und der Gehweg wird auch breit. Die künftige Brücke soll in dem Wettbewerb so angelegt werden, dass sie ca. fünf Meter schmaler ist als die heutige Brücke.
Vielen Dank für die Information, Herr Staatssekretär! Trotzdem: Nicht nur der Baustadtrat, sondern auch die Verbände und Institutionen beklagen gerade die Dimensionen, die Sie ausgeführt haben, und darum noch mal meine Frage: Von vielen wird dies als verkehrspolitischer und auch urbanistischer Fehler gebrandmarkt, die Brücke in dieser Form aufzubauen. Und sehen Sie nicht die Gefahr, dass dort auf einer tatsächlich auch wichtigen Verkehrsachse in der Stadt Berlin, in der Innenstadt tatsächlich auch Verkehr angezogen wird, obwohl wir doch sagen, dass wir eigentlich die Innenstadt von Autoverkehr entlasten wollen?
Zunächst reduzieren wir ja die Zahl der Fahrspuren für den Autoverkehr. Insofern ist nicht unbedingt davon auszugehen, dass mehr Straßen oder Fahrspuren mehr Verkehr generieren. Und zudem lässt es die Konstruktion der Brücke ja auch immer zu, wenn der motorisierte Individualverkehr künftig geringer werden sollte – und die Koalition hat ja der Verkehrswende auf die Sprünge geholfen und mit vielen Maßnahmen angeschoben: Stärkung des Umweltverbundes, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs an vielen Stellen in der Stadt, sodass es ja auch dort passieren kann –, dass es dann ja eine künftige Neugestaltung der Brücke geben kann – durch Wegnahme einer Spur und mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger, Flanierzonen und Ähnliches.
Vielen Dank Frau Präsidentin! – Ich hätte die Nachfrage an den Herrn Staatssekretär in puncto Brückenneubau, ob Sie denn nicht auch generell das Thema sehen, dass sich im Zuge und in Zeiten der Mobilitätswende in Berlin folgerichtig natürlich auch der Stadtumbau verändern muss, dass wir also, wenn wir Brücken erneuern, natür
lich darüber nachdenken müssen, wie wir sie in Zeiten der Mobilitätswende dann eben auch so umbauen, dass sie der Mobilitätswende gerecht werden und sich damit auch von der autogerechten Stadt abkehren. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Eine kurze Antwort wäre: Ja. Und eine etwas verlängerte Antwort, wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, wäre, dass man das natürlich bei neuen Straßen, Verkehrsprojekten aber auch Wohnbauprojekten immer mit in Betracht ziehen muss, sodass wir auch Neubauprojekte von städtischen Entwicklungen natürlich mit möglichst wenig Autoverkehr planen, sodass dann letztlich auch solche Engpässe wie Brücken an manchen Stellen in der Zukunft kleiner ausfallen können.
Vielen Dank Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat vor dem Hintergrund, dass im August bei Grabungen im Garten des Kunsthauses Dahlem zwei Skulpturen entdeckt wurden, die dem Bildhauer Arno Breker zugeordnet werden. Arno Breker war der führende Künstler der Nationalsozialisten. In welchem Kontext werden diese Skulpturen derzeit im Kunsthaus Dahlem präsentiert?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Bangert! Ja, da wurden in der Tat im Rahmen von Bauarbeiten im Kunsthaus Dahlem zwei Marmorplastiken im Garten gefunden, und bei einer steht fest, dass es sich tatsächlich um eine Marmorskulptur von Arno Breker handelt. Bei der zweiten Skulptur wird derzeit mit entsprechender Unterstützung der Kulturverwaltung durch das Landesdenkmalamt und durch die Arbeitsgemeinschaft Bildhauermuseen von anerkannten Fachleuten geklärt, um wessen Werk es sich handelt und, wenn es gegebenenfalls feststellbar ist, ob es sich um Arno Brekers Werk handelt.
Die erste Plastik stammt aus dem Jahr 1940 und ist die verschollene Skulptur Romanichel. Das Werk ist leicht beschädigt, und der Schaden ist vermutlich zum Zeitpunkt der Vergrabung der Skulpturen entstanden. Weil das Kunsthaus Dahlem oder das frühere brekersche Atelier nach 1945 im Zusammenhang mit der Befreiung durch die amerikanische Besatzungsmacht genutzt worden ist, ist zu vermuten, dass die Vergrabung auch durch die amerikanische Besatzungsmacht erfolgt ist.
