Anja Kofbinger

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Sie haben es schon festgestellt, Gewalt gegen Frauen und Mädchen findet im realen wie im digitalen Raum statt. Unser Antrag zielt darauf ab, in beiden Räumen zu wirken, und zwar gleichzeitig. Nur wenn wir jetzt noch einmal eine Schippe drauflegen, werden wir unsere hochgesteckten Ziele bis zum Ende der Legislaturperiode annähernd erreichen können. Eine Frage, die sich stellt, ist: Wenn sich alle so einig sind, warum dann dieser Antrag? Kann man nicht darauf verzichten? –

Nein, kann man nicht! Und dass es diesen Antrag gibt, dafür jetzt auch noch mal mein ausgesprochener Dank an die Frau, die nicht da ist, nämlich die Vizepräsidentin Manuela Schmidt!

Ah, habe ich nicht gesehen, Entschuldigung! Ich war noch beim Herrn Präsidenten. – Frau Präsidentin, vielen Dank an Sie, auch im Namen meiner Fraktion! Es ist ja nicht immer so einfach, fünf verschiedene Parteien, fünf verschiedene Fraktionen zusammenzubinden. Sie haben das sehr gut gemacht. Es war eine sehr angenehme Arbeitsatmosphäre. Ich finde, es ist auch ziemlich was bei rausgekommen. Das ist auch der Grund, weshalb man nicht auf diesen Antrag verzichten sollte.

Denn all diese Ansprüche, die wir hier gemeinsam formuliert haben, kosten Geld. Wir alle wissen, dass dieses Geld nicht nur im nächsten Jahr da sein muss, sondern auch darüber hinaus. Wir befinden uns ja bereits heute am Beginn der Aufstellung für den Doppelhaushalt 2022/23. Auch wenn dieser Antrag nur bis zum Ende dieser Legislaturperiode Bestand hat, sehen wir doch die Wirkung weit darüber hinaus. Egal wer ab 2022 diese Stadt regiert, heute wurde dieser Antrag von den daran beteiligten Fraktionen beschlossen. Das ist der Mehrwert, der weit über diese Legislaturperiode hinausgeht. Vielen Dank, falls Sie bemerkt haben, dass Sie zustimmen! Falls Sie es nicht bemerkt haben, Pech gehabt! Da sind Sie jetzt leider mitgegangen, mitgefangen. Deshalb ist dieser Antrag mir persönlich auch so wichtig, weil er weit über diese Legislaturperiode hinausreichen wird – hoffentlich. Man kann sich auch noch im nächsten und im übernächsten Jahr darauf beziehen.

Nun möchte ich aber – die Kolleginnen haben ja schon sehr viel zum Antrag und den einzelnen Punkten geredet – sozusagen über den Antragsrand hinausblicken, denn ein so massives Problem bewältigt man nie allein oder im kleinen Rahmen. Deshalb haben wir schon vor

einiger Zeit in unseren jeweiligen Fraktionen über Berlin hinaus dafür geworben, tätig zu werden, um der IstanbulKonvention mehr Durchschlagskraft zu verleihen. Die grünen Justizministerinnen und Justizminister der Länder haben sich daraufhin zusammengesetzt und einen eigenen Forderungskatalog entworfen, den sie in der nächsten Woche auf der Justizministerinnen- und Justizministerkonferenz vorstellen werden.

Was ja auch schon in der Zeitung stand, ist zum Beispiel die Erfassung frauenfeindlicher Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Das ist übrigens mehr als häusliche Gewalt. Das finden wir auch sehr wichtig. Diese Straftaten finden natürlich derzeit statt, aber ohne dort offiziell benannt zu werden, im realen wie im digitalen Raum. Da dieses Thema bedauerlicherweise von der Bundesregierung vernachlässigt wurde, wollen die Beteiligten im ersten Schritt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einsetzen, die im Austausch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen auch weitere Themen bearbeiten soll, z. B. die Einführung einer justiziellen statistischen Erhebung für ein Lagebild der frauenfeindlich motivierten Kriminalität, die Überprüfung der strafrechtlichen und strafprozessualen Möglichkeiten, die Überprüfung der zivil- und insbesondere familienrechtlichen Ansatzpunkte. Für die Umsetzung dieser nächsten Schritte wünsche ich nicht nur Herrn Dr. Behrendt, sondern all seinen Kolleginnen und Kollegen alles Gute, und ich drücke die Daumen, dass das was wird!

Außerdem möchte ich auch noch auf das Arbeitsergebnis der GFMK vom letzten Monat hinweisen. Auch die Gleichstellungs- und Frauenministerinnenkonferenz hat natürlich zum Thema Gewalt gegen Frauen getagt. Hier haben sie sich besonders das Thema Hassgewalt vorgenommen. Sie werden jetzt an den Gesundheitsminister herantreten, um dort auch eine Studie zu den Auswirkungen dieser Gewalt, die ja bekannt sind, in Auftrag zu geben, um das genauer feststellen zu können. Das hat den Vorteil, dass dann auch der Schaden, der ohne Zweifel entstanden ist, beziffert werden kann. Das kann bedeuten, wenn das Justizministerium bei der Strafverfolgung nachbessert, dass wir z. B. über konkrete Schadenersatzforderungen reden. Das wiederum kann bedeuten, dass wir endlich ein angemessenes Mittel gegen den notorischen Personenkreis der Hater und Hasser in die Hand bekommen, um hier wirksam einzugreifen. Das betrifft nicht nur Frauen, deshalb dürfen sich jetzt alle freuen. – Vielen Dank!

Noch mal eine kleine Konkretisierung: Es ist nach Ihrer Aussage – so wie ich sie verstanden habe – kein Geld geflossen, zum Beispiel für die Miete, aber es gab sicherlich bei der Einquartierung des Sicherheitsdienstes eine Unterstützungsleistung der Berliner Polizei. Da würde ich gerne von Ihnen wissen: War das eine Vermittlung zwischen Hausbesitzer, Eigentümer und der Polizei? Und wer ist da eigentlich auf wen zugegangen? Ist die Polizei auf den Hauseigentümer zugegangen, oder hat sich der Hauseigentümer an die Polizei gewendet?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ja wieder ein Murks – aber gut, lassen wir das. Darauf möchte ich jetzt nicht eingehen. Ich habe nur vier Minuten und begründe eigentlich nur, warum wir eine Studie zur geschlechtsspezifischen Auswirkungen haben wollen: Da sind Männer mitgemeint. Die meisten verstehen das nicht im konservativen Sektor. Frau Vogel hat das dankenswerterweise mal ausgesprochen: Geschlecht heißt alles Mögliche; es können Männer sein, es können Frauen sein und Menschen, die sich weder noch zuordnen. – Das ist war mit geschlechtsspezifischer Studie gemeint. Also sind alle drin, und das ist doch das, was Sie wollen: Sie wollen doch, dass alle da drin sind.

Wir machen das so, denn, wie wir schon gehört haben, hat Corona einige Auswirkungen. Ob es dieses Virus gibt oder nicht – es hat Auswirkungen, und das wollen wir mit dieser Studie jetzt mal erforschen lassen. Das ist eine super Idee, und all diese Sachen der Vorrednerin, die kann sie selber beantragen, denn Sie sind ja eine eigene Partei.

Also können Sie selber beantragen, welche Studie Sie machen wollen und welche Untersuchungsausschüsse. Wir machen das nicht; wir sind einfach wissenschaftlich orientiert.

Ja, so ist das! Und darauf sind wir sehr stolz. Während Sie hier nämlich nur Blödsinn abseiern, haben wir uns entschlossen, hier wissenschaftlich vorzugehen. Und ich finde es schön, dass wir heute eine Sofortabstimmung darüber haben, damit wir gleich loslegen können, diese Sachen zu erforschen.

Es gibt sehr viele Fragen; sie wurden von meinen Kolleginnen Schmidt und Çağlar schon ausführlich genannt. Wir wollen im Prinzip wissen – um es ganz einfach zu machen, dass das auch alle verstehen: Wohin ist die Kohle gegangen? Wer hat das Geld bekommen? Wer profitiert davon? – Das interessiert uns, und das werden wir mit dieser Studie herausfinden.

Was wollen wir mit den Ergebnissen machen? – Wir wollen dort, wo Männer benachteiligt sind, ausgleichen – und jetzt kommt es; das wird Ihnen auf der rechten Seite nicht gefallen – und dort, wo Frauen benachteiligt sind, auch ausgleichen. Aber was dabei herauskommt, welche Gruppe benachteiligt ist, dass wissen wir nicht. Denn deshalb machen wir ja diese Studie.

Aber gut – lassen wir das! Es hat ja keinen Zweck, Sie verstehen ja eh nicht. – Es geht hier vor allen Dingen um die prekären Beschäftigungsverhältnisse, und es sind nun mal größtenteils Frauen, die hier überdurchschnittlich betroffen sind. Es geht hier um diesen schlechten Dreiklang der Gaps: Das ist der Gender-Care-Gap, der Gender-Pay-Gap und der Gender-Pension-Gap, und die wirken gerade jetzt in dieser Coronazeit sehr negativ zusammen und benachteiligen Frauen, die Kollegin hat es gesagt: Das führt natürlich auch in die Altersarmut.

