Antje Kapek

Herr Wild! Ich habe tatsächlich eine Frage an Sie: Da Sie hier so demonstrativ ohne Mund-Nasen-Schutz den Plenarsaal besuchen, wüsste ich gerne von Ihnen, ob Sie dann genauso bereitwillig auf Ihren Platz auf der Intensivstation verzichten, wenn Sie sich und andere mit Covid-19 angesteckt haben.

Vielen Dank für diese Gelegenheit! Verstehe ich Sie dann richtig, Frau Senatorin, dass wir die übrig bleibenden 3,9 Prozent der privaten Kleingartenflächen sehr wohl zum Beispiel über Bebauungspläne sichern könnten, und ist das ein Weg, den Sie empfehlen würden?

Pfui! –

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! In den letzten Wochen haben mich immer wieder Menschen gefragt: Kennst du eigentlich jemanden, der an Corona erkrankt ist? – Die Frage, die dahinter steht, ist natürlich eine andere, nämlich: Gibt es Corona eigentlich wirklich?

Die Antwort ist einfach: Natürlich gibt es Corona. Diese Pandemie ist echt, und sie ist verdammt gefährlich.

Ich persönlich kenne nicht nur Menschen, die an Corona erkrankt sind, ich kenne auch Menschen, die ihre Liebsten durch dieses Virus verloren haben, und ich finde es unerträglich, dass am vergangenen Samstag so viele Menschen auf die Straße gegangen sind, um das infrage zu stellen.

Nein, vielen Dank! Das Vergnügen erspare ich uns. – Trotzdem verstehe ich, dass viele Menschen nicht auf ihre Freiheiten verzichten wollen. Ja, das Coronavirus hat uns als Gesellschaft vor immense Herausforderungen gestellt.

Viele sind in Kurzarbeit gegangen oder – schlimmer noch – haben ihren Job verloren, bangen um ihre Existenz oder kämpfen mit Einsamkeit und Isolation oder erfahren sogar Gewalt. Aber das Schlimmste und Gefährlichste, was uns allen passieren kann, ist das Leugnen des Virus und seiner Gefahr. Wohin das führt, sehen wir Tag

für Tag in den schrecklichen Nachrichten aus Amerika und Brasilien.

Gott sei Dank haben wir hier schnell und konsequent gehandelt und haben damit das Leben von Menschen in Berlin und Deutschland geschützt.

Das haben wir gemeinsam geschafft, und wir werden deshalb auch gemeinsam das Mammutprojekt Wiederaufbau schaffen.

Denn das Gute ist: Die absolute Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner steht bis heute hinter den Coronamaßnahmen, denn sie wissen, diese Pandemie muss ich nicht nur ernst nehmen,

sie dienen dem Schutz und der Sicherheit unserer Bürger.

Und dafür, finde ich, gebührt ihnen Dank und Respekt. Aber gerade, weil die Maßnahmen so einschneidend sind, muss es, finde ich, auch möglich sein, gegen diese zu demonstrieren. Wir haben uns deshalb von Anfang an gegen eine unverhältnismäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit ausgesprochen, denn Demokratie lebt von der Auseinandersetzung. Aber: Für diese Auseinandersetzung gelten Regeln, und zwar für alle und überall. Das heißt, ich darf zwar auf die Straße gehen, um gegen eine Abstandspflicht oder eine Maskenpflicht zu demonstrieren, aber ich darf sie nicht gleichzeitig eigenmächtig außer Kraft setzen, denn Gesundheitsschutz ist auch ein Schutz von allen und meinen Mitbürgern.

Sieht irgendwie nicht schön aus! – Das Grundrecht auf Versammlungen enthebt den Einzelnen dann auch nicht der Verantwortung, trotzdem genau zu schauen, mit wem ich mich dort auf der Straße gemein mache. Denn eins ist klar: Wenn ich Seit an Seit mit Rechtsextremisten, Reichsbürgern, Identitären und Antisemiten demonstriere, ja, wenn ich die Friedens- oder Regenbogenflagge neben einer Reichsflagge wehen lasse, dann mache ich mich zum Steigbügelhalter der Rechtsextremen.

(Paul Fresdorf)

Ob Corona oder rechtsextrem – in beiden Fällen gilt: Abstand halten hilft.

Beziehungsweise: Wer für Frieden und Freiheit kämpft, der darf nun mal nicht mit Nazis auf die Straße gehen, Punkt.

Und trotz alledem gilt: Jede Einschränkung der Versammlungsfreiheit muss gut begründet sein. Und ja, es stimmt: Die Verbotsdebatte im Vorfeld der Demo hat die Stimmung aufgeheizt. Und ja, ich verstehe auch, dass Wut darüber geäußert wurde, dass teilweise die Polizei am vergangenen Samstag auf verlorenem Posten stand. Dass sie ihre Aufgabe dennoch unbeirrt ausgefüllt hat, ist ein Grund, ihr zu danken, vor allem den Polizisten vor dem Brandenburger Tor und vor dem Reichstag, um ihn zu schützen. Dafür danken wir ihnen alle.

Aber spätestens nach diesem Wochenende müsste jedem Polizisten und jeder Polizistin eins klar sein: Die wahren Feinde der Demokratie stehen rechts.

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Sitzen da! Da drüben! – Georg Pazderski (AfD): Das ist Ihr Koalitionspartner! Hören Sie zu, was die sagen! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)]

Nein, sie stehen rechts! – Klar ist auch –

Wissen Sie, es geht ja hier auch viel um Schutz, Herr Pazderski, und ich habe große Angst und mache mir Sorgen um Ihre Gesundheit und den Schutz Ihres Herzens. Vielleicht fahren Sie mal eine Stufe runter, Monsieur!

Klar ist auch: Wer Mist baut, muss dazu stehen. Deshalb erwarte ich, dass wir die Fehler nicht nur aufarbeiten, sondern unsere Sicherheitsstrategie anpassen. Das bedeutet jetzt allerdings nicht, dass wir reflexhaft in eine Verbotsdebatte verfallen oder unsere Parlamente hermetisch abriegeln müssen – nein, der Bundestag ist keine Festung.

Ein zwischen Berlin und Bund abgestimmtes Sicherheitskonzept und eine Anpassung der Einsatzstrategie müssen reichen, um den Reichstag zu schützen und ihn gleichzeitig als ein offenes und demokratisches Haus zu erhalten.

Und ja, die Bilder vom Wochenende sind erschütternd, aber sie sind in erster Linie genau das: Bilder. Wir als Gesellschaft haben es in der Hand, darüber zu entscheiden, welche Macht wir diesen Bildern geben. Und deshalb behaupte ich, dass unsere Demokratie am Samstag nicht mehr oder weniger bedroht war als sonst. Denn das größte Problem, das wir haben, sind nicht Rechtsextreme auf einer Treppe, nein, das sind die Faschisten in den deutschen Parlamenten.

