An diesem Bündnis haben, wie gesagt, viele Religionsgemeinschaften teilgenommen. Ich habe während der Veranstaltung zwischen einem Rabbi und einer evangelischen Pfarrerin gestanden. Es waren aber auch viele andere Glaubensgemeinschaften vertreten. Es gab eine große Resonanz und ein großes Interesse auch aus der Zivilgesellschaft. Diverse Bundestagsabgeordnete haben die Veranstaltung im Publikum mitverfolgt. Auch den CDU-Bundestagsabgeordneten Gröhler konnte ich auf dieser Veranstaltung begrüßen.
Zusammengefasst muss man sagen, man darf diese Veranstaltung nicht immer nur mit einem Fokus auf diese
vier genannten muslimischen Vereine betrachten, die eben schon eine Rolle gespielt haben, sondern man muss dieses gesamte Bündnis von rund 25 unterstützenden Initiativen betrachten. Und man muss sehen, dass sich dieses Bündnis in seinem gemeinsamen Aufruf auch ganz bewusst zu unseren Verfassungswerten bekannt hat. Auch das war mir für meine Teilnahme sehr wichtig. Viele von Ihnen wissen das, dass ich das in meinen Reden immer wieder thematisiere, wenn wir über Zuwanderung, über Integration reden, dass ich erwarte, dass alle, die hier mit uns zusammenleben wollen, dies tun auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, das unsere Werte des Zusammenlebens Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Gewaltfreiheit, Religionsfreiheit, dass das geachtet wird. Das sind die Werte unseres Grundgesetzes. Ich fand es gut und richtig, genau dieses Bekenntnis einzufordern. Das hat es eben auch gegeben in diesem gemeinsamen Aufruf, der ganz klar sagt:
… müssen wir gegen Gewalt, Hass und Intoleranz unsere Stimmen erheben und gemeinsam für ein solidarisches und weltoffenes Berlin einstehen. Wir alle tragen Verantwortung für Berlin und die Zukunft unserer Verfassungswerte.
Dazu haben sich alle Teilnehmer bekannt. Ich glaube, dass das ein wichtiger und richtiger Schritt nach vorne war, auch im Rahmen dieses Bündnisses dafür die Möglichkeit einzuräumen, dieses Bekenntnis abzugeben.
Es ist wahrscheinlich immer eine Gratwanderung, wie und wo man den Dialog sucht. Aber ich glaube, wenn man es ernst meint mit der Auseinandersetzung genau mit dem, was ich geschildert habe, mit den Fragen unseres Zusammenlebens, unserer gemeinsamen Werte, muss man auch einen Dialog ermöglichen, ein Gespräch und eben auch mit jenen, mit denen man etwas kritisch zu diskutieren hat. Mit Menschen zusammenzukommen, mit denen man in allen Punkten einer Meinung ist, ist einfach. Man muss auch gerade mit jenen das Gespräch und den Dialog suchen, mit denen es etwas kritisch zu diskutieren gibt. Wenn es dann solche gemeinsamen Bekenntnisse gibt, muss ich sagen, bin ich mit mir und meiner Teilnahme bei dieser Friedenskundgebung völlig im Reinen.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank auch, Herr Regierender Bürgermeister! Wenn Sie gerade von Gespräch und Dialog sprechen: Haben Sie auch das Gespräch mit denjenigen gesucht, die Ihre Beteiligung an
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Freymark! Zum einen habe ich Ihnen ja gerade darstellt, dass auch jüdische Organisationen in diesem Bündnis mit aufgerufen, sogar teilgenommen haben. Wie gesagt, Rabbi Teichtal ist vielen von Ihnen bekannt als ein sehr aktiver Bürger unserer Stadt, der in vielen Veranstaltungen, in vielen Organisationen seine Stimme erhebt und eine wichtige Rolle spielt, gerade in Fragen des Zusammenlebens mit Jüdinnen und Juden in unserer Stadt. Aber natürlich gibt es auch da mit den anderen Organisationen, die sich kritisch geäußert haben, einen Austausch. Das Gespräch wird auch weiter geführt. Aber wie auch jetzt hier bei Ihnen werde ich da meine Position vertreten und um Verständnis bitten, auch dafür, dass ein Regierender Bürgermeister im Rahmen eines breiten Bündnisses, zu dem er eingeladen wird, diesen Dialog pflegt, ohne sich mit jedem Satz und jeder Position gemein zu machen, aber eben doch das bekennende, grundsätzlich Gemeinsame als sehr wichtig erachtet.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist der Zeitplan für das neue Konzept zur Sicherung öffentlicher Toiletten für alle,
