Erforderlich ist auch, meine Damen und Herren, die fortlaufende Beratung des Parlaments beim Prozess der Einführung neuer Steuerungsinstrumente in der Landesverwaltung, speziell bezüglich der Umsetzung des mit dieser Reform verbundenen Effizienzpotenzials von über 600 Millionen DM pro Jahr.
Es gibt – das muss hier auch erwähnt werden – allerdings auch Fälle, in denen das Parlament den Empfehlungen, Anregungen und Bedenken des Rechnungshofs nicht oder nicht in vollem Umfang folgte, weil die Politik die Schwerpunkte etwas anders setzte. Ich erinnere an die Kreisbeschreibungen/Landesarchivverwaltung; ich erinnere auch an die Bedenken des Rechnungshofs gegen die Beteiligung des Parlaments im Aufsichtsrat der gemeinnützigen GmbH Landesstiftung Baden-Württemberg. Dennoch auch Dank dafür, Herr Frank, dass Sie uns hinsichtlich dieser Dinge sensibilisiert haben.
Bleibt zum Schluss neben dem Dank der Wunsch auf eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich möchte namens meiner Fraktion nicht versäumen, dem Rechnungshof zu danken. Die Kolleginnen und Kollegen haben eben schon all seine Leistungen aufgezählt. Ich glaube, ich kann es recht kurz machen, weil das ein Thema ist, bei dem man unter den Fraktionen ohnehin keinen Krach bekommt.
Der Rechnungshof hat viel Hervorragendes und auch Aufklärungsarbeit geleistet, und dann, wenn es einmal nicht so ganz gerade lief, hat er die Finger in offene Wunden gelegt. Ich nenne nur SWEG, Affäre Schaufler, Affäre CDUParteispenden, Affäre SSV Reutlingen – alles Dinge, bei deren Überprüfung der Rechnungshof, der ja keine Weisungen erhält, der Unabhängigkeit bedarf.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen um die Wichtigkeit einer solchen Einrichtung im Ganzen – ich spreche hier alle Bundesländer an –, wenn es darum geht, korrupte Funktionäre in irgendeiner Form zu überführen. Ich spreche jetzt nicht von Baden-Württemberg, sondern von
Nordrhein-Westfalen, wo es mit Sicherheit bei der Überprüfung sehr viel Arbeit für den dortigen Rechnungshof geben wird. Es gibt noch manch anderes zu leisten. Ich glaube, so manchen Trägen in der Verwaltung hat allein das Dasein des Rechnungshofs schon dazu bewegt, Kosten genauer zu kontrollieren und darauf zu achten, dass bei der Vergabe Angebote eingeholt werden, dass ausgeschrieben wird usw.
All das halten wir für wichtig, und all das möchten wir auch in Zukunft unterstützen. Deshalb werden wir dem Einzelplan 11 des Rechnungshofs gern zustimmen.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 12/4811.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Auch diesem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, ich darf mich für das hohe Haus insgesamt den anerkennenden Worten der Redner der Fraktionen anschließen und Ihnen, Herr Präsident Frank, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für Ihre außerordentlich gewissenhafte Arbeit sehr herzlich danken. Wir werden auch in Zukunft auf Ihre objektive Berichterstattung bei der Lösung vieler Probleme angewiesen sein, und wir freuen uns insofern auch auf eine erfolgreiche und freundschaftliche Zusammenarbeit in der Zukunft. Ich gratuliere Ihnen. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 03 – Innenministerium – eine Gesamtredezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Dazu kommt ein nach der Fraktionsstärke gestaffelter Redezeitzuschlag.
Ich darf zunächst den Herrn Berichterstatter fragen, ob er das Wort wünscht. – Dies ist nicht der Fall. Dann gehe ich davon aus, dass zunächst auch über diesen Einzelplan eine Allgemeine Aussprache geführt wird.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Innenministerium hat für uns als Land zwei außerordentlich wichtige Verantwortungsbereiche: Als Kommunalressort ist es in vielfacher Weise zuständig für die Kommunen, für die Kreise, für unsere kommunale Selbstverwaltung, und natürlich hat es als ganz besonderen Schwerpunkt die Polizei und die innere Sicherheit.
Wir messen der inneren Sicherheit eine große Bedeutung bei. Der Staat hat seinen Bürgerinnen und Bürgern die innere Sicherheit zu garantieren oder sie wieder herzustellen, wo sie nicht gegeben ist.
Dies gehört zu den wichtigsten und vornehmsten Aufgaben eines Staates. Denn vieles andere kann der Markt, kann der Wettbewerb regeln,
Die CDU in Baden-Württemberg ist seit Jahren Garant dafür, dass die Polizei gut ausgestattet ist, und Baden-Württemberg ist auch ein sicheres Land. Wir wissen, welches Sicherheitsbedürfnis die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben. Deshalb ist seit einigen Jahren neben der Bildungspolitik die Sicherheitspolitik ein weiterer Schwerpunkt in der Landespolitik. Wir haben diese Prioritäten mit Erfolg gesetzt. Seit Jahren haben wir in Baden-Württemberg die geringste Kriminalitätsquote und dank einer ausgezeichneten Arbeit der Polizei auch mit die höchste Aufklärungsquote im gesamten Bundesgebiet.
Deshalb möchte ich heute namens der CDU-Fraktion auch allen Beamtinnen und Beamten bei der Polizei für die engagierte Wahrnehmung ihrer Aufgabe danken, ebenso dem Innenminister als dem politischen Führungsressort für unsere Polizei.
(Beifall bei der CDU und der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Hackl Bündnis 90/Die Grünen: Schwacher Beifall bei der CDU-Fraktion!)
Herr Innenminister Schäuble hat in seiner Politik auch viel für die Polizei getan: in der Anpassung der Organisationsform, in der polizeifachlichen Ausbildung, aber auch was die Ausstattung der Polizei anbelangt, sowohl auf das Persönliche bezogen als auch auf die Sachmittel. Mit „auf das Persönliche bezogen“ meine ich nicht nur die Zahl von 24 600 Polizistinnen und Polizisten in diesem Land, sondern ich will dabei vor allem auf die beträchtlichen Strukturverbesserungen verweisen, die wir in den letzten Jahren erreicht haben.
So haben wir im letzten Doppelhaushalt, in den Jahren 1998 und 1999, jeweils 450 Stellen vom mittleren Dienst in den gehobenen Dienst umgeschichtet und auch nach A 10 durchgeschlüsselt, was bedeutet, dass von den 900 Stellen, die in diesen zwei Jahren umgeschichtet wurden, 86 % in A 10 sind. Wer sich im Beamtengefüge auskennt, weiß, welche enormen Verbesserungen dies vor allem für junge Polizisten bedeutet hat, die schon seit sieben, acht oder neun Jahren auf ihre Beförderung warten mussten.
Wir haben gerade mit diesem Programm erreicht, dass der Stellenanteil des gehobenen Dienstes in der Polizei wesentlich vorangebracht worden ist.