Und deshalb sollten wir auch gemeinsam daran arbeiten, sie wieder vor die Tür zu setzen, das wäre ein wichtiger Beitrag zu Schutz und Sicherheit unserer Bürger.

Vor allem dürfen wir sie aber nicht unterschätzen. Wenn Verschwörungsmythen salonfähiger werden und Hass und Hetze zunehmen, dann ist das tatsächlich ein Nährboden für rechtsextreme Tendenzen. Und auch wenn die Bilder am Samstag neu waren – das Phänomen ist es leider nicht. Mit Halle, Hanau und auch Neukölln, müssen wir feststellen, sind wir mittendrin in einem Kampf um unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Und deshalb müssen wir auch endlich einen Schulterschluss gegen rechts hinbekommen und das Problem klar benennen, das geht jetzt auch in die Richtung der CDU. – Herr Dregger! Sie haben vor zwei Wochen hier wieder links und rechts munter in einen Topf geworfen. Ich bitte Sie: Hören Sie auf damit! Sie verharmlosen damit die Rechten und deren menschenverachtende Ideologien.

Ich bitte Sie: Übernehmen Sie die Verantwortung und ziehen Sie eine klare Grenze zwischen konservativ und rechts!

Nein, danke!

Das betrifft auch die Abgrenzung zur AfD, denn die ist Teil des Problems. Viele Abgeordnete, die hier sitzen, sind am Samstag munter mitmarschiert mit Rechtsextremen, Verfassungsfeinden, der Identitären Bewegung und, ja, auch der NPD.

Damit haben Sie wunderbar der gesamten Welt bewiesen, welchen Geistes Kind sie sind.

[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Georg Pazderski (AfD): Das sagen die RAF-Unterstützer! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Die Empörung über die Ereignisse vom Wochenende ist groß. Aber sie reicht nicht. Und von all denjenigen, die jetzt entsetzt, schockiert oder verwundert sind, erwarte ich auch, dass sie etwas tun. Mischen Sie sich ein! Denn der Schutz unserer Demokratie ist nicht alleine Aufgabe der Polizei, sondern Aufgabe und Pflicht eines jeden Einzelnen von uns.

Oder anders: Wer sich empört, muss auch handeln. Für uns als Politik heißt das, konsequente und strukturelle Vorschläge zur Bekämpfung gegen Rechtsextremismus zu machen, zum Beispiel den Ermittlungsdruck und die Strafverfolgung von rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Straf- und Gewalttaten erhöhen; null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden und im öffentlichen Dienst; eine gesetzliche Meldepflicht für Waffen und einen Entzug der Waffenerlaubnis bei rechtsextremen Gefährdern; konsequentes und schnelles Vorgehen gegen Hass und Hetze im Netz mit klarer behördlicher Zuständigkeit und Schutz und Aufklärung für Menschen auf rechtsextremen Feindeslisten.

Doch neben all diesen Maßnahmen braucht es vor allem eins, nämlich Zivilcourage zu zeigen. Das ist nicht immer leicht, aber es ist immer dringend nötig. Deshalb appelliere ich an die Berlinerinnen und Berliner: Schauen Sie nicht weg, wenn Menschen aus welchen Gründen auch immer erniedrigt, herabgewürdigt oder gar angegriffen werden. Ich sage: Berlin lässt sich keine Angst machen, weder von Coronaleugnern noch von Rechtsextremen. Wir bleiben bunt, offen und tolerant – nicht nur in der Krise, sondern gerade dann.

Und ja: Wir wissen um die Macht der Bilder, aber es liegt in unseren Händen, neue Bilder zu produzieren. Lassen Sie uns deshalb Bilder der Demokratie und der Freiheit schaffen. Lassen Sie uns bei der nächsten Demonstration gemeinsam aufstehen und eine Menschenkette bilden um unsere Institutionen der Demokratie – ein Bild des Schutzes und der Sicherheit unserer Freiheit und unserer Demokratie. Wir sind mehr, und wir treten Hass und Hetze entschlossen entgegen. Das sind die Bilder der Zukunft, das ist ein Bild von Demokratie und Freiheit. – Vielen Dank!

[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Kurt Wansner (CDU): Die Rede werde ich am 1. Mai verteilen! Wenn 30, 40 Polizeibeamte niedergeschlagen werden!]

Alles andere wäre jetzt auch sehr verwunderlich gewesen.

Herr Dregger! Ich bin einigermaßen verwundert, dass Sie gestern im Rechtsausschuss der Vertagung zugestimmt haben und das jetzt hier anprangern. Aber die Frage, die mich eigentlich umtreibt, vor allen nach Ihren Ausführungen zur Rigaer Straße, zum LADG und so weiter: Sprachen Sie gerade von „angeblichen“ Todeslisten? Wollen Sie mit den Ausführungen Ihrer Rede ernsthaft die Geschehnisse und das Wiederauftauchen eines NSU 2.0 in Neukölln und weiten Teilen von Berlin infrage stellen und relativieren? – Dann sind Sie derjenige, der hier spaltet.

Wie schade,

dass der arme Adolf damals gestorben ist, nicht? –

Weitere Zurufe von der SPD,

der LINKEN und den GRÜNEN]

Herr Schmidt! Sie haben gerade behauptet, unter RotRot-Grün würde der ÖPNV schlechter werden. Wie erklären Sie sich denn, dass wir alleine mit 28 Milliarden zusätzlichen Investitionen in den ÖPNV eine Offensive gestartet haben, die es in den letzten Legislaturperioden nicht gab? Das passt ja nicht ganz zusammen in Ihrem Bild.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf diese Vorrede gibt es meines Erachtens nach nur eine Antwort: Dieser Haushalt ist ein mutiger Haushalt! Er ist ein Zukunftshaushalt, denn mit ihm bauen wir die Zukunft Berlins.

Unser Berlin der Zukunft ist ein Berlin, das zusammenhält. – Mit Ihrer Erlaubnis, Herr Dregger und Herr Czaja, will ich an dieser Stelle auch für die CDU und die FDP sprechen:

Zusammenhalten heißt für uns, ein klares Zeichen gegen Rechtspopulismus, gegen Antisemitismus, gegen Sexismus und gegen Homophobie zu geben.