Nein, natürlich nicht! Was soll das denn? – Also: Wir brauchen weitere Forschung dazu, wie bestimmte mehrfach diskriminierte Gruppen von Frauen z. B. von der Pandemie betroffen sind. Der schlechte Dreiklang soll gebrochen, aber erst mal erforscht werden. Wir brauchen also mehr Forschung, und jetzt kommt es: Wir brauchen mehr Gender Studies. Der Ausbau bestehender Professuren und innovativer Projekte im Bereich Gender Studies

(Jeannette Auricht)

soll nicht mehr nur in unserem Koalitionsvertrag stehen, sondern weiter umgesetzt werden.

Denn Gender heißt Männer, Frauen und Leute, die vielleicht etwas anderes sind.

Unser Ziel: Das Potenzial der Genderforschung und wissenschaftliche Expertise für Regierungshandeln nutzen. Wenn selbst die katholische Jugendorganisation findet, dass Gott ab jetzt gegendert werden muss, dann habe ich dem an dieser Stelle nichts mehr hinzuzufügen. – Danke schön!

Vielen Dank! – Gut, frisch desinfiziert ans Pult! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute wieder die – –

Jetzt haben wir Czaja und Fresdorf schon auseinander gesetzt, und es ist immer noch keine Ruhe. Bitte konzentrieren Sie sich! Wir wissen, dass Sie sich nicht für Politik interessieren.

Ich finde das sehr bedauerlich, gerade in diesem Rahmen – aber bitte! Es geht hier nicht um mich oder meine Fraktion, es geht um den Bericht des Petitionsausschusses.

(Dr. Hugh Bronson)

Auch wenn Sie damit nichts anfangen können, bitte ich jetzt einmal drei Minuten, länger habe ich leider nicht, um Ihre Aufmerksamkeit. Vielen herzlichen Dank!

Ach, Fresdorf, echt! Was soll das denn jetzt?

Der ist auch nicht besser. Deshalb sitzt er ja ganz hinten.

Hallo!

Erst einmal mein herzlicher Dank an diejenigen, ohne die es nicht gehen würde! Es wurde schon mehrfach gesagt. Ich freue mich sehr, dass Frau Albers heute als Leiterin des Petitionsbüros hier sitzt und unseren Dank dann direkt und persönlich mit hinunter in die Büros nehmen kann. Ganz herzlichen Dank, auch im Namen meiner Fraktion, für die immer hervorragende, absolut konstruktive und lösungsorientierte Arbeit, ohne die wir nicht weiterkommen würden!

Das ist wirklich der Kern des Ganzen. Natürlich sind wir sowieso die Tollsten als Abgeordnete, aber ohne das Büro und die hervorragende Arbeit würden wir nicht so weit kommen.

Wir haben ca. 1 600 Petitionen bearbeitet im letzten Jahr. Das hört sich erst einmal nach sehr viel an, das ist auch einiges, aber ich kann mich an Jahre erinnern, in denen es bei Weitem mehr waren, teilweise doppelt so viele. Das hat, glaube ich, damit zu tun, dass die Verwaltung einfach besser geworden ist und dass natürlich auch die politische Leitung besser geworden ist. Das macht sich hier auch einmal in Zahlen bemerkbar, und wir können als Rot-RotGrün eigentlich stolz sein, dass es nur 1 600 Petitionen sind.

Danke! Einer hat es gemerkt.

Mein Bereich ist das Soziale, das Sozialwesen – mit Abstand die meisten Petitionen nach wie vor, leider, aber so ist es. Ich teile mir dieses Gebiet, weil es eben so viele Petitionen sind, mit einem Kollegen. Ich kann aber sagen, auch da sind wir auf einem sehr guten Weg. Wir haben nämlich viele Petitionen positiv abschließen können, ungefähr ein Drittel. Das heißt, hier wurde Menschen wirklich ganz konkret geholfen. Das finde ich sehr erfreulich, denn im Bereich Soziales geht es immer um Behörden, die bestimmte Leistungen nicht erbracht haben. Dass wir da den Leuten ganz konkret helfen konnten, finde ich eine tolle Sache. Dafür ist der Petitionsausschuss da, der einzige Ausschuss, der sich wirklich konkret mit den

Anliegen der Bürgerinnen und Bürger beschäftigt und nicht mit abstrakten Sachen wie zum Beispiel der Bauordnung, zu der wir heute noch kommen werden.

Ja, es ist sehr bedauerlich, dass Sie sich dafür nicht interessieren. – Wir interessieren uns sehr dafür. Ich finde, als Rot-Rot-Grün machen wir da auch eine sehr gute Figur. Wir haben viele Sachen gleich an die zuständigen Ausschüsse weitergereicht, damit die Probleme auch dort angesprochen werden. Das klappt sehr gut, und auch dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, auch bei der Kollegin der FDP-Fraktion, die nämlich im Ausschuss, im Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen dieser Fraktion, sehr konsensuell und sehr konstruktiv mit uns allen zusammenarbeitet.

Ja, Herr Czaja, ich weiß, Sie wissen immer noch nicht, worüber ich rede. Das macht aber nichts. – Ich komme zum Ende. Wie gesagt, mein Dank an Frau Albers geht hoffentlich nach unten ins Büro, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich freue mich sehr, dass wir heute zu diesem wichtigen Thema noch einmal reden konnten. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN –

Vereinzelter Beifall bei der SPD –

Erst mal hier Ruhe und Konzentration! Vielen herzlichen Dank! Wir reden über ein sehr ernstes Thema. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir heute über dieses ernste Thema reden. Wir haben schon von den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen gehört, was wir bisher alles geleistet haben und was wir noch in Zukunft leisten wollen. Das ist aber hier keine Leistungsschau, sondern wir sind als Politikerinnen und Politiker aufgefordert, hier Stellung zu nehmen: Was haben wir denn für Ideen, was wollen wir denn noch bis zum Ende der Legislaturperiode unternehmen? – Und da möchte ich vor allen Dingen, weil der Aufschlag von Frau Çağlar und von Frau Schmidt schon für die Koalition gemacht wurde, hier noch mal einige

Sachen vertiefen, die mir und meiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr wichtig sind.

Zuerst einmal beschäftigen wir uns als Abgeordnete ja immer mit dem schönen Thema Geld. Das ist hier auch schon mehrfach angeklungen – völlig zu Recht, wie ich finde. Wir haben gerade erst vor wenigen Wochen den Doppelhaushalt 2020/21 verabschiedet. Und siehe da: Wir werden bis zu 30 Millionen Euro in der Senatsverwaltung Frauen und Gleichstellung ausgeben. Und die Frage ist: Reicht das? – Die Antwort ist: Nein! Das reicht natürlich nicht. Es reicht auch nie. Es ist seit Jahrzehnten immer gleichbleibend exakt 1 Promille vom Gesamthaushalt. Wie soll man denn damit vernünftig arbeiten? – haben wir uns gedacht. Gut, jetzt haben wir mehr Geld nicht rausschlagen können. Das heißt, wir sind den nächsten Schritt gegangen und haben uns überlegt: Wie geben wir das Geld denn aus? – Da waren Sie übrigens auch alle aufgefordert, mitzutun und Ideen einzubringen. Sie mussten aber umsetzbar sein.

Und da kommen wir zu einem anderen Problem. Das ganze Ding muss ja auch machbar sein. Deshalb haben wir gesagt – Frau Schmidt hat es schon erwähnt –, wir müssen dringend den seit 2002 bestehenden Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen in das Jahr 2020 mit einem großen Aufschlag holen. Wir haben Ihnen jetzt im ersten Schritt diesen Antrag vorgelegt. Er umfasst acht bis neun konkrete Punkte. Wir bitten Sie ganz herzlich, wenn Sie Kritik haben, die dann auch zu äußern. Die erste Möglichkeit haben Sie im Ausschuss am 23. dieses Monats. Wir bleiben ja im Frauenmonat März, natürlich auch mit unseren Themen des Ausschusses. Und dort werden wir über die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Berlin sprechen. Ich freue mich sehr, dass Frau Senatorin Kalayci nachher noch das Wort ergreifen wird. Sie wird uns wahrscheinlich auch einen kleinen Aus- und Überblick geben können. Und ich bin sehr froh, dass wir das jetzt machen und dass wir auch darüber reden, wie das Geld verausgabt werden soll.

Einige mir besonders wichtige Punkte möchte ich noch nennen. Was mich sehr gefreut hat, ist, dass endlich das Kompetenzzentrum zur Vermeidung von Genitalverstümmelung eingerichtet wurde. Das kann jetzt arbeiten.

Da haben wir Geld eingestellt, 100 000 Euro. Ich finde, das ist ein hervorragendes Projekt, das vor allen Dingen auch die Ehrenamtlichen mitnimmt, dort auch Honorargelder bereitstellt und sagt, wir sind auf eure Kompetenz angewiesen. Was ich traurig finde, ist, dass das, was ich eigentlich schon mal im Jahr 2008 beantragt habe, nämlich das Referenzzentrum gegen Genitalverstümmelung in der Zusammenarbeit mit dem Bund, leider nicht verwirklicht wurde. Das liegt aber an der Bundesebene, dafür können wir wirklich nichts. Es ist schade, dass Frau Giffey sich da nicht engagiert hat, wie wir das gerne gehabt hätten.

(Jeannette Auricht)

So, was haben wir noch? – Frau Schmidt und Frau Çağlar haben schon gesagt, wir reden hier über besonders vulnerable Gruppen. Dazu gehören – das ist mir auch persönlich ganz wichtig und, wie ich weiß, auch vielen anderen hier im Hause – für uns auch die wohnungslosen und obdachlosen Frauen. Hier haben wir schon im letzten und im vorletzten Jahr mit der Konzipierung und der Durchführung des Housing-first-Projekts die Möglichkeit geschaffen, dass obdachlose, wohnungslose Frauen wieder in eine Wohnung kommen. Das ist ein bisher kleines Projekt. Ich bin mir sicher, dass wir das noch zu einem größeren Projekt machen können. Auch da sind die Gelder eingestellt. Ich finde es wichtig, dass sich diese Istanbul-Konvention, die wir jetzt für Berlin übernommen haben, auch gerade um die Schwächsten in der Gesellschaft kümmert. Und das machen wir hier.