Die Situation ist jetzt so, dass die Funderfassung durch das Landesdenkmalamt erfolgt ist und dass eine Begutachtung durch die Restaurierungswerkstatt Restaurierung am Oberbaum vorgenommen ist und jetzt wurden beide Objekte zur Präsentation in den Ausstellungsbereich des Kunsthauses Dahlem verbracht. Dort findet derzeit eine Ausstellung von Förster statt. Davon entkoppelt, also sozusagen in deutlicher Abgrenzung von dieser Ausstellung, ist jetzt geplant, bis zum 15. Januar 2021 dort die beiden Skulpturen aufzustellen und auch zu kontextualisieren, also dort über die Umstände der Entstehung, die Umstände der Auffindung und die Umstände der Werkentstehung und auch über die Person Brekers aufzuklären. Es ist jetzt erst mal klar, dass das bis zum 15. Januar so sein soll. Beide Skulpturen sind der Berlinischen Galerie und der Stiftung Stadtmuseum zur Übernahme angeboten worden. Beide haben sich dazu verständigt und sind sich dann unterm Strich darüber einig, dass die beiden Skulpturen an die Stiftung Stadtmuseen gehen sollen, wo sie inzwischen auch schon eine Inventarnummer haben.
Vielen Dank, Herr Kultursenator Lederer! Vor dem Hintergrund, dass sich das Kunsthaus Dahlem als einzig dauerhaft zugängliches Künstleratelier der Nazizeit bezeichnet, wie bewerten Sie in diesem Kontext die relativ unreflektierte Präsentation – ich weiß nicht, ob Sie die Präsentation schon gesehen haben, das sind dürftige Erläuterungen, völlig unreflektiert – von zwei offensichtlich Breker zuzuordnenden Skulpturen, die eine, wo die Provenienz noch nicht geklärt ist, wird ja dem Skulpturenprogramm Germania zugeordnet – –
Frau Abgeordnete! Ich kann das tatsächlich nicht bewerten, weil ich diese Kontextualisierung noch nicht gesehen habe. Insofern werde ich dem jetzt einfach nachgehen und schauen. Ich kenne Frau Dr. Schöne, die Leiterin des Kunsthauses Dahlem, als eine sehr reflektierte und eigentlich sehr qualifiziert mit solchen Vorgängen umgehende Leitung des Kunsthauses. Insofern wundert mich das jetzt. Aber nichtsdestotrotz werden wir dem nachgehen.
Danke, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die gestrige 4. Berliner Strategiekonferenz zur Wohnungslosenhilfe und welche ersten Schlussfolgerungen ergeben sich daraus?
Vielen Dank! – Die Strategiekonferenz war schon etwas gewöhnungsbedürftig, weil wir ein anderes Format hatten. Es war die vierte Strategiekonferenz und es war die erste Strategiekonferenz, die über Video stattgefunden hat. Das hat jetzt tatsächlich den Austausch etwas schwierig gemacht, aber es war trotzdem – das sind auch die Rückmeldungen, die ich habe – eine gute Konferenz. Es ist ja dann immer die Frage: Wo stehen wir mit den Leitlinien? Aber dieses Mal stand natürlich auch die Frage im Vordergrund: Welche Erfahrungen haben wir jetzt in der Pandemie gemacht und vor welchen Herausforderungen stehen wir? Wir haben hier heute schon mal kurz über die Kältehilfe geredet, aber das geht natürlich viel weiter.
Ich will zumindest einen Punkt ansprechen, den ich gestern auch schon angesprochen habe. Wir müssen, glaube ich, jetzt überlegen, inwieweit wir bei den Leitlinien einen neuen Schwerpunkt setzen. Wir sagen alle seit
vielen Jahren – und ich glaube, das ist auch hier in diesem Hause kein Dissens –: Wir brauchen mehr Wohnungen auch für Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder schon obdachlos sind. – Wir stellen aber fest, dass wir diese Wohnungen nicht haben, aus den unterschiedlichsten Gründen, auch deshalb, weil obdachlose Menschen am Ende einer langen Konkurrenzschlange stehen und nicht sehr viele sagen: Oh ja, denen würde ich gern einen Mietvertrag geben. – Deshalb müssen wir noch mal stärker gucken, auch mit einem Masterplan: Wie kommen wir dazu, dass wir verstärkt diesen Wohnraum auch finden? – Herr Abgeordneter! Das beinhaltet natürlich auch, dass jetzt überall da, wo weitere Gemeinschaftsunterkünfte gebaut werden, diese vielleicht umgebaut werden – zu Wohnungen, zu Apartments.
