Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Klar ist doch: Es ist eine internationale Finanzkrise. Aber klar ist auch: Sie hat Auswirkungen auf Europa, sie hat Auswirkungen auf Deutschland, sie hat Auswirkungen auf Baden-Württemberg, und wir müssen sorgfältig beobachten und sorgfältig entscheiden, was passieren soll und was passieren kann.
Eines ist auch zentral: Im Augenblick fragen sich doch die Leute, die Spareinlagen haben: „Ist mein Geld sicher?“ Für eine Volkswirtschaft und eine Bankenlandschaft ist das eigentlich eine tödliche Frage. Denn Vertrauen, Bonität und Seriosität sind eigentlich die Grundlagen für die Entscheidung, Geld den Banken anzuvertrauen. Deswegen rate ich uns al
len, diese Fragen auch hier in der notwendigen Zurückhaltung zu diskutieren. Wir sollten dies ernsthaft und seriös tun, aber so, dass die Leute nicht noch zusätzlich verunsichert werden, und ohne Öl ins Feuer zu gießen.
Die Landesbank steht im deutschen Vergleich unter den Universalbanken glänzend da. Die Landesbank Baden-Württemberg steht unter allen Banken glänzend da.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf zwei Dinge eingehen. Zum einen gab es die Frage nach dem Haftungsverbund. Da hat die Landesbank ja auch die richtige Antwort zur richtigen Zeit gegeben: Der Haftungsverbund ist im Grunde doppelt vorhanden – das wird durch das Gutachten unterstrichen –, nämlich durch die Gewährträger auf der einen Seite und den Haftungsverbund innerhalb der Gruppe auf der anderen Seite. Es ist wichtig, dass man das auch einmal unterstreicht.
Zur Frage, inwieweit sich die LBBW an der Rettungsaktion bei der Hypo Real Estate beteiligt: Da sind Gespräche im Gang. Sie wissen, dass man 35 Milliarden € aktivieren will. Es ist wichtig zu sagen, worum es geht. Es wird nicht irgendwo Geld verbrannt, sondern es geht darum, dass man belastete Pakete herausnimmt, um den Banken und Instituten einen langen Atem zu sichern. Denn wenn man keinen langen Atem hat, dann droht der Kollaps. Das ist es, worum man sich einvernehmlich auch in den politischen Lagern in Berlin, wie ich höre, bemüht.
Die Gespräche darüber, welche Anteile dann von den Banken, den Top-Banken – und diese Erwartung erreicht auch unsere Landesbank – zu schultern sein werden, sind erst noch im Gang. Deshalb sind die Zahlen jetzt zunächst noch Spekulation.
Bei einem Punkt, Herr Schmid, war ich überrascht. Sie sagten, man müsse engagierter vorgehen. Meine Antwort war: Sie sind zahlungsfähig. Das war die Antwort auf das aktuelle Problem vieler Banken, nämlich die Liquiditätsproblematik. Die ganze Antwort lautet: Die LBBW steht, und sie hat volle Zahlungsfähigkeit. Da sind Einlagen über Einlagen.
Es ist wichtig, dass wir deutlich machen, dass dies die Stärke gegenüber denen ist, denen es an Liquidität fehlt.
Meine Damen und Herren, ich will noch eines ergänzen: Klar ist, dass wir darum kämpfen müssen, dass wir international
die Regeln verbessern. Ich bin weit davon entfernt, reflexartig gegen die Amerikaner zu wettern. Aber es macht uns zornig, dass die Basel-II-Regeln, die wir ja zum Teil nur mit Schmerzen ertragen haben, in Großbritannien und den Vereinigten Staaten immer wieder aufs Neue verschoben wurden. Mit dieser Art von Risikomanagement, von Risikovorsorge wäre uns möglicherweise viel erspart geblieben.
Aber Schluss damit; es hat gar keinen Wert, dass wir jetzt im Grunde alte Diskussionen führen. Es ist sicherlich interessant, dies ordnungspolitisch immer wieder neu zu bewerten. Aber in der Tat geht es jetzt darum, dass wir die Sache bewältigen
und dass wir dann schauen, dass die Realwirtschaft möglichst wenig Schaden nimmt. Das ist der zentrale Punkt.
