Eine Vorbildfunktion übernimmt der Landesrechnungshof Baden-Württemberg auch in der Anwendung der neuen Steuerung. Nach der Einführung der dezentralen Budgetverantwortung, verbunden mit Kosten- und Leistungsrechnung und auch mit einem kostenorientierten Führungssystem, soll nun für vier Jahre als weiterer Pilotversuch eine Ausdehnung auf den Personalbereich erfolgen.
Insbesondere für den Finanzausschuss ist diese Erprobung neuer Haushaltsinstrumente interessant, ganz besonders für die Beantwortung der Frage, was man mittelbewirtschaftenden Dienststellen an Spielräumen geben kann, was man dagegen einschränken muss und in welchem Umfang man neue Regeln einführen muss.
Wir sehen also: Der Landesrechnungshof erprobt selbst das, was er anschließend bei der Umsetzung der neuen Steuerung in der gesamten Landesverwaltung in Zukunft kritisch beobachten und beurteilen wird. Das ist richtig, und das ist konsequent. Wir können aus den Erfahrungen des Landesrechnungshofs nur Nutzen ziehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man berücksichtigt, dass der Landesrechnungshof trotz dieses Aufgabenpakets vorhat, weitere sieben Stellen einzusparen, so sind die Begriffe sparsam, schlank und effizient höchst zutreffend. Allerdings ist, was den Personalbereich betrifft, damit wohl eine untere Grenze erreicht, die nicht mehr unterschritten werden kann. Das zeigt uns der gerade angeführte Vergleich mit den anderen Bundesländern.
Ich spreche für die CDU-Fraktion und im Augenblick gleichzeitig auch als Berichterstatterin, wenn ich, sehr geehrter Herr Präsident Frank, Ihnen und Ihrem Haus für Ihre Arbeit Dank sage.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tag ist schon fortgeschritten, und deswegen wollen wir versuchen, die Reden auch kürzer zu machen.
Zunächst einmal: Sparen ist für normale Bürger meist der Versuch, sich an seinem eigenen Einkommen zu bereichern.
Für Parlament und Regierung ist es allerdings in den heutigen Zeiten eine große Notwendigkeit. Die SPD-Landtagsfraktion dankt daher dem Landesrechnungshof mit seinen vier Rechnungsprüfungsämtern für die große Hilfe, die Landesregierung zu kontrollieren, und auch für den Versuch, im Landeshaushalt sinnvoll zu sparen. Auch in diesem Jahr ist die Zustimmung zum Haushalt des Rechnungshofs für uns unproblematisch.
Meine Damen und Herren auf der Tribüne, ich darf darum bitten, dass der Wechsel der Besucher auf der Tribüne etwas geräuschloser abläuft.
Wie schon gesagt: Auch in diesem Jahr ist die Zustimmung zum Haushalt des Rechnungshofs für uns unproblematisch, trotz der veranschlagten Steigerung des Staatszuschusses. Es ist zu bedenken, dass der Staatszuschuss, der im Jahr 1999 bei 24,9 Millionen DM gelegen hat, im Jahr 2000 auf 27,1 Millionen DM anwächst und im Jahr 2001 27,4 Millionen DM erreicht, allerdings, wie hier schon gesagt wurde, bei der gleichen Stellenzahl von 270.
Nach Angaben der Berichterstatterin ist der Landesrechnungshof von Baden-Württemberg dennoch der sparsamste der Republik – wir haben es ja gehört – beim Anteil am Gesamthaushalt. Aber auch bei den Stellen sind wir ähnlich Spitze. Hier liegt Baden-Württemberg bei 0,125 %, die Bayern folgen später mit 0,150 %, Schlusslicht ist Brandenburg mit 0,326 % aller Stellen im Gesamthaushalt. Nordrhein-Westfalen, das ja normalerweise von der CDU immer negativ zitiert wird, liegt allerdings auch recht günstig, und zwar bei 0,133 %. Damit ist der Rechnungshof Baden-Württemberg Spitze.
Das ist unter anderem die Folge des Umstandes, dass der Landesrechnungshof die Organisation der Finanzkontrolle in den vergangenen Jahren einer modernen Prüfung angepasst hat, wie das auch im Haushaltsplanentwurf nachzulesen ist.
Der Rechnungshof mit seinen vier Rechnungsprüfungsämtern befindet sich weiter im Wandel. Die qualitativen Anforderungen an die Rechnungsprüfer werden mit der Einführung von neuen Steuerungselementen in der Landesverwaltung höher. Der Rechnungshof entwickelt neben seinem bewährten Standbein Prüfung eine rege Beratungstätigkeit und eine hohe Beratungskompetenz.