Ich muss ein bisschen voranmachen. Ich bin gerade erst bei der ersten Seite. – Wir haben uns darüber unterhalten, dass die Frauenhausplätze jetzt aufgestockt werden, dass die Zufluchtswohnungsplätze jetzt aufgestockt werden. Wir haben ein neues Modell. Die Kollegin von der CDU, die ich jetzt gerade nicht sehe, hatte gesagt, sie findet das nicht gut. Okay; darüber kann man reden, das ist doch gar kein Problem. Wir haben das so konzipiert, wenn Sie andere Vorschläge haben – aber einfach nur das Geld in die Struktur geben und da noch ein bisschen weiter verstärken, das kann ja nicht 15 Plätze ersetzen. Denken Sie noch mal darüber nach. Das Zweite-Stufe-Wohnen wurde auch schon erwähnt. Mir ist wichtig zu sagen: Es gibt auch gemeinsame Projekte, die wir erfolgreich zu Ende führen. Alle Parteien haben sich zu dem Projekt Papatya bekannt, das dann auch mit 180 000 Euro gefördert wurde. Das finde ich ganz bemerkenswert.

Wir brauchen dieses Projekt. Und es ist irgendwie verloren gegangen. Das heißt also, Abgeordnete können sehr wohl etwas unternehmen, wenn da was fehlt. Bitte, beteiligen Sie sich auch weiterhin an diesen Sachen! Das war einer unserer großen gemeinsamen Erfolge. Das geht ja auch so. Denn das ist ein Thema, das nicht die Koalition angeht, sondern das uns alle angeht.

Dann kommen wir zu einem schönen Thema aus meiner Sicht. Seit vielen Jahren bin ich dabei, mich gegen sexistische und diskriminierende Werbung zu wehren. Und es ist tatsächlich Bewegung in die ganze Sache gekommen, nachdem es ein Pingpong gab zwischen SenUVK und SenGPG, hat sich jetzt die LADS unter Führung von Senator Dr. Behrendt bereit erklärt, mit ihrem Haus dahinterzustehen. Wir werden in diesem Monat noch Gespräche führen, das hoffentlich sehr bald zum Abschluss bringen. Ja, es ist wahr, wir werden so etwas Ähnliches wie eine Werbewatch-Group bekommen. Dass ich das noch erleben darf in dieser Legislaturperiode, macht mich

persönlich als Frauen- und Gleichstellungspolitikerin sehr glücklich.

Aber jetzt reden wir mal weiter über Gewalt. Was verstehen wir darunter? – Nun, ganz praktisch: Wir haben vor 14 Tagen hier einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet, ich nenne den „Untersuchungsausschuss sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz“. Die anderen nennen den „parlamentarischen Untersuchungsausschuss Hohenschönhausen“. Sie merken schon, ich als stellvertretendes Mitglied dieses parlamentarischen Untersuchungsausschusses habe da sicherlich einen etwas anderen Schwerpunkt als die Parteien, die das eingereicht haben.

Ich freue mich aber sehr, dass sie das getan haben und uns dadurch die Gelegenheit geben, natürlich die, die dafür zuständig sind, dass diese sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stattgefunden hat, befragen zu dürfen. Das wäre mir sonst einfach verwehrt gewesen. Ich glaube, ich spreche auch für die Kollegin Frau Helm. Die freut sich auch sehr, dass wir da endlich mal mit den Personen, die das alles zu verantworten haben, sprechen können. Das ist eine großartige Sache. Aber wichtig ist auch: Was tun wir dagegen, oder was haben wir schon dagegen getan? – Ich sehe hier den betroffenen Senator Lederer, aber vor allen Dingen sind mir jetzt diejenigen wichtig, die um ihn herumsitzen. Die Senatorin Pop hat schon im letzten Jahr für die landeseigenen und mehrheitlich landeseigenen Betriebe eine Betriebsvereinbarung herausgegeben gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, und die daneben sitzende Senatorin Kalayci hat das Ganze auch auf der Berliner Ebene gemacht. Wir sind da auf einem sehr guten Weg, und das ist eine konkrete Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen, denn die sind meistens betroffen. Wir wollen die Männer nicht vergessen,

aber zu über 90 Prozent sind hier Frauen betroffen.

Ich könnte noch so vieles vortragen, aber im Prinzip geht es mir um Folgendes, das möchte ich in den letzten anderthalb Minuten auch noch erwähnen: Es geht um das, was auch die Kollegin Schmidt zum Ende noch mal stark gemacht hat. Es geht um Femizide oder Frauenmorde, egal, welches Wort man benutzt. Das sind natürlich die maximal negativen Auswirkungen, aber Gewalt beginnt ja schon viel früher. Wir wissen, Gewalt beginnt mit der Sprache. Deshalb bin ich auch sehr froh, dass wir in dieser Legislaturperiode in den letzten drei Jahren ganz verstärkt dagegen angegangen sind. Wir hatten gerade eine Anhörung im zuständigen Ausschuss zu Hate Speech. Da hatten wir drei Expertinnen geladen, und die haben uns wirklich mal die Leviten gelesen und gesagt, was sie alles noch brauchen. Wir werden uns damit in der Auswertung beschäftigen. So kann es nicht gehen. Und auch die Gewaltexzesse von Halle und Hanau fördern natürlich Gewalt gegen Frauen und Mädchen, weil sie nun mal die Schwächeren sind.

Wir haben durch diese Gewaltexzesse jetzt auch die enge Verknüpfung von Rechtsextremismus und Antifeminismus kennengelernt. Das ist eine sehr schlimme Sache, gerade für die Frauen in diesem Land. Die haben sehr stark darunter zu leiden. Diese Täter von Hanau und Halle waren sogenannte Incels. Das sind Leute, das ist eine Abkürzung übrigens – Involuntary Celibacy –, die unfreiwillig zölibatär leben müssen, also die keine abgekriegt haben auf gut Deutsch, und die gehen jetzt hin und haben ihren Hass vor allem gegen Feministinnen und vor allen Dingen gegen Frauen, und das geht uns alle an. Da müssen wir alle stark sein und dagegen stark auftreten. Ich erwarte mir mehr als das, was wir da bis jetzt geleistet haben, von uns allen, denn das ist eine gesellschaftliche Entwicklung, die sich vor allen Dingen auch gegen Frauen und politisch aktive Frauen richtet, im Netz und außerhalb. Es kann nicht sein, dass sich eine politisch aktiv äußernde Frau mit dem Tode bedroht sieht, weil irgendein Wahnsinniger meint, Feministinnen kann man ja umbringen. So weit sind wir in diesem Land noch nicht gekommen. Dafür gibt es auch den 8. März. Aber wie wir schon gehört haben von der Kollegin, er ist auch zum Feiern da, auch zum Gedenken. Er ist auch zum Kämpfen da. Am 8. März treffen wir uns alle am Leopoldplatz. Bitte um 14 Uhr, seid pünktlich. – Ich bedanke mich ganz herzlich!

Vielen Dank, Herr Senator Dr. Behrendt, für Ihre Arbeit in diesem Bereich und dass Sie diese Projekte gerettet haben. Natürlich geht mein Dank auch an den Finanzsenator, der letzten Endes das Geld auch in Absprache mit Ihnen gegeben hat. Daran waren, Gott sei Dank, viele beteiligt.

Wie ich heute bereits in meiner Rede sagte, gibt es eine enge Verbindung zwischen den sogenannten Incels, also den rechtsradikalen Männern

ja, wir kommen sofort zu Ihnen! –, die unfreiwillig zölibatär leben müssen, und ihrem besonderen Hass auf

(Senator Dr. Dirk Behrendt)

Frauen sowie ihrem ganz besonderen Hass auf Feministinnen.

Meine Frage – –

Nein!

Gibt es diese Projekte, oder haben Sie diesen Tatbestand auf dem Zettel?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich kann für meine Fraktion auch erklären, dass wir diesem Antrag nicht zustimmen werden.

Warum, hat eigentlich schon in aller Kürze Herr Dr. Albers dargelegt. Eigentlich hat Herr Kluckert, der diesem Antrag, oder dessen Fraktion, zustimmen wird, auch schon das Richtige gesagt. Es tut keinem weh, aber ein Marmeladenglas ginge auch. Wir sehen hier vor allen Dingen im Vordergrund das kommerzielle Interesse. Ich erinnere mich sehr gut an die große Plakatkampagne „Deutschland sucht den Impfpass“. Da haben wir im Prinzip schon gesehen, was man eigentlich alles unternehmen muss, damit die Leute überhaupt ihren Impfpass finden. Und dass sie den dann noch in eine Plastikdose in ihren Kühlschrank legen, ist, glaube ich, der zweite Schritt. Sie sollten einfach ihre Unterlagen beisammen haben. Aber, wir sagen ganz klar: Wir gehen davon aus, dass wir das Ganze digital machen und dafür werben sollten, dass es diese Gesundheitskarte gibt, dass es verschiedene andere Sachen gibt, vielleicht auch eine App, wo all dieses auffindbar ist. Das Problem mit dem Kühlschrank ist zum Beispiel – das wird Ihnen gleich einleuchten –: Bei Fahrradunfällen, die leider häufig in dieser Stadt vorkommen, auch nicht ganz so schwere, müsste man dann immer einen Kühlschrank bei sich haben.

