Vielen Dank, Frau Senatorin! – In der letzten Bildungsausschusssitzung hatten wir eine Anhörung zur Schulraumqualität, und da hatten wir auch einen Stadtrat aus Pankow da, der deutlich ausgeführt hat, dass er nicht genügend Personal hat, um diese Baumaßnahmen im Bezirk umsetzen zu können, und dass die zugewiesenen zusätzlichen Personalstellen einfach ein Tropen auf dem heißen Stein waren. Wie zuversichtlich sind Sie denn bei dieser Personalsituation in den Bezirken, dass bei der Schulsanierung tatsächlich schnell etwas geschieht?
Vielen Dank für diese Frage! Ich wäre jetzt auch dazu gekommen. – Die Bezirke haben jetzt acht zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt bekommen. Die Finanzverwaltung ist gerade auch im Gespräch mit den Bezirken. Ich würde mich freuen, wenn die Bezirke dem zustimmen würden, dass wir Sammelausschreibungen vornehmen können, dass wir sozusagen im Pool Fachkräfte für diese Bereiche werben können. Leider ist im Moment die Situation so, dass dieser Vorschlag noch nicht so richtig angenommen wird. Aber vielleicht können Sie auch unterstützend mitwirken, dass die Bezirke jetzt schnell einstellen. Wir haben zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt. Die Ressourcen sind also da, wir können loslegen.
Ich möchte jetzt noch mal das Thema Schulraumqualität ansprechen; das haben Sie auch in Ihrer Rede erwähnt. Es ist eine Riesenchance, wenn wir über 30 Schulen bauen, sich auch damit auseinanderzusetzen: Wie sieht die Schule der Zukunft aus? Also: bessere Lernbedingungen, bessere Arbeitsbedingungen. Wie gestaltet sich die Inklusion in der Schule der Zukunft? Oder: Wie sieht der Ganztagsbetrieb aus?
Ich möchte mich noch mal recht herzlich bei der FachAG Schulraumqualität bedanken. 70 ehrenamtliche Fachleute haben im Rahmen von 20 Wochen ein wirklich exzellentes bundesweites Konzept für die Schule der Zukunft erarbeitet. Herzlichen Dank für dieses Engagement! Wir werden uns intensiv damit auseinandersetzen.
Noch nie stand so viel Geld für Sanierung und Schulbau zur Verfügung. Noch nie war so viel Personal einsetzbar. Noch nie war der politische Wille so groß, Schule zu modernisieren. Lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderung anpacken! Sie haben es festgestellt: Der Senat investiert in Bildungsinfrastruktur. Der Senat investiert in Köpfe. Das sind wesentliche Grundlagen für erfolgreiche Bildungsbiografien. Ich freue mich, mit der rot-rotgrünen Regierung diese Themen voranzutreiben.
Danke schön! – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden.
Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werden wir Fragen zurückweisen.
Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die erste Frage rufe ich ein Mitglied der Fraktion der SPD auf und bitte, an das Redepult zu treten. – Frau Radziwill! Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Meine Damen, meine Herren! Ich frage den Senat: Plant der Senat, die Berliner Pflegestützpunkte als Präventionsangebot zur Vermeidung oder Verschiebung von Pflegebedürftigkeit auszubauen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Radziwill! Die Pflegestützpunkte in Berlin – wir haben 35 – leisten heute schon hervorragende Arbeit. Die Nachfrage steigt täglich. Wir haben über 43 000 ratsuchende Menschen, die unsere Pflegestützpunkte aufsuchen und in einem Pflegefall dort dann auch Beratung, Information, aber auch Begleitung bekommen.
Wir beobachten in den letzten drei Jahren, dass auch altersmäßig sich dort etwas verändert. Es ist ein Grundproblem, dass Menschen sich erst mit Pflege befassen, wenn es schon zu spät ist, das heißt, wenn der Krisenfall eingetreten ist. Wir beobachten aber, dass zunehmend auch Beratung in einem früheren Stadium stattfindet. Das merken wir an der Altersgruppe; die Menschen suchen ab 60 Jahre Beratung. Deren Anteil ist in den letzten drei Jahren gestiegen. Das ist eine gute Entwicklung.
Auch mein Besuch bei Pflegestützpunkten vor Ort hat gezeigt, dass das Thema Prävention in den Pflegestützpunkten tatsächlich inzwischen ein zentrales Thema ist, das heißt, die Fragen: Was kann ich mit Wohnanpassungen, was kann ich mit Umzügen und mit technischen
Hilfsmitteln tun? Wie kann ich dazu beitragen, dass man einen Pflegegrad so weit wie möglich nach hinten verschiebt, aber auch Härtefälle vermeidet?
Wir möchten gerne im Rahmen unserer Arbeit in den Pflegestützpunkten die Prävention stärken. Insofern danke ich für diese Frage. Dafür müssen wir aber die Menschen erreichen. Ich glaube, dass unsere Pflegestützpunkte bekannt sind, aber immer noch zu häufig erst dann in Anspruch genommen werden, wenn der Krisenfall eingetreten ist. Deswegen brauchen wir viel mehr Öffentlichkeitsarbeit. Wir müssen die Pflegestützpunkte sichtbarer machen, sodass man sich frühzeitig über Präventionsmöglichkeiten informiert. Wir werden das in die Kommunikation mit einbauen. Aber auch das Vorhaben der Koalition insgesamt, die Pflegestützpunkte zu stärken, auch personell, wird dazu beitragen, dass wir viel mehr Menschen früher beraten können, was Präventionsangebote angeht.