(Georg Pazderski)

Unser Berlin der Zukunft, das ist ein Berlin, das das Klima schützt,

das sicher ist, und zwar nicht nur im Park, sondern auch auf der Straße, das jeder und jedem eine bezahlbare Wohnung und einen Schulplatz garantiert, ein Berlin, in dem Menschen so leben und lieben können, wie sie es wünschen. Genau deshalb beschließen wir heute diesen Haushalt, denn dieser Haushalt baut die Zukunft Berlins, und das ist auch gut so.

Rot-Rot-Grün ist vor drei Jahren mit dem Versprechen angetreten, dass diese Stadt wieder funktionieren muss.

Dieses Versprechen haben wir, ob es Ihnen passt oder nicht, eingelöst, denn nach Jahren des Stillstands und des Sanierungsstaus haben wir in Berlin richtig was in Bewegung gebracht.

Aber 100 Jahre nach der Gründung Groß-Berlins

reicht es eben nicht mehr, nur Löcher zu stopfen, denn Berlin wächst, und Berlin verändert sich in einem rasanten Tempo. Deshalb müssen wir auch heute sagen: Wir brauchen einen neuen, einen großen Wurf für unsere Stadt,

die den Herausforderungen der Zukunft gerecht wird, und zwar für alle, denn wer unsere Stadt für das nächste Jahrhundert fitmachen will,

der braucht eine Vision für das Berlin von morgen

Eine Vision, das ist mehr als nur der Blick auf die eigene Wählerklientel,

ist auch mehr als der Blick auf den Wahlkreis, und ist auch mehr als der Blick auf die letzte Umfrage. Nein, die Vision für ein Berlin von morgen kann nur eines sein, nämlich die Schaffung der Grundlagen für ein lebens- und liebenswertes Berlin für alle.

Das kann gelingen, denn davon bin ich überzeugt. Dafür fehlt weder das Geld noch der Wille. Aber wer die

Grundlagen für morgen legen will, darf nicht unterwegs schon die Ressourcen verspielen.

Deshalb hilft nur selten das Prinzip Gießkanne, im Gegenteil. Eine gesunde Haushaltspolitik basiert auch weiterhin auf Kostenwahrheit und Kostenklarheit. Deshalb war für uns der Dreiklang maßgeblich: investieren, konsolidieren und ökologisieren –, und genau mit diesem Dreiklang ist vor allem meine Fraktion in die Haushaltsberatungen gegangen.

Ich will das ausführen: Wir investieren, und das nicht erst jetzt. Diese Koalition hat bereits mit dem aktuellen Doppelhaushalt das Jahrzehnt der Investitionen ausgerufen, und für dieses Jahrzehnt der Investitionen haben wir drei gewaltige Zukunftsoffensiven

für die nächsten 10 Jahre gestartet, nämlich die Verkehrsoffensive, die Wohnungsbauoffensive

und die Schulbauoffensive. Radwege, Holzschulen und Zehntausende neuer Wohnungen sind in den letzten drei Jahren entstanden, und ja, Veränderungen sind spürbar. Trotz alledem, das haben viele Vorredner schon angesprochen, gehört zur Wahrheit: Wir haben noch nicht fertig, denn auch Rom wurde nicht an einem Tag gebaut.

Zweitens: Wir konsolidieren, und das heißt: Wir tilgen weiterhin Berlins Schulden, allein in diesem Jahr in Höhe von sage und schreibe 1 Milliarde Euro, und diesen Konsolidierungskurs setzen wir weiter fort.

Ja, werte Herren von der Opposition: Das ist Ihnen in Ihrer Regierungszeit nicht mal ansatzweise gelungen.

Drittens: Wir tun das einzig Richtige. Der Senat hat am Dienstag die Klimanotlage ausgerufen,

und ich unterstütze diese Entscheidung voll und ganz. Hier im Abgeordnetenhaus legen wir jetzt sogar noch eine Schippe oben drauf,

denn wir ökologisieren. Wir haben dafür vor zwei Jahren

mit unserem Mobilitätsgesetz den ersten Schritt Richtung Verkehrswende eingeleitet,

aber ich bin besonders stolz darauf, dass es uns in diesem Doppelhaushalt gelingt, neben einer gigantischen ÖPNVOffensive jetzt auch eine vierte Zukunftsoffensive auf den Weg zu bringen, nämlich die erste Berliner Klima- und Grünbauoffensive.

Ich bin froh, dass auch Herr Saleh es gerade angesprochen hat: Nur eine klimagerechte Stadt ist auch eine soziale Stadt.

Lieber Herr Dregger! Einmal eine Verdi-Weste anzuziehen, macht noch lange keine Sozialpolitik,

Die klimaleugnenden Koalitionen auf Bundesebene, aber auch in diesem Haus haben es jahrzehntelang verhindert, dass hier realer Klimaschutz betrieben wird. Bäume sterben deshalb, weil wir einen Klimawandel haben,

und wir sind die erste Koalition, die dagegen effektiv etwas tut.

Genau deshalb haben wir bereits im letzten Haushalt mehr Geld für Grünflächen bereitgestellt als jede Vorgängerregierung, also als es auch Ihre je getan hat.

Wir stellen mit diesem Haushalt noch einmal so viel Geld für Grünflächen, Bäume und Wälder bereit,

wie es dieses Land noch niemals gesehen hat.

Wir nehmen den Bezirken kein Geld mehr weg, nein, im Gegenteil. Wir geben ihnen das Geld, das sie dringend benötigen, um unsere Stadtnatur zu pflegen, 60 Millionen Euro allein für die Stadtnatur in den Bezirken. Damit schnüren wir das mutigste Ökopaket aller Zeiten.

Das heißt konkret: Wir stärken die bezirkliche Baumpflanzung und wir investieren in Parks und Grünflächen.

Wir nehmen 3,5 Millionen Euro allein zur Unterstützung der Berliner Forsten in die Hand, und dass das bitter nötig ist, das sieht man am aktuellen Waldzustandsbericht. Der ist nicht gut, und genau deshalb investieren wir hier.

Wir tun nicht nur etwas gegen die entstandenen Schäden, sondern wir forsten ganz gezielt mit einem Mischwaldprogramm wieder auf.

Auch unsere Straßenbäume können endlich wieder so gepflegt werden, dass sie bei Rekordhitze und Stürmen nicht sofort umfallen und gefällt werden müssen.

Hören Sie mal zu!

Das tun wir, indem wir das Budget pro Baum von 40 Euro auf 80 Euro verdoppeln.

Das ist nämlich nötig, um einen Baum auskömmlich zu pflegen.

Ich glaube das nicht nur, sondern ich bin davon überzeugt, weil ich Regierungspolitik mache, Herr Pazderski, und nicht nur in der ersten Reihe sitze und Schaum schlage.