welches bereits unter Rot-Schwarz mit der Entkoppelung der Vergabe der Werberechte und des Betriebs von öffentlichen Toiletten ermöglicht wurde?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage. In der Tat beschäftigen wir uns zurzeit mit der Neuausschreibung der öffentlichen Toiletten. In der Vergangenheit gab es einen sogenannten Koppelungsvertrag, bei dem Werberechte an den Betrieb von öffentlichen Toiletten gekoppelt sind. Das wollen wir aufheben, weil wir glauben, dass die Zahl der Standorte von öffentlichen Toiletten nicht davon abhängen soll, wie viel Werbeflächen die Bezirke vergeben. Der Vertrag der öffentlichen Toiletten ist gekündigt. Wir sind gerade dabei, ein sogenanntes Toilettenkonzept zu entwickeln. Das soll bis Juli vorliegen. Die Werbeverträge werden gerade neu ausgeschrieben. Wir werden bis Ende 2018 hoffentlich einen Betreiber für die neuen Toiletten gefunden haben. In 2018 soll dann die Umsetzung stattfinden, sodass im Januar 2019 ein neuer Betreiber gefunden ist als auch die neuen Werberechte vergeben sind. – Ich danke Ihnen!
Vielen Dank! – Frau Kollegin Gennburg! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Dann haben Sie hiermit das Wort – bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Ich würde – als Nachfrage – gerne wissen, ob Sie planen, die Senioren- und Behindertenvertretungen mit an den Tisch zu holen. Wie wird sich die Beteiligung der Stadtgesellschaft an diesem Konzept gestalten?
Bei der Erarbeitung des Toilettenkonzeptes bis Mitte Juli haben wir einen sehr breiten Beteiligungsprozess aufgesetzt. Erste Gespräche mit Seniorinnen und Senioren wie auch mit Behindertenverbänden haben schon stattgefunden. Das nächste Gespräch wird im Mai stattfinden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir mit diesem breiten Beteiligungsprozess auch ein sehr gutes Ergebnis für alle, die heute noch Befürchtungen haben, erzielen werden.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Gibt es bereits eine allgemeine Abschätzung, wie groß der finanzielle Vorteil für das Land Berlin ausfallen könnte, wenn man statt der zerstückelten Vertragslandschaft, die wir derzeit haben – ich glaube, es sind über 180 unterschiedliche Verträge –,
Vielen Dank für die Frage! Wir streben ein besseres Konzept und mehr Toiletten an. Es wird immer so getan, als würden wir weniger Toiletten wollen. Wir haben einen Finanzplan, demzufolge wir mit ungefähr 130 Millionen Euro rechnen, die ausgegeben werden müssen. Da wir keine Daten haben, wie hoch die Ein- und Ausgaben des jetzigen Betreibers ausfallen – es also ein vollkommen intransparentes Verfahren ist –, ist es auch schwer abzuschätzen, wie die Gewinne ausfallen werden. Wir gehen aber nach ersten Abschätzungen davon aus, dass sie in Millionenhöhe sein werden. Erlauben Sie mir, dass ich dazu jetzt keine Zahlen in die Welt setze.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren Tegel soll es Stimmenkauf seitens der Firma Sixt gegeben haben. In dem Zusammenhang soll auch eine Strafanzeige vorliegen. Wird sich dieser Umstand im Rahmen der rechtlichen Prüfung auf das Volksbegehren auswirken? Wenn ja – wie?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bayram! Gestatten Sie mir eingangs einen Hinweis: Für die Frage ist eigentlich die Landesabstimmungsleiterin verantwortlich, aber ich bemühe mich natürlich trotzdem, sie, soweit ich das kann, zu beantworten.