Vielen Dank! – Frau Radziwill! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Dann bekommen Sie das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Danke auch für die Beantwortung! Es freut mich, dass die Pflegestützpunkte insgesamt gestärkt werden. Sie haben auch schon erwähnt, dass Sie eine personelle Stärkung vorhaben. Das Parlament hat beauftragt, 36 Pflegestützpunkte zu gründen. Wir haben 35. Können Sie uns jetzt schon sagen, wann der 36. Pflegestützpunkt eröffnet werden wird?
Das ist tatsächlich historisch so entstanden, dass der 36. Pflegestützpunkt nicht gegründet wurde. Es wurde in der Vergangenheit ein Kompromiss als Zwischenlösung gefunden. Aber ich bleibe sehr gerne da dran, auch den 36. Stützpunkt zu eröffnen. Sie werden dann natürlich alle eingeladen!
[Anja Kofbinger (GRÜNE): Was hat Monika Herrmann denn jetzt wieder angestellt? – Kurt Wansner (CDU): Ich tue Ihnen nicht den Gefallen!]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Welche islamistischen, antisemitischen Organisationen, Vereine und Einzelpersonen nahmen an der Kundgebung am Breitscheidplatz am 16. März 2017 teil, die vom Berliner bzw. vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden?
[Vereinzelter Beifall bei der AfD – Anja Kofbinger (GRÜNE): Was hat jetzt Frau Herrmann damit zu tun? – Kurt Wansner (CDU): Für alles ist sie nicht verantwortlich!]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wansner! In der Tat hat am 16. März auf dem Breitscheidplatz eine Friedenskundgebung stattgefunden. Richtig ist auch, dass islamistische Vereine an der Friedenskundgebung teilgenommen haben, die auch im Verfassungsschutzbericht des Berliner Verfassungsschutzes erwähnt sind. Insbesondere kann ich hier die Neuköllner Begegnungsstätte und den entsprechenden Imam erwähnen.
Es gab auch entsprechende Pressemeldungen. Im Berliner Verfassungsschutzbericht tauchen diese islamistischen Vereine deswegen auf, weil sie punktuell eine Verbindung zur Muslimbruderschaft haben. Laut dem Verfassungsschutzbericht ist es so, dass die Muslimbruderschaft dem sogenannten legalistischen Islamismus zuzurechnen ist. Das bedeutet, dass hier legale Mittel genutzt werden zur Durchsetzung der Ziele, keine Gewalt. Gewalt spielte hier bei diesen Organisationen, die teilgenommen haben, keine Rolle.
Aus meiner Sicht steht die Nennung im Verfassungsschutzbericht einer Teilnahme von offiziellen Vertretern der Stadt hier an der Veranstaltung nicht entgegen. Im Gegenteil, mit allen Organisationen, die Gewalt ablehnen, sollte das Gespräch gesucht werden, um die Gewaltorientierten in dieser Stadt zurückzudrängen.
Vielen Dank! – Herr Kollege Wansner! Sie wünschen eine Nachfrage zu stellen, dann bekommen Sie das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Warum hat aber der Regierende Bürgermeister nicht auf die Bedenken des Zentralrats der Juden in Deutschland und anderer Organisationen reagiert und diesen Auftritt bei dieser Veranstaltung, die auch im Vorfeld schon von vielen Vereinen kritisiert wurde, abgesagt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wansner! Die Frage wird sich wohl eher an mich richten als an Herrn Akmann. Insofern möchte ich gerne auch darauf reagieren.
Zum einen möchte ich betonen, dass es sich hier um ein sehr breites interreligiöses Bündnis gehandelt hat, das sich zu dieser Demonstration, zu diesem Friedensgebet und auch zu diesem gemeinsamen Aufruf zusammengefunden hat. Ich glaube, es war überhaupt das größte Bündnis dieser Art, das wir in Berlin jemals hatten. Natürlich haben wir uns sehr genau mit allen Aspekten auseinandergesetzt und haben Expertise eingeholt, ob man an dieser Veranstaltung teilnehmen kann oder nicht. Letztendlich sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass es möglich ist, zu dieser Veranstaltung zu gehen. Wir haben das eben in der Beantwortung auch gehört, dass es hier eine eindeutige Trennlinie zu Gewalttätern gibt. Die muss natürlich immer sein. Das ist hier aber nicht der Fall. Hier wird und hier wurde nicht von irgendeinem der Beteiligten zu Gewalt aufgerufen. Das wäre solch eine eindeutige Trennlinie. Insofern kann man auch nicht Menschen, die zu seinem solchen Bündnis aufrufen und den interreligiösen Dialog suchen, vorverurteilen oder ihnen pauschal Schuld zuweisen.