsfähig die Politik sein kann.
Ich hätte gern Ihnen allen dafür gedankt, dass Sie so einmütig hinter der Landesbank stehen. Ich hätte gern gedankt für die konstruktiven Beiträge in einer schwierigen Diskussion über eine schwierige Frage. Aber, lieber Herr Schlachter, sosehr man Sie mögen kann: Heute fällt es mir schwer, nicht ein ganz, ganz kritisches Wort zu Ihnen zu sagen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Doch! Darum geht es! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Manch- mal hilft nur noch beten! – Gegenruf des Abg. Win- fried Kretschmann GRÜNE: Aber man betet in der Kirche und nicht im Parlament!)
Aber man muss eine Finanzmarktkrise und deren Auswirkungen einigermaßen objektiv abhandeln. Diese Objektivität hat Ihnen, lieber Herr Schlachter, von Anfang an gefehlt.
Im Gegenteil: Wenn ich überlege, was dazu alles geäußert worden ist, dann muss ich sagen, dass die Grenze zur Geschäftsschädigung beinahe überschritten worden ist.
Denn die Landesbank ist nicht irgendetwas, sondern die Landesbank gehört in der Tat zu unserem Vermögen. Ihr Geschäft basiert auf Kundenvertrauen. Das sollte man hier im Landtag nicht um der Eigenprofilierung willen mutwillig zerstören.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Was soll denn das jetzt? Da klatschen auch Sozis noch!)
Jetzt habe ich nur die Hoffnung, dass beim Beitrag des Kollegen Schlachter vorhin die Fenster und Türen fest verschlossen waren.
Denn dabei konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Banker Schlachter nicht zwischen Gewinnen und Bruttoerlösen zu unterscheiden weiß.
dann bekommen wir eine Anfrage nach der anderen, und die Volkshochschule Dellmensingen wird dieses Thema schon in der nächsten Woche in ihr Programm aufnehmen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP/ DVP sowie des Abg. Ingo Rust SPD – Zuruf des Abg. Klaus Herrmann CDU – Abg. Stefan Mappus CDU: Wo liegt Dellmensingen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute geht es in der Tat um eine Änderung von § 5 des Staatshaushaltsgesetzes 2009. Der Gesetzentwurf sieht vor, das Finanzministerium zu ermächtigen, bis zur Höhe von 2,1 Milliarden € die Garantie und die Gewährleistung zugunsten einer Finanzierungsgesellschaft zu übernehmen, die die Mittel zur Kapitalerhöhung bei der LBBW bereitstellt.
Lieber Herr Schmid, wir werden uns wahrscheinlich bis in alle Ewigkeit nicht darüber verständigen können, was der richtige Weg ist. Aber es ist das Salz in der Suppe der Demokratie, dass man unterschiedliche Positionen vertritt.
(Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wir waren ganz nah bei- einander, und dann kamen die dazwischen! – Heiter- keit bei der CDU)
Wir haben Ihnen gestern und vorgestern in extenso dargelegt, warum wir der Auffassung sind, dass der Weg über eine Finanzierungsgesellschaft richtig und wirtschaftlich vernünftig ist. Deswegen gehen wir einfach davon aus, dass es bei dieser Unterschiedlichkeit der Auffassungen bleiben wird.
Aber Sie sollten nicht immer wieder von „Schattenhaushalt“ sprechen. Die Schulden einer solchen GmbH sind in der Finanzstatistik zwar nicht im Kernhaushalt ausgewiesen – das ist wohl wahr –, aber sie sind jedem Gesamthaushalt zugeordnet. Man kann also nicht sagen, sie würden irgendwo im dunk len Keller lagern, sondern sie sind für jedermann ersichtlich.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Transparenter als eine stille Einlage! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist keine stille, sondern eine laute Einlage!)