Das ist schwierig, und auch deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Vielen Dank!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt bin ich so ein bisschen sauer, Frau Jasper-Winter hat meine Rede gehalten, aber ich werde sie nicht noch mal halten. Ich schmeiße sie jetzt einfach weg, ist auch okay. Im Prinzip haben Sie alle wesentlichen Punkte gesagt. Da muss man doch einfach mal sachlich bleiben und nicht mit Schaum vorm Mund diskutieren. Es ist genau so, wie Sie gerade dargelegt haben. Was hier teilweise erzählt wird, schockiert mich schon.

Wenn uns Frau Vogel erzählt, dass sie mit Herrn Dregger da war – ich weiß das, Sie haben die Zeitung mitgenommen, wir sind ja da Gott sei Dank immer sehr gut informiert –, und Sie sehen dort – das ist ja wohl Ihre Aussage, wenn ich das richtig verstanden habe –, wie eine minderjährige Person, wahrscheinlich eine Frau, zur Prostitution gezwungen wird, Herr Dregger war bei Ihnen, er ist ja auch noch Jurist, und Sie beide oder vielleicht Herr Dregger rufen nicht die Polizei, dann muss ich sagen, ist das eine sehr merkwürdige Auffassung von Schutz und Sicherheit von Frauen und Jugendlichen.

So geht es natürlich nicht. Ich bin auch häufig vor Ort, weil ich da immer langfahren muss, und gucke mir das

an, weil ich oft bei Olga zu Gast bin und mit denen rede, genau wie das die Kollegin Schmidt gesagt hat, wir sind sehr wohl im Gespräch. Und sobald der Verdacht besteht, hier könnten Minderjährige gefährdet sein oder hier wird Gewalt gegen Prostituierte durch ihre Zuhälter ausgeübt, die in den Cafés sitzen, wird sofort gehandelt. Dazu wird Olga auch aufgefordert. Die 71 000 Euro bekommen sie nicht dafür, dass sie abwaschbare Farbe auf den Weg malen und sagen, hier darf keine Prostitution stattfinden, sondern das ist natürlich eine Stelle, und ein bisschen Kreide wird da auch zur Verfügung gestellt. Ich würde sagen, das ist ein Sachmittelposten von ungefähr 300 Euro, und da müssen wir uns jetzt auch nicht riesig aufregen, dass diese 300 Euro da mal irgendwie mit bewilligt wurden.

Worum geht es hier? – Frau Jasper-Winter hat es ja leider schon gesagt: Es geht um etwas, was nicht geht. Es ist auch nur ein Satz. Ich möchte auf die Begründung gar nicht eingehen; die ist schon ziemlich verworren. Da kommt unter anderem auch das Schülerticket vor. Darauf muss man erst mal kommen. Aber sehr schön ist natürlich, wenn als Zitate dann Artikel aus dem „Berliner Kurier“ vorkommen. Das ist ja an Seriosität praktisch nicht mehr zu überbieten.

Deshalb möchte ich auf die Begründung nicht eingehen. Wir haben ja noch zweimal im Innenausschuss und im Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss die Möglichkeit, etwas intensiver darüber zu reden. Heute ist ja nur die Einbringung. Meinetwegen hätten wir den auch gleich ausbringen können, aber wir reden darüber. Warum denn auch nicht?

Frau Çağlar und Frau Schmidt haben es dankenswerterweise schon dargelegt: Wir sind jetzt so weit. Ende November wurde vorgestellt, was jetzt endlich vom Runden Tisch aus geschehen soll. Die Gelder sind im Dezember eingestellt worden. Jetzt geht es los. Ja, leider sehr spät, ich hätte mir das auch alles ein, zwei Jahre früher vorstellen können. Warum das nicht geschehen ist, weiß ich jetzt auch nicht en détail. Fragen Sie mal die Senatorin! Da hätten wir sicherlich schneller handeln können und müssen, aber wir handeln jetzt, und das ist das Entscheidende.

Worüber dieser Antrag reden will, ist etwas anderes. Das hat einen sehr interessanten historischen Kontext, denn heute vor genau 100 Jahren, am 16. Januar 1920, trat in den USA der zuvor ratifizierte 18. Zusatzartikel zur Verfassung in Kraft, der Herstellung, Verkauf und Transport von berauschenden Mitteln verbot. Das war die sogenannte Prohibition. Viele von Ihnen werden davon gehört haben. Im Prinzip ist das, was in diesem einen Satz steht, so etwas Ähnliches. Großartig, genau 100 Jahre nach einem der größten Flops, die es in der amerikanischen Geschichte gab, kommt dann auch noch passgenau dieser Antrag von der AfD. Wir wissen, was mit der Prohibition

(Dr. Maren Jasper-Winter)

passiert ist. Wir wissen, wie sich die Mafia dadurch aufbauen konnte, wie sie gestärkt wurde, wie Korruption dieses Land fast vernichtet hätte. Es war so schlimm, sie mussten die zehn Jahre später wieder abschaffen.

Das wollen wir jetzt für Berlin ganz bestimmt nicht. Es gibt viele Möglichkeiten, der – man muss es wirklich sagen – oft schlecht organisierten Kriminalität Herr zu werden. Da haben wir schon einiges gehört. Ordnungsämter und Polizei gehören dazu. Auch die Polizei hat sich aus den genannten Gründen natürlich gegen diesen Antrag gestellt: Wir wollen sie im Hellfeld behalten und beobachten und dort eingreifen und zugreifen können. Das lassen wir uns jetzt auch erst mal nicht nehmen. – Auch wir lehnen diesen Antrag ab, aber so weit ist es ja noch nicht.

Ich möchte zum Abschluss noch zu einer bestimmten Sache kommen, von der ich glaube, dass das wohl der Grund ist. Das ist der Kollege von der AfD, der immer so schöne Posts über die Prostituierten in der Ukraine hat. Das ist wirklich ganz besonders ekelig. Ich glaube, dass die AfD den jetzt so kurz vorm Wahlkampf oder bevor der Wahlkampf anfängt, mal so ein bisschen neutralisieren will, damit das nicht immer aufploppt, denn das Internet vergisst ja leider nichts. Wenn er schreibt, ja, hier billig, billig, alles Verhandlungsbasis, Ukraine, schön und gut, dann gäbe es auch eine andere Möglichkeit: Man könnte sich auch als AfD-Fraktion dazu verständigen, dass das ein Einzelfall ist, das ist einfach ein sexistischer Drecksack, der nicht für die AfD spricht.

Der spricht nicht für uns alle, sondern der spricht nur – – Gläserlein, immer mit der Ruhe!

Ich gebe Ihnen jetzt eine Möglichkeit, aus dieser unmöglichen Situation mit Herrn Lindemann rauszukommen. Herr Hansel wird sich dazu äußern, und ich habe auch schon eine Gegenrede vorbereitet. Alles in Ordnung! – Das hätten Sie machen können, das haben Sie nicht gemacht. Sie haben sich auf diesen Antrag fixiert. Das ist schlecht.

Ich bin am Ende.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was ich jetzt über den Justizsenator erfahren musste, erschüttert mich sehr. Ich habe den immer für einen ziemlich korrekten Typen gehalten, aber gut, dass die Frau Jasper-Winter uns jetzt einmal aufgeklärt hat, was Sie für einer sind. – Nein, natürlich nicht! Er ist nicht nur nett und verträglich und – by the way – ein hervorragender Jurist, sondern er ist auch einer, der Frauenförderung wirklich ernst nimmt.

Danke schön! Das kann man auch mal beklatschen. – Frau Jasper Winter, wenn Sie mal schauen – das tun Sie natürlich nicht –, wie viele Menschen bei ihm wöchentlich, monatlich eingestellt werden, dann werden Sie feststellen, dass das fast immer 50 Prozent Frauen sind, und manchmal sind es auch mehr.

Aber lassen Sie uns beim Thema bleiben. Es geht darum, dass ununterbrochen zwei Sachen durcheinandergeworfen werden. Wer ist denn jetzt schuld an der Misere? Jetzt könnte man sagen: Gehen wir doch mal an den Ursprung des Verfahrens zurück. Auch das lohnt sich manchmal. Frau Vogel wird jetzt wahrscheinlich vom Stuhl kippen, weil die erste Klage schon so alt ist, dass es dabei noch um einen Senator Heilmann ging, der der CDU angehörte und immer noch angehört. Der wurde beklagt, und zwar aus einem sehr guten Grund, denn es fehlte etwas im Landesgleichstellungsgesetz. Die Kollegin und der Kollege haben ja schon ausgeführt. Das ist richtig. Die Gesamtfrauenvertreterin hatte sozusagen keine Arbeitsgrundlage.

Deshalb haben wir uns als Koalitionsfraktionen zusammengetan, schreiben uns jetzt immer Briefe hin und her und werden uns in Kürze dazu verständigen, was wir jetzt wo ändern wollen. Der Kollege Schlüsselburg hat ja bereits gesagt, da muss noch ein bisschen was passieren. Da müssen wir noch den § 18a reinnehmen, weil er sonst die Gesamtfrauenvertreterin gar nicht mitnimmt. Da sind wir bei den örtlichen Frauenvertreterinnen, und da ist der klagenden Person überhaupt nicht geholfen, weil sie schon wieder außen vor ist. Aber das machen wir. Wir werden über die Anträge sowieso noch in zwei Ausschüssen reden. Da können wir das alles wunderbar anbringen. Ich glaube auch nicht, dass wir eine Anhörung dazu brauchen, denn eins ist ja klar geworden: Alle wollen mehr oder minder das gleiche.