Die besten Gemeinschaftsunterkünfte, die wir haben – das sehen wir im Bereich der Flüchtlinge beispielsweise, aber auch im Bereich der Unterkünfte für Obdachlose – – Wir haben nicht immer, aber meistens eine Unterbringung von zwei Personen, und in einem ganz normalen Wohnhaus, in einem ganz normalen Zimmer können Sie den Sicherheitsabstand nicht mehr einhalten, wenn da zwei Personen sind. Das trifft übrigens nicht alleine für die Obdachlosen zu, sondern für weite Bereiche, also auch für Senioreneinrichtungen oder für die Eingliederungshilfe. Ich glaube, das stellt uns alle vor neue Herausforderungen. Das war ein Thema im Rahmen der Strategiekonferenz, aber es ging auch um die Weiterentwicklung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung. Es wurde das Ergebnis der 24/7-Unterkünfte vorgestellt – das war ja auch eine neue Erfahrung – und auch noch ein Ergebnis der Charité, die bei den Obdachlosen noch mal eine Untersuchung dazu gemacht hat, wie hoch das Ansteckungsrisiko ist, verbunden mit Empfehlungen, was die weitere Unterbringung auch in der Kältehilfe angeht.
Danke! – Ich nehme an, dass die in der ersten Konferenz gebildeten Arbeitsgruppen auch weiter an den verschiedenen Themenstellungen arbeiten werden.
Das ist tatsächlich unterschiedlich, weil diese neuen Arbeitsgruppen, die sich gebildet hatten, von Menschen getragen wurden, die das zu weiten Teilen im Ehrenamt machen. Die haben bestimmte Sachen und Forderungen
erarbeitet, die in die Leitlinien eingeflossen waren, und wir haben jetzt die Situation, dass einzelne gesagt haben: Unsere Ergebnisse sind abgeschlossen. – Wir haben aber auch die Situation, dass andere gesagt haben: Wir würden gerne weitermachen. – Die treffen sich dann weniger. Ich nehme ein Beispiel: Wenn wir eine nächste Zählung machen, eine zweite „Nacht der Solidarität“, dann hoffe ich doch, dass viele das noch weiter begleiten, die schon die erste Zählung entwickelt haben. Aber es ist tatsächlich unterschiedlich, und auch hier gab es die Zeiten der Pandemie, was auch hier den Austausch etwas schwieriger gemacht hat. Ich weiß, dass es Videokonferenzen gab, aber im öffentlichen Dienst war es nicht so einfach, das hinzukriegen, weil da der Datenschutz eine große Rolle spielt – und das zu Recht.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, Sie haben es gerade schon angesprochen, dass auch die „Nacht der Solidarität“ ein Thema war – auch mit detaillierten Auswertungen. Wird es eine nächste „Nacht der Solidarität“ geben, und wie wird das Ganze dann organisiert?
Ja, ich würde gern eine zweite „Nacht der Solidarität“ im nächsten Jahr vorbereiten. Das war ja auch schon ein Ergebnis der vorhergehenden Strategiekonferenz, und es macht wenig Sinn, diese Erhebung einmal durchzuführen und dann zu sagen: Das war es! – Denn wir wissen alle, dass es den Unterschied zwischen Sommer und Winter gibt, und wir hatten die letzte „Nacht der Solidarität“ im Winter und würden die nächste gerne im Sommer machen. Wir haben einzelne Ergebnisse, aber das muss einfach kontrolliert werden. Deshalb würden wir es natürlich perspektivisch gern regelmäßig machen. Das entscheiden aber auch Sie, weil dafür dann die Gelder zur Verfügung stehen müssen.
Wir schaffen es nicht und vermutlich ist es auch nicht gut, das immer als Verwaltung zu organisieren. Die „Nacht der Solidarität“ war eine Aktion, die von der Zivilgesellschaft getragen wurde. Da gab es sehr viele Stadtteilzentren, aber auch andere Initiativen, und dort soll sie auch hin. Wir führen jetzt Gespräche beispielsweise mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, ob er sich vorstellen kann, das in Zukunft zu übernehmen. Das wäre, glaube ich, auch besser, um aus den Erfahrungen zu
lernen. Die Zivilgesellschaft bereitet es vor und führt es auch durch, natürlich immer mit unserer und, ich hoffe, auch mit Ihrer Unterstützung.