Ich mache vor allem Regierungspolitik,

indem ich hier einen realen Haushalt aufstelle. Sie hatten nicht mal die Chuzpe, Sie waren sogar zu faul einen eigenen Änderungsantrag heute einzureichen. Also sparen Sie sich doch das Hyperventilieren.

In der Vergangenheit hat das Geld gefehlt. Das ging auf Kosten der Grünanlagen. Wir brechen diesen Mechanismus auf. Es gibt jetzt eigenes Geld für die Bäume, und es gibt ordentlich mehr Geld für die Stadtnatur und die Grünflächen, und das ist ein Schritt, der diese Stadt für die Zukunft fit und vor allem klimaresistent machen kann. Das ist Politik für die Zukunft, und vor allem das ganz konkreten Maßnahmen.

Aber Klimawende heißt auch Verkehrswende. Ich sagte es gerade schon: Wir investieren in den Berliner Nahverkehr sage und schreibe 3,3 Milliarden Euro allein in den nächsten beiden Jahren. Damit bauen wir die europaweit größte Elektrobusflotte, die es gibt, auf. Ja, wir tun auch etwas für die U-Bahn. Wir kaufen Wagen und verdichten die Takte. Das tun wir auch für die S-Bahn und für die Trams. Aber viel entscheidender ist: Das ist nur der Anfang. Mit diesem Haushalt legen wir die Grundlage für die nächsten 15 Jahre. Mit insgesamt 28 Milliarden Euro machen wir einen Megaaufschlag, um nicht nur den Nahverkehr, sondern auch den Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg wieder fit zu machen. Damit bringen wir den Puls dieser Stadt, den ÖPNV, endlich wieder zum taktvollen Schlagen.

Ganz ehrlich, liebe Opposition: Ich möchte jetzt auch kein Gemopper mehr hören, denn Sie haben nicht mal beantragt, was wir hier real in den Haushalt für den Nahverkehr einstellen.

Das ist nicht alles. 34 Millionen Euro für den Radverkehr, das ist erst mal nur eine Zahl, heißt aber für das nächste Jahr 77 Prozent mehr und für das übernächste Jahr 85 Prozent mehr Investitionen in den Radverkehr als noch in diesem Jahr.

Das ist nicht nur der Beginn der Verkehrswende. Das ist der Garant dafür, dass sie selbst für Sie unumkehrbar geworden ist.

Noch besser: Mit dem kostenlosen BVG Ticket für die Bediensteten des Landes Berlin fördern wir auch direkt die BVG. Mit der sogenannten Hauptstadtzulage gewinnen deshalb die Berliner Angestellten. Aber es gewinnt auch die BVG, es gewinnt die Verkehrswende, es gewinnt Berlin.

„Weil wir sie lieben“. – Kannste nicht meckern, selbst Sie nicht!

Den mit Abstand größten Etat in diesem Haushalt bekommt die Bildungsverwaltung, und das zu Recht,

weil Bildungsinvestitionen Zukunftsinvestitionen sind, und das haben unsere Kinder verdient.

Das heißt, in den nächsten beiden Jahren bekommt jede Schule mindestens eine Sozialarbeiterin oder einen Sozialarbeiter, eine Verwaltungsleitung und IT-Personal. Das ist, meine Damen und Herren, einmalig!

Und unser Paket für den Quereinstieg ist ebenfalls einmalig: Nur 42 von insgesamt 30 000 Stellen waren zu Beginn dieses Schuljahrs unbesetzt. Das machen Sie uns erst einmal nach! Und wir kriegen das sogar ganz ohne Lehrerverbeamtung hin, Herr Dregger!

Trotz alledem, die Schulbauoffensive bleibt ein Mammutprojekt. Klassenzimmer, die aus allen Nähten platzen, und Containerprovisorien müssen deshalb der Vergangenheit angehören. Damit wir das auch hinkriegen, haben wir uns jetzt die freien Schulen ins Boot geholt, denn damit schaffen wir nicht nur zusätzliche Schulplätze – nein, wir sorgen gleichzeitig dort auch für eine bessere soziale Mischung.

Bildung funktioniert aber nicht ohne Familie. Deshalb sorgen wir durch die Einführung von sogenannten Familienservicebüros und dem Flexibudget dafür, dass das Familienfördergesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommt. Das ist richtige Zukunftspolitik, meine Damen und Herren, und darauf können wir hier stolz sein!

Das mit Abstand drängendste Thema in Berlin ist aber nach wie vor die Wohnungskrise. Neben der Klimakrise ist die Wohnungskrise die soziale Frage dieses Jahrhunderts. Deswegen kämpfen wir als Koalition mit dem Credo: bauen, kaufen und schützen, und zwar für jede Mieterin und für jede Wohnung, denn Wohnen ist und bleibt nun einmal ein Grundrecht.

Wir bauen, denn Berlin braucht mehr bezahlbaren Wohnraum. Deshalb stocken wir das Neubauprogramm auf und fördern insgesamt 10 000 neue Sozialwohnungen. Wir unterstützen die Genossenschaften mit insgesamt 25 Millionen für zusätzlichen Neubau.

Denn wir wissen: Ohne die Genossenschaften geht es nicht, meine Damen und Herren!

Wir kaufen Berliner Boden über den Berliner Bodenfonds, nicht nur Flächen für Schulen, bezahlbare Wohnungen und Kitas, sondern künftig auch für Grünflächen. Und wir schützen – der Mietendeckel schützt 1,5 Millionen Berliner Haushalte vor Mietenexplosionen.

Es reicht nicht, ihn zu erfinden, wir müssen ihn auch umsetzen. Das tut diese Koalition mit 40 Millionen Euro in den nächsten beiden Haushaltsjahren.

Zu Beginn sprach ich von einem Dreiklang. Die Wahrheit ist: Wir schaffen einen Vierklang.

Wir investieren, wir konsolidieren, wir ökologisieren und wir solidarisieren.

Und dieser Vierklang, meine Damen und Herren, das ist die Geschichte der Rot-Rot-Grünen-Koalition.

Berlin ist heute, wie vor 100 Jahren, eine Stadt, in der jede und jeder frei, offen und selbstbestimmt leben kann. Es ist aber kein Selbstläufer, das beweisen Sie hier jede Minute.

Deshalb müssen wir sie immer wieder aufs Neue verteidigen. Wir haben als Koalition dafür ein riesiges Paket geschnürt: zur Unterstützung der queeren Community und für mehr lesbische Sichtbarkeit, für neue Frauenprojekte für und gegen Antisemitismus mit einem eigenen Beauftragten.

Wir stärken all die von Ihnen bekämpften Projekte zum Kampf gegen Rassismus und das aus Überzeugung. Wir füllen auch die Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt mit neuem Leben.

