(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Transparenter als eine stille Einlage! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist keine stille, sondern eine laute Einlage!)
Wir sorgen ja gerade mit unserer Debatte dafür, dass jedermann darüber Bescheid weiß. Die Leute können doch lesen.
Sie sollten allen Leuten zugestehen, dass sie lesen können und wissen, worüber hier debattiert wird, und dann selbst entscheiden können, was der richtige Weg ist.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Die verstehen es aber nur, weil es Nils Schmid sauber erklärt! – Gegenruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das ist wahr! Wenn ich das nicht erklärt hätte!)
Sie werden erkennen: Die Zweckgesellschaft ist in der Tat in der Lage, die Lösung des Problems herbeizuführen.
Sie dürfen nicht sagen, es gehe um eine Verharmlosung oder ein Verstecken von Schulden. Man muss doch unterscheiden. Die GmbH nimmt Schulden für eine Kapitalerhöhung auf, aber sie refinanziert diese in den nächsten Jahren über Zinszahlungen und Ausschüttungen. Das ist ein Unterschied gegenüber dem, dass man Schulden aufnimmt, um konsumtive Ausgaben zu finanzieren. Das ist doch ein deutlicher Unterschied.
(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: So ist es! Das muss man eigentlich gar nicht groß begründen! Das ist ei- ne Selbstverständlichkeit!)
Lassen Sie also doch einmal die Behauptung weg, dass man hier Schulden kaschieren, Schulden verstecken wolle. Jedermann weiß, worum es geht. Im Gegenteil, so ist es noch sichtbarer, dass es hier um eine Einlage bei unserer Landesbank geht, die Zinszahlungen gewährleistet und Ausschüttungen vornimmt.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP zu Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Wir sind dazwischengekommen, damit es so transparent wird!)
Mir hat übrigens gefallen, dass Herr Kaufmann gesagt hat: „Selbstverständlich gibt es aber systemrelevante Bildungsausgaben.“ Dem stimme ich ausdrücklich zu.
Wenn solche systemrelevanten Bildungsausgaben noch da und dort zur Fortbildung von Bankern beitragen, dann, muss ich sagen, sind sie umso mehr gerechtfertigt.
Wir haben uns intensiv in Sachen SoFFin ausgetauscht, lieber, verehrter Herr Kollege Kretschmann. Wir haben Ihnen dargelegt – nachlesbar in sämtlichen Protokollen –, dass die Inanspruchnahme des SoFFin nicht die geeignete Lösung unseres Problems wäre und wir uns in der Tat einen Bärendienst erweisen würden, wenn wir diesen Weg gehen würden. Es hat keinen Wert, das nochmals vorzutragen. Sie haben es vorhin auch nochmals vorgetragen, Herr Schmid. Insofern würde ich einfach sagen: Lassen wir es jetzt einmal stehen.
Die Grünen-Fraktion ist in dieser Sache einfach uneinsichtig. Manchmal habe ich den Eindruck, dass Sie einfach keine Ant
wort auf dieses Problem haben. Denn nur ein Krisenszenario zu schildern, ohne eine Antwort auf die Fragen der Menschen zu finden, wie es mit der Wirtschaftsentwicklung weitergeht, ist einfach zu wenig. Deswegen lassen wir auch dies so stehen.
Ich freue mich, dass wir in Sachen Grundvergütungen und Bonuszahlungen einen Konsens finden können. Übrigens haben Sie recht: Meine gestrige Aussage, Sie seien direkt beteiligt gewesen, war falsch. Die Verträge werden in einem anderen Gremium behandelt.
Aber klar ist: Das Problem ist natürlich nicht ganz gelöst. Denn Verträge zu machen heißt natürlich, eine marktübliche Vergütung anbieten zu können. Wir müssen also mit unseren Partnern ganz gründlich debattieren, wie eine solche Grundvergütung künftig aussehen kann. Aber ich finde es ausdrücklich charmant, zu sagen: In den Vertrag soll eine Regelung aufgenommen werden, wonach dann, wenn Verluste ausgewiesen werden, in der Tat eine Kürzung möglich ist. Denn eines ist auch klar: Wer Höchstsummen verdienen möchte, der muss auch Höchstleistung erbringen, und wenn die Höchstleistung nicht erbracht wird, dann muss auch die Grundvergütung davon berührt sein. Das ist überhaupt keine Frage.