Ich möchte hier noch mal eine Lanze für den Justizsenator brechen. Diese ganze unglückselige Situation ist natürlich durch die langwierige Klagerei entstanden. Das Urteil in zweiter Instanz OVG liegt seit dem 17. Oktober vor, und das muss natürlich beachtet werden. In diesem OVG-Urteil steht drin, dass es kein Recht der Gesamtfrauenvertreterin gibt, an bestimmten Auswahlprozessen etc. teilzunehmen. Deswegen ist von gutgläubig auf bösgläubig gewechselt worden, wenn man das mal zu um

gangssprachlich formulieren will. Dafür kann aber dieser unglaublich fiese Senator nichts, sondern das ist einfach so. Wenn man ein Urteil erwirkt, muss man auch mit den Folgen leben. Sie wissen wie das ist: Auch wenn man sich ganz sicher ist, dass man recht hat, kann ein Urteil trotzdem anders ausfallen. Das ist sehr bedauerlich, aber ich glaube, dass wir diesen Umstand sehr schnell beheben können. Alle Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen haben dem zugestimmt. Der Justizsenator badet lediglich das aus, was vor fünf Jahren angerührt wurde.

Im Wesentlichen ist natürlich die Frau gefragt, in deren Geltungsbereich das LGG fällt, und das ist Senatorin Kalayci. Von der habe ich auch gehört, dass sie eine Lösung anstrebt.

Natürlich!

Da kann ich Ihnen durchaus zustimmen. Damit hätte man sicherlich warten können, bis das Urteil rechtskräftig ist. Ich stecke in diesem Verwaltungsablauf allerdings nicht drin. Ich bin auch nicht mit den genauen Abläufen, wann was als Schriftsatz vorlag, vertraut, aber Sie haben recht, diese Zuspitzung hätte man vermeiden können. Aber am Gesamtproblem ändert das überhaupt nichts. Ob die Gesamtfrauenvertreterin jetzt noch vier Wochen länger dabei bleiben darf oder nicht, ist glaube ich nicht der Punkt. Der Punkt ist, dass Sie sich immer nicht ent

scheiden können, wer hier zuständig ist, aber böse sind alle. Ich würde aber sagen, wir schauen mal in Richtung von Senatorin Kalayci. Sie ist zuständig, aber böse ist sie auch nicht. Sie ist eine Gutmeinende und Wohlwollende, die eine Lösung anstrebt. Mit ihr könnten wir uns vielleicht einigen und vermeiden, dass vielleicht noch Frau Lompscher oder Frau Pop involviert werden. Das wollen wir ja alle nicht. – Vielen Dank!

Schmeißt ihn raus!]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass ich heute Gelegenheit habe, den Antrag – Gleichen Lohn für gleiche Arbeit bei Lan

(Senatorin Elke Breitenbach)

desbeteiligungen ausweisen – auszubringen, wie man in der zweiten Lesung so schön sagt. Im April, bei der Einbringung, stand mein mittlerweile ausgeschiedener Kollege Marc Urbatsch an dieser Stelle und hat eine kurze Begründung gegeben, warum dieser Antrag so wichtig ist, obwohl er in seiner Forderung äußerst moderat daherkommt. – Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich:

Die mit diesem Antrag geforderten Darstellungen können belastbare Hinweise geben, ob es uns gelingt, diese attraktiven Arbeitsbedingungen zu schaffen, in denen Frauen angemessen in Führungspositionen vertreten sind. Ich lade …

alle

in den BmC-Ausschuss

Für alle, die nicht wissen, was das ist: Das ist der Unterausschuss Beteiligungsmanagement und -controlling. –

ein zu schauen, wie die Darstellungen da erfolgen. Ich glaube, dann würden sich viele Ihrer hier aufgeworfenen Fragen automatisch erledigen, denn die Darstellungen, die dort gemacht sind, sind einfach zur Analyse unzureichend.

Danke schön, das werde ich gerne an Marc Urbatsch weitergeben; das waren ja seine Worte. – Hier könnte ich eigentlich Schluss machen und sagen: Sehen Sie! So ist das. Deshalb brauchen wir diesen Antrag. – Ich möchte trotzdem noch ein paar Sätze dazu sagen, denn genau aus diesem Grund gibt es diesen Antrag, der einen weiteren Schritt in die richtige Richtung markiert, nämlich in die Richtung gleicher und fairer Bezahlung für alle Geschlechter. Ich kann Sie an dieser Stelle übrigens auch beruhigen: Auch wenn in dem Antrag der Geschlechtereintrag „divers“ nicht explizit aufgeführt ist, wird er in den zukünftigen Darstellungen seinen Platz haben.

Ich bin überzeugt davon, dass eine gute Regierung willens und in der Lage ist, Missstände zu erkennen und zu beseitigen, auch wenn das bedeutet, dass sie sich eingestehen muss, dass sie früher hätte handeln können oder müssen. Es ist immer richtig, Ungerechtigkeiten zu beenden. Der Zeitpunkt ist da egal. – Das wäre jetzt die Stelle zum Klatschen gewesen, aber meine Kolleginnen und Kollegen – na ja, lassen wir das!

Dabei hatte ich ja eine kurze Rede angedeutet! – Dieser Wille, Missstände zu beseitigen, zeigt sich hier. Er zeigt sich aber beispielsweise auch darin, dass einzelne Senatsverwaltungen damit begonnen haben, ihren eigenen Gender-Pay-Gap auszuweisen. Die Häme, die darauf folgte, ist völlig unangebracht und geradezu dumm. Damit meine ich übrigens nicht eine Kollegin, die dazu eine Schriftliche Anfrage gestellt hat, die das auch noch mal verifiziert.

Wer hat behauptet, dass der Prozess für alle schmerzfrei über die Bühne gehen wird? Wer hat behauptet, dass alles beim Alten bleiben kann? – Natürlich nicht, und niemand hat das behauptet. Deshalb legen wir hier und heute einen weiteren Grundstein für eine dringend notwendige Wende. Wie wir wissen, beginnt jeder Weg mit dem ersten Schritt. So schlimm ist es hier nicht, denn es wurden schon einige Schritte in die richtige Richtung getan. RotRot-Grün beschleunigt die Schrittgeschwindigkeit und bringt neuen Schwung in die Debatte, jawohl!

Das ist uns sehr wichtig, und zudem erfüllen wir wieder ein Stück unseres Koalitionsvertrages. In dem Kapitel „Frauen in der Arbeitswelt gleichstellen“ heißt es unter anderem, dass insbesondere Verwaltung, landeseigene Betriebe und Betriebe mit Landesbeteiligung bei der Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen auf dem Arbeitsmarkt Vorbild sein werden; das wollen wir auch. Wenn die Berichtspflichten eingeführt werden, könnte dies zum Beispiel im Rahmen der Erhebung zu den Beteiligungsberichten erfolgen. Wir sind da bereits mit der zuständigen Senatsverwaltung – das ist Finanzen; das wissen die noch nicht –, aber wir sind mit denen im Austausch. Bei einer künftigen LGG-Novellierung werden wir natürlich auch eine entsprechende Erweiterung des §19 anregen. Dies zum technischen Teil, was wir mit dem Antrag machen werden.

Man muss aber auch ganz klar sagen: Es sind nicht nur gleichstellungspolitische Ansprüche, die hier vertreten werden. Es verbindet sich damit eine Art profundes Eigeninteresse, und zwar das Interesse des Landes Berlin, ausreichend und gut qualifizierte Menschen einstellen zu können. Wir alle wissen, dass wir sie brauchen und in einem großen Konkurrenzkampf mit anderen Firmen, nicht nur in Berlin, sondern auch landesweit stehen. Deshalb kann ich nur sagen: Das ist das Interesse Berlins. Ungleichbehandlungen können wir uns da schlicht nicht mehr leisten. Wer meint, so weitermachen zu können, schadet Berlin massiv.

Ich bin übrigens sicher, dass wir, wenn wir es ernst meinen und gut machen, als Beispiel für die Privatwirtschaft dienen können. Das wurde auch schon von anderen erkannt. Die Vertreterin der FDP-Fraktion hat in der Ausschussberatung zwar nicht zugestimmt, konnte sich der positiven Kraft unseres Antrages aber auch nicht gänzlich entziehen und hat sich enthalten. Noch mehr würde ich mich freuen, wenn wir heute ein gutes Zeichen über alle Parteigrenzen hinweg setzen würden und Sie diesem Antrag zustimmten, denn er ist richtig, wichtig und gut. – Vielen Dank!

Ich musste versuchen, auf dem Weg zum Redepult wieder ernst zu werden. Das war wirklich unglaublich.

Wir lehnen Gleichstellung ab. – Das war der Satz, der nach fünf Sekunden kam. Da hätte man es eigentlich abbrechen sollen und die restliche Redezeit auf den zweiten Redner verteilen können.

Das war so schlecht, dass nicht einmal die FDP geklatscht hat,

(Jeannette Auricht)

und auch bei der CDU nur zwei oder drei. Daran kann man es schon sehen. Ich möchte gar nicht weiter darauf eingehen und meine Redezeit verplempern.

Das war wieder ein schlimmer, schlimmer Beweis, wie gruppenbezogene Menschlichkeit auch im Parlament funktionieren kann. Aber wir sind ja auch für das Grundrecht auf Meinungs- und Redefreiheit. Deshalb müssen wir das auch aushalten.

