[Ülker Radziwill (SPD): Ist ja schön, dass sich die AfD so um den Karneval der Kulturen kümmert! – Frank-Christian Hansel (AfD): Ja!]
Vielen Dank! – Ein tragfähiges Sicherheitskonzept gibt es, wir haben aber tatsächlich ein Problem, und das lautet:
Wie lässt sich dieses Sicherheitskonzept umsetzen? Wie Sie vielleicht wissen, gibt es zu Pfingsten mehrere Großveranstaltungen, u. a. den Kirchentag. Ganz viele Security- und Wachschutzmitarbeiter sind dort gebunden. Wir versuchen im Moment zu klären, und da liegt ein Problem begründet, ob es ausreichend Firmen und Wachschützer gibt, um dieses Sicherheitskonzept für den Karneval der Kulturen durchzusetzen. Gestern Abend gab es dazu noch ein Gespräch, und ich kann Ihnen heute nur eine Tendenz nennen. Diese ist eine positive. Wir gehen davon aus, dass wir es schaffen. Es wird Mehrkosten geben. Das wird im Moment geprüft, und ich werde Sie auch im Ausschuss informieren, wenn klar ist, ob der Karneval der Kulturen unter den vorgeschriebenen Sicherheitsbedingungen stattfinden kann.
Gerade der Umzug erfordert hohe Sicherheitsstandards und eine enorme Kapazität an Sicherheitskräften. Ist eventuell über örtliche Ausweichmöglichkeiten nachgedacht worden? Wäre zum Beispiel das Tempelhofer Feld eine Möglichkeit, um die Veranstaltung an einem anderen Standort, unter anderen Rahmenbedingungen durchführen zu können?
Nein, das ist nicht geprüft worden, und ehrlich gesagt möchte ich das auch nicht prüfen. Und es gab bisher auch nicht das Anliegen. Der Karneval der Kulturen ist ein Fest, das sich inmitten der Stadt bewegen sollte, und das sollte sich auch nicht ändern, indem wir ihn auf irgendwelche Plätze legen, sondern der Karneval der Kulturen sollte so stattfinden wie immer: laut und mitten in der Stadt und für alle sichtbar.
Unabhängig davon brauchen Sie immer ein Sicherheitskonzept, egal, ob das beispielsweise auf dem Tempelhofer Feld wäre, ob das in Spandau oder in Kreuzberg wäre. Also an der Frage, wie setzen wir ein Sicherheitskonzept um, werden wir nicht vorbeikommen. Dafür müssen wir auch nicht den Ort ändern.
Frau Senatorin! Die Ausführungen eben haben mich doch ein wenig erstaunt. Ich glaube, Karneval der Kulturen kann nur in einem Bezirk wie Friedrichshain-Kreuzberg stattfinden, denn sonst wäre es nicht mehr der Karneval der Kulturen, weil gerade die Menschen, die dort vor Ort leben, für diesen Karneval der Kulturen immer gekämpft haben.
Herr Präsident! Die Frage war formuliert: ob die Senatorin sich möglicherweise einen anderen Ort als Friedrichshain-Kreuzberg vorstellen könnte. Das habe ich am Anfang genau formuliert, das ist möglicherweise nicht angekommen. Deshalb noch mal die Frage: Ein anderer Bezirk könnte diesen Karneval der Kulturen doch gar nicht durchführen. Die Resonanz wäre doch am Anfang gar nicht da.