Das gilt erst recht – das ist für mich eine Selbstverständlichkeit; das brauchte man gar nicht aufzunehmen – für Bonuszahlungen, wenn kein Erfolg da ist. Bei dem, was da verdient wird, darf „Erfolg“ nicht nur „normaler Erfolg“ bedeuten. Das muss ein Supererfolg sein. Wenn dieser Supererfolg nicht eintritt, dann kann es keine Bonuszahlung geben. Auch das ist ganz einfach.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke ausdrücklich für die intensive Beratung in den letzten Tagen. Diese hat ja schon in den Fraktionen begonnen. Man hat es sich nicht leicht gemacht. Wir dürfen es uns auch nicht leicht machen.
Sie haben Kenntnis genommen von dem, was uns die Gutachter geliefert haben. Wir alle wissen, dass die Entscheidung schwierig ist, dass damit immer ein Risiko verbunden bleibt.
Wir sind aber nicht nur für Schönwettertage gewählt, sondern auch für Zeiten, in denen es einmal schwierig wird.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Win- fried Kretschmann GRÜNE: Außer Polemik nichts gewesen!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat bedauerlich, dass nach langer, sachlicher Auseinandersetzung über die Vor- und Nachteile einer Inanspruchnahme des SoFFin die Grünen auf ihrer Position beharren. Unter dem Gesichtspunkt einer taktischen Motivation ist das nachvollziehbar.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Blödsinn! Was soll jetzt das? Nur weil wir einen anderen Stand- punkt haben! Nur weil die SPD den Schnitzelträger der Regierung macht, müssen wir das doch nicht auch tun!)
Aber in fachlicher Hinsicht haben wir in den Finanzausschusssitzungen bei den verschiedenen Beratungen deutlich gemacht, weshalb der Weg über den SoFFin keine Rolle spielt. Herr Schlachter hat meinen Ausführungen im Finanzausschuss zum Thema „Good Bank und Bad Bank“ ausdrücklich zugestimmt. Er ist dennoch bei seiner Meinung geblieben. Aus Ihrer taktischen Position heraus ist das verständlich.
Aber ich meine, in einer solchen Situation geht es um die Frage, wie wir Banken stabilisieren können, und nicht um taktische Vorteile für einzelne Parteien.
Ich habe einführend darauf hingewiesen, dass für uns in der gesellschaftspolitischen Diskussion ein Zusammenhang zwischen den staatlichen Stützungsmaßnahmen und der Frage nach der Höhe der Vorstandsgehälter besteht. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass die Summe von 5 000 €
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP, in der gestrigen Plenarsitzung war noch von „Sozialneid“ die Rede. Jetzt haben wir hier eine Gemeinsamkeit erreicht, und diese sollten wir begrüßen.
In einem Punkt will ich aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass wir noch nicht am Ende der Debatte sind. Die Risikoabschirmung wird kommen müssen. Sie wird unter Umständen vom Land kommen müssen. Nach dem, was wir von den bisherigen Beratungen gehört haben, ist der SoFFin noch nicht bereit,
mit seinem Instrumentarium eine Risikoabschirmung vorzunehmen. Das heißt aber im Klartext: Es wird einen weiteren Nachtragshaushalt geben, meine Damen und Herren. Denn das Land müsste – wieder über den Haushalt – ermächtigt werden, eine Risikoabschirmung vorzunehmen. Es trägt nicht gerade dazu bei, Vertrauen zu schaffen, wenn diese Risikoabschirmung nun noch später kommt und ein weiteres parlamentarisches Verfahren zum Thema Landesbank erforderlich ist. Das wäre nicht das Höchste an Regierungskunst. Wir werden diese Vorschläge zur Risikoabschirmung vorurteilsfrei prüfen, weisen aber darauf hin: Die Landesregierung ist da schon in der Pflicht, bald eine Lösung vorzulegen.
Ansonsten gilt: Wir stimmen der Kapitalerhöhung zu, weil das Thema der Vorstandsgehälter zufriedenstellend geregelt ist. Wir haben nach wie vor schwerste finanzpolitische Bedenken wegen des Schattenhaushalts – ich bestehe auf diesem Begriff, Herr Stächele –, stellen unsere Bedenken aber in diesem Punkt zurück.