Damit legen wir mit diesem Haushalt die Grundlage für einen neuen Berliner Zusammenhalt.

Ich finde, es ist der Moment, wo man auch Dank aussprechen muss. Und zwar nicht nur Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieses Hauses und der Fraktionen, sondern auch des Berliner Senats. Ich finde, dieser Haushalt legt tatsächlich die Grundlage, das Fundament für ein grünes, weltoffenes, freies Berlin – für ein Berlin der Zukunft. Und das, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist etwas, worauf wir stolz sein können. – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche dann jetzt mal zur Sache.

Nicht erst seit Chemnitz ist in unserem Land etwas aus den Fugen geraten. Wenn wieder jüdische Geschäfte angegriffen und sich küssende Frauen bedroht werden, wenn jungen Muslima das Kopftuch entrissen wird und Journalisten um ihre Sicherheit bangen müssen, dann ist das ein Angriff auf uns alle.

Und wir alle müssen jetzt entscheiden: Lassen wir das Rollback in die finsterte Epoche deutscher Geschichte zu, oder verteidigen wir unsere demokratischen Prinzipien und gehen mit Mut in die Zukunft? – Für Rot-Rot-Grün ist diese Frage klar beantwortet: Wir kämpfen für eine solidarische und für eine friedliche Zukunft. Und allen, die Spaltung und Menschenfeindlichkeit predigen, verspreche ich eines: Wir sind mehr, und wir sind lauter, und wir werden Ihnen mit aller Entschiedenheit entgegentreten!

Herr Dregger! Ich sage es nicht nur für Sie, aber Sie haben es vorhin angesprochen: Dass in Chemnitz ein Mensch getötet wurde, ist selbstverständlich erschütternd. Und ich finde, es ist nicht nur ein Punkt, an dem der Rechtsstaat reagieren muss, sondern an dem wir auch alle nicht nur unsere Trauer, sondern unser Mitgefühl den Angehörigen zum Ausdruck bringen müssen. Dazu gehört aber auch, dass wir ihnen endlich die Ruhe für diese Trauer geben. Das gilt für Chemnitz wie für Köthen und alle weiteren Fälle.

Was in Chemnitz aber auf die Straße getragen wurde, war kein Mitgefühl – das war blanker Hass. Der gewaltsame Tod des jungen Mannes wurde eiskalt instrumentalisiert

(Georg Pazderski)

und missbraucht, um Straftaten zu begehen. Und eine derartige Eskalation dürfen wir nicht noch einmal dulden!

Wenn in Deutschland ein wütender Mob Hetzjagden veranstaltet und wenn sich Menschenfeindlichkeit in ihrer brutalsten Form Bahn bricht, dann ist es unsere Pflicht, ganz klar Haltung zu zeigen – und heute mehr denn je. Deshalb sage ich aus vollster Überzeugung: Ich bin eine radikale Demokratin, und genau aus diesem Grund bin ich Antifaschistin!

Der Antifaschismus war, ist und bleibt das Bollwerk gegen Faschismus. Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Frieden muss Tag für Tag aufs Neue verteidigt werden. Das ist leider die traurige Lehre, die wir aus Chemnitz ziehen müssen. Dafür muss man aber auch klar benennen, wer sie bekämpft. Die Berliner AfD inszeniert sich ja gerne als bessere CDU. Dass dies aber eine schlecht sitzende Maske auf der rechtsextremen Fratze ist, hat Chemnitz gezeigt, denn in der ersten Reihe des sogenannten Marsches lief kein Geringerer als der parlamentarische Geschäftsführer selbst, Seite an Seite mit Pegida-Bachmann, Björn Höcke und vielen anderen bekannten Rechtsextremen.

Das bürgerliche Mäntelchen rutscht ab, und zum Vorschein kommt ein nur noch schlecht getarnter Abklatsch der NPD. Kein Wunder, dass sich die Berliner AfD bis heute nicht von der Gewalt in Chemnitz distanziert hat. Und das haben Sie auch gerade wieder nicht getan. Sie sollten sich schämen! Aber ich verspreche Ihnen eines: Ihre Maskerade werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!

Dazu muss auch unser Rechtsstaat konsequenter gegen Rechts vorgehen. Wenn verfassungsfeindliche Symbole oder der Hitlergruß gezeigt werden, muss die Polizei sofort eingreifen. Alles andere ist aus meiner Sicht ein Skandal.

Und es ist ebenso ein Skandal, wenn der Staatsschutz das Geschäft der Rechten betreibt. Dass der Verfassungsschutz eine Generalüberholung beginnend bei der Spitze braucht, ist bekannt. Aber wie gerade Eilmeldungen in der „Tagesschau“ sagen, hat Verfassungsschutzchef Maaßen angeblich sogar vertrauliche Unterlagen an die AfD-Fraktion selbst weitergegeben. Wenn das stimmt, dann erklärt sich, warum der Staatsschutz seit Jahren auf dem rechten Auge blind ist. Und wenn das stimmt, kann

man nur sagen: Herr Maaßen! Haben Sie den Anstand, treten Sie zurück, und nehmen Sie Bundesinnenminister Seehofer gleich mit!

Ob unser Land nach rechts kippt oder nicht, das liegt vor allem an den Konservativen. Denn ob wir nach rechts rücken oder nicht, entscheidet sich in der Mitte und nicht an den politischen Rändern. Sie entscheiden also, wo Sie die Grenze zum verträglichen Rechtspopulismus aus Ihrer Sicht ziehen oder nicht. Deshalb erwarte ich von der Union, und zwar egal, ob in Bayern, im Bund oder in Berlin, dass Sie sich künftig glasklar nach rechts abgrenzen, und zwar auch sprachlich.

Denn rechte Stimmungsmache hilft am Ende nur den Rechten. Genau das habe ich auch Herrn Czaja als Reaktion auf seinen Tweet an Sawsan Chebli geschrieben. Dass dieser Tweet ein Schlag ins Gesicht all jener war, die sich Tag für Tag gegen Rechts engagieren, sehen Sie hoffentlich genauso. Ich erwarte nämlich von allen Demokraten in diesem Haus, dass wir mit vereinten Kräften gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus kämpfen. Und deshalb, Herr Czaja, kann ich Sie nur freundlichst darum bitten, dass Sie das in Ihrer Rede endlich richtigrücken.

Wir sind solidarisch mit dem antifaschistischen Engagement, auch gegen die Schmutzkampagne der AfD. Deshalb und aus vollster Überzeugung haben wir die Haushaltsmittel für Projekte wie die mobile Beratung gegen Rechtsextremismus oder die „Register“-Stellen massiv erhöht, denn sie schützen die Demokratie in Berlin, und Rot-Rot-Grün stärkt ihnen dabei den Rücken.