[Torsten Schneider (SPD): Doch! Steglitz-Zehlendorf! Da hat die CDU ihren eigenen Karneval! – Beifall bei den GRÜNEN]
Herr Wansner! Ich hatte eingangs gesagt, dass ich überhaupt gar nicht vorhatte, einen anderen Ort zu prüfen. Trotzdem würde ich Ihnen widersprechen. Diese Stadt ist vielfältig und bunt, und zwar an allen Orten. In dieser Stadt leben Menschen, die aus 180 Herkunftsländern kommen. Die leben nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg, sondern in sehr vielen unterschiedlichen Bezirken. Der Karneval der Kulturen ist übrigens auch nicht nur ein Fest für Friedrichshain-Kreuzberg, auch wenn er dort stattfindet und weiterhin dort stattfinden soll, sondern er ist ein Fest für die ganze Stadt. Die Menschen kommen aus allen Bezirken und, Herr Wansner, selbst aus anderen Bundesländern, um daran teilnehmen zu können.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat – es ist ja leider nur eine Frage an dieser Stelle zulässig –: Wurden der Terrorverdächtige Ben Ammar oder andere Personen, die nach Kenntnis der Ermittlungsbehörden Kontakt zu Anis Amri hatten oder auf der gemeinsamen Gefährderliste der Länder oder des Bundes stehen, in den letzten Monaten aus Berlin abgeschoben?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Luthe! Zunächst einmal ist es ja so, dass die von Ihnen angesprochenen Ermittlungsverfahren beim Generalbundesanwalt geführt werden. Was das Thema Ihrer konkreten Frage angeht: Über Abschiebungen hat der Senat keine Kenntnis.
Ja, bitte! – Da wir gerade generell über die Abschiebungen und diese Thematik sprechen: Hat der Senat Kenntnis darüber, dass die Ausweichmöglichkeit, um überhaupt eine Abschiebung durch Abschiebegewahrsam durchzuführen, also die ausgelagerte Haftanstalt Eisenhüttenstadt in Brandenburg seit zwei Tagen geschlossen ist und es überhaupt keine funktionierende Abschiebehaft in Ostdeutschland mehr gibt?
Richtig ist, dass das Land Berlin mit dem Land Brandenburg eine gemeinsame Abschiebehaftanstalt in Eisenhüttenstadt hat. Richtig ist auch, dass wir dort regelmäßig zehn Haftplätze finanzieren. Richtig ist auch, dass diese Abschiebehaftanstalt momentan baufällig ist. Das ist eine
Mitteilung, die wir in der letzten Woche von Brandenburg bekommen haben. Ich bin derzeit im Gespräch mit dem Land Brandenburg, wie wir dieses Problem jetzt angehen. Dazu, wie es weitergeht, kann ich Ihnen gerne in der nächsten Innenausschusssitzung berichten.
Vielen Dank! – Weitere Nachfragen haben wir nicht. Die Runde nach Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
So, dann lese ich kurz vor: Herr Friederici, Herr Ubbelohde, Herr Walter, Herr Kössler, Frau Schubert, Herr Krestel, Herr Wild, Frau Demirbüken-Wegner, Herr Lenz, Frau Bayram, Herr Weiß und Frau Bentele. Es beginnt Herr Friederici. – Bitte schön! – Herr Friederici! Sie haben das Wort!
oder haben abgestimmte Fragen. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Wie sieht das kurzfristig zu planende und umzusetzende Verkehrskonzept für Pkw, Bus und Bahn des Berliner Senats aus, wenn der FC Union in Köpenick in die Bundesliga aufsteigen wird,
damit künftig Mannschaft, Fans und gegebenenfalls Notfalleinsätze sicher, schnell und effizient vonstattengehen, weil ja mit mehr Besuchern ab September 2017 zu rechnen sein wird?
[Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP – Torsten Schneider (SPD): War das gegen oder für den Aufstieg?]
Herr Friederici! Tut mir leid, wir haben es nicht verstehen können. Können Sie die Frage wiederholen?
Herr Präsident! Herr Friederici! Vielen Dank für die Frage! Zunächst mal, wenn Union aufsteigt, dann jubeln wir. Ich bin nämlich aus Köpenick und deswegen total froh.
Sie wissen, das Verkehrskonzept des Senats baut darauf, ÖPNV auszubauen. Wir bauen im Moment sehr viele Trambahnen aus. Und wenn es notwendig ist, werden wir auch dort verdichten und eine schnelle Antwort finden. – Vielen Dank!