Jetzt die gute Nachricht zum morgigen Weltfrauentag! Gleich vorneweg: Wir lösen unser Versprechen – Frau Vogel hat darauf hingewiesen – vom letztjährigen Frauenkampftag fast ein und können heute verkünden, dass wir Ihnen bis zur Sommerpause ein verfassungskonformes Parité-Gesetz vorlegen werden.

Ja, es stimmt: Es liegt heute – so war einst der Plan – noch nicht vor.

Herr Pazderski! Halten Sie doch einfach mal die Klappe! Sie haben doch zu dem Thema nichts zu sagen; Sie lehnen doch Gleichstellung ab. Jetzt hören Sie doch einfach in Ruhe zu! Da kommt bestimmt noch etwas, wo Sie sich gleich hier hinstellen und meckern können.

Da uns – wie immer – die Sorgfalt wichtiger ist als die Schnelligkeit, haben wir uns auch angemessen viel Zeit gelassen. Deshalb liegt das Gesetz heute noch nicht vor. Der erste Entwurf ist da. Sie werden ihn auch sehr zeitnah bekommen und können ihn dann mit uns in den Ausschüssen beraten. Die drei bis vier Wochen haben Sie noch, ich sage es Ihnen.

Deshalb verstehen wir auch die Kritik nicht, hier würde etwas übers Knie gebrochen. Was ist denn mit dem französischen Parité-Gesetz, das wir seit 2001 besprechen? – Seit 18 Jahren reden wir darüber. Mit anderen Parteien habe ich schon vor fünf Jahren darüber geredet. Da war übrigens eine Frau Schwarzer von der CDU Berlin dabei. Das war ein Treffen im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Frau Ferner von der SPD war ebenso dabei wie Wissenschaftlerinnen. Damals, vor fünf Jahren, haben wir das alles schon besprochen – und alle fanden es gut. – Von übermäßiger Schnelligkeit kann ich demnach hier nicht reden.

Ohne dass Sie auch nur einen Buchstaben des ParitéGesetzes kennen, wissen Sie aber schon, dass es nicht verfassungskonform ist. – Da kann ich nur sagen: Bravo! Damit haben Sie die Lacher auf Ihrer Seite. Jetzt lesen Sie es doch erst einmal! Selbstverständlich darf und muss gefragt werden, ob bei der Verpflichtung auf paritätische Besetzung auch alle einschlägigen verfassungsrechtlichen

Vorgaben berücksichtigt worden sind. Dabei stehen sich verschiedene Ziele des Grundgesetzes gegenüber. Das ist einmal der Artikel 3 Abs. 2, das ist der Artikel 38, und das ist der Artikel 21 – das wissen wir doch. – Wissen Sie, was das Tolle ist? – Alle, die sich darauf berufen, haben recht. Natürlich stehen sich diese Artikel gegenüber. Wir haben uns nach wirklich langer und eingehender Beratung entschlossen, dass der Artikel 3, der zu den Grundrechten – die ersten 19 Artikel; Sie wissen das – gehört, hier der stärkere Artikel ist. Deshalb haben wir dieses Parité-Gesetz geschrieben.

Nein, Herr Woldeit! Wir haben das schon mehrfach besprochen. Sobald Sie hier eine Rede halten, und zwar eine mindestens – sagen wir einmal – fünfminütige Rede, die ohne menschenfeindliche Kommentare auskommt, ohne Respektlosigkeiten gegenüber Minderheiten, bin ich gerne bereit, mit Ihnen zu diskutieren.

Ich bin nicht bereit, Teil Ihres AfD-Kasperletheaters zu werden. Da müssen Sie sich jemand anderen aussuchen.

Nein, das ist keine Feigheit. Ich bin Ihnen sowieso intellektuell überlegen. Das ist nun einmal so.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Lachen bei der AfD – Stefan Franz Kerker (AfD): Tata, tata, tata! – Thorsten Weiß (AfD): Heute schon was getrunken, was?]

Deshalb ist das keine Feigheit. Ich erspare den Zuseherinnen und Zuhörerinnen dieser wunderbaren Sitzung lediglich das, was die da immer so fragen.

Wir haben über den Artikel 3 geredet. Dieser ist mir, ebenso wie meinen Kolleginnen und Kollegen, auch sehr wichtig. Es geht um die Wahlfreiheit. Frau Vogel hatte es auch schon angesprochen. Dabei ist es so, dass entschieden werden muss: Ist dieses geschützte Verfassungsanliegen verhältnismäßig ausgehebelt, oder ist es nicht verhältnismäßig? – Darum geht es im Kern. Dabei wird der Wähler in seiner Wahlfreiheit nicht mehr beeinträchtigt als bei jeder anderen Listenwahl auch. Denn in jeder anderen Listenwahl ist es auch so: Wenn man nicht kumulieren kann, hat man keinen Einfluss auf die Listenaufstellung. Das ist doch ganz klar. Ich kann da nicht von

hinten nach vorne ziehen oder dergleichen; das sieht das Berliner Wahlrecht nicht vor.

Nein! – Parteien folgen hier bisher verschiedenen Kriterien – schon immer. Das sind beispielsweise die regionale Herkunft, die fachliche Kompetenz oder eben auch das Geschlecht. Das machen Grüne und Linke. Das wird auch als verfassungsmäßig richtig erachtet – das ist alles schon einmal beklagt worden –, wenn die Versammlung, die dort die Liste aufstellt, damit auch übereinstimmt. Das ist alles. Wir machen das auch bereits seit einiger Zeit. Wir müssen Verfahren finden, die Parität herstellen. Unser Vorschlag ist dieses Gesetz. Fassen Sie sich also noch einen Augenblick in Geduld! Wir werden Ihnen etwas vorlegen.

Jetzt noch einmal mein Appell an die Innenpolitiker, die im Wesentlichen damit beschäftigt sein werden – nicht die Gleichstellungspolitikerinnen: Es gibt da einige, die am Frauentag, der ja morgen begangen wird, immer sehr gerne Blumen verteilen. Das reicht im Jahr 2019 leider nicht mehr aus.

Wie sagen wir immer so schön? – Statt Blumen und Präsente, Frauen in die Parlamente!

Das war es im Wesentlichen von mir. Es gäbe noch viel Gutes zu sagen über das, was wir in den zwei Jahren erreicht haben, aber das habe ich schon in der letzten Aussprache mit Frau Dr. Jasper-Winter, die gleich folgen wird, erörtert. Da machen wir sehr viel. – Allen, die daran mitgearbeitet haben, dass es dieses Paritätsgesetz gibt, dass es überhaupt die Verbesserung in der Frauen- und Gleichstellungspolitik gibt, an die möchte ich mich jetzt auch einmal wenden und mich herzlich bedanken. Das war eine Menge Arbeit, gerade auch in der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. Da wurde in den letzten beiden Jahren sehr, sehr viel gearbeitet. Morgen wird gefeiert, und das ist auch gut so. Denn wie sagte schon meine Lieblingsanarchistin Emma Goldman? – Es ist nicht meine Revolution, wenn ich nicht tanzen kann. – Also, let’s dance!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Back to normal. – Ich habe eine ganz ruhige Rede vorbereitet und glaube, das ist auch gut so. Erst einmal Danke an die Kolleginnen Schmidt und Çağlar, dass sie so wunderbar in das Thema eingeführt haben! Ich danke auch für den Vergleich mit Weihnachten, Silvester und Nordkorea. Nein, hier wird niemand einen neuen Feiertag fordern. Das ist das Privileg der Opposition. Wir haben uns jetzt geeinigt, und das hat auch einige Zeit gedauert.

Ich bin der Meinung, dass es hier ein großes Missverständnis gibt, wenn man meint, der neue Feiertag am 8. März wäre nur zum Feiern gut. Er heißt zwar so, aber wenn wir uns daran erinnern, vor 100 Jahren durften Frauen das erste Mal wählen und gewählt werden, und danach ging es holpernd und stolpernd vorwärts. Deshalb müssen wir heute in besonderem Maße noch einmal daran erinnern. Darum ging es uns im Kern. Die Kolleginnen haben es schon aufgezählt: gleiche Bezahlung, paritätische Besetzung des Parlaments oder der Parlamente, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz – ein sehr schönes Thema, dass hier auch gerade noch einmal aufgegriffen wurde –, Gewalt gegen Frauen, die gläserne Decke, an die viele Frauen im Laufe ihrer Karriere stoßen, drohende massenhafte Altersarmut, sexuelle Selbstbestimmung. Alle diese wunderbaren Evergreens der Gleichstellungs

politik sind nicht mit dem Feiertag behoben, und das hat hier auch niemand behauptet,

zumindest nicht aus dem Spektrum, das ich jetzt einmal angucke. Ich kann mich nicht daran erinnern. – Dafür herzlichen Dank! Im Gegenteil.

Der 8. März sollte gerade Gedenk-, Erinnerungs- und Feiertag sein. Es ist ein Dreiklang. Zumindest einmal im Jahr werden alle daran erinnert, dass Frauen nach wie vor nicht gleichgestellt sind. Im Grundgesetz steht ja:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Das ist ein Aktivposten – er wirkt darauf hin. Das laut einzufordern, dafür haben wir jetzt diesen Feiertag. Viele jubeln: Ach, nicht arbeiten, endlich, egal, wann. – Ja, auch das wäre bei jedem anderen Feiertag so gewesen.