Aber wie demokratisch und freiheitlich eine Gesellschaft tatsächlich ist, bemisst sich an ihrem Umgang mit Minderheiten. Deshalb ist es auch gut, dass die Koalition einen Antisemitismusbeauftragten bei der Generalstaatsanwaltschaft eingesetzt hat und die Beratungsstellen für Opfer von Gewalt und Diskriminierung fördert. Aber der größte Wurf steht leider noch aus, nämlich das deutschlandweit erste Landesantidiskriminierungsgesetz. Deshalb, lieber Senat, kann ich nur sagen, freuen wir uns über eine baldige Vorlage.

Demokratie muss gelebt werden, und Demokratinnen und Demokraten fallen nicht vom Himmel. Deshalb will ich, dass Schulen zu Orten werden, an denen Politik nicht nur gelehrt, sondern auch gemacht wird, und dass Berlin eine

neue, eine starke und eine überzeugende Kampagne zur Demokratiebildung auf den Weg bringt, im Mittelpunkt die Landeszentrale für Politische Bildung.

Politik ist aber keine reine Dienstleistung, sondern muss auf Augenhöhe stattfinden. Und man kann es nur immer wieder sagen: Jeder Einzelne von uns in diesem Land trägt Verantwortung für unsere Demokratie. Das gilt auf für diejenigen, die sich aus Enttäuschung, Wut oder Verzweiflung in den Zug der Faschisten einreihen. Ihnen müssen wir Einhalt gebieten und gleichzeitig Brücken bauen, denn wenn Armut und soziale Spaltung zunehmen, dann fühlen sich Menschen zu Recht alleingelassen.

Ein Staat ist dann stark, wenn er sich um seine Bürgerinnen und Bürger kümmert. Die Probleme dieser Menschen werden aber von Sozialministern gelöst und nicht von Innenministern. Mit der Sozialpolitik steht und fällt der gesellschaftliche Zusammenhalt. Sie ist die Friedenspolitik, die wir in unserem Land brauchen.

Das gilt vor allem für die fehlende Angleichung von Sozialleistungen im Osten. Auf sie warten Menschen 29 Jahre nach der Wende immer noch vergeblich, und der Frust darüber treibt den einen oder anderen tatsächlich in die Arme der Rechten. Einige von denen, die ’89 für Freiheit und Menschenrechte auf die Straße gegangen sind, demonstrieren heute gemeinsam mit Pegida und Co. für die Ausgrenzung ihrer Mitmenschen. Ihnen muss man ein klares Stopp setzen, denn eins bleibt unverhandelbar: Auf Menschenrechte gibt es kein Monopol – sie gelten bedingungslos für alle Menschen.

Der Kern unserer Gesellschaft ist antifaschistisch. Davon bin ich überzeugt. All diejenigen, die nicht zurückwollen in düstere Zeiten, müssen sich schützen. Also runter vom Sofa, und zeigen Sie Herz gegen Hetze, damit „Nie wieder!“ keine Floskel bleibt! Für unsere Freiheit und für unsere Demokratie! – Vielen Dank!

Sehr geehrter Herr Buchholz! Wie bewerten Sie denn politisch den Umstand, dass die Generalsekretärin der CDU Annegret Kramp-Karrenbauer bereits zugesagt hat, dass sie die technische Nachrüstung überprüfen will, und der Ministerpräsident von Hessen, Herr Bouffier, nicht nur das Gleiche fordert, sondern am Dienstag eine entsprechende Bundesratsinitiative einbringt?

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute legen wir den Grundstein für die Mobilität der Zukunft.

Unser Mobilitätsgesetz ist nicht nur das erste deutschlandweit, sondern es ist etwas Besonderes, denn es setzt einen neuen Standard für die Berliner Verkehrsplanung. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Standard auch anderen Städten in Deutschland als Blaupause dienen wird.

Damit ist Berlin ab heute Avantgarde,

und dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken und hoffentlich später auch bei einem Radler gemeinsam feiern.

Seit Kriegsende wurde Berlin vor allem für das Auto geplant, deshalb trägt es heute auch den Titel „Autofreundlichste Stadt Europas“ –, völlig absurd, wenn man bedenkt, dass der Großteil der Berlinerinnen und Berliner sich eigentlich zu Fuß, mit dem Rad, Bus oder Bahn fortbewegt. Und wenn die CDU eine Gleichbehandlung der Verkehrsträger einfordert, kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Genau das tun wir hier und heute.

Also springen Sie über Ihren ideologischen Schatten und stimmen Sie unserem Gesetz zu!

Erstmals denkt ein Gesetz Rad-, Fußverkehr, öffentlichen Personennahverkehr und den Wirtschaftsverkehr zusammen statt in Konkurrenz zueinander. Der öffentliche Raum wird gerecht verteilt unter Fußgängern, Radfahrern, Bus und Bahn und all denen, denen der Platz zusteht. Eine klare Verkehrsführung sorgt dafür, dass Konflikte gelöst werden, und schafft Ordnung, wo bislang Chaos herrschte.

Berlin wird damit nicht nur lebenswerter, sondern auch sicherer, und das ist doch, was wir alle wollen.

Die Berlinerinnen und Berliner leben die Verkehrswende bereits. Deshalb haben auch 100 000 Menschen den Radentscheid unterschrieben. Sie mussten allerdings sehr lange auf Rückenwind warten. Und den geben wir Ihnen jetzt

mit rund 100 Millionen im Haushalt und viel mehr Personal für die Radinfrastruktur von zwei Stellen auf heute

(Präsident Ralf Wieland)

60 und bald 80 plus zwei zusätzliche Stellen für jeden Bezirk. Und finally vollendet der heutige Beschluss den Dreiklang, den wir für die Verkehrswende brauchen: Geld, Personal, rechtliche Grundlage. Jetzt liegt das Fundament für eine Verkehrspolitik, die an alle denkt, überall.

Und auf diesem Fundament müssen wir Berlin umbauen, und zwar so schnell wie möglich. Alles andere geht auf Kosten der Schwächsten. Jeden Tag werden im Berliner Straßenverkehr drei Kinder verletzt. Die tragischen Verkehrsunfälle der letzten Wochen haben erneut gezeigt: Eine falsche Verkehrspolitik kann Leben kosten.