Vermutlich wissen Sie, dass die Landesabstimmungsleiterin Strafanzeige in dieser Angelegenheit gestellt hat, und zwar nach § 108b und d des Strafgesetzbuches; da geht es um strafbare Wählerbestechung. Nach meiner Kenntnis prüft die Staatsanwaltschaft derzeit diese Anzeige und entsprechend auch das Vorhandensein eines Anfangsverdachts. Die Landesabstimmungsleiterin hat mitgeteilt, dass am 4. April – da gibt es bestimmte Fristen, die eingehalten werden müssen, was sie damit tut – von ihr eine Ergebnismitteilung vorliegen soll. Nach allgemeiner Lebenserfahrung wird es bis dahin nicht so sein, dass wir eine strafrechtliche Verurteilung oder überhaupt einen Verfahrensfortschritt werden feststellen können.
Nach meiner festen Überzeugung wird es darauf aber auch nicht ankommen, denn es verhält sich so – ich hatte auch gestern noch ein Gespräch mit der Landesabstimmungsleiterin –, dass bisher rd. 247 000 Unterschriften zusammengekommen sind und eingereicht wurden, die jetzt geprüft werden. In den Bezirken gibt es bezirkliche Abstimmungsleiter, die die Ergebnisse zusammentragen, welche die Landesabstimmungsleiterin letztlich zusammenführen wird. Momentan geht man von 247 000 Stimmen aus, unter denen es auch ungültige Stimmen geben wird, die natürlich subtrahiert werden. Sie wissen, dass wir hierbei die Marge von 174 000 gültigen Unterschriften haben, die ein Volksbegehren zum Erfolg bringen würde. Mit Blick auf diese Zahlen ist es im Moment eher unwahrscheinlich, dass das Volksbegehren nicht zustande kommt.
Was Ihre Frage hinsichtlich Sixt angeht, muss man sagen, dass die Firma sehr gut mit der Landesabstimmungsleiterin in dieser Angelegenheit kooperiert. Sixt hat mitgeteilt, dass bei der Werbeaktion, bei der es um 10-Euro-Gutscheine ging, offenbar nur ungefähr 130 Personen – nageln Sie mich nicht auf die genaue Zahl fest! – teilgenommen oder Gebrauch gemacht haben. Auch insofern muss man sagen, dass diese 130 Personen vermutlich keinerlei Relevanz hinsichtlich des Ergebnisses haben werden. So wird es vermutlich – es wäre unseriös, das heute festzustellen – insoweit auf eine straffällige Verurteilung nicht ankommen.
Vielen Dank! – Frau Bayram! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Nein. Dann hat Frau Kofbinger die Gelegenheit, die zweite Nachfrage zu stellen. – Bitte schön!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Herr Akmann! Ich habe eine ganz allgemeine Frage. Ich war doch sehr überrascht, was durch die Zeitungen bekannt gegeben wurde, dass nämlich Stimmen gekauft wurden. Ist Ihnen bekannt, dass so etwas schon einmal in einem Volksentscheid – oder in einem ähnlichen, in einem anderen Bundesland anders benannten Volksbegehren – stattgefunden hat? Gibt es dazu eine Bewertung innerhalb der Innenverwaltung, wie man grundsätzlich, also auch in Zukunft mit Stimmenkauf etc. umgehen möchte?
Wir haben uns natürlich mit dieser Rechtsfrage beschäftigt, als sie aufkam. Ich kann Ihnen sagen, dass es keine vergleichbaren Fälle gibt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stelle die Frage an den Senat: Ist gewährleistet, dass der Karneval der Kulturen angesichts der prekären Sicherheitslage in Berlin am 2. bis 5. Juni durchgeführt wird? Wir alle stehen sicherlich unter dem Schock des gestrigen Ereignisses in London. Wir in Berlin haben noch den schrecklichen Terrorangriff vom 19. Dezember vergangenen Jahres auf dem Breitscheidplatz in Erinnerung. Daher die Frage: Gibt es ein tragfähiges Sicherheitskonzept für die Durchführung des Karnevals der Kulturen?