Ich weiß, Sie wollen immer den Reformationstag haben. Erstens, den kennen Sie. Den gab es schon zuhause. Da wurde er begangen. Man kommt aus einem evangelischen Haushalt. Das ist alles richtig. Aber diese Stadt ist ja nun auch multireligiös bzw. auch sehr atheistisch geprägt.

Deshalb haben wir uns – der war durchaus bei uns im Pott, sage ich mal, wir haben durchaus darüber geredet, auch sehr intensiv – als Koalition dagegen entschieden, weil wir gesagt haben: Wir möchten einen Feiertag für alle Berlinerinnen und Berliner, unabhängig von ihrer Religion.

Ach, Woldeit? Ich dachte Vallendar. Haben Sie richtig geguckt? – Nein, lasse ich nicht zu. Ich ziehe das hier durch, wir haben noch eine namentliche Abstimmung, sonst kommen wir gar nicht mehr zu den anderen Redebeiträgen. – Es ist natürlich so, dass dieser Feiertag ein religionsunabhängiger Feiertag sein sollte. Das war unser Wille. Wir haben uns auf ihn geeinigt, und wir haben auch länger darüber gesprochen. Das wurde nicht im Hinterzimmer verhackstückt. Es gab Landesparteitage, und anders als bei Ihnen in der CDU dürfen da alle reden. Man macht dann eine Abstimmung, und das ist dann auch freigegeben. Wir haben uns alle mehrheitlich dafür entschieden, also eine ganz normale Sache.

Ich finde, nach wie vor, der 8. März als Feiertag ist ein politisches Highlight. Da freut sich nicht nur die Frauen-

(Martin Trefzer)

und Gleichstellungspolitikerin. Da freuen sich übrigens auch sehr viele Männer. Deshalb können wir, weil wir alle frei haben, auch so wunderbar zur 8. März-Demonstration gehen, die jedes Jahr, übrigens seit Jahrzehnten, stattfindet.

Das ist keine Erfindung von Rot-Rot-Grün, wie man meinen möchte. Ich könnte mir vorstellen, dass diese Demonstration auch ein bisschen größer wird. Da werden wir mobilisieren, und das freut mich, denn das bildet auch diese wunderbare Möglichkeit, sich noch einmal mit den Forderungen auseinanderzusetzen.

Zwei Aspekte, die mir politisch wichtig und die gerade auch virulent sind, möchte ich ganz kurz noch nennen – wir hatten es gerade schon angeteasert in einer etwas ekligen Art und Weise, ich mache das jetzt neutral –: sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz. Ich möchte mich heute auch bei zwei Senatorinnen bedanken, die das angeschoben haben. Senatorin Pop hat letzte Woche klargemacht, dass sie eine Dienstvereinbarung für alle landeseigenen und mehrheitlich landeseigenen Betriebe gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz erlassen wird. Gestern hatten wir eine große Veranstaltung im Roten Rathaus mit Senatorin Kolat zu diesem Thema, wo sie darüber geredet hat oder hat reden lassen von Staatssekretärin König, in welcher Schritten wir da vorgehen. Ich finde das sehr gut. Und wenn Hohenschönhausen etwas Gutes in diesem ganzen Fürchterlichen und Schlechten hatte, dann ist es das, dass das hier top down von unseren Senatorinnen, übrigens in Zusammenarbeit mit SenFin, geleistet wird. – Dafür meinen herzlichsten Dank!

Dass wir auch das Parité-Gesetz im Auge haben, das konnten Sie der Presse entnehmen. Wir sind alle drei große Fans davon, seit dem Wochenende auch die SPD. Ich freue mich sehr darüber. Ich bedanke mich dafür. Na ja, es musste ja mal ein Beschluss her, und dann darf man sich auch einmal bedanken, auch wenn Sie heute Geburtstag haben. Dann darf ich mich mal bei Ihrer Fraktion bedanken.

Das tue ich hiermit. Wir werden daran arbeiten. Wir wissen, dieser Weg wird kein leichter sein,

aber wir werden ihn mit Mut und Entschlusskraft und vor allen Dingen sehr viel Power gehen, und da brauchen wir alle, Männer und Frauen und teilweise sogar die aus der verschnarchten Opposition. – Ich bedanke mich!

Vielen Dank, Frau Jasper-Winter, dass Sie mir die Gelegenheit geben, hier noch einmal zu antworten. Das strotzte wirklich von Fehlern, und das bin ich von Ihnen, ehrlich gesagt, nicht gewohnt. Das fand ich jetzt sehr überraschend.

Also erstens, haben Sie natürlich die Möglichkeit, selber Anträge zu stellen. Sie haben auch einen gestellt. Ich fand den auch gut. – Das haben nicht Sie gemacht, das hat am letzten 8. März der Herr Schlömer für Sie getan, weil Sie noch in Elternzeit waren. Wir werden über diesen einzigen Antrag, den Sie jemals gestellt haben, der Frauen- oder Gleichstellungspolitik überhaupt nur tangiert, sicherlich bald reden. Wir sind nämlich auf der Seite, dass wir sagen: Ja, da müssen wir etwas tun. Es geht nämlich um sexuelle Belästigung im Pflegewesen. Das ist sehr löblich, dass Sie da einen Antrag gestellt haben. Jetzt rechnen wir hoch: Fünf Jahre sind wir hier zusammen, wir erwarten die anderen anderthalb Anträge mit großer Spannung. Das wird bestimmt ganz großartig,

wie Sie sich hier frauen- und gleichstellungspolitisch aufstellen. Das ist eben die Krux. Genauso, wie der Kollege Evers, der hier immer große Reden hält nach dem Motto:

Wie man mal, und dass man, und überhaupt, und die finanzielle Lage Berlins – das ist richtig, das wissen wir auch und das haben wir auch diskutiert. Dass die finanzielle Lage Berlins von Klaus-Rüdiger Landowsky und Eberhard Diepgen – CDU! – in großen Teilen verschuldet wurde,

lässt er dabei gern unter den Tisch fallen, und beruft sich dabei auf seine Jugend. Aber so geht das nicht! So geht das nicht! Wir sind hier in einer bestimmten Situation, weil Parteien, weil Fraktionen in diesem Haus vorher falsch gehandelt haben. Das wissen wir und das nehmen wir auch mit. Ich möchte nur nicht, dass gerade die, die nichts dazu tun, wirklich nichts dazu tun –

denn was die Antragslage angeht, kann ich hier wirklich rumgucken und sagen: Wo sind denn ihre Anträge? –, sich hier aufblähen und sagen: In Reinickendorf sterben die Frauen, und Sie tun nichts. – Wir sind die Koalition, die bisher das meiste Geld in diesen Bereich gegeben hat, und dann noch obendrauf in Gesundheit und in anderen Bereichen, bei Integration, bei Soziales. Da geht es um obdachlose Frauen, und das ist unser Anliegen. Wir arbeiten jeden Tag hart dafür.

Dieser Feiertag wird es nicht beheben, das wissen wir auch. Wir arbeiten hart dafür, dass es den Frauen und Männern in dieser Stadt besser geht. Wer uns so etwas in solch einer Rede, wo es faktisch um fast nichts mehr geht, unterstellt, handelt schäbig, das muss ich Ihnen leider sagen.

(Dr. Maren Jasper-Winter)

Ich hoffe, Sie replizieren!

Das ist ja heute eine schöne grüne Runde! – Ich frage den Senat: Welche Erwartungen richtet der Senat denn an das geplante Modellprojekt?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie steht es mit der Grundstücksfindung für das Projekt RuT – Rad und Tat – aus Neukölln, die sich seit vielen Jahren, ausgestattet mit über vier Millionen Euro Lottogeldern, für ein hervorra

gendes Mehrgenerationenprojekt mit Pflege-WG um ein Grundstück bemühen und denen es wieder nicht gelungen ist, ein solches Grundstück zu bekommen?

Erst einmal stimme ich natürlich der Senatorin zu. Das haben sie wirklich verdient, weil sie schon so lange warten. Meine Frage ist: Auch diese Legislaturperiode, so schön sie auch sein mag, geht irgendwann einmal zu Ende. Wie bewerten Sie es zeitlich, dass es noch in dieser Legislaturperiode gelingen wird, zumindest den Grundstein für dieses Projekt zu setzen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Frau Präsidentin! Es war schon sehr interessant – nach mir kommt noch die geschätzte Kollegin JasperWinter zu Wort –, es haben aber auch interessanterweise – es geht heute um den 8. März, im Wesentlichen, ein bisschen auch um den 8. Mai, das hat Katina Schubert eben sehr gut herausgearbeitet – zwei Männer geredet. Das ist schon mal ein Fortschritt. Aber die Begründung, warum wir diesen 8. März unbedingt als Feiertag und Frauenkampftag in Berlin installieren müssen, haben diese beiden Männer auch geliefert. Das war so ein Müll, der da gelabert wurde,

das hat mich schon ein wenig erschüttert. Von einem Kollegen habe ich nichts anderes erwartet, aber gerade derjenige, der als Erster hier in der Bütt stand: Es ist – ich möchte das noch einmal festhalten für die Berlinerinnen und die feministisch angehauchten Berliner – ein völlig absurder Vorschlag. – Ich werde das gleich sehr, sehr gerne auf meiner Facebook-Seite posten. Ich bin so etwas von gespannt, was da wohl für Kommentare kommen.

Aber Sie können sich das vorstellen, wenn meine Partei mich hier hinstellt, dann wird es jetzt nicht wirklich negative Kritik am 8. März geben. Wie sollte es auch? Es ist ein guter Feiertag.

Wir haben uns den mit Bedacht ausgesucht.