Dieses gewandelte Selbstverständnis erkennt man auch im Wandel des Outfits des Rechnungsprüfungsberichts von 1999. Vom etwas depressiven packpapierbraunen Prüfbericht geht man nun zum glänzenden Weißbuch über. Herzlichen Dank für diese neue Aufmachung. Das zeigt auch eine große Spur Optimismus.
Der Rechnungshof geht in der Anwendung der neuen Steuerungsmodelle selbst voran. Wir hoffen mit dem Präsidenten des Landesrechnungshofs, Herrn Frank, dass die Möglichkeiten der dezentralen Budgetverantwortung zu einer budgetneutralen Verbesserung der Personalstruktur beim Landesrechnungshof führen werden. Wir gehen davon aus, dass gerade der Landesrechnungshof fleißig und kritisch die Möglichkeiten der neuen Budgetverwaltung erprobt und daraus vermutlich finanziell und auch konzeptionell Folgerungen für seine zukünftige Arbeit ziehen wird.
Die SPD-Landtagsfraktion ist bereit, diesen Prozess wohlwollend zu begleiten und gegebenenfalls einem sinnvollen Umbau des Rechnungshofs nicht im Wege zu stehen. Gut wäre es, wenn der Rechnungshofpräsident, wie die Minister, im Parlament Ausführungen zu seiner Arbeit machen dürfte. Er hat immer noch nicht das Recht, hier zu seinem Haushalt zu reden. Diese Forderung stellen wir ja bei allen Haushaltsberatungen wieder wie der alte Cato. Wir sind auf die Ergebnisse, die die neuen Steuerungsmodelle beim Rechnungshof zeitigen, gespannt.
Zum Schluss: Der Landesrechnungshof ist bei vielen gefürchtet, weil er die Wahrheit sucht. Seine Prüfberichte lösen meist keine Freude, sondern höchstens Ärger und Proteste bei den Ministerien, Ämtern und Einrichtungen aus. Der ehemalige Beichtvater von Helmut Kohl, ein Herr Basilius Streithofen, soll vor kurzem im Fernsehen philosophiert haben, wo die Wahrheit sei, sei der Teufel nicht weit.
Wir wissen, der Landesrechnungshof fürchtet den Teufel nicht, und wir unterstützen ihn voll und ganz dabei, auch in Zukunft den Teufel auszutreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Rechnungshofbericht ist ungewöhnlich, und dabei ist er nicht, wie das vor einiger Zeit der Fall war, ein Alternativentwurf zu dem Entwurf, den das Finanzministerium und die Regierung vorgelegt hat, sondern es ist diesmal eine sehr moderne Form, die diesen Rechnungshofbericht ungewöhnlich macht, nämlich die Budgetierung nicht nur im Sachbereich, sondern auch in der Personalbewirtschaftung. Das gibt dem Planansatz des Rechnungshofs innerhalb der Beratungen einen ganz besonderen und wichtigen Stellenwert.
Dabei war die Beratung des Einzelplans 11 erstaunlich kurz. Es war die kürzeste der Einzelplanberatungen im Finanzausschuss. Das hat sicherlich etwas mit dem besonderen Vertrauen zu tun, das der Rechnungshof genießt. Aber, meine Damen und Herren, nach den Beratungen blieb auch das schale Gefühl, wenn alle Haushalte in dieser Form vorgelegt werden, keinen Einfluss mehr auf das nehmen zu können, was in den Haushalten tatsächlich drinsteht.
Nun ist der Rechnungshof ein besonderer Teil der Verwaltung, weil die Aufgaben gesetzlich vorgeschrieben sind und der Rechnungshof gleichzeitig weitgehend unabhängig von Regierung und politischer Zielsetzung arbeitet. Er ist für die Korrektheit, Glaubwürdigkeit und Genauigkeit in der Einhaltung von Vorschriften bekannt. Trotzdem fehlt für meine Wahrnehmung die Information darüber, welche Ziele der Rechnungshof mit dem vorgelegten Haushaltsansatz eigentlich erreichen will.
Denn auch die Aufgabenstellung des Rechnungshofs ändert sich derzeit sehr stark. Bei den Privatisierungen war der Rechnungshof zur Beratung dabei. Auch bei der Einführung der neuen Steuerungsinstrumente bedarf es seiner Begleitung, sowohl beim Landtag als auch bei den Verwaltungseinheiten.