Herr Minister, die Bankenkrise hat ja nicht nur den öffentlichen, sondern auch den privaten Sektor sehr stark erschüttert und vor allem das Vertrauen der Bürger in das öffentliche und private Bankenwesen. Ich hätte mir von Ihnen ein Signal erwartet – es wurde ja viel über Vertrauen geredet –, welche Maßnahmen ergriffen werden, welche Änderungen in der Geschäftspolitik der LBBW und auch bei den Sparkassen vorgenommen werden, damit wieder Vertrauen greift. Über Vertrauen zu reden reicht sicher nicht aus. Man muss auch Signale geben, was sich im Geschäftsgebaren des Bankenwesens ändern muss.
Noch einmal, Herr Lehmann: Ich habe den Zustand der LBBW beschrieben. Alle hatten den Eindruck: Er muss aufpassen, dass er diese starke Bank nicht zu gut beschreibt. Er muss sie einfach ganz realistisch beschreiben. Das habe ich doch getan. Das Beste und Wichtigste, was wir tun können, ist, einfach die Fakten zu nennen, dass diese Bank steht, dass Zahlungsfähigkeit vorhanden ist und – ich werde es sogar noch ein wenig steigern – dass Einlagen da sind, dass man in dem ganzen wichtigen Mittelstandsgeschäft steht und dass keine Liquiditätsengpässe bestehen.
Das Zweite: Wenn Sie mich fragen, was in Sachen Vertrauensbildung ganz, ganz wichtig ist, dann, sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich, müssen Sie mit Ihrem Kollegen Schlachter reden, damit er nicht solche Reden im Parlament hält.
Das gehört sich bei diesem Thema nicht. Das hat mir heute missfallen, Herr Schlachter, sosehr ich Ihre Beiträge schätze. Aber das war heute nicht dem Thema angemessen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Was wollen Sie vertuschen? – Glocke des Präsidenten)
Vielen Dank, Herr Minister. – Der Kollege Lehmann hat mich wegen der gleichnamigen Bank inspiriert, kurz nachzufragen. Sie sagten ja, bis zum Schluss habe Lehman Brothers Triple-A-Bewertungen bekommen. Wäre es nicht an der Zeit, im europäischen oder vielleicht auch im nationalen Rahmen über andere Bewertungen nachzudenken, zumindest aber über Kontrollen, weil offensichtlich ein Kern der Krise darin liegt, dass die Amerikaner nicht anständig bewertet haben?
Herr Kollege, da liegen Sie genau richtig. Was bisher „heilige Bewertung“ war, nämlich die Bewertung durch Ratingagenturen, ist natürlich auf den Prüfstand gekommen. Diese Verlässlichkeit hat einige Fragen offengelassen.
Deswegen wird man insgesamt zu mehr Transparenz kommen müssen. Das heißt, man darf nicht einfach nur den Stempel beachten, sondern man muss genau hineinschauen können in das, was die Pakete beinhalten.
Wir werden darauf achten müssen, dass dieses groß Aufgeblasene am Schluss nicht noch honoriert wird. Ich bin gespannt, ob die Erfolgsprämien zurückbezahlt werden, die zum Teil in den letzten Jahren geflossen sind. Sich aufblasen, dann die Erfolgsprämie kassieren und sich in die Büsche schlagen, wenn die Sache zusammenklappt, das darf es in Zukunft nicht mehr geben. Diese Leerverkäufe, alles das, was im Grunde ohne Transparenz am Kapitalmarkt stattgefunden hat, gehört auf den Prüfstand.
Aber ich sage noch einmal: Fangen wir damit an, dass wir weltweit das verkörpern, was bei uns Sicherheitsvorsorge ist, etwa Basel II. Wenn das in Großbritannien und in den USA greift, dann sind wir sicher einen guten Schritt vorangekommen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Vorsitzender des Finanzausschusses muss ich zwei Aussagen von Herrn Schlachter richtigstellen.