Danke auch an die Kollegin Spranger, die diese Petition losgeschickt hat.

Als Neuköllnerin möchte ich mich aber hier vor allem an die Initiative des Netzwerks Frauen in Neukölln wenden und mich auch dort bedanken.

Die haben das noch einmal unterstützt mit ihrem offenen Brief an das Abgeordnetenhaus und zahlreiche Frauenorganisationen, eigentlich alle, die hier etwas zu sagen haben und die organisiert sind,

vom Landesfrauenrat über das „berliner frauen netzwerk“, AWO, Deutsche Juristinnenbund und, und, und, die haben das unterstützt, und viele, viele Einzelpersonen. Dafür auch noch einmal meinen herzlichsten Dank!

Es war eine großartige Zusammenarbeit.

Und ja, man kann sich jetzt natürlich zurückziehen und sagen: Die Forsa-Umfrage hat aber ergeben: 250 Menschen waren bei dieser Umfrage für den Reformationstag, nur 150 für den 8. März, dann haben die Hundert mehr halt recht,

und dann muss man sich danach halt richten.

Dieses Demokratieverständnis ist das Grundproblem einer bestimmten Partei hier. Sie haben das immer noch nicht verstanden. Auch nach zwei Jahren haben Sie immer noch nicht verstanden: Wer ist dieser Gender eigentlich, und was will der?

Da können wir jetzt auch wirklich nichts mehr machen, denn da ist wirklich Hopfen und Malz verloren.

Jetzt gucken wir uns einmal an, auf was das denn fußt. Die Kollegin Schubert hat es schon gesagt, das Ding ist schon 100 Jahre alt, über 100 Jahre. Damals diente der Internationale Frauentag, der übrigens nicht von irgendeiner schlimmen Kommunistin, sondern von einer Sozialdemokratin mit ins Leben gerufen wurde,

der Durchsetzung des Wahlrechts. Wir haben das hier 1919 erreicht. Das heißt, zum 100. Jahrestag werden wir den 8. März begehen – sehr wahrscheinlich, wenn das klappt am 24. Januar, aber das sieht alles ganz gut aus. – Das ist etwas, wozu die Leute gesagt haben, dann können wir den gleich abschaffen, denn vor hundert Jahren ist es erreicht worden. Nein, es gab da noch so ein paar andere Dinge, und die haben unter anderem Eingang gefunden in unser Grundgesetz. Es ist wichtig, dass da in Artikel 3 GG steht – wir kennen ihn alle –:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt.

Aber wichtig ist auch, vor 24 Jahren, am 15. November 1994, wurde ein Zusatz beschlossen, denn es hatte nicht so geklappt mit der Gleichberechtigung. Obwohl es eine konservative Regierung war, aus den Parteien, die sich hier am lustigsten machen über diesen absurden Vorschlag des 8. März, haben sie es tatsächlich geschafft, diesen wichtigen Satz reinzuschreiben:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Auch in unserer Verfassung steht in Artikel 10 Abs. 3 natürlich ein Gleichberechtigungsgrundsatz:

… die Gleichstellung und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern auf allen Gebieten des gesellschaftlichen Lebens herzustellen und zu sichern.

Das ist unserer Aufgabe. Da gibt es doch gar nichts mehr zu deuteln.

Herr Vallendar! Wir haben beim letzten Mal besprochen: Lieber keine Frage stellen als eine schlechte. – Ich bleibe dabei. Vielen Dank!

Der Internationale Frauentag als Feiertag ist natürlich passend für unsere Stadt, für unser Berlin, in der viele verschiedene Nationalitäten zusammenleben. Ein Feiertag für alle Berlinerinnen und Berliner, unabhängig von ihrer Religion und Herkunft. Die UN haben bereits im Jahr 1977 den weltweiten Feiertag 8. März beschlossen. Da können wir uns doch nicht verschließen, auch wenn die Kubaner so schlau waren, den auch zu nehmen. Aber das ist doch kein Argument. Also: 1977 hat die UN gesagt, der 8. März ist ein weltweiter Feiertag.

In welchen Zeiten leben wir? – Wir leben in Zeiten, in denen vor einigen Tagen ein „Zeit“-Redakteur geschrieben hat: Wenn Frauen mehr verdienen als ihre Partner, könnte das ihre Beziehung stören.

Ich muss ehrlich sagen, ich bin ein bisschen fassungslos. „Die Zeit“ ist halt „Die Zeit“. Also, ich habe meine Frau gefragt, die verdient mehr als ich: Wie geht es dir damit? – Mir geht es gut damit. –

Dann scheint das irgendwie für uns nicht hinzukommen.

Schön war auch die Frage aus der „FAZ“: Wo steckt die gute Hausfrau? – Die Antwort ist ganz einfach: Die steckt in jedem guten Mann. Er muss sie nur rauslassen.

Deswegen wollen wir diesen 8. März als Frauenfeiertag und Frauenkampftag haben. Wir werden weiterkämpfen, und eigentlich müssten wir vom 8. März bis zum 18. März eine Frauenkampfwoche ausrufen. – Vielen Dank!

Ah, danke schön! – Dann wird mein erster Satz auch gleich ausfallen. Gehen wir einfach drüber weg. Das war wieder ein typisches Beispiel gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Da muss man nicht näher drauf eingehen. Das werden wir auch nicht tun. Wir werden uns hier sachlich mit dem Thema auseinandersetzen,

und zwar geht es hier um etwas – da haben Sie völlig recht –, das es eigentlich schon seit 27 Jahren gibt. Die Frage ist auch berechtigt: Wie kommen wir denn gerade jetzt dazu, diesen Antrag zu stellen? – Ja, weil wir die Reservierungsquote wiederbeleben wollen! Wir haben

natürlich schon sehr viel dafür getan, um diese Reservierungsquote wiederzubeleben, und zwar z. B. mit einer Konferenz. Ich weiß gar nicht, warum Kollegin Schmidt vergessen hat, das zu erwähnen. Das ist ja schließlich eine Konferenz, die sie maßgeblich mitorganisiert hat. Dafür noch mal meinen herzlichen Dank auch im Namen meiner Fraktion! Das war eine großartige Veranstaltung.

Es waren alle Chefinnen und Chefs der großen Berliner Betriebe da – alle durch die Bank. Es war Frau Prof. Allmendinger da, die Geschäftsführerin des Instituts für Wirtschaft – und, und, und. Es waren sehr viele sehr prominente Menschen da, die sich genau darüber einen Kopf gemacht haben: Wie soll das denn gefüllt werden?

Wir haben hier nur einen kleinen Antrag vorgelegt. Das ist in der Tat wahr. Der kann auch gern noch angereichert werden. Die geschätzte Kollegin Jasper-Winter wird ja noch zum FDP-Antrag sprechen, über den ich mich sehr gefreut habe. Ich glaube, es ist das allererste Mal, dass sich die FDP zu einem Gleichstellungsthema äußert – nach vielen, vielen Jahren des Schweigens. Das ist erst mal bemerkenswert. Aber auf dieser Konferenz wurden ja bereits Ansätze erarbeitet. Es wird eine zweite Konferenz dazu geben, wo dann weitergearbeitet wird. Genau so macht man das übrigens. Ganz ruhig, ganz sachlich und ganz seriös werden wir dazu kommen, etwas zu kreieren, was Berlin dringend braucht.

Da bleiben wir – das hat die Kollegin auch schon gesagt – wirklich unter unseren Möglichkeiten, und da muss man sich jetzt auch mal entscheiden. Frau Vogel sagt, dass viele Ausbildungsplätze noch gar nicht besetzt sind, während die Kollegin von der rechten Seite sagt: Die nehmen dann den qualifizierten Jungs die Ausbildungsplätze weg. – Es kann irgendwie immer nur eins stimmen. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir es anders machen als z. B. der ehemalige Innensenator Henkel, der gerne auch mal die Bestenauslese in seiner Verwaltung ausgesetzt hat, um dort besonders viele Männer mit CDU-Parteibuch unterzubringen. Nein, das machen wir nicht. Wir gehen da ganz seriös ran, und es wird natürlich eine Bestenauslese geben. Es gibt nur eine zweite Bewerbungsrunde. Das ist die ganze Verzögerung, die da eintritt. Ich glaube, es ist es wert, gute junge Männer und gute junge Frauen in diese technischen Berufe zu bringen. Wir haben ja heute schon darüber geredet: Innovation in der Berliner Wirtschaft. Wir wachsen. Berlin ist eine Boom-Stadt. Wir brauchen sehr viele qualifizierte junge Männer und Frauen, und natürlich müssen wir hierbei in erster Linie die Frauen ansprechen. Wir haben verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen. Da kann man gern noch weitere Vorschläge mit aufnehmen.

Allerdings ganz kurz zum FDP-Antrag: Was die Kollegin dort geschrieben hat, das gibt es schon. Natürlich machen wir eine Social-Media-Kampagne. Die gibt es schon. Und

(Jeannette Auricht)

natürlich ist das mit den Wissenschaftscomputerspielen eine feine Sache. Das gibt es natürlich auch schon. Aber wir müssen die Ansprache verbessern. Wir müssen besser auf diese jungen Frauen zugehen, und deshalb habe ich mich sehr gefreut, in der Begründung Ihres Antrags dann zu finden, dass Sie sich darüber Gedanken gemacht haben und sagen: Vielleicht kann man junge Frauen über den Nachhaltigkeitsbezug ansprechen. – Das ist eine Idee. Darüber werden wir in den Ausschüssen diskutieren. Darauf freue ich mich auch schon sehr.