Wir hatten dazu im Verkehrsausschuss im August einen Besprechungspunkt, und da wurde unter anderem auch eine Evaluierung in Aussicht gestellt. Mich würde jetzt mal interessieren, anhand welcher, von wem erstellten und wann evaluierten Kriterien bemisst sich denn ein Erfolg des Verkehrsversuchs?
[Heiko Melzer (CDU): Nee! Zumindest aber nicht überzeugend! – Zuruf von Tim-Christopher Zeelen (CDU)]
Es gibt drei Vergleichskriterien: bessere Luft, weniger Lärm, und die Anrainer haben – ich sage mal – mehr Kunden. All das lässt sich heute mit dem von vor einem Jahr nicht vergleichen, weil wir eine komplett andere Situation haben. Deshalb haben wir natürlich gesagt: Wir müssen das weiterführen, damit wir sehen: Wie sieht es denn innerhalb eines Jahres aus? – Insofern glaube ich, dass es richtig ist, dass wir dem Ganzen mehr Zeit geben, weil es – ich hab es auch ausgeführt – von den Leuten vor Ort gewünscht ist.
Die zweite Nachfrage geht an Herrn Friederici. – Ihr Kollege hat ja jetzt die Möglichkeit nachzufragen, geben
Sie uns noch eine Chance, dass wir es in normaler Lautstärke verstehen! – Herr Friederici, Sie haben das Wort!
Danke, Frau Präsidentin! – Das macht der Kollege immer wieder sehr gerne in solchen Fällen. – Frau Senatorin! Sie sprachen eben die Verbesserung der Luftwerte an. Können Sie mir konkret sagen, um welche Verbesserungen es sich handelt? Welche Luftschadstoffe haben sich nach Ihrer Meinung deutlich verbessert? Wie sehen die belegten Werte aus? In welchem Zeitraum? Und wie wird dieses eigentlich in der Friedrichstraße technisch erhoben?
Ich glaube, ich habe es genau ausgeführt. Genau deswegen, weil die Zahlen nicht vergleichbar sind, soll der Verkehrsversuch verlängert werden. Was mich aber ein bisschen wundert, dass es ein bisschen initiiert ist, dass Sie sagen: Sie möchten gerne, dass da wieder Autos fahren. Wenn wir aber jetzt mal gucken, was der ADAC
gestern sagte: Auch vorher war es nicht so, dass es sehr bequem war, dass man da mit dem Wagen durchgefahren ist. – Ich weiß gar nicht, warum das hier praktisch so ein Highlight war.
Vielen Dank! − Ich frage den Senat: Wie steht der Innensenator persönlich zum Abrissstopp des Cantianstadions und den damit einhergehenden Verzögerungen für ein extrem wichtiges Projekt? Wir haben ja von einem Leuchtturmprojekt für den inklusiven Sport, den Behindertensport dieser Stadt und natürlich auch für alle anderen Nutzerinnen und Nutzer dieser Sportanlage gesprochen.
Eine Anmerkung sei mir gestattet: Sie fragen den Senat, und wir entscheiden dann hier vorne. Es wird Herr Geisel sein, aber die Fragen gehen grundsätzlich bitte erst einmal an den Senat. – Herr Geisel, Sie haben das Wort, bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Lenz! Es ist kein Geheimnis, dass sich die Sportverwaltung – also nicht nur ich persönlich, sondern die Sportverwaltung –, und ich denke, auch die Kolleginnen und Kollegen, die im Sportausschuss sich seit langen Jahren engagieren, und auch der organisierte Sport gewünscht hätten, dass das Cantianstadion schneller abgerissen wird, und wir schneller zu einem neuen Stadion und einem neuen inklusiven Sportpark kommen. Das ist, glaube ich, unstrittig. Da gibt es immer wieder Forderungen vonseiten des Landessportbunds, die absolut berechtigt sind. Und auch die verschiedenen Verbände der Menschen mit Behinderung weisen ganz explizit darauf hin, dass ein inklusiver Sportpark an dieser Stelle für Sport, aber auch für Inklusion in unserer Stadt, ein Leuchtturm sein würde.