Die Entwicklung des Rechnungshofs zu einer Dienstleistungsbehörde, weg von der reinen Kontrollbehörde, ist augenscheinlich, wenn man sieht, wo der Rechnungshof überall mit berät. Das gehört aber meines Erachtens in eine Zielvereinbarung, die vom Landtag verabschiedet werden muss. Es kann nicht dem Rechnungshof allein überlassen werden, woran er denn jetzt arbeiten will und was er als neue Aufgabe ansieht.
Dabei will ich aber noch einmal deutlich sagen, dass der Präsident des Rechnungshofs im Ausschuss zu Recht darauf hingewiesen hat, dass eine Vorgabe von Prüfungszahlen für die Aufgabenerfüllung nicht hilfreich sei. Dennoch wird das Parlament zur Erfüllung seiner Aufgaben – Aufgaben des Parlaments – auf Zielvorgaben beim Rechnungshof nicht verzichten können.
Frau Lazarus hat eigentlich die Fragen schon gestellt, die wir gern vom Rechnungshof beantwortet hätten. Ich finde, es gehört zu einem budgetierten Haushalt, zu sagen: Wir erwarten vom Parlament, dass ihr uns mit dem vorgelegten Haushalt, in der bestimmten Größenordnung der Finanzierung, in diesen Fragen zur Seite steht. Es darf doch nicht
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen – Abg. Oel- mayer Bündnis 90/Die Grünen: Jawohl! – Abg. Wieser CDU: Sehr gut!)
Ich finde, dass der vorgelegte Haushalt zeigt, was wir als Parlament in den nächsten beiden Jahren, bis zum nächsten Doppelhaushalt leisten müssen. Wir müssen uns überlegen, was Budgetierung eigentlich für uns bedeutet und was wir von den einzelnen Ministerien in den Haushaltsplänen an Zielvereinbarungen für die nächsten beiden Jahre verlangen. Welche Grundlagen müssen sie uns liefern, damit wir ihnen einen budgetierten und nach neuen Steuerungsinstrumenten bearbeiteten Haushalt überhaupt abnehmen können? Denn im Moment besteht schon die Gefahr, dass das Recht des Landtags ausgehöhlt wird, wenn wir jetzt nicht aufpassen, dass die richtigen Wege eingeleitet werden.
Ich will aber nicht verhehlen, dass ich auch die Chancen sehe. Wenn die Zielvereinbarungen in die richtigen Wege geleitet werden, können wir nämlich tatsächlich Einfluss nehmen. Ich denke, dass uns der Rechnungshof als Vorreiter mit seiner Erfahrung und mit seinem Fachwissen, das er jetzt erwirbt, bei diesem budgetierten Haushalt mit Rat und Tat zur Seite stehen kann.
Weil ich hoffe, dass uns der Rechnungshof hierbei massiv unterstützt, wünsche ich ihm, dass er mit seinem budgetierten Haushalt sehr viele Erfolge hat – und mehr Zeit und mehr Menpower hat, um uns in den nächsten beiden Jahren bei unserer wichtigen Aufgabe zu unterstützen.
(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei Ab- geordneten der SPD – Abg. Rapp REP: Nur „Man- power“?)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP/DVP-Landtagsfraktion dankt dem Rechnungshof, dem Präsidenten, den Direktoren und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die konstruktive, gute Zusammenarbeit und Beratung, sowohl hinsichtlich der Beratung und Zusammenarbeit im Parlament als auch in Bezug auf die Ausschüsse und auf unsere Fraktion.
Der Rechnungshof ist längst, wie Frau Kollegin ErdrichSommer sehr richtig festgestellt hat, zu einer unverzichtbaren Beratungs- und Kontrollinstanz geworden. Er ist nicht mehr nur eine reine Rechnungsprüfungsanstalt. Um kurz auf Sie einzugehen, Frau Erdrich-Sommer, möchte ich sagen: Sie haben Recht, die Zielvorgaben müssen durch das Parlament erfolgen. Aber wir sind für Anregungen, die von außerhalb kommen, zum Beispiel vom Landesrechnungshof, natürlich immer dankbar.
Um einige wenige Beispiele zu nennen, gerade was die Beratung und Kontrolle betrifft: Wir waren bei der Novellie
rung des Studentenwerkgesetzes im Sommer letzten Jahres dankbar für die Empfehlung des Rechnungshofs zur Finanzierung der Studentenwerke. Ich erinnere an die Umstellung der Finanzierung auf Finanzhilfen, die im Haushalt durch Verpflichtungsermächtigungen auf fünf Jahre abgesichert sind. Damit konnte eine deutlich höhere Planungssicherheit erreicht und konnten bessere Rahmenbedingungen für eigenverantwortliches unternehmerisches Handeln geschaffen werden.