Das hat auf besonders grausame Art der Tod eines achtjährigen Jungen vor genau zwei Wochen in Spandau vor Augen geführt. Mich hat dieser Unfall nachhaltig verstört, denn exakt um dieselbe Uhrzeit bin auch ich mit meinem achtjährigen Jungen auf dem Fahrrad zur Schule gefahren. Und auch uns ist genau in dem Moment, in dem dieser andere Junge von einem tonnenschweren Lastwagen überfahren wurde, ein riesiger Laster gefährlich entgegengekommen. Und auch die Mutter des Jungen fuhr genau wie ich hinter ihrem Sohn und musste alles mit ansehen. Als kurze Zeit später diese Unfallmeldung kam, hatte ich – und nicht nur ich – sofort das Bild meines eigenen Kindes vor Augen. Auch wenn das jetzt sehr persönlich ist, aber für mich ist seitdem kein Tag vergangen, an dem ich nicht an diese Familie denken muss und an dem es mir nicht Tränen in die Augen treibt, und ich weiß, es geht hier vielen sehr ähnlich. Nichts, was wir tun, kann dieses Kind zurückbringen, und nichts, was wir sagen, kann den Schmerz lindern, aber es gibt etwas, das wir tun können und als Politik tun müssen, nämlich hier und heute das Versprechen abgeben, dass wir alles, was in unserer Macht steht, dafür tun werden, dass Berlins Straßen sicherer umgebaut werden, damit so etwas nie wieder passieren kann.

Und all denjenigen, die vielleicht heute über den Kulturkampf gegen das Auto, Klientelpolitik oder gar ideologische Verblendung sprechen wollen, denen kann ich nur empfehlen, noch einmal tief in sich zu gehen, denn ich finde es geradezu zynisch, wie man sich einen Tag nach so einem tragischen Unfall hier im Plenum hinstellen und eine Frage nach Maßnahmen gegen sogenannte Kampfradler stellen kann. Mich machen solche Fragen wütend, denn sie sind im besten Fall gedankenlos, im schlimmsten Fall sind sie herzlos, aber sie sind vor allem eines, nämlich populistisch.

Die Verwendung des Begriffs „Kampfradler“ bedient das Bild eines bösen Radfahrers, der selbst schuld ist. Das verharmlost nicht nur, dass Radfahrer im Verkehr besonders gefährdet sind, ebenso wie Fußgänger übrigens, sondern auch, dass es einen gewaltigen Unterschied zwischen einem Blechschaden und einem Knochenbruch oder schlimmerem gibt. Solche Fragen können dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden, weil sie nämlich ein Klima fördern, in dem man mit dem Finger aufeinander zeigt

und die Stimmung auf der Straße noch rücksichtsloser wird.

Will man das nicht, dann sollte man solche Fragen gefälligst unterlassen.

Ich sage Ihnen eines: Dieser kleine Junge war unter Garantie kein sogenannter Kampfradler, weder Helm- noch Kennzeichnungspflicht und auch keine Videokamera der Welt hätten sein Leben retten können.

Das hätten nur ein sicherer Radweg, eine separate Ampelschaltung und vor allem ein Abbiegeassistent vermocht.

Die meisten Verkehrsopfer sind Kinder oder ältere Menschen, die zu Fuß gehen oder Rad fahren. Genau für diese Menschen ist das Berliner Mobilitätsgesetz. Es ist ein Gesetz zum Schutz der Berliner Kinder und von Menschen, die schlecht hören, sehen und laufen können, ein Gesetz für die Schwächsten auf dieser Straße. Und wenn das Klientelpolitik ist, dann bitte schön, dann mache ich aus voller Überzeugung Klientelpolitik für die Kinder in dieser Stadt.

Nein! – Es ist nicht nur unsere Pflicht und Verantwortung, die schwächsten Verkehrsteilnehmer besser zu schützen, es ist auch Ihre, liebe Opposition! Deshalb

erwarte ich dabei auch Ihre Unterstützung. Wir alle müssen dafür sorgen, dass in Berlin jedes Kind sicher zur Schule fahren kann, auch mit dem Fahrrad.

Dafür machen wir Berlins Kreuzungen, Rad- und Fußwege so sicher, dass das möglich wird. Dafür sanieren wir Gehwege, machen sie barrierefrei, damit die Stadt überall begehbar ist. Und vor allem erkennen wir mit unserem Mobilitätsgesetz an, dass in Berlin niemand nur ein Verkehrsmittel nutzt. Die meisten nutzen alle. Deshalb arbeiten wir daran, den Umstieg maximal einfach und bequem zu machen, indem wir eine Ticket- und eine App für alle schaffen, Bus-Bahn-Car-Bike-Sharing gleichzeitig. Damit jeder von A nach B kommt, egal ob in Spandau, Kreuzberg oder Königs Wusterhausen,

bauen wir auch den ÖPNV aus und um, flankiert dadurch, dass wir Tickets und Tarife günstiger machen, damit Öffis künftig für jeden Geldbeutel erschwinglich sind.

Außerdem fahren mit uns Busse und Bahnen spätestens ab 2030 klimaneutral. Und durch Umladestationen und Lastenräder brummen bei uns künftig die Innovations- und nicht mehr die Dieselmotoren.

Gut für die Berliner Luft und gut auch für Ihre Gesundheit!

Und zu guter Letzt schaffen wir mehr Platz auf den Straßen für alle, die ihn wirklich brauchen, nämlich Rettungsdienste, Pflegedienste, Hebammen, Handwerker, Lieferdienste.

Denn wir alle wissen, Zeit ist nicht nur Geld, jede Sekunde kann Leben retten. Sie sehen, bei diesem Gesetz gibt es keine Verlierer.

Und sogar meine holländische Schwiegermutter wird sich demnächst trauen, in Berlin mit meiner fünfjährigen Tochter Fahrrad zu fahren. Damit sich was dreht, müssen wir in Berlin das Rad nicht neu erfinden, aber wir geben ihm den nötigen Schwung. Das Mobilitätsgesetz ist der Startschuss für eine gerechte, gesunde und vor allem sichere Verkehrspolitik. Ab jetzt können wir alles nur besser machen und sollten das auch tun. Deshalb lassen Sie uns heute gemeinsam feiern! Sie sind dazu herzlich

eingeladen, denn dieses Gesetz bietet allen Grund dazu. – Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Mobilitätsgesetz feiern wir heute zwei Premieren gleichzeitig. Zum einen ist es das allererste Mobilitätsgesetz deutschlandweit, und zum anderen ist es in einem bundesweit einmaligen Beteiligungsverfahren erarbeitet worden. Dieses Gesetz ist etwas Besonderes.

Wir haben uns mit denen an einen Tisch gesetzt, die jahrzehntelang ignoriert wurden, aber natürlich waren auch ADAC bis BUND bei der Erarbeitung des Gesetzes dabei.

Der Dialog „Radgesetz“ hat wiederum gezeigt, wie man zivilgesellschaftliches Engagement erfolgreich in konkrete Politik umsetzen kann. So geht Beteiligung richtig.