Ich muss aber – wir müssen – zur Kenntnis nehmen, dass die Voraussetzungen für einen Abriss und einen Neubau natürlich auch im Planungsrecht liegen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat sehr deutlich klargemacht, dass die bisherigen Grundlagen unserer – auch meiner – Überlegungen so nicht baurechtlich, planungsrechtlich getragen werden, dass es dafür einen entsprechenden Bebauungsplan mit einem entsprechend vorgeschalteten Wettbewerb geben muss. Das nehme ich zur Kenntnis, und deswegen kommen wir jetzt zu diesem anderen Zeitplan.
Ursprünglich war ja mal vorgesehen die Special Olympics schon in einem neuen Stadion, Cantianstadion und einem neuen Sportpark, stattfinden zu lassen. Dafür brauchten wir einen Ersatzveranstaltungsort. Dann war vorgesehen, dass die Fußball-Europameisterschaft 2024, zumindest den Trainingsbetrieb, im Sportpark absolvieren kann. Auch das wird nach der jetzigen Zeitplanung eher nicht funktionieren.
Ich gehe fest davon aus und hoffe darauf, dass wir am Ende der nächsten Legislaturperiode ein neues Cantianstadion eröffnen können. Alles andere fände ich aus sportpolitischer Sicht schwierig. Aber ich sage noch einmal: Die bauplanungsmäßigen Voraussetzungen sind da zwingend, weil niemandem geholfen ist, wenn dort eine Baumaßnahme beginnt, die dann von der Anwohnerschaft – vielleicht sogar erfolgreich – beklagt wird.
Müssen wir uns denn jetzt an eine weitere Bauruine im Innenstadtraum gewöhnen, denn die Nutzungserlaubnis läuft ja zum Jahresende aus? Oder gibt es ein Konzept für die vor uns liegenden Monate oder vielleicht sogar Jahre, in denen die Fläche dem Sport in irgendeiner anderen Form zur Verfügung gestellt werden könnte?
Das Risiko der Stilllegung des Cantianstadions war allen seit Jahren bekannt. Die Bauaufsicht hat immer wieder deutlich gemacht, dass die Brandschutzbestimmungen natürlich auch im Cantianstadion gelten, und der beauftragte Gutachter hat letztmalig bis zum 31. Dezember dieses Jahres verlängert. Danach wird das Stadion stillgelegt. Aber ich sage noch einmal: Das war allen Beteiligten bekannt, und damit werden wir jetzt umgehen müssen.
Es zeichnet sich ja nun offensichtlich doch ab, dass wir dann ab 1. Januar eine für den Sport nicht mehr nutzbare Stadionruine mitten in der Stadt haben werden. Meine Frage ist jetzt, wie man denn jetzt den Vereinen, die auf die Nutzung dieser Sportfläche angewiesen waren, denn Entschädigungen schaffen möchte?
Herr Standfuß, vielen Dank für die Frage! Sie haben den vergangenen Sportausschuss – und ich glaube, auch den nächsten Sportausschuss am Freitag – dafür genutzt, über mehrere Stunden genau diese Thematik, die Sie jetzt fragen, zu diskutieren. Das ist eine riesengroße Herausforderung, die wir an dieser Stelle zu bewältigen haben, weil eigentlich nicht genügend Fläche zur Verfügung steht. Wir versuchen das auszugleichen – beispielsweise
über das Mommsenstadion oder das Hanns-BraunStadion im Olympiapark –, um dort Ersatzflächen zu schaffen. Natürlich sind wir aber enorm unter Druck.
Es ist übrigens auch ein Problem – wenn ich das sagen darf – für den Schul- und Vereinssport, vor allem für den Schulsport in Pankow, der dringend auf diese Sportanlagen angewiesen ist. Das heißt, ich kann alle beteiligten Behörden nur dringend auffordern, an dieser Stelle möglichst schnell tätig zu werden, weil wir diese Phase nur schwer überbrücken können.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat Folgendes: Der „Tagesspiegel“ hat kürzlich über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Bewilligung und der Umsetzung des Zuwendungsprojekts „Berlin hilft“ an das Stadtteilzentrum Steglitz berichtet. Wie ist da der aktuelle Verfahrensstand zur Widerrufs- und Rechnungshofprüfung?
