(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und des Abg. Stefan Mappus CDU – Zuruf der Abg. Christi- ne Rudolf SPD)
Es ist aber gar keine Frage: Jetzt, in dieser schwierigen Zeit, müssen die Träger zu ihrer Bank stehen. Deswegen ist es auch nur eine kurze Erörterung eines Zukunftsthemas.
Thema Vorstandsgehälter. Es ist gar keine Frage: Jetzt wird immer wieder versucht, mir Dinge zu unterstellen, die ich so nie gesagt habe.
(Beifall des Abg. Michael Theurer FDP/DVP – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Dann wüsste ich das ja gar nicht!)
das gilt übrigens nicht nur für Banken –, dass derjenige, der Verantwortung für ein Unternehmen trägt, im Rahmen seiner Entscheidungsbefugnis auch am Risiko beteiligt sein muss, wie dies übrigens auch für jeden mittelständischen Familienunternehmer gilt.
Es ist ein großes Dilemma, dass dies in manchen Managerkreisen anders gehandhabt wird. Das habe ich aber schon immer beklagt.
Ich habe im Ausschuss und auch gestern hier im Plenum mehrfach deutlich betont, dass leistungsorientierte Bezahlung für mich bedeutet, dass in Verlustjahren keine Bonifikation möglich ist. Wie kann man es eigentlich noch deutlicher sagen?
Damit dies endlich auch schriftlich dokumentiert ist, haben wir einen Antrag vorgelegt. Wir haben als FDP/DVP ein bisschen Schwierigkeiten – das gebe ich zu –, eine Zahl in diesen Antrag hineinzuschreiben, die immer und ewig gelten soll. Ich glaube nicht, dass es Aufgabe der Politik ist, der Wirtschaft eine Gehaltszahl vorzugeben.
Aber mir sind die Ziffern 1, 2, 4 und 5 in diesem Antrag außerordentlich wichtig: dass man auf eine marktgerechte, angemessene Vergütung drängt, dass man mehrjährige Betrachtungszeiträume hat, dass im Fall eines Unternehmensverlustes keine Boni gezahlt werden, dass aber nach Ziffer 5 – daran möchte ich noch einmal erinnern; das haben wir nämlich vor einiger Zeit im Landtag beschlossen – alles Erforderliche da
für zu tun ist, „dass insbesondere mit der Vergütungsstruktur der Mitglieder des Vorstands eine das Vertrauen der Öffentlichkeit sichernde Transparenz gewährleistet“ ist.
Vereinbarte Verträge sind einzuhalten. Dazu stehen wir als Rechtsstaatspartei als Allererstes. Das heißt aber, wir können im Landtag nicht beschließen, dass die Mitglieder des Vorstands künftig nur noch soundso viel bekommen. Vielmehr sind die Träger dafür zuständig, andere Verträge abzuschließen. Dazu möchte ich schon daran erinnern: Wir haben im Landtag beschlossen: Wenn Verträge verändert werden, wenn Verträge neu abgeschlossen werden – mit Vorständen, auch in landesbeteiligten Unternehmen –, dann ist da für Transparenz zu sorgen. Das hat uns die Landesregierung zugesagt. Daran will ich an dieser Stelle noch einmal erinnern.
Zum Thema Wettbewerb, Herr Kollege Schlachter. Sie haben behauptet, die FDP/DVP habe nichts dazu gesagt. Sie sind anscheinend auf den Ohren gesessen. Das war ein deutlicher Teil meiner gestrigen Rede, und ich habe es im Finanzausschuss ebenso mehrfach gesagt. Aber ich sehe in diesem Fall – so, wie die Regelung jetzt vorgesehen ist – noch die wenigsten Probleme. Die Bank muss marktübliche Zinsen an die Zweckgesellschaft zahlen – vergleichbar übrigens wie beim SoFFin. Wir brauchen eine EU-Notifizierung,
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Damit keine Wett- bewerbsverzerrung stattfindet! – Abg. Eugen Schlach- ter GRÜNE unterhält sich mit Abg. Dr. Nils Schmid SPD.)
Herr Schlachter, jetzt wäre es mir recht, wenn Sie zuhören würden, damit Sie morgen nicht wieder behaupten, ich hätte dazu nichts gesagt. Ein Satz speziell zu Ihnen:
Unser Bankensystem braucht gerade für den Mittelstand verschiedene leistungsfähige Banken. Da denke ich jetzt wirklich insbesondere an Volksbanken, Raiffeisenbanken und Spar kassen, die über alle Turbulenzen hinweg – z. B. zu Zeiten, als die Deutsche Bank gesagt hat, mit solch kleinen Unternehmen wolle sie nichts zu tun haben – den Familienbetrieben eine stabile Stütze waren.
Die FDP/DVP wird auch weiterhin wesentlich darauf achten, dass faire und solide Grundlagen für diesen Wettbewerb erhalten bleiben. Aber mit dem, was Sie, Herr Schlachter, jetzt gemacht haben, nämlich die LBBW schlechtzureden, werden Sie vermutlich nicht einmal in Volksbankkreisen Beifall erhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Harte Attacke! – Abg. Winfried Kretsch mann GRÜNE: Wir suchen die Wahrheit in den Tat- sachen und setzen die rosarote Brille ab! Das ist al- les!)
Herr Kretschmann, Sie haben eine grüne Brille, die Sie manches überhaupt nicht sehen lässt und anderes sehr vergrößert.
Zu den Änderungsanträgen in Bezug auf Studiengebühren: Die SPD ist jetzt wohl doch für Studiengebühren – das wurde schon gesagt. Aber für uns ist viel wichtiger: Sie haben die Gegenfinanzierung sehr, sehr kurzfristig gemacht. Sie machen da haushaltstechnisch etwas sehr Unsolides. Deswegen werden wir die Anträge genau wie bei den Haushaltsberatungen auch jetzt wieder ablehnen.
Herr Kollege Schlachter hat uns noch einen Schnellschuss vorgeworfen. Ich hatte seither gedacht, Sie hätten auch viel mit Unternehmen zu tun und mit Entscheidungen, die in Unternehmen gefällt werden. Insofern müssten Sie eigentlich wissen, dass man gerade in der Wirtschaft nicht immer warten kann, bis man alles weiß.
Bis dahin kann das Ereignis längst eingetreten sein. Vielmehr muss man manchmal mit Planungszahlen rechnen und prüfen, ob es wahrscheinlich ist, dass das Ganze so kommt. Man muss sich aber auch rechtzeitig entscheiden, bevor das Ganze „den Bach na“ ist, wie man auf Schwäbisch sagt.
Das heißt, ein ordentlicher Kaufmann muss zeitgerecht Entscheidungen treffen, und das tun wir heute.
Fazit: Ein wichtiges Anliegen ist uns, das Vertrauen in die Landesbank Baden-Württemberg jetzt und in Zukunft sicherzustellen.
Wir sehen in den jetzt zu treffenden Beschlüssen eine gute Lösung, die es der Landesbank Baden-Württemberg ermöglichen soll, die Turbulenzen auf dem Finanzmarkt solide zu überstehen. Wir sehen darin eine Regelung für Baden-Württemberg und seine Bürgerinnen und Bürger, mit der eine weiterhin positive wirtschaftliche Zukunft sichergestellt wird, und deshalb stimmen wir ihr zu.