Für diesen Prozess möchte ich mich ausdrücklich bedanken bei allen Initiativen, bei allen Verbänden, bei den Kollegen hier im Haus und natürlich auch bei Verkehrssenatorin Günther und Staatssekretär Kirchner. Danke euch allen für eure Leidenschaft, für eure Mühe, für eure Kompromissbereitschaft und für die Liebe zum Detail, aber vor allem Danke schön für dieses Gesetz!

Denn erstmals denkt ein Gesetz Fußverkehr, Radverkehr, öffentlichen Personennahverkehr und Wirtschaftsverkehr zusammen statt in Konkurrenz zueinander.

So wird der öffentliche Raum gerechter verteilt, Konflikte nehmen ab

oder werden gelöst. Endlich schaffen klare Regeln da Ordnung, wo bislang Anarchie herrschte. Wir beenden also das Ende einer ideologischen Verblendung.

Dieses Gesetz war mehr als überfällig, denn nur ein Drittel der Berliner besitzt überhaupt ein Auto, während gleichzeitig immer noch zwei Drittel des Berliner Straßenraums für das Auto vorgesehen sind. Mobilität heute ist aber nicht mehr wie Mobilität vor 50 Jahren.

(Präsident Ralf Wieland)

Die Verkehrswende ist längst gelebte Realität, denn immer mehr Menschen steigen um, und heutzutage ist kaum ein Mensch nur ein Verkehrsteilnehmer. Die meisten von uns sind Bahnfahrer, Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger in einem.

Das Mobilitätsgesetz reagiert auf diese Entwicklung. Die finanzielle Grundlage für den Umbau haben wir bereits im Doppelhaushalt gelegt, und die rechtliche Grundlage dafür legen wir heute. Deshalb sagen wir als Koalition: Schluss mit den Verteilungskämpfen und Platz da für alle!

Platz da für die Schwächsten! Denn bis heute wird zum Beispiel viel zu wenig über den Fußverkehr geredet. Das ist falsch, und das werden wir ändern, denn Fußgänger sind wir doch alle. Höchste Zeit, auch hier endlich einmal Gas zu geben!

Deshalb gibt es mit uns jetzt schon mehr Geld für die Sanierung von Gehwegen, für mehr Barrierefreiheit, mehr Ampeln, mehr Zebrastreifen – alles in einem Paket für Fußverkehr.

Wir denken nämlich auch an diejenigen mit Kinderwagen oder mit Rollstuhl, sowohl in Hellersdorf als auch in Schöneberg. Das Beste ist, das Geld dafür hat dieses Haus bereits zur Verfügung gestellt.

Gut gemacht, liebes Abgeordnetenhaus!

Den Landeshaushaltsbeschluss fasst das Abgeordnetenhaus, Herr Pazderski!

Radfahren in Berlin ist vielerorts allerdings noch gefährlich. Das ist ein Skandal, denn es schränkt Menschen ein, die kein Auto besitzen oder die vielleicht gar nicht Auto fahren dürfen wie beispielsweise Kinder. Das müssen wir ändern, und das werden wir auch.

Wir bauen neue Radwege an allen Hauptverkehrsstraßen.

Tja, bei der Sicherheit von Kindern scheinen Sie nicht mehr zuhören zu müssen.

Wir bauen für die Kinder in dieser Stadt mehr sichere Radwege an allen Hauptverkehrsstraßen, und wir machen die vorhandenen vor allem sicherer. Davon profitiert nicht nur ein Fahrradkurier, davon profitiert jede Rentnerin in unserer Stadt und jeder Vater mit Fahrradanhänger. Wir wollen, dass künftig jedes Kind in Berlin gefahrlos mit dem Fahrrad durch die Stadt fahren kann. Diesen Anspruch stellen wir auch an Ihre Vorschläge.

Ein bisschen mehr Farbe, ein paar Poller, eine klare Verkehrsführung – wenn jeder seinen Platz auf der Straße bekommt und auch kennt, beenden wir nicht nur das Chaos und den Kampf auf der Straße, sondern wir sorgen für ein friedvolles Fortbewegen nebeneinander. Dann – und das ist mein Ziel – traut sich vielleicht auch endlich meine holländische Schwiegermutter, in Berlin Rad zu fahren.

Mit unserem Mobilitätsgesetz bekommt der Radverkehr endlich den Stellenwert, den er verdient. Das ist ein Quantensprung für die Berliner Verkehrspolitik.

Der mit Abstand effizienteste Weg, um Menschen in der Stadt, in einer modernen Metropole von A nach B zu bringen, ist aber nach wie vor der ÖPNV. Deswegen bauen wir neue Tramstrecken, und wir bauen den Regionalverkehr aus, um auf Pendlerströme zu reagieren.

Wir haben den Preis für das Sozialticket gesenkt, und künftig dürfen Schülerinnen und Schüler mit Berlin-Pass kostenlos in Berlin fahren. Je schneller und günstiger man mit Bahn, Tram und Bus ans Ziel kommt, desto attraktiver wird es, das Auto stehenzulassen, und zwar freiwillig, denn das ist kein Zwangsumstieg – das ist ein verdammt gutes Angebot.

All dies tun wir vor allem auch, um mehr Sicherheit zu schaffen. Allein in den letzten zwei Jahren sind

93 Menschen in Berlin auf der Straße ums Leben gekommen. Das sind 93 Menschenleben zu viel. Besonders erschreckend: Die Opfer sind selten Kampfradler, es sind in den meisten Fällen Kinder oder ältere Frauen. Für uns ist Verkehrssicherheit deshalb unverhandelbar. Wir sichern deshalb die gefährlichsten Kreuzungen, wir bauen deshalb geschützte Radwege, wir führen deshalb Geschwindigkeitsbegrenzungen und neue Blitzer ein, und wir fordern genau deshalb Abbiegeassistenten für Lkws. Mit all diesen Maßnahmen schaffen wir effektiv mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und mehr Sicherheit auf den Berliner Straßen – mehr als die Videokameras, die Sie fordern, jemals erreichen werden.

Hundert Jahre lang stand das Auto im Zentrum der Verkehrspolitik. Dabei ist es schon längst nicht mehr das Statussymbol, das es einmal war. Diesen Platz hat längst das Smartphone übernommen.

Bezeichnenderweise ist das Smartphone auch der Schlüssel zur modernen Mobilität, egal ob mytaxi, allygator oder andere Smart-Mobility- oder Ridesharing-Lösungen, heute kann man im Zeichen der Digitalisierung ganz easy mit dem Smartphone das eigene BVG-Ticket kaufen