Vielen Dank! – Meine Damen und Herren! Diejenigen, die in der Flüchtlingspolitik in Berlin mit unterwegs waren, kennen „Berlin hilft“ vermutlich. Eine Struktur, die Unterstützerinnen und Unterstützer, aber auch Geflüchtete selbst mit unterschiedlichen Formaten unterstützt, berät und mit ihnen zusammenarbeitet.
Das Stadtteilzentrum Steglitz-Zehlendorf hat hier die Trägerschaft übernommen, und es werden entsprechende Finanzierungen ausgezahlt. Jetzt gab es im Sommer einfach – ich nenne das mal Schwierigkeiten – im Umgang zwischen einerseits dem LAF, das für die Auszahlung der Zuwendung zuständig ist, und dem Zuwendungsempfänger andererseits.
Wir haben aber noch eine dritte Instanz – was auch üblich ist. Die fachliche Überprüfung übernimmt die Koordinierungsstelle für Flüchtlingsmanagement bei SenIAS. Die haben sich in der Hoffnung zusammengesetzt, dass man eine Lösung findet und zu einem vernünftigen Umgang kommt. Wir alle wissen, dass „Berlin hilft“ seine Arbeiten erledigt – das können wir alle nachsehen und nachlesen.
Jetzt haben Sie nach der Widerrufsprüfung gefragt: Es kam zu keiner Einigung, und damit ist jetzt eine entsprechende Prüfung vorgesehen, was die Jahre 2018/2019 angeht – also die Projekte vor 2020. Dazu liegen die Akten jetzt bei SenIAS, die aktuell aber nicht bearbeitet werden können, weil es eine parlamentarische Akteneinsicht gibt, weshalb die dort vorliegen müssen.
Das LAF beabsichtigt jetzt neu, die Zuwendungen für das Jahr 2020 zu widerrufen. Das heißt, dann würde diese Zuwendung auch zurückgefordert werden. Bei einem solchen Vorgang – was immer wieder vorkommt, dass es auch solche Vorwürfe gibt – kann sich der Zuwendungsempfänger, in diesem Fall das Stadtteilzentrum, in einem Anhörungsverfahren äußern. Das Stadtteilzentrum hat das auch gemacht und hat die Vorwürfe, die Auflagenverstöße, zurückgewiesen und ist dem entsprechend begegnet.
Ich nehme für mich jetzt nicht in Anspruch, dass ich Zuwendungsexpertin bin, aber nach den Presseberichten habe ich mir auch die Unterlagen angeschaut, und ich muss sagen, dass die Einwände des Stadtteilzentrums nicht absurd sind. Wir kennen das Stadtteilzentrum als langjährigen und verlässlichen Partner auch im Zuwendungsbereich. Deshalb hat der Staatssekretär Fischer den Vorgang an die Innenrevision gegeben. Das wird jetzt überprüft und dann werden wir am Ende wissen, ob die Vorwürfe des LAF gegenüber dem Stadtteilzentrum berechtigt sind oder ob die Hinweise des Stadtteilzentrums berechtigt und damit diese Vorwürfe hinfällig sind. Wir wollen das geprüft haben, auch um alle, die darin involviert sind, zu schützen und wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zu kommen.
Der Kollege Behrendt hat gesagt, ich solle „zeitnah“ sagen, dann wissen wir, was das bedeutet. – Ja, wir wollen das tatsächlich so schnell wie möglich machen, aber auch die Kolleginnen und die Kollegen der Innenrevision können nur so viel arbeiten, wie sie arbeiten können. Ich weiß auch nicht, wie viele Akten das sind, es ist aber, glaube ich, überschaubar. Ich glaube auch, dass der Termin für die Akteneinsicht im parlamentarischen Raum
Eine zweite Nachfrage sehe ich nicht, dann kommen wir zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Remlinger, Sie haben das Wort.